Militärpensionswesen
Militärpensionswesen,
- Wegen der Versorgung der Hinterbliebenen siehe "Relikten".
A. Militärpensionsgesetze, Gesetze wegen Bewilligung von Unterstützungen an Kriegsinvaliden u.s.w., sowie Abänderungen und Anträge auf Abänderungen dieser Gesetze. - Petitionen siehe unter C.1. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie die Unterstützung der Hinterbliebenen solcher Personen: 96.I.B.: 34. Sitz. v. 13.5.1871 S.673/80.II.B.: Ab.Antr. 145, 163, 172, 173, 174, 179.49. Sitz. v. 5.6.1871 S.1017/43.50. Sitz. v. 6.6.1871 S.1045/70.51. Sitz. v. 7.6.1871 S.1071/88.Beschl. 182.III.B.: Ab.Antr. 188, 191, 192, 193.54. Sitz. v. 12.6.1871 S.1141/64.Red. 194.Gesammt-Abst.: 55. Sitz. v. 13.6.1871 S.1170.Res. Graf v. Kleist zu den §§ 71 u. 93:Das Gesetz genügt der Verpflichtung angemessener Fürsorge für die Opfer des jüngsten Krieges gegen Frankreich in allen den Fällen nicht, wo es sich um "Versorgung" solcher "Militärpersonen der Unterklassen, sowie deren Hinterbliebener" handelt, welche dem Beurlaubtenstande bereits angehörig, nach Maßgabe ihrer Stellung in der bürgerlichen Gesellschaft die Mittel zu ihrer Existenz durch die gesetzmäßigen Bewilligungen auch nicht annähernd empfangen.Der Reichstag beschließt, den Herrn Reichskanzler an Stelle ausdrücklicher Ermächtigung zu ersuchen, im Verein mit den Militärbehörden des Reichs veranlassen zu wollen, daß den bezeichneten Militärpersonen der Unterklassen sowie deren Hinterbliebenen im Falle der Bedürftigkeit die Beträge bewilligt werden, wie sie durch §§ 13 und 47 des Gesetzes als Pensionserhöhungen für Offiziere ec. des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine und durch §§ 41, 42 und 47 für die Hinterbliebenen der Hauptleute und Subaltern-Offiziere vorgeschrieben sind: 175.50. Sitz. v. 6.6.1871 S.1066.Abgelehnt.Gesetz v. 27.6.1871 RGB. 1871 S.275/302.2. Entwurf eines Gesetzes, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes v. 27.6.1871 über die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen ec.: 10.I.B.: 5. Sitz. v. 13.2.1874 S.64/65.Komm.B. 88, 117.II.B.: Ab.Antr. 113, 120, 122.25. Sitz. v. 27.3.1874 S.619/35.Beschl. 128.III.B.: 26. Sitz. v. 28.3.1874 S.639/41.Gesetz v. 4.4.1874 RGB. 1874 S.25/29.3. Einführung des Gesetzes, betreffend die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen ec., v. 27.6.1871 in Elsaß-Lothringen siehe "Elsaß-Lothringen" unter 31i.4. Resolution Rickert, Hölder, Dr. Wehrenpfennig bei Berathung des Gesetzentwurfs wegen Abänderung des Gesetzes v. 23.5.1873, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichsinvalidenfonds:In der nächsten Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach welchem die entbehrlichen Zinsen und die Aktivbestände des Reichsinvalidenfonds v. 1.1.1877 ab Verwendung finden für:a) die Ausgaben des Reichs an Pensionen und Unterstützungen für Angehörige der vormals Schleswig-Holsteinschen Armee;b) die dem Reichshaushalt zur Last fallenden Pensionen und Pensionserhöhungen für Militärpersonen und Militärbeamte der Landarmee und der Marine, welche durch Krieg vor 1870/71 invalide und zur Fortsetzung des aktiven Militärdienstes unfähig geworden sind;c) die dem Reichshaushalt zur Last fallenden Pensionen und Unterstützungen für Hinterbliebene der in den Kriegen vor 1870/71 gefallenen Militärpersonen der Landarmee und der Marine: 218.47. Sitz. v. 7.2.1876 S.1242/43.Angenommen.5. