Handelsgewerbe
Handelsgewerbe. (Siehe auch Handelsgesetzbuch.)
1. Arbeiterschutz, Sozialreform, Versicherungsgesetzgebung im allgemeinen:
a) Antrag Graf v. Hompesch, Dr. Schaedler, Dr. Spahn, Gröber: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, zur Erhaltung und Förderung des gewerblichen Mittelstandes folgende Maßnahmen zu treffen:
A. zu Gunsten des Handwerkerstandes etc. siehe Handwerk, Handwerker.
B. zu Gunsten des kaufmännischen Mittelstandes
I. Gesetzentwürfe vorzulegen, durch welche
1. das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb entsprechend erweitert, das Ausverkaufswesen geregelt und das Gesetz über die Abzahlungsgeschäfte einer, seine Härten beseitigenden Revision unterzogen wird;
2. besondere, tunlichst aus dem Kaufmannsstande zu berufende Aufsichtsbeamte — Handelsinspektoren — eingeführt werden, welche an Stelle der Polizeibeamten die Durchführung der Bestimmungen zum Schutze der Gehilfen und Lehrlinge überwachen;
dabei auch in Erwägung darüber einzutreten, ob und wie diese Aufsichtsbeamten für die Kontrolle des Ausverkaufswesens, der Wanderlager und Wanderversteigerungen, sowie der Abzahlungsgeschäfte herangezogen werden können.
II. Erhebungen über die Lage des kaufmännischen Mittelstandes auf dem Lande, in den kleinen, mittleren und größeren Städten unter öffentlicher und kontradiktorischer Anhörung der verschiedenen Interessentengruppen in die Wege zu leiten: Anl.Bd. 239 Nr. 21:
Bd. 229, 67. Sitz. S. 2037C.
Bd. 229, 68. Sitz. S. 2065C.
Bd. 229, 74. Sitz. S. 2254B.
Angenommen.
Bezüglich der Erhebungen über die Lage des kaufmännischen Mittelstandes siehe insbesondere:
Bd. 229, 67. Sitz. S. 2046C, Bd. 229, 67. Sitz. S. 2053D. Bd. 229, 67. Sitz. S. 2059B, Bd. 229, 67. Sitz. S. 2062B, Bd. 229, 67. Sitz. S. 2063C.
Bd. 229, 68. Sitz. S. 2067A, Bd. 229, 68. Sitz. S. 2083C.
Bd. 229, 74. Sitz. S. 2260D.
Siehe auch:
Bd. 231, 119. Sitz. S. 3742A.
Bd. 234, 198. Sitz. S. 6666B.
Bd. 234, 199. Sitz. S. 6713B.
Bd. 234, 201. Sitz. S. 6759C.
b) Petitionen, die Sozialreform im Handelsgewerbe betreffend.
22. Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. 242 Nr. 420. — Berichterstatter: Abgeordneter Nacken. — Bd. 229, 55. Sitz. S. 1691D. — Ueberweisung zur Berücksichtigung.
88. Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. 246 Nr. 752. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Weber. — Bd. 234, 182. Sitz. S. 6191C. — Petition des deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes Hamburg, Ortsgruppe Zittau: Ueberweisung zur Berücksichtigung, die übrigen: Ueberweisung als Material.
c) Petitionen von Handlungsgehilfen- und Handlungsgehilfinnenverbänden, von Vereinen selbständiger Kaufleute und Gewerbetreibender, der Gesellschaft für Soziale Reform, des 9. deutschen Handlungsgehilfentages, von Gewerbe- und Kaufmannsgerichten, der Zentralvereinigung preußischer Vereine für Handel und Gewerbe zu Berlin, des Verbandes deutscher Zigarrenladeninhaber zu Hamburg usw. usw., betreffend Sonntagsruhe im Handelsgewerbe, Arbeitszeit in Kontoren, Achtuhrladenschluß usw. (siehe die Anträge der Petitionskommission im folgenden): 225. Bericht der Kommission für die Petitionen: Anl.Bd. 256 Nr. 1473.
