Unterstützungen
Unterstützungen,
1. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Unterstützung der bedürftigen Familien zum Dienst einberufener Mannschaften der Ersatzreserve: 7.4. Sitz. v. 28.3.1868 S.17.Ab.Antr. 27, 32.Schluß-B.: 7. Sitz. v. 3.4.1868 S.68 bis 70.Gesetz v. 8.4.1868 BGB. 1868 S.38.
2. Unterstützung der Familien der ins Feld gezogenen Krieger siehe "Krieg mit Frankreich".
3. Petition des Magistrats und der Stadtverordneten zu Graudenz um Aufhebung der Gesetze v. 7.11.1867 u. 8.4.1868, wonach die Gemeinden und Kreise zur Unterstützung der Familien zur Fahne Einberufener verpflichtet sind, und um Uebernahme dieser Verpflichtung auf Staatsfonds:Pet.B. 28.11. Sitz. v. 10.12.1870 S.172 u. S.173.Ueberweisung zur Erwägung.
4. Einführung des Gesetzes v. 8.4.1868 über die Unterstützung der bedürftigen Familien zum Dienste einberufener Mannschaften der Ersatzreserve in Baden siehe "Baden" unter 9.
5. Resolution Duncker bei Berathung des Entwurfs eines Gesetzes über den Landsturm:Den Herrn Reichskanzler aufzufordern, dem Reichstage in der nächsten Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, betreffend die Unterstützung der Familien zum Dienst einberufener Reserve-, Landwehr- und Landsturm-Mannschaften: 166.50. Sitz. v. 22.1.1875 S.1204.Angenommen.
6. Interpellation Eysoldt:Beabsichtigt die Reichsregierung dem Reichstag Gesetzentwürfe vorzulegen:1. betreffend die Erhöhung der Unterstützung der Familien zum Dienste einberufener Reserve- und Landwehrmannschaften?2. betreffend die bei Vorlage des Reichsmilitärgesetzes in Angriff genommene Regelung der Kommunalverhältnisse der Militärpersonen?: 30.11. Sitz. v. 28.2.1878 S.252 bis 256.Beantwortet.
7. Resolution der Budgetkommission zu dem derselben zur Vorberathung überwiesenen, zum Etat für die Verwaltung des Reichsheeres für das Etatsjahr 1886/87 gestellten Antrag der Abgg. Harm u. Gen. - 59 -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, baldmöglichst dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die Unterstützung der Familien der zur Uebung einberufenen Reservisten und Landwehrleute regelt: 114.36. Sitz. v. 29.1.1886 S.799 bis 802.45. Sitz. v. 12.2.1886 S.1044.Angenommen.
8. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften: 15.I.B.: 7. Sitz. v. 5.12.1887 S.110/16.Komm.B. 82.II.B.: Ab.Antr. 91.26. Sitz. v. 31.1.1888 S.633/41.Beschl. 94.III.B.: Ab.Antr. 104, 105.29. Sitz. v. 4.2.1888 S.717/22.Red. 106.Gesetz v. 28.2.1888 RGB. 1888 S.59/61.
9. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften: 483.I.B.: 118. Sitz. v. 8.5.1891 S.2855/57.Komm.B. 733.II.B.: Ab.Antr. 771, 772, 773.199. Sitz. v. 21.3.1892 S.4886 bis 4903.Beschl. 776.III.B.: 208. Sitz. v. 31.3.1892 S.5153/60.Gesetz v. 10.5.1892 RGB. 1892 S.661/62.
10. Petition der Johanna Rust zu Kattenhof um Bewilligung einer laufenden Unterstützung wegen Verunglückung ihres Sohnes, des Pioniers Rust, beim Baden.Pet.B. 220.Unerledigt geblieben.
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