Reichstagsprotokolle

Reichsämter, Zentralbehörden, Reichsanstalten.

Amtliche Veröffentlichungen, Verträge mit Druckereien, —

a) Resolutionen der Budgetkommission:

1. zum Etat des Reichsamts des Innern für 1909: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die laufenden Verträge mit den Druckereien über die amtlichen Veröffentlichungen der Reichsämter der Kommission vorzulegen: Anl.Bd. 253 Nr. 1142 unter II 3:

Bd. 234, 805. Sitz. S. 6914C.

Angenommen.

2. zum Etat des Reichsheeres für 1909: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zu erwägen, wie eine Verbilligung der Bücher, Karten, Drucksachen usw., welche für die Reichsämter und Reichsanstalten alljährlich angeschafft werden müssen, herbeizuführen wäre: Anl.Bd. 253 Nr. 1255 unter II 6:

Bd. 235, 231. Sitz. S. 7668D.

Angenommen.

b) Resolution der Budgetkommission zum Etat des Reichsamts des Innern für 1909: Kap. 10 Tit. 3 der fortdauernden Ausgaben. (Besoldungen der Bureau-, Kanzleiund Unterbeamten des Statistischen Amtes): Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die erforderlichen Anordnungen zu treffen, durch welche einheitliche Bestimmungen für sämtliche Reichsressorts festgesetzt werden

1. über die Pauschalvergütungen an Beamte, betreffend Schreibgerätschaften,

2. über die Beschäftigung der Bureaubeamten:Anl.Bd. 254 Nr. 1292.

Bd. 235, 234. Sitz. S. 7740B.

Angenommen.

c) Resolution der Budgetkommission zum Besoldungsgesetz und zwar:

a) zu Besoldungsordnung I, Klasse 35 b: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zu erwägen, in welcher Weise den Bureaubeamten in den Zentralbehörden, die nicht das Gehalt der expedierenden Sekretäre erhalten, ein Ausgleich dafür gewährt werden kann, daß sie hinter den Bureaubeamten bei den Reichsmittelbehörden zurückstehen: Anl.Bd. 257 Nr. 1615.

Bd. 237, 281. Sitz. S. 9434B.

Angenommen.

d) Beamte der Zentralbehörden, Ministerien, Teuerungszulagen: Bd. 232, 146. Sitz. S. 4943C, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4946C.

Reichsbehörden, Kanzlei- und Bureaubeamte, Zentral- und nachgeordnete Behörden, Besoldungsaufbesserung:

Bd. 233, 180. Sitz. S. 6110A., Bd. 233, 180. Sitz. S. 6116D.

Bd. 237, 281. Sitz. S. 9396A.

Wohnungsgeldzuschuß der mittleren Beamten der Reichsämter (1280 Mark statt 1350 Mark): Bd. 233, 181. Sitz. S. 6131D ff., Bd. 233, 181. Sitz. S. 6152C.

e) Arbeitszeit bei den obersten Reichsbehörden, Verschiedenheit, Bestrebungen zur Verkürzung der Arbeitszeit: Bd. 233, 178. Sitz. S. 6057D. — Siehe auch Reichsamt des Innern unter III B und Eisenbahnen unter A 7.

f) Diätarische Beschäftigung, Zeitdauer, Anstellungsgrundsätze, Uebernahme diätarisch beschäftigter Beamten von einem Amt zum andern zum Zwecke der Anstellung: Bd. 234, 205. Sitz. S. 6902C, Bd. 234, 205. Sitz. S. 6907A, Bd. 234, 205. Sitz. S. 6907D, Bd. 234, 205. Sitz. S. 6908A ff., Bd. 234, 205. Sitz. S. 6912A.

Siehe im übrigen die einzelnen Reichsämter, siehe auch Reichsbetriebe, Reichsminister, Reichsamt des Innern usw.

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