Berichterstatter:
bex Teil I. Abgeordneter Nacken,
über Teil II. Abgeordneter Schack.
Anträge der Kommission zu Teil I: Der Reichstag wolle beschließen: die Petitionen, soweit sie sich auf Erweiterung der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe, auf die Regelung der Arbeitszeit in Kontoren und die Einführung des Achtuhrladenschlusses, auf die Schaffung von Standesvertretungen für die Handlungsgehilfen, auf Regelung des Lehrlings- und Fortbildungsschulwesens im Handelsgewerbe, sowie auf Einschränkung der Konkurrenzklausel usw. beziehen, dem Herrn Reichskanzler zur Erwägung zu überweisen;
und
Petitionen, soweit sie die gesetzliche Festlegung eines Sommerurlaubs betreffen,
sowie
Petitionen, betreffend Einführung einer zehnstündigen Ruhezeit für Angestellte in sämtlichen offenen Verkaufsstellen,
und betreffend den Verkauf von Tabakfabrikaten in Gastwirtschaften nach Ladenschluß und an Sonntagen, sowie Regelung der Sonntagsruhe hinsichtlich des Verkaufs von Tabakfabrikaten,
und betreffend Regelung der Sonntagsruhe hinsichtlich des Verkaufs von Konditorwaren und Feinbäckereien, dem Herrn Reichskanzler als Material zu überweisen.
Anträge der Kommission zu Teil II: Petitionen, soweit sie sich auf Erweiterung der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe, auf die Regelung der Arbeitszeit in den Kontoren und die Einführung des Achtuhrladenschlusses, auf die Schaffung von Standesvertretungen für die Handlungsgehilfen, auf Regelung des Lehrlings- und Fortbildungsschulwesens im Handelsgewerbe sowie auf die Einschränkung der Konkurrenzklausel beziehen, dem Herrn Reichskanzler zur Erwägung, im übrigen als Material zu überweisen:
Bd. 237, 282. Sitz. S. 9456A.
Annahme der Anträge der Kommission.
2. Arbeitskammern. Siehe auch Arbeitsämter unter 7 und 9.
Resolution Schack u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1908: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, möglichst gleichzeitig mit dem angekündigten Gesetzentwurf, betreffend Arbeitskammern, auch einen solchen über die Einrichtung von Vertretungen für die Handelsangestellten und für die Werkmeister und Techniker vorzulegen: Anl.Bd. 245 Nr. 568:
Bd. 231, 117. Sitz. S. 3683D.
Bd. 231, 119. Sitz. S. 3754A, Bd. 231, 119. Sitz. S. 3758B.
Angenommen.
Besondere Arbeitskammern für Handlungsgehilfen bezw. Nichteinbeziehung der Handlungsgehilfen in das Arbeitskammergesetz:
Bd. 234, 185. Sitz. S. 6292A, Bd. 234, 185. Sitz. S. 6295D, Bd. 234, 185. Sitz. S. 6304D, Bd. 234, 185. Sitz. S. 6309Cbesprochen bei Beratung des Arbeitskammergesetzentwurfs.
Bd. 234, 186. Sitz. S. 6312C, Bd. 234, 186. Sitz. S. 6322C, Bd. 234, 186. Sitz. S. 6323D, Bd. 234, 186. Sitz. S. 6332Dbesprochen bei Beratung des Arbeitskammergesetzentwurfs.
Resolution der 34. Kommission zur Vorberatung des Arbeitskammergesetzes: die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage, um auch den Handlungsgehilfen eine Standesvertretung im Sinne des Kaiserlichen Erlasses vom 4. Februar 1890 zu verschaffen, baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen: Anl.Bd. 255 Nr. 1418. — Unerledigt.