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Uebernahme bisher aus Landesfonds gezahlter Pensionen auf das Reich: 218.I.B.: 48. Sitz. v. 14.5.1878 S.1329/30.Komm.B. 245.II.B.: 52. Sitz. v. 20.5.1878 S.1430/31.Beschl. 273.III.B.: 53. Sitz. v. 21.5.1878 S.1487.Gesetz v. 17.6.1878 RGB. 1878 S.127/28.6. Entwurf eines Gesetzes, betreffend eine Ergänzung des Gesetzes v. 27.6.1871 über die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen ec. (doppelte Anrechnung der bei dem Marinelazareth in Yokohama über 1 Jahr zugebrachten Dienstzeit): 23.I. u. II.B.: 10. Sitz. v. 1.3.1880 S.169/70.III.B.: 12. Sitz. v. 4.3.1880 S.232.Gesetz v. 30.3.1880 RGB. 1880 S.99.7. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Militärpensionsgesetzes v. 27.6.1871 (Berechnung der Pension nach 1/60 des Diensteinkommens): 95.I.B.: 24. Sitz. v. 7.12.1882 S.653/59.Komm.B. 153.II.B.: Ab Antr. 177.50. Sitz. v. 10.2.1883 S.1407/22.51. Sitz. v. 12.2.1883 S.1425/35.Zurückverweisung an die Kommission, dort unerledigt geblieben.8. Antrag Dr. Freiherr Schenk v. Stauffenberg, Hoffmann: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, in Veranlassung der betreffenden, in der letzten Session eingegangenen Petitionen Erhebungen darüber anzuordnen, ob und bezw. unter welchen Voraussetzungen es sich empfiehlt, auch solchen ehemaligen Militärpersonen einen Pensionsanspruch zu gewähren, bei denen im Kriege erlittene innere Dienstbeschädigungen erst nach dem Präklusivtermin für Pensionsansprüche hervorgetreten sind: 18.16. Sitz. v. 23.4.1884 S.297/301.Angenommen.9. Entwurf eines Gesetzes, betr. die Abänderung des Militärpensionsgesetzes v. 27.6.1871 (Berechnung der Pension nach 1/60, Pension wieder beschäftigt gewesener Pensionäre): 43.I.B.: 17. Sitz. v. 24.4.1884 S.303/24.19. Sitz.v. 28.4.1884 S.378. (Berichtg.).In der Kommission unerledigt geblieben.10. Antrag Graf v. Moltke auf Annahme des Entwurf eines Gesetzes, betr. die Abänderung des Militärpensionsgesetzes v. 27.6.1871 (Berechnung der Pension nach 1/60, Pension wieder beschäftigt gewesener Pensionäre, Erhöhung der Pensionen bereits verabschiedeter Offiziere: 43.I.B.: 63. Sitz. v. 10.3.1886 S.1412/24.Komm.B. 267.II.B.: Ab.Antr. 268.85. Sitz. v. 8.4.1886 S.1959/79.III.B.:87. Sitz. v. 10.4.1886 S.2031/32.Res. der Komm.: Der Reichstag spricht das Vertrauen aus, daß die nach dem Reichshaushalts-Etat zur Allerhöchsten Verfügung stehenden Mittel dazu dienen werden, auch eine dem Bedürfniß entsprechende Verbesserung der Lage derjenigen bereits ausgeschiedenen Offiziere ec. herbeizuführen, welche nicht unter den Artikel III des Gesetzes, betreffend die Abänderung des Militärpensionsgesetzes v. 27.6.1871, fallen: 267.87. Sitz. v. 10.4.1886 S.2032.Angenommen.Gesetz v. 21.4.1886 RGB. 1886 S.78/79.11. Entwurf eines Gesetzes, betreffend einige auf die Marine bezügliche Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes v. 27.6.1871 über die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen (doppelte Anrechnung der auf Seereisen außerhalb der Ost- und Nordsee und in