Resolutionen des Reichstags
Resolutionen des Reichstags, angenommene, (mit Hinweis auf die Antragsteller):
1. (Abkommandirungen.) Der Budgetkommission, betreffend Mittheilung über den gegenwärtigen Umfang der Abkommandirungen von Mannschaften des aktiven Heeres und die Ausgaben für die Beschaffung der etwa erforderlichen Ersatzmittel, siehe Friedenspräsenzstärke.
2. (Anleihen.) Der Budgetkommission, betreffend Mittheilung der Grundsätze der Reichsverwaltung über Deckung von Ausgaben des Reichs durch Aufnahme von Anleihen, siehe Etatswesen unter 4, Spezialberathung A.
3. (Beichte der Soldaten.) Der Budgetkommission, betreffend die Sprache bei der Beichte der Soldaten, siehe Etatswesen unter 4, Spezialberalthung F.
4. (Büreauangestellte der Rechtsanwälte etc.) Der XVI. Kommission, betreffend die Rechtsverhältnisse der Büreauangestellten der Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher, siehe Gewerbeordnung unter 1.
5. (Denhardt, Gebrüder, Entschädigung.) v. Kardorff, Dr. Lieber (Montabaur), Graf v. Oriola, Dr. Udo Graf zu Stolberg-Wernigerode, betreffend Entschädigung der Gebrüder Denhardt für den durch Abtretung des Sultanates Witu an England ihnen erwachsenen Schaden, siehe Schutzgebiete unter 1.
6. (Diäten der Abgeordneten.) Bargmann u. Gen., mit Abänderungsantrag Gröber, Wassermann, betreffend Zahlung von Anwesenheitsgeldern und Reisekosten an die Mitglieder des Reichstags aus Reichsmitteln, siehe Etatswesen unter 4, Spezialberathung B.
7. (Eisenbahn-Fahr- und Stationspersonal.) Der Budgetkommission, betreffend Mittheilung einer Nachweisung über die thatsächliche Dienstzeit des Eisenbahn-Fahr- und Stationspersonals, siehe Etatswesen unter 4, Spezialberathung R.
8. (Forststatistik.) Graf v. Bernstorff (Uelzen) u. Gen., betreffend Einstellung einer geeigneten forstlichen Kraft in das statistische Amt behufs Ausdehnung der forstlichen Statistik und Durchführung des unterm 9. August 1874 aufgestellten Programms, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung E.
9. (Friedenspräsenzstärke.) Dr. Lieber (Montabaur) u. Gen., betreffend die Bereitwilligkeit des Reichstags, nöthigenfalls auch noch im Laufe der Geltungsdauer des § 2 des Gesetzes, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres, in erneute gesetzgeberische Erwägungen über Bemessung der Friedenspräsenzstärke mit den verbündeten Regierungen einzutreten, siehe Friedenspräsenzstärke.
10. (Gaarden und Ellerbek.) Der Budgetkommission, betreffend Erhöhung der Beihilfen für die Gemeinden Gaarden und Ellerbek, siehe Etatswesen unter 4, Spezialberathung G.
11. (Gemeindelasten.) Dr. Stockmann u. Gen., betreffend grundsätzliche Anerkennung und Regelung der Beitragspflicht der Reichsbetriebe zu den Gemeindelasten, siehe Etatswesen unter 4, Spezialberathung G.
12. (Genossenschaftswechsel.) Der VIII. Kommission, betreffend die Diskontirung von Genossenschaftswechseln durch die Reichsbank, siehe Reichsbank unter 1.
13. (Geschäftspapiere.) Der XIV. Kommission, betreffend Beförderung der Geschäftspapiere gegen die für Drucksachen festgesetzte Taxe, siehe Postwesen unter 1.
14. (Hausindustrie.) Der XVI. Kommission, betreffend weitere Ausdehnung der Arbeiterschutzbestimmungen (§§ 135 bis 139b der Gewerbeordnung) auf die Hausindustrie, siehe Gewerbeordnung unter 1.
