Friedberg
Friedberg,
1879,
Dr. , Wirklicher Geheimer Rath und Staatssekretär im Reichsjustizamt.
Gebührenordnung für Rechtsanwälte: Erste Berathung: 17. Zweite Berathung, § 75 (Schreibgebühren): 920.
Schreiben des Reichskanzlers, betreffend die strafrechtliche Verfolgung und Verhaftung von Reichstagsabgeordneten: 29.
Gesetz, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, erste Berathung: 128.
Desgl., zweite Berathung: § 1 (Prinzip und Ausdehnung des Gesetzes): 774. §§ 2, 3, 4 (Befugnisse der Polizei): 784. §§ 5, 6, 7 (kaiserliche Verordnungen): 791. § 8 (Zuwiderhandlungen gegen dieselben): 795. § 10 (Strafe auf Verfälschungen ec.): 806.
Gesetzentwurf, betreffend die Strafgewalt des Reichstags über seine Mitglieder, erste Berathung: 248, 287, 289.
Reichshaushaltsetat, zweite Berathung: Reichsjustizamt: 391. Reichsgericht: 592. Richtergehälter daselbst: 597.
Anträge (Gesetzentwürfe), betreffend den Zinsfuß und die Wechselfähigkeit bezw. den Wucher, erste Berathung: 761.
Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit, erste Berathung: 842.
Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens: Erste Berathung: 859, 861. Zweite Berathung: 2268.
Gesetzentwurf, betreffend das Pfandrecht an Eisenbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben, erste Berathung: 892.
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