außereuropäischen Ländern zugebrachten Dienstzeit): 12.I.B.: 5. Sitz. v. 9.3.1887 S.48/49.II.B.: 8. Sitz. v. 14.3.1887 S.96.III.B.: 10. Sitz. v. 17.3.1887 S.151/52.Gesetz v. 24.3.1887 RGB. 1887 S.149/50.12. Resolution Auer u. Gen. bei Berathung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für 1890/91:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage noch in dieser Session eine Vorlage auf Abänderung bezüglicher Vorschriften des Militärpensionsgesetzes, des Reichsbeamtengesetzes und der Reichsreliktengesetze zu unterbreiten, wonach den pensionirten Beamten und Militärpersonen, sowie den zu Reliktenbezügen berechtigten Hinterbliebenen von Beamten und Pensionären eine entsprechende Pensionszulage resp. eine Zulage zum Wittwengelde und Waisengelde nach Verhältniß der den betreffenden Beamtenkategorien durch den Nachtragsetat zu bewilligenden allgemeinen Besoldungsverbesserungen gewährt werden kann, und die dazu nöthigen Mittel in den Reichshaushalts-Etat einzustellen: 109.30. Sitz. v. 30.6.1890 S.707/10.Abgelehnt.13. Antrag Richter bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1891/92 - Reichsinvalidenfonds -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in Erwägung zu ziehen, inwieweit aus den Mitteln des Reichsinvalidenfonds für die Militärpersonen der Unterklassen, welche durch den Krieg invalide geworden sind, eine Erhöhung an Pensionszulagen oder eine Erhöhung der Entschädigung für Einbuße an der Erwerbsfähigkeit angezeigt erscheint: 209.DazuUnter-Antrag Graf Douglas u. Gen.: Dem Antrag Richter hinzuzufügen: sowie die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen die Härten und Unzuträglichkeiten beseitigt werden, die sich bei Anwendung des Militärpensionsgesetzes, insbesondere in Bezug auf die im Staats- und Gemeindedienst angestellten Beamten fühlbar gemacht haben: 210.53. Sitz. v. 28.1.1891 S.1193/99.Komm.B. 361 - mit den Anträgen:a) Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in Erwägung zu ziehen, inwieweit aus den Mitteln des Reichsinvalidenfonds für die Militärpersonen der Unterklassen, welche durch den Krieg invalide geworden sind, eine Erhöhung an Pensionszulagen oder eine Erhöhung der Entschädigung für Einbuße an der Erwerbsfähigkeit angezeigt erscheint;b) die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in Erwägung zu ziehen, inwieweit die Kriegsinvaliden aus der Zeit vor 1870/71 den Kriegsinvaliden aus dem Kriege von 1870/71 gleichzustellen sind;c) die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in Erwägung zu ziehen, inwieweit die Unzuträglichkeiten zu beseitigen sind, die sich bei Anwendung der §§ 33, 102 und 103 des Militärpensionsgesetzes v. 27.6.1871 und des § 15 der Gesetzesnovelle v. 4.4.1874 fühlbar gemacht haben.90. Sitz. v. 16.3.1891 S.2094/96.Annahme der Kommissionsanträge.14. Resolution Graf Douglas u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1892/93 - Allgemeiner Pensionsfonds -Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage, möglichst noch in dieser Session, einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, durch welchen eine theilweise Aenderung der §§ 33 und 103 des Militärpensionsgesetzes v. 27.6.1871, sowie des § 15 der Novelle zu diesem Gesetze