3. Arbeitszeit und Sonntagsruhe (siehe auch Gewerbeordnung unter B 3 und vorstehend unter 1c):
a) Antrag Schack u. Gen.: Die verbündeten Regierungen um schleunigste Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Beseitigung der Sonntagsarbeit im Handelsgewerbe zu ersuchen, mit Ausnahme derjenigen Arbeiten, deren Verrichtung an Sonntagen in Notfällen oder im öffentlichen Interesse unbedingt erforderlich ist (§ 105c der G.O.): Anl.Bd. 239 Nr. 26. — Unerledigt.
b) Antrag Bassermann, Freiherr Heyl zu Herrnsheim: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen die Arbeitszeit und die Sonntagsruhe in Kontoren und sonstigen kaufmännischen Betrieben, die nicht mit offenen Verkaufsstellen verbunden sind, geregelt wird: Anl.Bd. 240 Nr. 175. — Unerledigt.
c) Resolutionen zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1907.
α) Bassermann, Freiherr Heyl zu Herrnsheim: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen die Arbeitszeit und die Sonntagsruhe der Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter in Kontoren und solchen kaufmännischen Betrieben, die nicht mit offenen Verkaufsstellen verbunden sind, geregelt wird: Anl.Bd. 240 Nr. 244:
Bd. 227, 30. Sitz. S. 814B/Bd. 227, 30. Sitz. S. 814C.
Angenommen.
β) Schack u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, die Vorarbeiten für eine allgemeine Regelung der Sonntagsruhe, namentlich zur Verbesserung der Verhältnisse im Handelsgewerbe, derart zu fördern, daß bei Beginn der nächsten Reichstagssession ein entsprechender Gesetzentwurf zur Vorlage gelangen kann: Anl.Bd. 241 Nr. 259.
Bd. 227, 26. Sitz. S. 671B.
Bd. 227, 29. Sitz. S. 762B.
Bd. 227, 30. Sitz. S. 810A, Bd. 227, 30. Sitz. S. 814C.
Angenommen.
Siehe auch:
Bd. 233, 172. Sitz. S. 5868B.
Bd. 233, 173. Sitz. S. 5878B, Bd. 233, 173. Sitz. S. 5880A.
Bd. 234, 198. Sitz. S. 6669C.
d) Antrag Graf v. Hompesch u. Gen., die verbündeten Regierungen zu ersuchen, tunlichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen bezüglich der gewerblichen Sonntagsruhe bestimmt wird, daß
1. die den Arbeitern zu gewährende Ruhe (§ 105b R.G.O.) mindestens für jeden Sonn- und Festtag sechsunddreißig, für zwei aufeinanderfolgende Sonn- und Festtage sechzig Stunden beträgt;
2. die Arbeitszeit der Handlungsgehilfen, -Lehrlinge und -Arbeiter, soweit sie nicht in offenen Verkaufsstellen beschäftigt werden (§ 139c R.G.O.), auf höchstens zwei Stunden an Sonn- und Festtagen beschränkt wird;
3. eine ortsstatutarische Regelung der Sonntagsruhe (§ 105b R.G.O) auch dahin ermöglicht wird, daß die Zulassung der Beschäftigung an bestimmte Bedingungen geknüpft wird;
4. 5. usw.: Anl.Bd. 239 Nr. 49. — Unerledigt.
e) Resolutionen zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1908:
α) Graf v. Hompesch u. Gen., gleichlautend wie der unter d vorstehende Antrag: Anl.Bd. 243 Nr. 518:
Bd. 231, 114. Sitz. S. 3573B.
Bd. 231, 116. Sitz. S. 3627D.
Bd. 231, 119. Sitz. S. 3736B, Bd. 231, 119. Sitz. S. 3758B.
Angenommen.
Siehe auch: Bd. 232, 133. Sitz. S. 4366C.
β) Bassermann, Freiherr Heyl zu Herrnsheim: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen die Arbeitszeit und die Sonntagsruhe in Kontoren und sonstigen kaufmännischen Betrieben, die nicht mit offenen Verkaufsstellen verbunden sind, geregelt wird: Anl.Bd. 244 Nr. 559:
Bd. 231, 117. Sitz. S. 3681D.
Bd. 231, 119. Sitz. S. 3758B.
Angenommen.
