Reichstagsprotokolle

Krieg mit Frankreich,

1. Entwurf eines Gesetzes, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf der Militär- und Marineverwaltung: 5.I. u. II.B.: 3. Sitz. v. 20.7.1870 S.11.III.B.: 4. Sitz. v. 21.7.1870 S.14.Gesetz v. 21.7.1870 BGB. 1870 S.491 u. 492.(Siehe auch 14. u. 29. - Zurückzahlung: 47., 69.)

2. Auszug aus dem Protokoll der 26. Sitz. des Bundesraths des Norddeutschen Bundes (am 16.7.1870), enthaltend Darstellung der politischen Lage: 6.

3. Sammlung von Aktenstücken, welche der diplomatische Verkehr des Auswärtigen Amts mit den fremden Regierungen in dem schwebenden deutsch-französischen Streite ergeben hat: 11.2. Sitz. v. 20.7.1870 S.8 bis 10.(Siehe auch 20., 21. u. 22.)

4. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Wirksamkeit der §§17 und 20 des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit: 7.I. u. II.B.: 3. Sitz. v. 20.7.1870 S.11.III.B.: 4. Sitz. v. 21.7.1870 S.14.Gesetz v. 21.7.1870 BGB. 1870 S.498.

5. Antrag Graf Renard u. Gen. auf Vorlage eines Gesetzentwurfs, betreffend Gründung öffentlicher Darlehnskassen: 8.3. Sitz. v. 20.7.1870 S.11 u. S.12.4. Sitz. v. 21.7.1870 S.14.Erledigt durch Nr. 6.

6. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Gründung öffentlicher Darlehnskassen und die Ausgabe von Darlehnskassenscheinen: 13.I.u.II.B.: 4. Sitz. v. 21.7.1870 S.14 u. S.15.III.B.: 5. Sitz. v. 21.7.1870 S.17 u. S.18.Petitionen:4. Sitz. v. 21.7.1870 S.14.5. Sitz. v. 21.7.1870 S.24.Gesetz v. 21.7.1870 BGB. 1870 S.499/502.

7. Antrag Miquel auf Erlaß einer Adresse an Seine Majestät den König von Preußen: 9, zu 9.2. Sitz. v. 20.7.1870 S.7 bis 8.3. Sitz. v. 20.7.1870 S.11.Angenommen. Wortlaut der Adresse siehe "Adressen" unter 4.(Siehe auch 25.)

8. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die zu Gunsten der Militärpersonen eintretende Einstellung des Civilprozeßverfahrens: 12.I. u. II.B.: 4. Sitz. v. 21.7.1870 S.14.III.B.: 5. Sitz. v. 21.7.1870 S.17.Gesetz v. 21.7.1870 BGB. 1870 S.493/97.

9. Entwurf eines Gesetzes, betreffend eine zusätzliche Bestimmung zum 1. Satz des Art. 24 der Verfassung des Norddeutschen Bundes (Verlängerung der Legislaturperiode des am 31.8.1867 gewählten Reichstages): 14. Druckfehler-Berichtigung: 4. Sitz. v. 21.7.1870 S.13.I. u. II.B.: 5. Sitz. v. 21.7.1870 S.18/22.III.B.: 6. Sitz. v. 21.7.1870 S.25.Gesetz v. 21.7.1870 BGB. 1870 S.498.

10. Adresse der Deutschen von St. Louis in den Vereinigten Staaten, betreffend den Krieg mit Frankreich und die Bereitstellung von 1 Million Dollars zur Unterstützung invalider Soldaten und der Kinder gefallener Soldaten: 4. Sitz. v. 21.7.1870 S.13.

11. Petitionen.a) Dotation für die Frauen und Kinder der ins Feld gezogenen Krieger betreffend:4. Sitz. v. 21.7.1870 S.14.5. Sitz. v. 21.8.1870 S.22 u. S.23.Ueberweisung zur Berücksichtigung.b) Erlaß einer Bestimmung, wonach die infolge des Großjährigkeitsgesetzes am 1.7.1870 zahlbaren Pupillengelder erst nach beendigtem Krieg gezahlt werden brauchen und Erlaß eines allgemeinen Moratoriums betreffend:4. Sitz. v. 21.7.1870 S.14.5. Sitz. v. 21.7.1870 S.23 u. S.24.Uebergang zur Tagesordnung.

12. Bereiterklärung der Vertreter der Stadt Chemnitz - da der Wahlkreis z.Z. im Reichstag nicht vertreten - zur Tragung aller Lasten, die der Krieg mit Frankreich mit sich zieht: 5. Sitz. v. 21.7.1870 S.17.

13. Eingang einer Gabe von 200 Pfund Sterling von einem Ungenannten als Beitrag für Kriegsunterstützungen: 6. Sitz. v. 21.7.1870 S.25.

14. Entwurf eines Gesetzes, betreffend den ferneren Geldbedarf für die Kriegsführung: 5.I. u. II.B.: 2. Sitz. v. 26.11.1870 S.8/23.III.B.: 3. Sitz. v. 28.11.1870 S.26/33.Gesetz v. 29.11.1870 BGB. 1870 S.619/20.(Siehe auch 1. - Zurückzahlung: 29.)

15. Erlasse, die Waffenstillstandsverhandlungen mit Frankreich betreffend: 8.

16. Vorläufiger Rechenschaftsbericht des Central-Comités der deutschen Vereine zur Pflege im Felde verwundeter und erkrankter Krieger über die eingegangenen Mittel an Geld und Materialien: 10. (Siehe auch 51.)

17. Interpellation Duncker: Ich richte an den Bundeskanzler folgende Fragen:1. Hat neben der Erklärung des Kriegszustandes in einem Theile des Bundesgebietes durch den Bundesfeldherrn (Art. 68 der Norddeutschen Verfassung) eine Suspension der Art. 5, 6, 7, 27, 28, 29, 30 und 36 der preußischen Verfassung und analoger Bestimmungen anderer Landesverfassungen oder einzelner dieser Bestimmungen zeit- und distriktsweise stattgefunden?2. Ist der Bundeskanzler bereit, über die erfolgte Erklärung des Belagerungs-Zustandes und die dabei vorgekommene Suspension von Verfassungsbestimmungen dem Reichstage sofort Rechenschaft abzulegen? (§17 des Gesetzes v. 4.6.1851.)3. Wie hat der Bundeskanzler die den Militär-Befehlshabern nach §4 des Gesetzes vom 4.6.1851 bei Handhabung des Belagerungs-Zustandes obliegende persönliche Verantwortlichkeit in den Fällen zur Geltung gebracht, in welchen dieselben, auch ohne eine Suspension der betreffenden Verfassungsbestimmungen, die Freiheit der Personen - durch Einkerkerungen, das Versammlungsrecht - durch Verbot von Versammlungen und die Freiheit der Presse - durch Verbot und Unterdrückung von Zeitschriften verletzt haben?: 11.1. Sitz. v. 18.11.1870 S.25.5. Sitz. v. 3.12.1870 S.47 bis 64.8. Sitz. v. 7.12.1870 S.137 (Berichtig.).Beantwortet und besprochen.

