Verhandlungen des Deutschen Reichstags

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Reichstagsprotokolle


Gesinde



Gesinde.

1. Antrag Brandys (Oppeln) u. Gen.: Die verbündeten Regierungen werden um baldigste Vorlage eines Gesetzentwurfs, betreffend Regelung der Verhältnisse der hauswirtschaftlichen Arbeiter und Arbeiterinnen unter Aufhebung der sogenannten Gesindeordnungen ersucht: Bd. 298 Nr. 192. — Unerledigt.

2. Resolution Brandys (Oppeln) u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1912, — gleichlautend dem Antrag unter 1: Bd. 298 Nr. 265.

Bd. 285, 69. Sitz. S. 2289D (von der Tagesordnung abgesetzt).

Bd. 287, 95. Sitz. S. 3129D. — Abgelehnt.

3. Petitionen, betreffend Gesindeordnung und Stellenvermittlergesetz. 132. Bericht der Petitionskommission: Bd. 301 Nr. 934. — Berichterstatter: Abgeordneter Hasenzahl.

Anträge der Kommission: PetitionII Nr. 4101, soweit sie die reichsgesetzliche Regelung der Gesindeordnung verlangt,

dem Herrn Reichskanzler zur Kenntnisnahme zu überweisen;

dagegen die Petition II Nr. 4101, soweit sie die Ausdehnung des § 3 des Stellenvermittlergesetzes auf die nicht gewerbsmäßigen Stellenvermittler fordert, und die Petition II Nr. 4102

durch die Beschlußfassung des Reichstags vom 4. Dezember 1912 für erledigt zu erkären.

Bd. 290, 171. Sitz. S. 5887D.

Annahme der Anträge der Kommission.

4. Gesinderecht, reichsgesetzliche Regelung, Aufhebung der landesgesetzlichen Gesindeordnung:

Bd. 283, 20. Sitz. S. 496B.

Bd. 283, 22. Sitz. S. 537D.

Bd. 286, 90. Sitz. S. 2967A, Bd. 286, 90. Sitz. S. 2968D.

Gesinderecht, Loslösung der Gärtnereien vom Gesinderecht siehe Gärtnereien.

5. Für Gesinde siehe im übrigen Landwirtschaft unter B.

6. Herrschaftliche Diener, Arbeitsverhältnisse, gesetzliche Regelung; Dienerfachschulen als Stellenvermittelungsgeschäft usw.: Bd. 286, 90. Sitz. S. 2966C.



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