Siehe auch: Bd. 232, 133. Sitz. S. 4366C.
f) Petition des Kaufmanns Joseph Hahn in Breslau, betreffend Hebung der Sittlichkeit und Regelung der Sonntagsruhe: 130. Bericht der Kommission für die Petitionen: Anl.Bd. 247 Nr. 927. — Berichterstatter: Abgeordneter Giesberts:
Bd. 233, 153. Sitz. S. 5240C.
Ueberweisung als Material.
g) Sieben- bezw. Achtuhrladenschluß, nachteilige Folgen usw.:
Bd. 231, 119. Sitz. S. 3736D, Bd. 231, 119. Sitz. S. 3745D.
Bd. 234, 199. Sitz. S. 6710B (reichsgesetzliche Regelung).
Verkürzung der Arbeitszeit für weibliche Arbeitskräfte: Bd. 229, 62. Sitz. S. 1945A.
Siehe auch: Bd. 231, 111. Sitz. S. 3480B.
h) Sonntagsruhe, nachteilige Folgen für die Landbevölkerung bei Einführung völliger Sonntagsruhe:
Bd. 231, 119. Sitz. S. 3742D,
Bd. 232, 133. Sitz. S. 4366D.
Siehe auch:
Bd. 229, 62. Sitz. S. 1945A,
Bd. 229, 63. Sitz. S. 1958B.
Bd. 234, 198. Sitz. S. 6669C, Bd. 234, 198. Sitz. S. 6678DRegelung unter Schonung ländlicher Verhältnisse.
Bd. 234, 199. Sitz. S. 6704C, Bd. 234, 199. Sitz. S. 6710C, Bd. 234, 199. Sitz. S. 6713ARegelung unter Schonung ländlicher Verhältnisse.
Bd. 234, 200. Sitz. S. 6733B.
Bd. 234, 201. Sitz. S. 6759D.
Bd. 234, 203. Sitz. S. 6832A.
4. Handelsinspektoren.
a) Antrag Schack u. Gen.: Die verbündeten Regierungen um Vorlage eines Gesetzentwurfes zu ersuchen, durch den die vorgeschriebene ortspolizeiliche Ueberwachung der Schutzgesetze für das Handelsgewerbe einer sachverständigen Aufsichtsbehörde (Handelsinspektoren) übertragen wird: Anl.Bd. 239 Nr. 37. — Unerledigt.
b) Handelsinspektoren aus dem Kaufmannsstande (Antrag Graf v. Hompesch u. Gen. siehe vorstehend unter 1a):
Bd. 227, 25. Sitz. S. 657B.
Bd. 229, 62. Sitz. S. 1945B.
Bd. 229, 67. Sitz. S. 2046A, Bd. 229, 67. Sitz. S. 2048C, Bd. 229, 67. Sitz. S. 2053C, Bd. 229, 67. Sitz. S. 2062B, Bd. 229, 67. Sitz. S. 2063C.
Bd. 229, 68. Sitz. S. 2067A, Bd. 229, 68. Sitz. S. 2067D, Bd. 229, 68. Sitz. S. 2079B, Bd. 229, 68. Sitz. S. 2083C, Bd. 229, 68. Sitz. S. 2086A.
Bd. 229, 74. Sitz. S. 2060B.
Bd. 231, 111. Sitz. S. 3480B.
Bd. 231, 119. Sitz. S. 3747D (Kontrollierung des Ausverkaufswesens).
Handlungsgehilfen als Assistenten der Handelsinspektoren: Bd. 229, 55. Sitz. S. 1696C, Bd. 229, 55. Sitz. S. 1696D.
c) Petitionen, betreffend die Einrichtung von Handelsinspektionen, und den entgegengesetzten Standpunkt vertretende Petitionen.
α) 26. Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. 242 Nr. 424. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Weber. — Anträge der Kommission Ueberweisung zur Berücksichtigung, — bezüglich der den entgegengesetzten Standpunkt vertretenden Petitionen:
Uebergang zur Tagesordnung:
Bd. 229, 55. Sitz. S. 1695B.
Anträge der Kommission angenommen.
β) 151. Bericht der Kommissionen für die Petitionen: Anl.Bd. 249 Nr. 1030. — Berichterstatter: Abgeordneter Fuhrmann:
Bd. 234, 182. Sitz. S. 6192B.