v. 4.4.1874 dahin vorgenommen wird, daß das Recht auf den Bezug der eigentlichen Pension erst ruhen soll, wenn die nachstehenden Klassen im Reichs-, Staats- oder Kommunaldienst, unter Zurechnung der Militärpension ausschließlich der Pensionserhöhungen, mehr als folgendes gesammte Diensteinkommen beziehen:a) Offiziere und im Offiziersrang stehende Militärärzte......6000 Markb) Feldwebel......1500 Markc) Sergeanten und Unteroffiziere 1200 Markd) Gemeine .......700 Marke) Unteroffiziere von 12jähriger aktiver Dienstzeit....1800 Mark: 722.190. Sitz. v. 8.3.1892 S.4636/47.Zurückgezogen.15. Entwurf eines Gesetzes, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen der Militärpensionsgesetze v. 27.6.1871 und v. 4.4.1874, sowie des Reichsbeamtengesetzes v. 31.3.1873 und des Gesetzes über den Reichs-Invalidenfonds v. 11.5.1877 (Allgemeine Revision): 112.I.B.: 70. Sitz. v. 18.3.1893 S.1718/38.Komm.B. 228.II.B.: AbAntr. 169.91. Sitz. v 6.5.1893 S.2199 bis 2200.III.B.: 91. Sitz. v. 6.5.1893 S.2200 bis 2201.Res. der Kommission:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen, betreffend die Redaktion des Militärpensionsgesetzes vom 27.6.1871 (RGB. S.275), wie dasselbe aus gegenwärtigem Gesetz sowie aus den Gesetzen v. 4.4.1874 (RGB. S.25), v. 21.4.1886 (RGB. S.78) und v. 24.3.1887 (RGB. S.149) hervorgeht: 228.91. Sitz. v. 6.5.1893 S.2200.Angenommen.Gesetz v. 22.5.1893 RGB. 1893 S.171 bis 183.16. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Gewährung von Unterstützungen an Invalide aus den Kriegen vor 1870 und an deren Hinterbliebene: 55.I.B.: 11. Sitz. v. 2.12.1893 S.227/34.13. Sitz. v. 5.12.1893 S.292 (Berichtigung).Komm.B. 93.II.B.: AbAntr. 94.17. Sitz. v 11.12.1893 S.377/82.19. Sitz. v. 13.12.1893 S.411 (Berichtigung):III.B. 20. Sitz. v. 14.12.1893 S.445/46.Gesetz v. 14.1.1894 RGB. 1894 S.107.17. Antrag v. Schöning:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß denjenigen Offizieren, Sanitätsoffizieren, Beamten und Mannschaften des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, welche infolge einer im Kriege 1870/71 erlittenen Verwundung oder sonstigen Dienstbeschädigung behindert waren, an den weiteren Unternehmungen des Feldzuges Theil zu nehmen, und dadurch der Anrechnung eines zweiten Kriegjahres bei der Pensionirung verlustig gegangen sind, der betreffende Pensionsausfall erstattet werde: 163.56. Sitz. v. 23.2.1894 S.1397 ff., S.1402.Angenommen.18. Entwurf eines Gesetzes wegen Abänderung des Gesetzes v. 23.5.1873, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichsinvalidenfonds (Pensionszuschüsse, Unterstützung an nicht anerkannte Kriegsinvaliden): 317.I.B.: 92. Sitz. v. 14.5.1895 S.2260/70.II.B.: Ab.Antr. 330.92. Sitz. v. 14.5.1895 S.2270/75.III.B.: 94. Sitz. v. 16.5.1895 S.2305.Gesetz v. 22.5.1895 RGB. 1895 S.237/39.B. Versorgung der Angehörigen der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee.1. Petitionen, betreffend die Regelung der Pensionirung der Offiziere der 1851 aufgelösten Schleswig-Holsteinischen Armee.Pet.B. 95.21. Sitz. v. 16.10.1867 S.434 bis 437.Ueberweisung zur Berücksichtigung.2. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen Pensionen und Unterstützungen an die Angehörigen der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee: 6.3. Sitz. v. 25.3.1868 S.11.Komm.B. 71.Ab.Antr. 92, 96, 97.15. Sitz. v. 4.6.1868 S.234 bis 251.16. Sitz. v. 5.6.1868 S.254 bis 257.18. Sitz. v. 8.6.1868 S.324 (Berichtigung).Red. 99.17. Sitz. v. 6.6.1868 S.270, S.271, S.285 und S.300.Gesetz, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen Pensionen und Unterstützungen an Offiziere und andere Militärbeamte der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee, sowie an deren Wittwen und Waisen, v. 14.6.1868 BGB. 1868 S.335 bis 338.3. Petition um Vorlegung eines Gesetzentwurfs, betreffend die Pensionirung der Unterklassen der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee.Pet.B. 134.40. Sitz. v. 12.5.1869 S.940.Uebergang zur Tagesordnung.4. Antrag Dr. Loewe:Die Petition des Hauptmanns Kapf dem Herrn Bundeskanzler mit der Aufforderung zu überweisen, dem Reichstage den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, durch welches bestimmt wird, daß das Gesetz, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen Pensionen und Unterstützungen an Offiziere und obere Militärbeamte der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee sowie an deren Wittwen und Waisen, v. 14.6.1868 (BGB. 1868 S.335 ec.), auch auf diejenigen Offiziere der vormaligen, im Jahre 1851 aufgelösten Schleswig-Holsteinischen Armee Anwendung finden solle, welche bei ihrem Eintritt in diese Armee einem nicht zum Norddeutschen Bunde gehörigen Deutschen Staate angehört haben oder gegenwärtig einem solchen angehören: 161.40. Sitz. v. 12.5.1869 S.940.Ueberweisung abgelehnt, nicht geeignet zur Erörterung im Plenum.5. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen Pensionen und Unterstützungen an Militärpersonen der Unterklassen der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee, sowie an deren Wittwen und Waisen: 6.I.B.: 6. Sitz. v. 19.2.1870 S.19 u. S.20.II.B.: Ab.Antr. 17.7. Sitz. v. 21.2.1870 S.37/40.Beschl. 18.III.B.: Ab.Antr. 22.10. Sitz. v. 25.2.1870 S.79/81.Red. 25.Res. Dr. Schleiden, Dr. Lorentzen:Bei Annahme des § 1 auszusprechen, daß zu der im § 6 des Preußischen Gesetzes v. 6.7.1865 aufgeführten ersten Chargenklasse: "Oberfeuerwerker,Feldwebel und Wachtmeister" die im Tarif B der Schleswig-Holsteinischen Verordnung v. 125.2.1850 aufgeführten Chargen, "Oberfeuerwerker bis einschließlich Wachtmeister" gehören sollen: 17.7. Sitz. v. 21.2.1870 S.38.Abgelehnt.Gesetz v. 3.3.1870 BGB. 1870 S.39/41.6. Einführung des Gesetzes vom 14.6.1868, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen Pensionen und Unterstützungen an Offiziere und obere Militärbeamte der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee, sowie an deren Wittwen und Waisen, und des Gesetzes vom 3.3.1870, betreffend die Militärpersonen der Unterklassen, sowie deren Wittwen und Waisen, in Bayern siehe "Bayern" unter 4.7. Petition des Musketiers der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee Först um Gewährung der Verwundungszulage. Pet.B 86.38. Sitz. v. 24.5.1873 S.796 u. S.797.Ueberweisung zur Berücksichtigung.8. Petition des ehemaligen Rechnungsführers in der Schleswig-Holsteinischen Armee Böttcher in Hamburg um Entscheidung in seiner Pensionsangelegenheit.Pet.B. 