15. (Heimathsurlaub Heerespflichtiger.) Schmidt (Elberfeld), Dr. Müller (Sagan) u. Gen., betreffend Gewährung eines Heimathsurlaubes an jeden Heerespflichtigen mindestens einmal während Ableistung seiner aktiven Dienstzeit mit unentgeltlicher Eisenbahnbeförderung, siehe Etatswesen unter 4, Spezialberathung F.
16. (Invalidenrenten.) Graf v. Bernstorff (Uelzen) u. Gen., betreffend Einführung eines einfacheren Verfahrens bei der Auszahlung der Invalidenrenten, siehe Versicherungswesen unter 2a.
17. (Kapitulantenzulage.) Dr. Lieber (Montabaur) u. Gen., betreffend Gewährung einer Kapitulantenzulage an Infanteriemannschaften, die freiwillig das dritte Jahr oder die Hälfte desselben im aktiven Dienste verbleiben, siehe Friedenspräsenzstärke.
18. (Kiautschou, Schutztruppe.) Der Budgetkommission, betreffend Bildung der Schutztruppe im Schutzgebiet Kiautschou thunlichst auf Grund freiwilliger Meldung und Verstärkung der Chinesenkompagnie, siehe Schutzgebiete unter 4.
19. (Kohlentarife.) Der Budgetkommission, mit Abänderungsantrag Riff, Hauß, betreffend die Aufhebung der die Ausfuhr von Kohlen ins Ausland begünstigenden Tarifermäßigungen, siehe Etatswesen unter 4, Spezialberathung R.
20. (Kolonialverwaltung, Etats.) Der Budgetkommission, betreffend ausführlichere Aufmachung der Etats der Kolonialverwaltung, siehe Schutzgebiete unter 4.
21. (Kontore etc., Arbeitszeit.) Der XVI. Kommission, betreffend Erhebungen über die Arbeitszeit der Gehilfen und Gehilfinnen, Lehrlinge und Arbeiter in Kontoren, kaufmännischen Betrieben ohne offene Verkaufsstellen und für das in den Verkehrsgewerben beschäftigte Hilfspersonal, siehe Gewerbeordnung unter 1.
22. (Krankenfürsorge.) Der IX. Kommission, betreffend Einführung der 26wöchigen Krankenfürsorge durch eine Novelle zum Krankenversicherungsgesetz, siehe Versicherungswesen unter 2a.
23. (Kronen, Ausprägung.) Der XVIII. Kommission, betreffend vermehrte Ausprägung von Kronen bei Neuausprägung von Reichs-Goldmünzen, siehe Münzwesen.
24. (Landarbeiter, Jahresarbeitsverdienste.) Der XXI. Kommission, betreffend Revision der von den höheren Verwaltungsbehörden für die land- oder forstwirthschaftlichen Arbeiter festgesetzten durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste, siehe Versicherungswesen unter 4a.
25. (Landarbeiter, Krankenversicherung.) Der XXI. Kommission, betreffend Erwägung bei der demnächstigen Revision des Krankenversicherungsgesetzes, wieweit die in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter der reichsgesetzlichen Krankenversicherung zu unterstellen sind, siehe Versicherungswesen unter 4a.
26. (Landwirthschaft, fremdländische Arbeiter.) Der Budgetkommission, betreffend Oeffnung der deutschen Reichsgrenzen im Interesse der Landwirthschaft für den erforderlichen Zuzug fremdländischer Arbeiter, siehe Marine unter 1.
27. (Landwirthschaftliche Sachverständige.) Der Budgetkommission, betreffend Ueberweisung der Berichte der land- und forswirthschaftlichen Sachverständigen im Auslande an die Reichstagsabgeordneten, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung D.
28. (Leichenschau.) Der XXIV. Kommission, betreffend reichsgesetzliche Einführung einer allgemeinen obligatorischen Leichenschau, siehe Reichsseuchengesetz.