18. Petition Disch u. Gen. zu Köln wegen der Unterstützung der Familien der zur Fahne einberufenen Reservisten und Landwehrmänner.Pet.B. 14.4. Sitz. v. 30.11.1870 S.35 bis 40.Ueberweisung zur Kenntnißnahme und Erwägung.

19. Petition Mosle u. Gen. zu Bremen wegen Erwerbung der französischen Flottenstation Saigon in Hinblick auf die Friedensverhandlungen.Pet.B. 14.4. Sitz. v. 30.11.1870 S.40 bis 43.Uebergang zur Tagesordnung.

20. Diplomatische Verhandlungen mit England wegen der Waffenstillstands-Verhandlungen mit Frankreich: 15.

21. Diplomatische Verhandlungen mit Oesterreich-Ungarn wegen der Waffenstillstands-Verhandlungen mit Frankreich: 18.

22. Diplomatische Schriftstücke, betreffend den Pariser Traktat v. 30.3.1856: 23.

23. Petitionen, betreffend die Pensionen der Kriegsinvaliden, die Unterstützung der Frauen und Kinder invalider Krieger, der Wittwen und Waisen gefallener Krieger, die Gewährung einer Dotation an alle Krieger aus dem Arbeiterstande und die Ertheilung von Dotationen an die zur Fahne einberufenen Reservisten und Landwehrmänner.Pet.-B. 28.11. Sitz. v. 10.12.1870 S.168 bis 172.Ueberweisung zur Erwägung bezw. Uebergang zur Tagesordnung.

24. Petition des Magistrats und der Stadtverordneten zu Königsberg (Pr.), betreffend das gegen den Kaufmann Herbig und Dr. Joh. Jacoby beobachtete Verfahren des General-Gouverneurs Vogel v. Falckenstein:Pet.B. 28.11. Sitz. v. 10.12.1870 S.173 bis 178.Ueberweisung zur weiteren Veranlassung.

25. Antrag Lasker auf Erlaß einer Adresse an Seine Majestät den König von Preußen: 32, zu 32.12. Sitz. v. 10.12.1870 S.182 bis 185.Angenommen. Wortlaut der Adresse siehe "Adressen" unter 5.Ueberreichung der Adresse siehe "Besondere Beilage zu dem Bericht über die 12. Sitzung".(Siehe auch 7.)

26. Sammlung von Beiträgen zu Weihnachtsgaben für das Heer: 12. Sitz. v. 10.12.1870 S.181.

27. Statistische Darstellung des Feldpostwesens während des letzten Krieges zwischen Deutschland und Frankreich: 38.

28. Interpellation Dr. Lucius (Erfurt) u. Gen:Die Unterzeichneten erlauben sich die Anfrage, ob und welche Vorkehrungen getroffen sind seitens der Postbehörde um die Sendung von Packeten an die in Frankreich stehenden deutschen Truppen wieder zu bewerkstelligen?: 39.17. Sitz. v. 18.4.1871 S.251.Beantwortet.

29. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Beschaffung weiterer Geldmittel zur Bestreitung der durch den Krieg veranlaßten außerordentlichen Ausgaben: 42.I.B.: 19. Sitz. v. 20.4.1871 S.315.II.B.: 20. Sitz. v. 22.4.1871 S.333 bis 339.III.B.: 21. Sitz. v. 24.4.1871 S.346 bis 351 u. S.371.Res. Krüger (Hadersleben):Diejenigen Längergebiete, denen das Recht der freien Willensäußerung über ihren Zusammenhang mit den Deutschen gebührt, sind von der Verbindlichkeit für diese Anleihe ausgenommen.20. Sitz. v. 22.4.1871 S.339.Abgelehnt.Gesetz v. 26.4.1871 RGB. 1871 S.91 u. 92.

30. Antrag Dr. Lucius (Erfurt) u. Gen.:Den Herrn Kanzler des Deutschen Reichs zu ersuchen, das Erforderliche zu veranlassen, damit1. die Beförderung von Packeten an die in Frankreich stehenden deutschen Truppen wieder regelmäßig organisirt werde;2. das Maximalgewicht der zu befördernden Packete auf mindestens acht Pfund festgestellt werde;3. die Beförderung von Packeten für Militärpersonen vom Feldwebel abwärts portofrei erfolge: 51.20. Sitz. v. 22.4.1871 S.339 bis 343.Zurückgezogen.

31. Petition, enthaltend Klagen über schlechte Naturalverpflegung der in Frankreich befindlichen deutschen Okkupationstruppen.Pet.B. 58.28. Sitz. v. 2.5.1871 S.521 bis 524.Uebergang zur Tagesordnung.

32. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kriegsdenkmünze für das Reichsheer: 86.I.B.: 29. Sitz. v. 5.5.1871 S.557.II.B.: 30. Sitz. v. 8.5.1871 S.574 u. S.575.Beschl. 97.III.B.: 31. Sitz. v. 9.5.1871 S.601 bis 604.Gesetz v. 24.5.1871 RGB. 1871 S.103.

33. Petition um Auswechselung der noch in Frankreich internirten deutschen Gefangenen.Pet.B. 113.45. Sitz. v. 31.5.1871 S.957 u. S.958.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

34. Petitionen um Erhöhung der Vergütung für die während des Krieges gegen Frankreich von den Gemeinden gestellten Fuhrwerke.Pet.B. 117.45. Sitz. v. 31.5.1871 S.945 bis 952.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

35. Petition, betreffend den Verlust eines von den Franzosen aufgebrachten Schiffes und die Rückgabe desselben bezw. Gewährung einer Entschädigung.Pet.B. 128.45. Sitz. v. 31.5.1871 S.956 u. S.957.Ueberweisung zur Kenntnißnahme und Erwägung.

36. Mittheilungen des Reichskanzlers in Bezug auf den Abschluß der Friedensverhandlungen mit Frankreich:33. Sitz. v. 12.5.1871 S.669 bis 671.38. Sitz. v. 19.5.1871 S.811 u. S.812.(Siehe auch 39., 49., 66.)

37. Resolutionen, welche bei der am 10.4.1871 zur Feier des deutschen Friedensfestes in New York stattgefundenen Versammlung gefaßt worden sind: 83.27. Sitz. v. 1.5.1871 S.487.28. Sitz. v. 2.5.1871 S.517.

38. Resolutionen, welche von den Deutschen in Quincy (Illinois) bei dem am 10.4.1871 veranstalteten Friedensfeste gefaßt worden sind: 135.39. Sitz. v. 20.5.1871 S.813.

39. Friedensvertrag zwischen Deutschland und Frankreich v. 10.5.1871: 160.Publikation: RGB. 1871 S.223 bis 244.(Siehe Zusatz-Konvention Nr. 49 - Spezial-Konvention Nr. 66.)