97.38. Sitz. v. 24.5.1873 S.806.Ueberweisung zur Berücksichtigung.9. Petition des invaliden Portepeefähnrichs vom 5. Jägerkops der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee Friedrich Wilhelm Boltze zu Salbe (Saale) um Bewilligung der Pension der 1. Rangklasse eines Portepeefähnrichs sowie der Verwundungs-Zulage.Pet.B 97.38. Sitz. v. 24.5.1873 S.806.Ueberweisung und Berücksichtigung.10. Petition des Regierungs-Assistenten, Hauptmann a.D. der ehemaligen Schleswig-Holsteinischen Armee Schneider in Schleswig, anderweite Festsetzung seiner Militärpension betreffend.Pet.B. 140.Unerledigt geblieben.11. Petition des Hauptmanns in der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee Reichert um Pensionserhöhung und Nachzahlung von Pension.Pet.B. 156.Unerledigt geblieben.12. Petition des früheren Sergeanten der ehemaligen Schleswig-Holsteinischen Armee Hingst um Bewilligung einer höheren Pension.Pet.B. 156.Unerledigt geblieben.13. Petition des Vorstandes der Schleswig-Holsteinischen Landeskampfgenossenschaft zu Kiel um gerechtere und billigere Beurtheilung der Pensionsgesuche der Invaliden der ehemaligen Schleswig-Holsteinischen Armee.Pet.B. 230.Ab.Antr. 23756. Sitz. v. 29.1.1875 S.1427/28.Angenommen Komm.Antr. ad I, unerledigt geblieben Komm.Antr. ad II.14. Petition um Bewilligung einer Pension für Angehörige der ehemaligen Schleswig-Holsteinischen Armee.Pet.B. 88.38. Sitz. v. 26.1.1876 S.917.Ueberweisung zur nochmaligen Prüfung und event. Berücksichtigung.15. Wegen Bewilligung von Unterstützungen siehe auch vorstehend unter A.4., 16. u. 18.
C. Petitionen - soweit sie sich nicht auf Angehörige ec. der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee beziehen - wegen Bewilligung von Pensionen ec.1. Petition des pensionirten Unteroffiziers Hugo Wittmeyer um Wiedergewährung bezw. Nachzahlung der Verstümmelungszulage (Krieg mit Frankreich).Pet.B. 97.38. Sitz. v. 24.5.1873 S.806 bis 808.Ueberweisung zur Prüfung.2. Petitionen um Gleichstellung von Invaliden, welche nach älteren Gesetzen pensionirt sind, mit den Invaliden aus dem Kriege von 1870/71.Pet. B. 132.Unerledigt geblieben.3. Petition des früheren Landwehrmanns Glaser zu Spiesen um Anerkennung seiner Militär-Invalidität (Krieg 1870/71) und Gewährung der gesetzlichen Pension.Pet.B. 234.Unerledigt geblieben. (Siehe auch 6.)4. Petition des Otto Streich im Invalidenversorgung (Krieg 1870/71).Pet.B. 44.Ab.Antr. 58, 62.38. Sitz. v. 22.4.1874 S.1023/25.Ueberweisung zur Prüfung und event. Berücksichtigung.5. Petition des Premier-Lieutenants Otto Kurgaß um Gewährung einer Militärpension (Krieg 1870/71).Pet.B. 47.38. Sitz. v. 22.4.1874 S.1025/26.Ueberweisung zur Prüfung event zur Berücksichtigung.6. Petition des Bergmanns Glaser um Bewilligung einer Invalidenpension (Krieg 1870/71).Pet.B 65.38. Sitz. v. 22.4.1874 S.1026.Ueberweisung zur Prüfung, event. zur Berücksichtigung.7. Petition des Invaliden Gentzcky um Gewährung von Invalidenbenefizien.Pet.B. 63.23. Sitz. v. 3.12.1874 S.439/40.Ueberweisung zur Berücksichtigung.8. Petition des ehemaligen Musketiers Fischer zu Cöslin um Fortgewährung einer Unterstützung.Pet.B. 63.23. Sitz. v. 3.12.1874 S.440/45.Uebergang zur Tagesordnung.9. Petition des früheren