29. (Lombard - Darlehen, Zinsfestsetzung.) Der VIII. Kommission, betreffend Zinsfestsetzung für Lombard-Darlehen auf ½ Prozent über Bankdiskont zu Zeiten flüssigen Geldstandes, siehe Reichsbank unter 1.
30. (Lotterien.) Dr. Udo Graf zu Stolberg-Wernigerode u. Gen., betreffend Erhöhung des Steuersatzes für Loose öffentlicher Lotterien — Tarif Nr. 5 — von 10 vom Hundert auf 20 vom Hundert, siehe Etatswesen unter 4, Spezialberathung T.
31. (Marine, Etat.) Der Budgetkommission, betreffend den Etat für die Verwaltung der Kaiserlichen Marine bezw. Uebernahme der vollen Kosten für Armirungen (statt bisher zwei Drittel) und von den Schiffsbaukosten sechs (statt bisher fünf) Prozent des Werths der Flotte auf den ordentlichen Etat, siehe Marine unter 1.
32. (Marine, Schiffsumbauten.) Der Budgetkommission, betreffend die vorherige besondere etatsmäßige Bewilligung bei Umgestaltungen von Schiffen der Kaiserlichen Marine, wie des Küstenpanzerschiffes "Hagen", siehe Etatswesen unter 4, Spezialberathung G.
33. (Maul- und Klauenseuche.) Rembold u. Gen., betreffend Revision der bestehenden Vorschriften über Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche auf Grund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen, siehe Etatswesen unter 4, Spezialberathung E.
34. (Militärinvaliden.) Der Budgetkommission, betreffend Berücksichtigung berechtigter Wünsche der Militärinvaliden, insbesondere auch in Bezug auf die Versorgung der Wittwen und Waisen, die Entschädigung für Nichtbenutzung des Civilversorgungsscheins und die Belassung der Militärpension neben dem Civildiensteinkommen resp. der Civilpension, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung O.
35. (Militärroßärzte.) Abänderungsantrag Bassermann zum Antrag Hoffmann (Hall) u. Gen., betreffend Erhöhung der Gehälter der Militärroßärzte, siehe Etatswesen unter 4, Spezialberathung F.
36. (Münzgesetznovelle, Währungsfrage.) Herold, v. Kardorff, Dr. v. Levetzow, betreffend den Standpunkt des Reichstags bei Annahme des Gesetzentwurfs, betreffend Aenderungen im Münzwesen, in Bezug auf vertragsmäßige internationale Regelung der Währung, siehe Münzwesen.
37. (Neu-Guinea.) Der Budgetkommission, betreffend die bedingungsweise Zustimmung des Reichstags zu dem Etat für das Schutzgebiet von Neu-Guinea auf das Rechnungsjahr 1899, siehe Schutzgebiete unter 1.
38. (Oekonomiehandwerker.) Dr. Lieber (Montabaur) u. Gen., betreffend Ersatz der Oekonomiehandwerker durch Beschäftigung bürgerlicher Handwerker gegen Lohn, siehe Friedenspräsenzstärke.
39. (Ostafrika, Bergordnung.) Der Budgetkommission, betreffend Aenderung der Bergordnung für Ostafrika vom 9. Oktober 1898, siehe Schutzgebiete unter 4.
40. (Ostafrika, Rupienwährung.) Der Budgetkommission, betreffend Vorlegung der Rechnungen für die Kolonie Ostafrika im Reichstage in Rupien, siehe Schutzgebiete unter 4.
41. (Ostafrika, untere Beamten etc.) Der Budgetkommission, betreffend die Entnahme der unteren Beamten der Kolonialverwaltung im ostafrikanischen Schutzgebiet aus der eingeborenen christlichen Bevölkerung und Vorbildung des einheimischen Elementes zur niederen Beamtenlaufbahn, siehe Schutzgebiete unter 4.