40. Dringlicher Antrag Dr. v. Bunsen u. Gen.:An den Herrn Reichskanzler das Ersuchen zu stellen, daß bei Ausarbeitung der Vorlage eines Gesetzes, die Verwendung der französischen Kriegs-Entschädigung betreffend, auf Bildung eines Fonds Bedacht genommen werde, um daraus denjenigen Reservisten und Landwehrmännern, welche bei ihrer Heimkehr aus dem Kriege gegen Frankreich einer Aufhülfe zum Wieder-Antritt ihres bürgerlichen Berufs dringend bedürfen, diese Aufhülfe durch Darlehen oder, wo es nöthig ist, durch einmalige Gaben zu gewähren: 139.DazuUnteranträge Greil u. Gen. bezw. Jensen, Dr. Windthorst (Meppen): 153.41. Sitz. v. 23.5.1871 S.861 bis 877 u. S.889.Unteranträge zurückgezogen.Antrag Dr. v. Bunsen angenommen.

41. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Entschädigung der deutschen Rhederei: 166.I.B.: 47. Sitz. v. 2.6.1871 S.979/84.II.B.: Ab.Antr. 171, 177, 181.52. Sitz. v. 9.6.1871 S.1103/11.Beschl. 187.III.B.: 53. Sitz. v. 10.6.1871 S.1129/30.Gesetz v. 14.6.1871 RGB. 1871 S.249/52.

42. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Gewährung von Beihülfen an die aus Frankreich ausgewiesenen Deutschen: 167.I.B.: 47. Sitz. v. 2.6.1871 S.984/91.II.B.: Ab.Antr. 177.52. Sitz. v. 9.6.1871 S.1101/3.Beschl. 186.III.B.: 53. Sitz. v. 10.6.1871 S.1129.Gesetz v. 14.6.1871 RGB. 1871 S.253/54.

43. Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Ersatz von Kriegsschäden und Kriegsleistungen: 168.I.B.: 47. Sitz. v. 2.6.1871 S.991/93.II.B.: Ab.Antr. 177, 181.52. Sitz. v. 9.6.1871 S.1099/1101.Beschl. 185.III.B.: 53. Sitz. v. 10.6.1871 S.1129.Gesetz v. 14.6.1871 RGB. 1871 S.247 u. 248.

44. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Beschaffung von Betriebsmitteln für die Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen: 176.I. u. II.B.: 52. Sitz. v. 9.6.1871 S.1119/20.III.B.: 53. Sitz. v. 10.6.1871 S.1132.Gesetz v. 14.6.1871 RGB. 1871 S.253.

45. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Gewährung von Beihülfen an Angehörige der Reserve und Landwehr: 189.I.B.: 55. Sitz. v. 13.6.1871 S.1170/75.II.B.: 56. Sitz. v. 14.6.1871 S.1189/91.III.B.: 57. Sitz. v. 15.6.1871 S.1203.Gesetz v. 22.6.1871 RGB. 1871 S.271.

46. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Verleihung von Dotationen in Anerkennung hervorragender, im letzten Kriege erworbener Verdienste: 190.I.B.: 55. Sitz. v. 13.6.1871 S.1175/81.Komm.B. 196.II.B.: 56. Sitz. v. 14.6.1871 S.1191/1201.Beschl. 198.III.B.: 57. Sitz. v. 15.6.1871 S.1203/12.Gesetz v. 22.6.1871 RGB. 1871 S.307.

47. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Zurückzahlung der auf Grund des Gesetzes v. 21.7.1870 aufgenommenen fünfprozentigen Anleihe: 6.I.B.: 7. Sitz. 23.10.1871 S.34 bis 37.II.B.: 8. Sitz. v. 24.10.1871 S.52.III.B.: 9. Sitz. v. 25.10.1871 S.56.Gesetz v. 28.10.1871 RGB. 1871 S.343.

48. Interpellation Richter:1. Wie viel Mannschaften der Reserve befinden sich gegenwärtig im deutschen Heere noch bei der Fahne?2. Durch welche besonderen Verhältnisse ist die Zurückbehaltung von Reservisten bei den immobilen Kavallerie-Regimentern zu einem vierten Dienstjahre gerechtfertigt?3. In welchem Umfange wird für die Dauer der Okkupation französischer Gebietstheile beabsichtigt, Reserven bei der Fahne zu behalten, beziehungsweise in welcher Weise sollen die daraus für die Dienstpflichtigen erwachsenden Lasten ausgeglichen werden?: 11.8. Sitz. v. 24.10.1871 S.47 bis 49.Beantwortet.

49. Zusätzliche Uebereinkunft zu dem Friedens-Vertrage zwischen Deutschland und Frankreich vom 12.10.1871: 17.I. u. II.B.: 9. Sitz. v. 25.10.1871 S.57/58.III.B.: 10. Sitz. v. 27.10.1871 S.59.Publikation: RGB. 1871 S.363 bis 369.(Siehe Friedensvertrag Nr. 39 - Spezial-Konvention Nr. 66.)

50. Interpellation Schulze-Delitzsch, Miquel, Hoelder:1. Welche Resultate sind durch Vertheilung der den Bundes-Regierungen durch das Reichsgesetz vom 22.6.1871 zur Verfügung gestellten vier Millionen Thaler an die durch die Einziehung zur Fahne besonders schwer geschädigten Offiziere, Aerzte und Mannschaften der Reserve und Landwehr in den Einzelstaaten erreicht worden?2. Ist bei der Vertheilung der Beihilfen von den einzelnen Regierungen nach gleichmäßigen Grundsätzen verfahren?3. Hat sich nach den gemachten Erfahrungen ein Bedürfniß fernerer Unterstützungen herausgestellt?4. Beabsichtigt die Reichs-Regierung, wenn dies der Fall sein sollte, eine weitere Bewilligung aus Reichsmitteln zu den vorgedachten Zwecken zu beantragen?: 18.9. Sitz. v. 25.10.1871 S.53 bis 55.Beantwortet.

51. Bericht über die Thätigkeit der deutschen freiwilligen Krankenpflege während des Krieges 1870/71: 12. Sitz. v. 31.10.1871 S.90.

52. Antrag v. Cranach u. Gen.:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, Vorkehrungen zu treffen, daß jeder Landesregierung auf ihren Antrag und nach Maßgabe des von ihr nachgewiesenen Bedürfnisses, sobald als irgend thunlich, aus den französischen Kriegsentschädigungsgeldern als ein durch Landesgesetz zu verwendender Vorschuß auf den zukünftigen Antheil des betreffenden Staates die nöthigen Beträge zur Verfügung gestellt werden, um daraus diejenigen Summen zu erstatten, welche Kommunalverbände bezw. Einzelstaaten des Deutschen Reichs für die Unterstützung der Familien der Landwehrmänner und Reservisten, auf Grund gesetzlicher Verpflichtung aus Veranlassung des letzten Krieges bereits verwendet haben oder noch aufwenden müssen: 40.Zusatzantrag Grumbrecht:Am Schlusse des Antrags hinzuzufügen: und um daraus die Mittel zur Vergütung der sonstigen auf Gesetz beruhenden Kriegsleistungen für sich, bezw. für die Kreise und Gemeinden zu entnehmen: 56.17. Sitz. v. 8.11.1871 S.195 bis 202.Beide Anträge angenommen.