Ueberweisung zur Berücksichtigung bezw. Uebergang zur Tagesordnung.
γ) 209. Bericht der Kommission für die Petitionen: Anl.Bd. 255 Nr. 1368. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Delbrück. — Anträge der Kommission: Ueberweisung zur Berücksichtigung bezw. Uebergang zur Tagesordnung. — Unerledigt.
5. Konkurrenzklausel, Petitionen siehe vorstehend unter 1 c und Handelsgesetzbuch unter 5.
6. Lehrlingswesen, Mißstände, Regelung: Bd. 229, 67. Sitz. S. 2046B, Bd. 229, 67. Sitz. S. 2051C, Bd. 229, 67. Sitz. S. 2061A, Bd. 229, 67. Sitz. S. 2063C.
Lehrlings- u. Fortbildungsschulen, Petitionen, siehe vorstehend unter 1c.
7. Nachrichten für Handel und Industrie:
Bd. 227, 27. Sitz. S. 711C, Bd. 227, 27. Sitz. S. 715D, Bd. 227, 27. Sitz. S. 721B.
Bd. 227, 30. Sitz. S. 823C.
Bd. 229, 67. Sitz. S. 2045A.
8. Sonntagsruhe siehe vorstehend unter 3.
9. Urlaubsverhältnisse siehe vorstehend unter 1c.
10. Versicherungswesen.
a) Versicherungsgesetzgebung, weiterer Ausbau für das Handelsgewerbe (Forderungen der Handelsgehilfen):
Bd. 229, 55. Sitz. S. 1692B.
b) Unfallversicherung.
Resolution Findel u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1908 (Reichsversicherungsamt): Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, den § 1 des Gewerbeunfallversicherungsgesetzes vom 30. Juni 1900 dahin abändern zu wollen, daß die Versicherungspflicht
1. auf alle Handelsgeschäfte, soweit sie mit Lagerungs- und Beförderungsbetrieben verbunden sind, ohne Rücksicht auf eine Eintragung in das Handelsregister
und
2. auf die gesamte Tätigkeit des Geschäfts ausgedehnt wird: Anl.Bd. 245 Nr. 588:
Bd. 231, 117. Sitz. S. 3682C.
Bd. 231, 119. Sitz. S. 3748C.
Bd. 231, 121. Sitz. S. 3847C, Bd. 231, 121. Sitz. S. 3856C, Bd. 231, 121. Sitz. S. 3863D.
Angenommen.
Siehe auch:
Bd. 234, 202. Sitz. S. 6788A, Bd. 234, 202. Sitz. S. 6797A.
Bd. 234, 206. Sitz. S. 6952B, Bd. 234, 206. Sitz. S. 6953A (Regelung der Frage durch die Reichsversicherungsordnung).
Petitionen, betreffend Ausdehnung des Unfallversicherungsgesetzes auf das Handelsgewerbe: 134. Bericht der Kommission für die Petitionen: Anl.Bd. 247. Nr. 931. — Berichterstatter: Abgeordneter Nacken. Antrag der Kommission: Ueberweisung als Material. Ab.Antr.: Anl.Bd. 249 Nr. 1032. — Unerledigt.
Hierzu: Nachtragsbericht: Anl.Bd. 255 Nr. 1364. Hierzu: Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Will (Straßburg). — Unerledigt.
Petition des Verbands kaufmännischer Krankenkassen Deutschlands in Barmen wegen Abänderung des § 2b des Krankenversicherungsgesetzes siehe Versicherungswesen unter 3d.
Siehe auch vorstehend unter 1b.
9. Zentralauskunftsstelle für den Handel:
Bd. 227, 27. Sitz. S. 711A, Bd. 227, 27. Sitz. S. 715C.
Bd. 231, 114. Sitz. S. 3574D.
Bd. 231, 115. Sitz. S. 3594A/Bd. 231, 115. Sitz. S. 3594B, Bd. 231, 115. Sitz. S. 3595D, Bd. 231, 115. Sitz. S. 3618A.
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