42. (Postbeamte, Gehaltsnachforderungen.) Bassermann u. Gen., betreffend die Nichtgeltendmachung der Einrede der Verjährung durch die Reichsverwaltung gegenüber an sich berechtigten Gehaltsnachforderungen der Postbeamten, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung R.
43. u. 44. (Postbeamte, Gehaltsstufen.) Der Budgetkommission, betreffend die Festsetzung der Gehaltsstufen für die Büreauassistenten und Kanzlisten des Ressorts der Reichspost- und Telegraphen-Verwaltung, sowie für die Oberpost- und Obertelegraphenassistenten, Post- und Telegraphenassistenten und Postverwalter
durch den Etat für 1900, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung R,
bezw. durch einen Nachtrags-Etat pro 1900 siehe Etatswesen unter 4, Spezialberathung P.
45. (Postdampfschiffe, Fahrtgeschwindigkeit.) Der XXV. Kommission, betreffend Erhöhung der Fahrtgeschwindigkeit bei den Postdampfschiffen nach Afrika, siehe Postdampfschiffsverbindungen.
46. (Postdampfschiffe, landwirthschaftliche Produkte.) Der XXV. Kommission, betreffend Ausschluß landwirthschaftlicher Produkte des Auslandes, welche mit denen der deutschen Landwirthschaft konkurriren — mit Ausnahme von Tabak, Bienenwachs, Häuten, Fellen und Wolle — von der Einfuhr durch die subventionirten Postdampfschiffe nach deutschen, belgischen und holländischen Häfen, siehe Postdampfschiffsverbindungen.
47. (Postunterbeamte, gehobene.) Der Budgetkommission, betreffend die Einführung besonderer etatsmäßiger Stellen mit entsprechend erhöhten Diensteinkommen für die gehobenen Postunterbeamten anstatt der widerruflichen, nicht pensionsfähigen Stellenzulagen, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung R.
48. (Privatpostanstalten.) Der XIV. Kommission, betreffend größtmögliches Entgegenkommen bei der Entschädigung kleinerer Privatpostanstalten, namentlich soweit solche den ausschließlichen Erwerb einer Familie bilden, siehe Postwesen unter 1.
49. (Reichseisenbahnen.) Der Budgetkommission, betreffend Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen (Güterbahnhof und Niveauübergänge zu Straßburg, Abhilfe der Verkehrsstörungen zu Colmar), siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung T.
50. (Reichsstempelgesetz, Schuldentilgung.) Der Budgetkommission, betreffend Verwendung des aus der Aenderung des Reichsstempelgesetzes noch verbleibenden Ueberschusses zur Schuldentilgung nach Maßgabe der hierüber im Etat zu treffenden Bestimmungen, siehe Marine unter 1.
51. (Reichstagsgebäude, elektr. Anlage.) Der Budgetkommission, betreffend Anforderung der zur Vollendung der elektrischen Anlage für das Reichstagsgebäude und das Präsidialgebäude des Reichstags erforderlichen Mittel in einem Nachtragsetat, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung E.
52. (Reichstagspräsidialgebäude.) Der Budgetkommission, betreffend die für den Anbau an das Präsidialgebäude des Reichstags zur Deckung der Giebel der Nachbargrundstücke erforderlichen Mittel, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung E.
53. (Remonte-Ankaufspreise.) Der Budgetkommission, betreffend Erhöhung der Remonte-Ankaufspreise im Interesse der Aufrechterhaltung der Zucht von geeigneten Remontepferden, siehe Etatswesen unter 4, Spezialberathung F.
54. (Saccharin.) Der Budgetkommission, betreffend Besteuerung des Saccharins und ähnlicher Süßstoffe in einer der bestehenden Zuckersteuer und der Süßkraft der künstlichen Süßstoffe entsprechenden Höhe, siehe Marine unter 1.