Unteroffiziers Wilken um Bewilligung einer Invalidenpension (Krieg 1870/71)Pet.B. 77.38. Sitz. v. 7.1.1875 S.874/75.Ueberweisung zur nochmaligen Prüfung und event. Berücksichtigung.10. Petition des Apothekenhandarbeiters Leopold Ammon um Bewilligung von Invalidenbenefizien (Krieg 1870/71).Pet.B. 103.38. Sitz. v. 7.1.1875 S.877.Ueberweisung zur nochmaligen Prüfung und event. Berücksichtigung.11. Petition um Wiedergewährung von Militärpension neben dem Einkommen im Kommunal- und Staatsdienste.Pet.B. 214.56. Sitz. v. 29.1.1875 S.1424.Uebergang zur Tagesordnung bezw. Ueberweisung zur Berücksichtigung.12. Petition des Militärinvaliden Gottlob Adolf Krause um Bewilligung von Kriegs-Pensionszulage (Krieg 1870/71).Pet.B. 235.56. Sitz. v. 29.1.1875 S.1428.Ueberweisung zur Berücksichtigung.13. Petition des Militärinvaliden Peter Adam Bodhatschäck um Pensionserhöhung und Ertheilung des Civilversorgungsscheins (Krieg 1870/71).Pet.B. 235.56. Sitz. v. 29.1.1875 S.1428.Ueberweisung zur Prüfung und eventuellen Berücksichtigung.14. Petition des Landwehrmanns Martin Hansen um Bewilligung von Pension (Krieg 1870/71).Pet.B. 241.57. Sitz. v. 30.1.1875 S.1457.Ueberweisung zur Prüfung und eventuellen Berücksichtigung.15. Petition des ehemaligen Reservisten Ludwig Wilhelm Karl Stein zu Altona um Bewilligung von Pension (Krieg 1870/71).Pet.B. 241.57. Sitz. v. 30.1.1875 S.1457.Ueberweisung zur Prüfung und eventuellen Berücksichtigung.16. Petition des Lieutenants a.D. Th. Hollesen um Gewährung einer Verstümmelungs-Zulage (Krieg 1870/71).Pet.B. 51.15. Sitz. v. 24.11.1875 S.295.Ueberweisung zur Berücksichtigung.17. Petition des ehemaligen Sergeanten Karl Döring um Bewilligung einer Invalidenpension (Krieg 1870/71).Pet.B. 57.20. Sitz. v. 4.12.1875 S.422.Ueberweisung zur nochmaligen Prüfung und event. Berücksichtigung.18. Petition des ehemaligen Sergeanten Martin Heinrich Petersen um Gewährung der Kriegs-Pensionszulage (Krieg 1870/71).Pet.B. 88.38. Sitz. v. 26.1.1876 S.917.Ueberweisung zur Berücksichtigung.19. Petition des Wilhelm Karl Ernst Derbolowsky um Bewilligung von Miltiär-Invalidenpension (Krieg 1870/71).Pet.B. 129.38. Sitz. v. 26.1.1876 S.920.Ueberweisung zur nochmaligen Prüfung und event. Berücksichtigung.20. Petition des Landwehrmanns und Cigarrenarbeiters Ruttkowsky um Bewilligung von Invalidenpension (Krieg 1870/71).Pet.B. 129.38. Sitz. v. 26.1.1876 S.920.Ueberweisung zur nochmaligen Prüfung und event. Berücksichtigung.21. Petition des kontrolführenden Kaserneninspektors a.D. Kramer zu Erfurt um Erhöhung seiner Pension.Pet.B. 176.51. Sitz. v. 10.2.1876 S.1369.Ueberweisung zur nochmaligen Prüfung und event. Berücksichtigung.22. Petition des ehemaligen Unteroffiziers Wilhelm Duckwitz um Bewilligung der gesetzlichen Invalidenbenefizien (Krieg 1870/71).Pet.B. 50.15. Sitz. v. 23.3.1877 S.326/30.Ueberweisung zur nochmaligen Erwägung und event. Berücksichtigung.23. Petition der Wittwe Juliane Schmitt um Gewährung von Invalidenbenefizien an ihren geisteskranken Sohn Jakob Schmitt (Krieg 1870/71).Pet.B. 105.25. Sitz. v. 19.4.1877 S.608.Ueberweisung zur nochmaligen Prüfung und event. Berücksichtigung.24. Petition des Arbeiters Sommer um Bewilligung von Militär-Invalidenpension (Krieg 1870/71).Pet.B. 190.37. Sitz. v. 3.5.1877 S.1030.Ueberweisung zur nochmaligen Erwägung und event. Berücksichtigung.25. Petition des Sekonde-Lieutenants a.D. Theodor Siegmann zu Burgsteinfurt um Gewährung von Invalidenpension.Pet.B. 139.AbAntr. 