53. Petitionen, betreffend die Gewährung von Entschädigung für Kriegsleistungen aus den Kriegsentschädigungsgeldern.Pet.B. 44.17. Sitz. v. 8.11.1871 S.202.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

54. Interpellation v. Mallinckrodt:In der Sitzung v. 31.5.1871 hat der Reichstag beschlossen, die Petitionen aus den Bürgermeistereien Meisenheim und Burgbrohl, aus Mainz, St. Johann, Polch, Ahrweiler, Butz, Gelsdorf im Kreise Kreuznach, Castel, St. Wendel, Waldmor, Beuthen, Königsfeld, der Lokal-Abtheilung Köln des landwirthschaftlichen Vereins, aus Andernach, Bettburg, Hildesheim und Düren in Bezug auf die Vergütungen für die während des Krieges gegen Frankreich von den Gemeinden gestellten Fuhrwerke dem Herrn Reichskanzler mit dem Antrage zu überweisen:1. den Petenten für die Fuhrwerke eine Vergütung aus der Bundeskasse zu gewähren, welche den für gewöhnliche Zeiten ortsüblichen Preisen entspricht;2. die Lücke, welche das Gesetz v. 11.5.1850 hinsichtlich des Maßstabes der Vergütung für die auf unbestimmte oder auf längere Zeitdauer requirirten Fuhrwerke enthält, im Wege der Gesetzgebung zu beseitigen.Der Unterzeichnete beehrt sich den Herrn Reichskanzler um Mittheilung über die Lage, in welcher die Angelegenheit sich zur Zeit befindet, zu ersuchen.15. Sitz. v. 6.11.1871 S.139.Beantwortet.

55. Entwurf eines Gesetzes, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf für die Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen: 78.I. u. II.B.: 25. Sitz. v. 20.11.1871 S.375.III.B.: 27. Sitz. v. 22.11.1871 S.428.Gesetz v. 22.11.1871 RGB. 1871 S.396.(Siehe auch 60., 73. u. 85.)

56. Antrag Lasker u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1872 - Etatsgesetz -:In der nächsten Session eine gesetzliche oder etatsmäßige Feststellung über die Einnahmen aus der französischen Kriegsentschädigung herbeizuführen, sowie das Gesetz über die Grundsätze, nach denen die französische Kriegsentschädigung, so weit dieselbe nicht unmittelbar durch das Reich verwendet wird, auf die einzelnen Bundesstaaten vertheilt werden soll, dem Reichstag zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme vorzulegen: 116.35. Sitz. v. 30.11.1871 S.647.Angenommen.

57. Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Ersatz der den bedürftigen Familien der aus Anlaß des Krieges gegen Frankreich zum Dienste einberufenen Reserve- und Landwehr-Mannschaften gewährten oder noch zu gewährenden gesetzlichen Unterstützungen: 129.I.B.: 33. Sitz. v. 28.11.1871 S.589/90.II.B.: Ab.Antr. 131, 134.33. Sitz. v. 28.11.1871 S.590.III.B.: 34. Sitz. v. 29.11.1871 S.596/99.Gesetz v. 4.12.1871 RGB. 1871 S.407.

58. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die französische Kriegsentschädigung: 92.I.B.: 32. Sitz. v. 31.5.1872 S.635 bis 641.Komm.B. 166.II.B.: Ab.Antr. 167,174, 176.42. Sitz. v. 13.6.1872 S.969 bis 998.Beschl. 177.III.B.: Ab.Antr. 179, 181.44. Sitz. v. 15.6.1872 S.1029 bis 1040.Red. 187.Gesammt-Abst.: 45. Sitz. v. 17.6.1872 S.1059.Res. Graf v. Rittberg:Dem Reichskanzler die Erwägung zu empfehlen, ob nicht die für den Bau des Kadettenhauses in Lichterfelde geforderte Summe unbeschadet der zu erstrebenden Ziele ermäßigt werden könnte: 174.42. Sitz. v. 13.6.1872 S.998.Abgelehnt.Gesetz v. 8.7.1872 RGB. 1872 S.289/92.(Siehe auch 68. u. 78.)

59. Petition der Maurermeister Schütz und Ehlen zu Kiel um Ersatz desjenigen Schadens, der ihnen als Unternehmer von Maurerarbeiten für die Kaiserliche Marine in Folge des Krieges von 1870/71 erwachsen ist.Pet.B. 100.38. Sitz. v. 8.6.1872 S.853.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

60. Entwurf eines Gesetzes, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf für die Reichs-Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen: 105.I.B.: 33. Sitz. v. 3.6.1872 S.649/53.II.B.: 36. Sitz. v. 6.6.1872 S.771/77.III.B.: 38. Sitz. v. 8.6.1872 S.846/48.Red. 156.Gesammt-Abst.: 39. Sitz. v. 10.6.1872 S.887.Res. Dr. Elben, Dr. Hammacher, Dr. Lamey:Den Reichskanzler aufzufordern, dem Reichstage im nächsten Jahre eine Vorlage zu machen über weitere Eisenbahnanschlüsse zwischen Elsaß und Baden, wonach die beiderseitigen Eisenbahnen zwischen Mülhausen und Müllheim und zwischen St. Louis und Leopoldshöhe in direkte Verbindung gebracht werden: 154.38. Sitz. v. 8.6.1872 S.847 u. S.848.Angenommen.Gesetz v. 15.6.1872 RGB. 1872 S.209/10.(Siehe auch 73., 85.)

61. Petition des Schiffshelfer Michel Conz aus Beurig u. Gen. um Bewilligung einer Entschädigung für die bei Beginn des Krieges 1870/71 auf französischem Boden ihnen abgenommenen Pferde.Pet.B. 111.41. Sitz. v. 12.6.1872 S.942 u. S.943.Ueberweisung zur Prüfung und event. Berücksichtigung.

62. Petition des Leon Dollfus u. Gen. um Erstattung von denjenigen Kriegsleistungen aus Reichsfonds an Gemeinden und Bürger, welche nicht mit Quittungen der betreffenden Truppentheile belegt werden können.Pet.B. 111.41. Sitz. v. 12.6.1872 S.943.Uebergang zur Tagesordnung.

63. Wegen des Ueberschusses aus der Verwaltung der französischen Landesposten durch die deutsche Reichspostverwaltung während des Krieges 1870/71 siehe "Kaiser-Wilhelmstiftung".