55. (Schaumweine.) Der Budgetkommission, betreffend Besteuerung der im Inlande hergestellten Schaumweine, Deklarationszwang für die mit künstlichem Zusatz von Kohlensäure hergestellten Schaumweine etc., siehe Zollwesen unter 1.
56. (Schlachtviehversicherungen.) Der XV. Kommission, betreffend Einrichtung öffentlicher Schlachtviehversicherungen durch Landesgesetze unter Heranziehung staatlicher Mittel etc., siehe Fleischbeschau.
57. (Schutztruppe, Ansiedelung.) Der Budgetkommission, betreffend Ansiedelung ehemaliger Angehöriger der Schutztruppen (Abstandnahme von dem Nachweis eines Betriebskapitals und kostenlose Vergebung des Landes in entsprechender Größe), siehe Schutzgebiete unter 4.
58. (Stabshoboisten.) Der Budgetkommission, betreffend Versetzung der Stabshoboisten in die Servisklasse der Feldwebel, siehe Etatswesen unter 4, Spezialberathung F.
59. (Südpolar-Expedition.) Der Budgetkommission, betreffend Anforderung einer Summe für die geplante deutsche Südpolar-Expedition, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung E.
60. (Tropenhygienische Anstalt.) Der Budgetkommission, betreffend Einstellung einer Forderung für die Errichtung einer tropenhygienischen Anstalt in den Etat für 1900, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung D.
61. (Unfallversicherung, Feuerwehrleute etc.) Der XXI. Kommission, betreffend Unfallversicherung der bei Rettung oder Bergung von Personen oder Sachen verunglückenden Personen, siehe Versicherungswesen unter 4a.
62. (Unfallversicherung, Schutzgebiete etc.) Der XXI. Kommission, betreffend Einführung einer Unfallversicherung für die in den Schutzgebieten des Deutschen Reiches oder sonst im Auslande in deutschen Betrieben beschäftigten deutschen Betriebsbeamten und Arbeiter, siehe Versicherungswesen unter 4a.
63. (Untersuchungshaft, Entschädigung.) Beckh (Coburg) u. Gen., betreffend Entschädigung von solchen Personen, welche mit Unrecht Untersuchungshaft zu erleiden hatten, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung H.
64. (Veteranen, Beihilfen.) Der Budgetkommission, betreffend die Gewährung der Beihilfen von 120 Mark an alle, nach dem Gesetz vom 22. 5. 1895 Art. III als berechtigt anerkannten Veteranen, durch einen Nachtragsetat für das Rechnungsjahr 1899, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung O.
65. (Wachtmannschaften, Civilverwaltung.) Der Budgetkommission, betreffend Mittheilung einer Nachweisung der von der Militärverwaltung für Zwecke der Civilverwaltung abgegebenen Wachtmannschaften, siehe Friedenspräsenzstärke.
66. (Wittwen- und Waisenversicherung.) Freiherr v. Stumm-Halberg, betreffend Einführung der Wittwen- und Waisenversicherung im Anschluß an die Invalidenversicherung für die versicherten Personen, siehe Versicherungswesen unter 2a.
67. (Wohnungsfrage.) Schrader, Rickert, Dr. Pachnicke, Frese, betreffend Berufung einer Kommission, an welcher auch Mitglieder des Reichstags betheiligt sind, zu Erhebungen über die bestehenden Wohnungsverhältnisse etc. behufs Feststellung, ob und in welcher Weise ein Eingreifen des Reichs zur Beseitigung der Wohnungsnoth angezeigt ist, siehe Reichswohnungsgesetz.
68. (Zeitungen, Bestellgeld etc.) Der XIV. Kommission, betreffend Neuregelung des Bestellgeldes der Zeitungen, Zulässigkeit der Zeitungsbestellung bei der Post durch den Verleger und Aufhebung der Beschränkung der zulässigen Ueberweisungsexemplare, siehe Postwesen unter 1.
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