Eisenbahn
Eisenbahn
A. Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft.
— Siehe auch »Friedensvertrag von Versailles« unter III 1 (Bd. 455, Nr. 52 unter 2 — betr. Reichsbahngesetz)
I. Finanzierung der Auftragserteilung
Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 455, Nr. 145 unter I 3 und II. — Betr. Beschaffung der notwendigen Mittel für die der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft im Rahmen eines Arbeitsbeschaffungsprogramms vorliegenden Arbeitsaufträge (I 3) sowie betr. Verwendung der von der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft für Leistungszulagen vorgesehenen Mittel zur Arbeitsbeschaffung (II)
II. Konkurrenzproblem zwischen der Reichsbahn und anderen Verkehrsmitteln
Eisenbahn und Kraftverkehr. Freies Speditionsgewerbe (»Schenkervertrag«)
1. Antr. Jaeger (Celle), Dr. Quaatz, Schmidt (Hannover), Dr. Wienbeck, Timm u. Gen.: Bd. 455, Nr. 216. — Betr. Außerkraftsetzung des Schenkervertrages und der daran geknüpften Folgeverträge sowie reichsbahnseitigen Erlasse. Hierzu grundsätzliche Forderungen (5 Punkte)
2. Antr.
Dr. Perlitius u. Gen.: Bd. 456, Nr. 318.— Betr. Nachprüfung der Auswirkungen des Schenkervertrages und bezügliche Berichterstattung an den zuständigen Ausschuß des Reichstags (3 Punkte)
III. Bauzustand (Oberbau, Brücken, Tunnels, Signal- und Sicherheitseinrichtungen)
1. Antr. Torgler, Chwalek u. Gen.: Bd. 455, Nr. 61 unter 9. — Betr. unverzügliche Inangriffnahme der bisher immer wieder aufgeschobenen Erneuerungsarbeiten.
2. Antr.
Dr. Breitscheid u. Gen. : Bd. 455, Nr. 198, dritter Absatz. — Gegenstand wie zu 1
IV. Fahrzeuge. Wagenpark
1. Antr. Torgler, Chwalek u. Gen.: Bd. 455, Nr. 61 unter 11. — Betr. unverzügliche Inangriffnahme der in den letzten zwei Jahren zurückgestellten Reparaturen und Festlegung der Nachprüfungsfrist an Fahrzeugen aller Art auf mindestens 1 Jahr
2. Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 455, Nr. 141 unter 2. — Betr. Beschaffung von Triebwagen
3. Antr.
Dr. Breitscheid u. Gen.: Bd. 455, Nr. 198, dritter Absatz. — Gegenstand wie zu 1
V. Verwaltung. Betrieb. Verkehr. Werkstätten
1. Auftragserteilung. Beschaffungspolitik. — Siehe auch »Verdingungswesen usw.«. Vgl. ferner auch oben Abschnitt I
a) Antr. Torgler, Chwalek u. Gen.: Bd. 455, Nr. 61 unter 12. — Betr. Nichtvergebung von Arbeiten an private Unternehmer, Nichtausführung von Arbeiten im Wege der Arbeitsdienstpflicht
b) Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 455, Nr. 141 unter 3. — Betr. Bauvergebung der in den einzelnen Ländern (wie Bayern, Baden und Württemberg) benötigten Triebwagen in diesen Ländern
2. Bahnschutz
Antr. Torgler, Chwalek u. Gen.: Bd. 455, Nr. 61 unter 15. — Betr. Streichung aller Ausgaben für Bahnschutz und Technische Nothilfe und betr. Auflösung