64. Denkschrift über die Ausführung der den Geldbedarf für die Kriegführung betreffenden Gesetze v. 21.7.1870 (BGB. S.491), v. 29.11.1870 (BGB. S.619) und v. 26.4.1871 (RGB. S.91): 117.41. Sitz. v. 12.6.1872 S.937 bis 939.Durch die Vorlegung den gesetzlichen Bestimmungen genügt.

65. Petition, betreffend Ersatz für die bei Beginn des Krieges 1870/71 vorgekommenen Flurschäden auf Grund des Kriegsleistungsgesetzes v. 11.5.1851.Pet.B. 173.46. Sitz. v. 18.6.1873 S.1112 u. S.1113.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

66. Spezialkonvention zwischen Deutschland und Frankreich v. 29.6.1872, betreffend die Ausführung der Art. 2 und 3 der Friedenspräliminarien von Versailles v. 26.2.1871 und des Art. 7 des Frankfurter Friedensvertrages v. 10.5.1871, sowie Uebersicht über die auf die französische Kriegskostenentschädigung erfolgten Einzahlungen und über die Verwendung derselben: 10.7. Sitz. v. 24.3.1873 S.66 bis 73.Kenntniß genommen.

67. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Geldmittel zur Umgestaltung der deutschen Festungen, ausschließlich derjenigen in Elsaß-Lothringen, siehe "Festungsbaufonds".

68. Uebereinkunft mit Frankreich v. 15.3.1873 über die Zahlung des Restes der Kriegskostenentschädigung und die Räumung des französischen Gebiets: 20.7. Sitz. v. 24.3.1873 S.66 bis 73.Kenntniß genommen.

69. Denkschrift über die Ausführung des Gesetzes v. 28.10.1871, betreffend die Zurückzahlung der auf Grund des Gesetzes v. 21.7.1870 aufgenommenen fünfprozentigen Anleihe: 21.7. Sitz. v. 24.3.1873 S.73.Kenntniß genommen.

70. Entwurf eines Gesetzes, betr. die Erweiterung der Dienstgebäude des Kriegsministeriums und Generalstabes in Berlin, sowie der Militärerziehungs- und Bildungsanstalten: 41.I.B.: 39. Sitz. v. 26.5.1873 S.811/37.40. Sitz. v. 27.5.1873 S.840/63.Komm.B. 152.II.B.: 46. Sitz. v. 6.6.1873 S.970/86.III.B.: 48. Sitz. v. 9.6.1873 S.1008.Gesetz v. 12.6.1873 RGB. 1873 S.127/28.

71. Petitionen um Herbeiführung einer authentischen Interpretation des Reichsgesetzes v. 4.12.1871, betreffend den Ersatz der den bedürftigen Familien zum Dienste einberufenen Reserve- und Landwehr-Mannschaften gewährten oder noch zu gewährenden gesetzlichen Unterstüzungen.Pet.B. 65.Ab.Antr. 81, 93.37. Sitz. v. 23.5.1873 S.767 bis 774.Motivirte Tagesordnung.

72. Petition des Schiffskapitäns B.H. Kassebohm zu Geestemünde um Gewährung einer Entschädigung für den in Folge des deutsch-französischen Krieges im Jahre 1870 eingetretenen Verlust seines Schiffes "Patria".Pet.B. 80.Antr. 105 (Erörterung im Plenum).38. Sitz. v. 24.5.1870 S.796Pet.B. 156.Unerledigt geblieben.

73. Entwurf eines Gesetzes, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf für die Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen und für die im Großherzogthum Luxemburg belegenen Strecken der Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahn: 82.I.B.: 28. Sitz. v. 6.5.1873 S.517/20.Komm.B. 141.II.B.: Ab.Antr. 160.46. Sitz. v. 6.6.1873 S.986/91.47. Sitz. v. 7.6.1873 S.994/1002.Beschl. 161.III.B.: 48. Sitz. v. 9.6.1873 S.1008/10.Gesetz v. 18.6.1873 RGB. 1873 S.143 u. 144.(Siehe auch 85.)

74. Petition der Schafhändler Völker und Sohn um Entschädigung der für die deutschen Truppen bestimmten, durch Franctireurs ihnen abgenommenen Hammel.Pet.B. 97.38. Sitz. v. 24.5.1873 S.805 u. S.806.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

75. Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Antheil des ehemaligen Norddeutschen Bundes an der französischen Kriegskostenentschädigung: 135.I.B.: 45. Sitz. v. 5.6.1873 S.960/62.46. Sitz. v. 6.6.1873 S.963,S.964, S.970.Komm.B. 185, zu 185.II.B.: Ab.Antr. 197.56. Sitz. v. 19.6.1873 S.1230/53.III.B.: 57. Sitz. v. 20.6.1873 S.1259/61.60. Sitz. v. 24.6.1873 S.1384.Gesetz v. 2.7.1873 RGB. 1873 S.185/97.

76. Denkschrift, betreffend die durch den Krieg gegen Frankreich veranlaßten oder damit im Zusammenhang stehenden außerordentlichen Ausgaben und Einnahmen für das Jahr 1872: 174.52. Sitz. v. 14.6.1873 S.1136.59. Sitz. v. 23.6.1873 S.1344 bis 1346.Durch die Vorlegung den gesetzlichen Vorschriften genügt.

77. Petition des Kaufmanns Hermann Lehl in Stralsund um Gewährung einer höheren Entschädigung für die während des Krieges 1870/71 erfolgte Benutzung seines Gasthauses als Militär-Lazareth.38. Sitz. v. 24.5.1873 S.808.Pet.-B. 178.Unerledigt geblieben.

78. Entwurf eines Gesetzes, betreffend den nach dem Gesetze v. 8.7.1872 einstweilen reservirten Theil der französischen Kriegskostenentschädigung (Marine, Reichstagsgebäude, Retablissement des Kriegskartenbestandes, Entschädigung an Eisenbahnverwaltungen ec.): 187.I.B.: 55. Sitz. v. 18.6.1873 S.1220/24.Komm.B. 216.II.B.: Ab.Antr. 218.59. Sitz. v. 23.6.1873 S.1339 bis 1344,S.1363 u. S.1364.Beschl. 227.III.B.: 60. Sitz. v. 24.6.1873 S.1383/84.Res. der Budget-Kommission:Den Herrn Reichskanzler aufzufordern, Ermittelungen eintreten zu lassen einerseits darüber, ob und welche Summe Bayern, Württemberg, Baden und Südhessen dadurch entgeht, daß Anschaffungen über das nach den früheren Normen des Norddeutschen Bundes gebotene Retablissement hinaus zu bewirken sind und der entsprechende Mehraufwand nicht auf die Kriegsentschädigung angewiesen worden ist; andererseits darüber, ob und wie weit eventuell solche Benachtheiligungen durch besondere Berücksichtigungen kompensirt werden, welche den genannten Staaten anderweitig bei Vertheilung der Kriegsentschädigung und den damit zusammenhängenden finanziellen Auseinandersetzungen zu Theil geworden sind: 216.59. Sitz. v. 23.6.1873 S.1344.60. Sitz. v. 24.6.1873 S.1384.Angenommen.Gesetz v. 8.7.1873 RGB. 1873 S.217 bis 221.(Siehe Nr. 58. - Hauptgesetz.)

79. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Gewährung von nachträglichen Vergütungen für Kriegsleistungen der Gemeinden: 11.I.B.: 3. Sitz. v. 10.2.1874 S.16/18.II.B.: Ab.Antr. 22.5. Sitz. v. 13.2.1874 S.50/55.Beschl. 25.III.B.: Ab.Antr. 28.6. Sitz. v. 16.2.1874 S.68/70.Red. 29.Gesammt-Abst. 7. Sitz. v. 18.2.1874 S.97.Gesetz v. 23.2.1874 RGB. 1874 S.17 u. 18.

80. Denkschrift, betreffend die Einnahmen aus der französischen Kriegskostenentschädigung und deren Verwendung: 27.

81. Uebersicht der außeretatsmäßigen außerordentlichen Ausgaben, welche durch den Krieg gegen Frankreich veranlaßt sind oder mit demselben im Zusammenhang stehen, für das Jahr 1873: 18.I.B.: 4. Sitz. v. 4.11.1874 S.31 u. S.32.Komm.B. 152.II.B.: 50. Sitz. v. 22.1.75 S.1188/89.III.B.: 51. Sitz. v. 23.1.75 S.1213/14.Beschl.: Der Vorschrift im Artikel 2 §4 des Gesetzes v. 2.7.1873 (RGB. S.185) sei genügt.

82. Antrag der Kommission zur Vorberathung der Uebersicht der außeretatsmäßigen außerordentlichen Ausgaben, welche durch den Krieg gegen Frankreich veranlaßt sind oder mit demselben im Zusammenhang stehen, für das Jahr 1873, auf Erlaß eines Gesetzes, betreffen die Verwendungen aus der französischen Kriegskostenentschädigung (Retablissements, Schießplatz der Artillerie-Prüfungs-Kommission, Ausgaben für die Okkupationstruppen): 152.I. u. II.B.: 50. Sitz. v. 22.1.1875 S.1188 u. S.1189.III.B.: 51. Sitz. v. 23.1.1875 S.1213 u. S.1214.Gesetz v. 10.2.1875 RGB. 1875 S.60.

83. Zusammenstellungen der von den betheiligten deutschen Staaten auf Grund des Gesetzes, betreffend die französische Kriegskostenentschädigung, v. 8.7.1872 eingegangenen Liquidationen: 30.I.B.: 15. Sitz. v. 21.11.1874 S.265.Komm.B. 89.II.B.: 50. Sitz. v. 22.1.1875 S.1189.III.B.: 51. Sitz. v. 23.1.1875 S.1214.Feststellung als gemeinsame Kriegskosten.

84. a) Uebersicht von den bis einschließlich 1873 verrechneten und innerhalb des Jahres 1874 voraussichtlich zur Verrechnung gelangenden Ausgaben für das Retablissement des Heeres;b) Denkschrift bezüglich dieser Ausgaben und der Verwendung des rechnungsmäßigen Bestandes von Ende 1874: 42.I.B.: 15. Sitz. v. 21.11.1874 S.265/66.Komm.B. 116.II.B.: 31. Sitz. v. 15.12.1874 S.707/14.III.B.: Ab.Antr. 144.38. Sitz. v. 7.1.1875 S.870.Gesetz, betreffend die weitere Anordnung über Verwendung der durch das Gesetz v. 2.7.1873 zum Retablissement des Heeres bestimmten 106 846 810 Thaler, v. 16.2.1875 RGB. 1875 S.67.

85. Spezial-Nachweisung über die Verwendung der durch das Gesetz v. 18.6.1873 für die Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen und Luxemburg bewilligten außerordentlichen Geldmittel: 58.(Siehe auch Nr. 60 u. 73.)

86. Entwurf eines Gesetzes wegen Abänderung des Gesetzes v. 8.7.1872, betreffend die französische Kriegskostenentschädigung (Wiederherstellung ec. der Festungen und Erbauung ec. von Kasernen und Lazarethen in Elsaß-Lothringen): 98.I.B.: 40. Sitz. v. 9.1.1875 S.899/900.II.B.: 40. Sitz. v. 9.1.1875 S.900/901.Komm.B. 175.50. Sitz. v. 22.1.1875 S.1189/90.III.B.: 51. Sitz. v. 23.1.1875 S.1214.Red. 219.Gesammt-Abst.: 52. Sitz. v. 25.1.1875 S.1261.Gesetz v. 9.2.1875 RGB. 1875 S.59 u. 60.

87. Petition von Fuhrleuten aus Nordenstadt, welche bei Beginn des Krieges 1870/71 von der Militärbehörde zu Vorspannleistungen requirirt wurden, um Ersatz der durch Kriegsgefangenschaft verlorenen Baarschaften u. Effekten ec.Pet.B. 137.56. Sitz. v. 29.1.1875 S.1424 u. S.1425.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

88. Entwurf eines Gesetzes, betr. die Erwerbung von zwei in Berlin gelegenen Grundstücken für das Reich: 161.I.B.: 43. Sitz. v. 14.1.1875 S.980/84.II.B.: 43. Sitz. v. 14.1.1875 S.984.III.B.: 50. Sitz. v. 22.1.1875 S.1205/11.Gesetz v. 25.1.1875 RGB. 1875 S.17.

89. Uebersicht der außeretatsmäßigen außerordentlichen Ausgaben und Einnahmen, welche durch den Krieg gegen Frankreich veranlaßt sind oder mit demselben im Zusammenhange stehen, für das Jahr 1874: 13.I.B.: 5. Sitz. v. 4.11.1875 S.55.Komm.B. 187.II.B.: 46. Sitz. v. 5.2.1876 S.1190/91.III.B.: 47. Sitz. v. 7.2.1876 S.1241.Beschl.: Ueberschreitungen nachträglich genehmigt, durch die Vorlegung den gesetzlichen Vorschriften genügt.

90. a) Uebersicht von den bis einschließlich 1874 verrechneten und innerhalb des Jahres 1875 voraussichtlich zur Verrechnung gelangenden Ausgaben für das Retablissement des Heeres;b) die auf diese Ausgaben und auf die Verwendung des rechnungsmäßigen Bestandes von Ende 1875 bezügliche Denkschrift mit der zugehörigen Anlage in Gemäßheit des §2 des Gesetzes v. 16.2.1875, betreffend die weitere Anordnung über Verwendung der durch das Gesetz v. 2.7.1873 zum Retablissement des Heeres bestimmten 106 846 810 Thaler (RGB. S.67): 50.

91. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die weitere Anordnung über Verwendung der durch das Gesetz v. 2.7.1873 zum Retablissement des Heeres bestimmten 106 846 810 Thaler und die zu diesem Zwecke ferner erforderlichen Geldmittel: 82.I.B.: 24. Sitz. v. 10.12.1875 S.519/20.Komm.B. 184.II.B.: 44. Sitz. v. 3.2.1876 S.1097/98.Beschl. 202.III.B.: 46. Sitz. v. 5.2.1876 S.1189 u. S.1190.Gesetz v. 16.2.1876 RGB. 1876 S.20.

92. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Verwendung aus der französischen Kriegskostenentschädigung (Erstattung der dem ehemaligen Norddeutschen Bunde durch die Kriegsführung erwachsenen Ausgaben): 83.I.B.: 24. Sitz. v. 10.12.1875 S.520.Komm.B. 182, zu 182.II.B.: 44. Sitz. v. 3.2.1876 S.1098/99.Beschl. 203.III.B.: 46. Sitz. v. 5.2.1876 S.1190.Gesetz v. 17.2.1876 RGB. 1876 S.21 u. S.22.

93. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die zur Erwerbung und Herrichtung eines Schießplatzes für die Artillerie-Prüfungskommission, zur Erweiterung des Dienstgebäudes des Generalstabes der Armee zu Berlin und zu Kasernenbauten in Leipzig und Bautzen ferner erforderlichen, aus der französischen Kriegskostenentschädigung zu deckenden Geldmittel: 86.I.B.: 24. Sitz. v. 10.12.1875 S.520.Komm.B. 183, zu 183.II.B.: 44. Sitz. v. 3.2.1876 S.1099/1100.Beschl. 204.III.B.: 46. Sitz. v. 5.2.1876 S.1190.Res. der Kommission:Die Erwartung auszusprechen, daß künftig ein bei Nachsuchung von Geldbewilligungen zum Grunde gelegtes Bauprogramm einseitig nicht geändert werde, auch über erhebliche Mehrkosten, welche sich bei Ausführung eines unveränderten Bauprogramms gegen den der ersten Geldbewilligung zum Grunde gelegten Kostenanschlag ergeben, dem Reichstage bei der nächsten Berathung des Reichshaushalts-Etats Mittheilung gemacht werde: 183.44. Sitz. v. 3.2.1876 S.1099 u. S.1100.Angenommen.Gesetz v. 18.2.1876 RGB. 1876 S.22 u. 23.

94. Denkschrift, betreffend den Stand der Verwendungen aus der Kriegskostenentschädigung: 97.

III.1875/76

95. Petition des Besitzers der Wasserheilanstalt Eckerberg bei Stettin um Erhöhung der Entschädigung für die Benutzung seiner Heilanstalt als Pockenlazareth während des Krieges 1870/71.Pet.B. 135.38. Sitz. v. 26.1.1876 S.920.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

96. Zusammenstellung der Liquidationen über die auf Grund des Art. V Ziffer 1 bis 7 des Gesetzes vom 8.7.1872 aus der französischen Kriegskostenentschädigung zu ersetzenden Beträge: 200.I.B.: 47. Sitz. v. 7.2.1876 S.1240/41.II.B.: Ab.Antr. 224.48. Sitz. v. 8.2.1876 S.1263/64.III.B.: 49. Sitz. v. 9.2.1876 S.1302.Feststellung als gemeinsame Kriegskosten.

97. Uebersicht der außeretatsmäßigen außerordentlichen Ausgaben und Einnahmen, welche durch den Krieg gegen Frankreich veranlaßt sind oder mit demselben im Zusammenhange stehen, für das Jahr 1875: 33.I.B.: 9. Sitz. v. 16.11.1876 S.119/20.In der Kommission unerledigt geblieben.

98. Petition des Restaurateurs Hummel zu Leipzig, betreffend Entschädigung für die Verluste, die Petent durch seine Ausweisung aus Frankreich während des Krieges 1870/71 erlitten hat.Pet.B. 74.28. Sitz. v. 11.12.1876 S.719.Ueberweisung zur Prüfung.

99. Uebersicht der außeretatsmäßigen außerordentlichen Ausgaben und Einnahmen, welche durch den Krieg gegen Frankreich veranlaßt sind oder mit demselben im Zusammenhang stehen, für das Jahr 1875: 7.I.B.: 4. Sitz. v. 2.3.1877 S.22 bis 24.Komm.B. 166.II.B.: 36. Sitz. v. 3.5.1877 S.999 bis 1000.III.B.: 37. Sitz. v. 3.5.1877 S.1030.Durch die Vorlage den gesetzlichen Bestimmungen genügt.

100. Antrag Richter (Hagen) u. Gen.:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage schleunigst Nachweisungen vorzulegen:a) über die bis jetzt auf die französische Kriegskostenentschädigung und auf die einzelnen daraus bewilligten Kredite verrechneten Ausgaben, sowie über die hiernach bei diesen einzelnen Krediten zur Zeit noch vorhandenen Restbeträge;b) über die bei sämmtlichen übertragbaren Fonds des bisherigen Etats in Ordinario und Extraordinario zur Zeit vorhandenen Restbestände, insbesondere auch über die weitere Verrechnung der aus der Pauschquantumswirthschaft der Militärverwaltung überkommenen Restbestände;c) über den Gesammtbetrag der zur Zeit vorhandenen Kassenbestände des Reichs, einschließlich der Guthaben bei Bankanstalten und Einzelstaaten und der in der Umprägung begriffenen Münzbestände: 17.9. Sitz. v. 14.3.1877 S.141 u. S.142.In der Kommission unerledigt geblieben.

101. Antrag Richter (Hagen) u. Gen.: Die Erwartung auszusprechen, daß über die weitere Vertheilung von Restbeständen aus der französischen Kriegskontribution erst nach Feststellung des Reichshaushalts-Etats pro 1877/78 seitens des Bundesraths Beschlüsse gefaßt werden: 79.Unerledigt geblieben.

102. Zusammenstellungen der Liquidationen über die auf Grund des Art. V Ziffer 1 bis 7 des Gesetzes v. 8.7.1872 aus der französischen Kriegskostenentschädigung zu ersetzenden Beträge: 86.I.B.: 23. Sitz. v. 17.4.1877 S.529.Komm.B. 204.II.B.: 36. Sitz. v. 3.5.1877 S.1001.III.B.: 37. Sitz. v. 3.5.1877 S.1030.Feststellung als gemeinsame Kriegskosten.

103. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einlösung und Präklusion der von dem vormaligen Norddeutschen Bunde ausgegebenen Darlehnskassenscheine: 14.I. u. II.B.: 4. Sitz. v. 14.2.1878 S.49.III.B.: 5. Sitz. v. 16.2.1878 S.62.Gesetz v. 6.3.1878 RGB. 1878 S.5.