155.32. Sitz. v. 9.4.1878 S.838.Unerledigt geblieben.26. Petition des Eisenbahnsekretärs und Rittmeisters a.D. Rodehüser um Bewilligung von Invalidenpension (Krieg 1870/71).a) Pet.B. 216.Unerledigt geblieben.b) Pet.B. 45.19. Sitz. v. 13.3.1879 S.388.Ueberweisung zur nochmaligen Prüfung und event. Berücksichtigung.27. Petition des Stabsarztes a.D. Dr. Hoffmann zu Dresden um Bewilligung der gesetzlichen Invalidenpension und Erwirkung der Erlaubnis zum Tragen der Uniform mit dem für Verabschiedete vorgeschriebenen Abzeichen.a) Pet.B. 167.Unerledigt geblieben.b) Pet.B. 102.30. Sitz. v. 11.6.1884 S.661 u. S.662. Ueberweisung zur Berücksichtigung bezw. Uebergang zur Tagesordnung.c) Pet.B. 204.88. Sitz. v. 17.5.1886 S.2038 bis 2045.Nochmalige Ueberweisung zur Berücksichtigung.28. Petitionen um nachträgliche Gewährung von Invalidenbenefizien.Pet.B. 77.28. Sitz. v. 15.5.1884 S.630.Ueberweisung zur Kenntnißnahme.29. Petitionen um nachträgliche Gewährung von Invalidenbenefizien.Pet.B 151.40. Sitz. v. 24.6.1884 S.1002.Ueberweisung zur Kenntnißnahme.30. Petitionen angeblicher Invaliden aus dem Kriege von 1870/71, betreffend die Gewährung von Gnadenunterstützungen bezw. die Erwirkung gesetzlicher Invalidenbenefizien ec.Pet.B. 299.95. Sitz. v. 7.5.1885 S.2619 bis 2627.Motivirte Tagesordnung.31. Petition des Königlich bayerischen Stabsveterinärs a.D. Caspar Ableitner um Neuregulirung seiner Pension nach den Bestimmungen des Artikels III des Reichsgesetzes v. 21.4.1886.a) Pet.B. 142.Unerledigt geblieben.b) Pet.B. 58.39. Sitz. v. 14.7.1889 S.916/18.Ueberweisung zur Erwägung.32. Antrag Dr. Buhl und Dr. Meyer (Jena): die Petition des pensionirten Feldmagazinkontroleurs Adolf Elsner zu Koburg, Pensionserhöhung betreffend, zur erneuten Prüfung und Berichterstattung der Petitionskommission zurückzuverweisen: 106.37. Sitz. v. 8.2.1889 S.875.Angenommen. In der Kommission unerledigt geblieben.33. Petitionen, betreffend Abänderung des Militär-Pensionsgesetzes.Pet.B. 233.111. Sitz. v. 30.4.1891 S.2642.Ueberweisung als Material.34. Petition wegen Entschädigung für Nichtbenutzung des Civilversorgungsscheines.Pet.B. 234.111. Sitz. v. 30.4.1891 S.2642.Ueberweisung als Material.35. Petition des Zahlmeister a.D. Guttzeit, betreffend nachträgliche Bewilligung einer Gehaltserhöhung.Pet.B. 576.200. Sitz. v. 22.3.1892 S.4937.Ueberweisung als Material.36. Petition, betreffend Abänderung des Militärpensionsgesetzes v. 27.6.1871 bezw. Interpretation des Artikels III der Novelle vom 21.4.1886.Pet.B. 602.200. Sitz. v. 22.3.1892 S.4937.Uebergang zur Tagesordnung.37. Petition des Lohnschreibers Paetz, betreffend Abänderung des § 15 der Novelle zum Pensionsgesetz vom 4.4.1874.Pet.B. 639.Unerledigt geblieben.38. Petitionen, betreffend Pensionserhöhungen ec.Pet.B. 788.Unerledigt geblieben.39. Petitionen, betreffend Aenderung der Militärpensionsgesetze.Pet.B. 369.99. Sitz. v. 24.5.1895 S.2454/55.Ueberweisung als Material.
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