3. Verkaufsstände, Bahnhofshandel. Wirtschaften usw.
a) Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 455, Nr. 153. — Betr. Einschränkung des Bahnhofshandels hinsichtlich Menge und Art der Ware auf Gegenstände des wirklichen Reisebedarfs und betr. Durchführung der Ladenschlußzeiten und Sonntagsruhebestimmungen der betreffenden Ortsgemeinden mindestens außerhalb der Bahnsteigsperren
b) Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 455, Nr. 154. — Betr. Zulassung des Verkaufs ausländischer Erzeugnisse in den Bahnhofsverkaufsständen und Bahnhofswirtschaften sowie an den Bahnsteigsperren und in den Wirtschaftsbetrieben der Bahnzüge nur dann, wenn einheimische Erzeugnisse gleicher Gattung und Art nicht auf den Markt kommen
c) Antr. Jaeger (Celle) u. Gen.: Bd. 455, Nr. 219. — Betr. alsbaldige Inkraftsetzung der im Reichswirtschaftsministerium bereits fertiggestellten Novelle zur Gewerbeordnung mit den Vorschriften zur Regelung des Bahnhofshandels
d) Antr.
Dr. Perlitius u. Gen.: Bd. 456, Nr. 322. — Betr. Aufnahme einer (dem Wortlaut nach angegebenen) den Bahnhofshandel einschränkenden Bestimmung in die Gewerbeordnung
4. Verkehr
Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 455, Nr. 141 unter 1 und 2. — Betr. 1. Förderung des Personenverkehrs durch häufigere Fahrgelegenheit; — 2. Beschaffung und Verwendung von Triebwagen zu diesem Zweck
5. Verkehrssicherheit
Antr. Torgler, Chwalek u. Gen.: Bd. 455, Nr. 61 unter 9 und 10. — Betr. 9. Signal- und Sicherheitseinrichtungen; — 10. Sicherung aller schrankenlosen Bahnübergänge durch Schranken und Sicherheitsposten
6. Werkstätten. Schließung usw.
Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 455, Nr. 145 unter I 2. — Betr. Verhinderung bzw. Rückgängigmachung der Schließung von weiteren Reichsbahnausbesserungswerkstätten oder weiteren Betriebseinschränkungen in denselben
VI. Personal.
— Vergl. auch »Beamte« unter II
1. Arbeitszeit
a) Antr. Torgler, Chwalek u. Gen.: Bd. 455, Nr. 61 unter 5 und 6. — Betr. eine Normalarbeitszeit von 7 Stunden täglich bzw. 40 Stunden wöchentlich bei vollem Lohnausgleich und betr. Überstundenverbot
b) Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 455, Nr. 145 unter I 4. — Betr. Beseitigung der überlangen Arbeitszeit im Betriebs- und Verkehrsdienst
c) Antr.
Dr. Breitscheid u. Gen.: Bd. 455, Nr. 198, zweiter Absatz. — Gegenstand wie zu b
2. Besoldung. Entlohnung. — Vgl. auch betr. Leistungszulagen oben Abschnitt I
a) Antr. Torgler, Chwalek u. Gen.: Bd. 455, Nr. 61 unter 7, 8, 13 und 14. — Betr. 7. Abschaffung des Akkordsystems und des Gedinge- und Fristverfahrens für alle Dienstzweige der Reichsbahn; — 8. Entlohnung des Eisenbahnpersonals nach der Lohn- und Gehaltshöhe vom Oktober 1931/ — 13. Höchstgrenze von 7200 ℛ ℳ für die Gehälter der oberen und mittleren Beamten; — 14. Abschaffung aller Gratifikationen, Leistungszulagen, Leistungsprämien usw.
b) Ferner:
Gehalt des Reichbahnpräsidenten: Bd. 455, 2. Sitz. S. 39B
3. Entlassungen usw.
a) Antr. Torgler, Chwalek u. Gen.: Bd. 455, Nr. 61 unter 1 bis 4. — Betr. 1. Zurücknahme der langjährig bei der Reichsbahn ständig Beschäftigten im letzten Jahr in das Zeitarbeitsverhältnis überführten, Eisenbahnarbeiter in das Stammarbeiterverhältnis; — 2. Wiedereinstellung der in diesem Jahre entlassenen Eisenbahnarbeiter; — 3. Zurücknahme der noch schwebenden Kündigungen; — 4. Beseitigung des Systems der Zeit- und Aushilfsarbeiter
b) Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 455, Nr. 145 unter I 1. — Betr. Verhinderung der beabsichtigten Kündigung von Bahnunterhaltungsarbeitern und Veranlassung der Zurücknahme der bereits erfolgten Kündigungen
c) Antr.