104. Uebersicht des Standes der französischen Kriegskostenentschädigung: 34.

105. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ersparnisse an den von Frankreich für die deutschen Okkupationstruppen gezahlten Verpflegungsgeldern: 37 nebst Anlagen:1. Berechnung der Bestände des französischen Verpflegungsgelderfonds bis Ende März 1878;2. Statut der Lebensversicherungs-Anstalt für die Armee und Marine;3. Denkschrift über die Unteroffizierschule in Marienberg.I.B.: 18. Sitz. v. 11.3.1878 S.423/31.Komm.B. 125.II.B.: Ab.Antr. 138.29. Sitz. v. 5.4.1878 S.730/43, S.749/50.Beschl. 152.III.B.: 34. Sitz. v. 11.4.1878 S.887/91.35. Sitz. v. 12.4.1878 S.936.Gesetz v. 29.4.1878 RGB. 1878 S.86.

106. Zusammenstellung der Liquidationen über die auf Grund des Art. V Ziffer 1 bis 7 des Gesetzes vom 8.7.1872 aus der französischen Kriegskostenentschädigung zu ersetzenden Beträge: 170.I.B.: 38. Sitz. v. 2.5.1878 S.967.Komm.B. 225.II.B.: 49. Sitz. v. 16.5.1878 S.1331.III.B.: 51. Sitz. v. 18.5.1878 S.1389.Feststellung als gemeinsame Kriegskosten.

107. Petition des Kaufmanns Hermann Lehl zu Stralsund um Entschädigung - gleichlautend mit der Petition vorstehend unter 77 -.Pet.B. 220.Unerledigt geblieben.

108. Uebersicht des Standes der französischen Kriegskostenentschädigung: 113.

109. Zusammenstellung der Liquidationen über die auf Grund des Art. V Ziffer 1 bis 7 des Gesetzes v. 8.7.1872 aus der französischen Kriegskostenentschädigung zu ersetzenden Beträge: 142.I.B.: 52. Sitz. v. 24.5.1879 S.1426.Komm.B. 273.II.B.: 64. Sitz. v. 23.6.1879 S.1795.III.B.: 66. Sitz. v. 26.6.1879 S.1841/42.Feststellung als gemeinsame Kriegskosten.

110. Zusammenstellung der Liquidationen über die auf Grund des Art. V Ziffer 1 bis 7 des Gesetzes v. 8.7.1872 aus der französischen Kriegskostenentschädigung zu ersetzenden Beträge: 65.I.B.: 23. Sitz. v. 6.4.1880 S.524.Komm.B. 118.II.B.: 35. Sitz. v. 22.4.1880 S.856.III.B.: 37. Sitz. v. 24.4.1880 S.899.Feststellung als gemeinsame Kriegskosten.

111. Uebersicht des Standes der französischen Kriegskostenentschädigung am Schlusse des Etatsjahres 1878/79: 115.

112. Zusammenstellung der Liquidationen über die auf Grund des Art. V Ziffer 1 bis 7 des Gesetzes v. 8.7.1872 aus der französischen Kriegskostenentschädigung zu ersetzenden Beträge: 99.I.B.: 34. Sitz. v. 27.4.1881 S.838.Komm.B. 140.II.B.: 46. Sitz. v. 21.5.1881 S.1205/6.III.B.: 47. Sitz. v. 23.5.1881 S.1227.Feststellung als gemeinsame Kriegskosten.

113. Zusammenstellung der Liquidationen über die auf Grund des Art. V Ziffer 1 bis 7 des Gesetzes v. 8.7.1872 aus der französischen Kriegskostenentschädigung zu ersetzenden Beträge: 23.I.B.: 11. Sitz. v. 16.5.1882 S.223.Komm.B. 77.II.B.: 23. Sitz. v. 5.12.1882 S.639.III.B.: 25. Sitz. v. 9.12.1882 S.675/76.Feststellung als gemeinsame Kriegskosten.

114. Zusammenstellung der Liquidationen (letzte) über die auf Grund des Art. V Ziffer 1 bis 7 des Gesetzes v. 8.7.1872 aus der französischen Kriegskostenentschädigung zu ersetzenden Beträge: 112.I.B.: 32. Sitz. v. 13.1.1883 S.881.Komm.B. 180.II.B.: 57. Sitz. v. 4.4.1883 S.1620.III.B.: 59. Sitz. v. 6.4.1883 S.1694.Feststellung als gemeinsame Kriegskosten.

115. Petition des früheren Holzhändlers François Signol u. Gen., betreffend Schadenersatzansprüche an das Deutsche Reich aus dem im Jahre 1870 in Frankreich durch das Civilkommissariat in Nancy erfolgten Verkaufe von Hölzern.Pet.B. 224.Unerledigt geblieben.

116. Petition des früheren Holzhändlers François Signol in Faxe um Schadenersatzleistung cfr. 115.Pet.B. 150.40. Sitz. v. 24.6.1884 S.1001 u. S.1002.Ueberweisung zur Feststellung des Schadens und Ersatzleistung.

117. Petition des früheren Holzhändlers François Signol um Schadenersatz cfr. 115 u. 116.Pet.B. 229.77. Sitz. v. 15.4.1885 S.2080.Ueberweisung zur Feststellung des Schadens und Ersatzleistung.

118. Petition des früheren Holzhändlers Philipp Armbrüster u. Gen. um Gewährung von Entschädigung (Ankauf von Holz).Pet.B. 355.95. Sitz. v. 7.5.1885 S.2627 u. S.2628.Ueberweisung zur Erwägung.

119. Petition des Schafhändlers Fritz Feilzer zu Kappeln um Gewährung einer Entschädigung aus Reichsmitteln für angeblich während des Krieges 1870/71 auf dem Transport gefallenes Vieh.Pet.B. 120, 203.Ab.Antr. 241.Unerledigt geblieben.

120. Petition der Firmen Mohr & Co. und Konrad Haas Söhne zu Mannheim, betreffend Entschädigungs-Ansprüche aus Holzverkaufsverträgen in den okkupirten Landestheilen während des deutsch-französischen Krieges.Pet.B. 697.Ab.Antr. 775.203. Sitz. v. 24.3.1892 S.4997 bis 4999.Uebergang zur Tagesordnung.

121. Petition des Viehhändlers Fritz Feilzer in Hinzenberg bei Kirn a.d. Nahe - gleichlautend mit der Petition vorstehend unter 119 -.Pet.B. 349.Unerledigt geblieben.

122. Wegen Verwendung eines Theils der Kriegskostenentschädigung für die Erweiterung der Umwallung Straßburgs siehe "Straßburg" unter 1.

123. Gesetz v. 11.5.1877 wegen Abänderung des Gesetzes v. 23.5.1873, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds, und des Gesetzes v. 8.7.1873, betreffend den nach dem Gesetz v. 8.7.1872 einstweilen reservirten Theil der französischen Kriegskostenentschädigung, siehe "Invalidenfonds" unter 3.(Siehe auch 58. u. 78.)

124. Verwendung eines Theils des Reingewinnes aus dem vom Großen Generalstab redigirten Werke "Der deutsch-französische Krieg 1870/71" siehe "Generalstab".

125. Wegen Einführung eines nationalen Erinnerungsfestes siehe "Nationalfest".

126. Siehe auch die besondere Etatsübersicht (Anlage A dieses Registers).

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