Dr. Breitscheid u. Gen.: Bd. 455, Nr. 198, erster und letzter Absatz. — Betr. Wiedereinstellung der entlassenen Arbeiter mit ihren alten Rechten und Vermeidung weiterer Entlassungen,— ferner betr. Sicherstellung, nötigenfalls mit Reichshilfe, der erworbenen Rechte bei den Pensionseinrichtungen der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft für diejenigen entlassenen Arbeiter, die entweder das 50. Lebensjahr überschritten oder die eine längere als 10jährige Dienstzeit bei der Eisenbahn haben
4. Invaliden- und Krankenversicherung. — Vgl. auch oben unter 3c
Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 455, Nr. 152. — Betr. Aufrechterhaltung der Sonderanstalten der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft für Invaliden- und Krankenversicherung in ihrem bisherigen Umfang und ihren bisherigen statutarischen Rechten
5. Vereine. Eisenbahnvereine. Eisenbahnsportvereine
Antr. Torgler, Chwalek u. Gen.: Bd. 455, Nr. 61 unter 15. — Betr. Streichung aller Ausgaben dafür und Auflösung
VII. Tarife
1. Personentarife
a) Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 455, Nr. 149. — Betr. 1. Sonntags- und Mittwochskarten; — 2. Rückfahrkarten; — 3. Bezirks- und Netzkarten
b) Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 455, Nr. 151. — Betr. 1. Gewährung der verbilligten Urlaubskarten nur dann, wenn der Nachweis erbracht ist, daß der Urlaub innerhalb des Deutschen Reichs verbracht wird; — 2. Gewährung der verbilligten Urlaubskarten für das ganze deutsche Reichsbahngebiet ohne Entfernungsbeschränkung; — 3. Gestattung dreimaliger Fahrtunterbrechung auf der Hin- und Rückreise bei Benutzung von verbilligten Urlaubskarten
c) Antr. Frau Dr. Matz u. Gen.: Bd. 456, Nr. 243. — Betr. Fahrpreisermäßigungen für Badereisende
2. Gütertarife
Holz
Antr. Leicht, Dr. Horlacher (München) u. Gen.: Bd. 456, Nr. 300 unter 3. — Betr.
Senkung der Frachttarife für Holz in einem solchen Ausmaß, daß das frühere Verhältnis zwischen Holzpreisen und Eisenbahnfracht wiederhergestellt wird. Ferner betr. Gewährung besonderer Ausnahmetarife für die bayerische Ostmark und für das Alpenvorland. Ferner betr. Wiedereinführung der Frachtbegünstigung für Holzsammellager
B.
Betr. die
Länderansprüche
aus dem Staatsvertrage über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das Reich
Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 455, Nr. 24. — Betr. Ersuchen an die Reichsregierung, noch in diesem Rechnungsjahr an die sogenannten Eisenbahnländer als Abschlagszahlung auf die Zinsen aus der Kapitalentschädigung, welche diesen Ländern für Übergang der Eisenbahnen an das Reich vertragsmäßig zu leisten ist, für die Jahre 1931 und 1932 je den Betrag von 35 Millionen entsprechend wiederholten Zusagen der Reichsregierung zu bezahlen
C. Eisenbahnverkehrsabkommen
1. Gesetzentw. über die am 2. September 1932 unterzeichnete Zusatzakte zu dem in Bern am 23. Oktober 1924 unterzeichneten Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr: Bd. 456, Nr. 316
Denkschrift: S. 3
2. Gesetzentw. über den Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich über die Regelung der Anschluß- und Übergangsverhältnisse im Eisenbahnverkehr: Bd. 456, Nr. 292
Denkschrift: S. 9
3. Gesetzentw. über Erleichterungen im Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und dem Ausland über Polen und das Gebiet der Freien Stadt Danzig: Bd. 455, Nr. 9. — Betr. das bezügliche in Berlin am 21. November 1930 unterzeichnete Abkommen
Denkschrift: S. 6
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