Pensionswesen
Pensionswesen. — Siehe auch Etatswesen unter III und IV, Spezlalberatung P.
Uebersicht.
A. Pensionslast des Reiches überhaupt.
B. bis D. Petitionen.
E. Pensionierung von Offizieren und Militärbeamten.
F. Pensionierung von Mannschaften.
G. Kriegsteilnehmer, Krieasmvaliden. ߞ Siehe jedoch auch Kriegsteilnehmerbeihilfen.
H. Altpensionäre.
J. Uebertntt von pensionierten Beamten und Offizieren in Privatstellungen.
A. Pensionslast des Reiches überhaupt.
Pensionsfonds (1912), Höhe, Anwachsen, Gründe dafür usw., ärztliche Zeugnisse: Bd. 285, 57. Sitz. S. 1800A, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1809B, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1811B, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1815C.
Steigen des Fonds (1913), Notwendigkeit einer gleichen Behandlung der Offiziere und Mannschaften, gerechte Prüfung jeden einzelnen Falles: Bd. 289, 148. Sitz. S. 5079C, Bd. 289, 148. Sitz. S. 5080D.
Steigen des Fonds (1913), Höhe (1913), Aufwendungen für Militärpersonen und für Zivilbeamte, Vergleich:
Bd. 290, 158. Sitz. S. 5425B.
Bd. 290, 159. Sitz. S. 5440D, Bd. 290, 159. Sitz. S. 5473D, Bd. 290, 159. Sitz. S. 5474D, Bd. 290, 159. Sitz. S. 5475D, Bd. 290, 159. Sitz. S. 5476A.
Höhe der Pensionierungen(1914), der fürhöhere Offiziere gezahlten Pensionen: Bd. 294, 251. Sitz. S. 8546C.
Mindereinnahmen, Verfahren bei Festsetzung von Offizierspensionen und Versorgungsgebührnissen: Bd. 283, 17. Sitz. S. 369B.
Anwachsen der Pensionskosten der Schutzgebiete (Vüdwestafrika); Versorgung der Kriegsinvaliden, Aufrufe in Zeitungen zur Zeichnung von freiwilligen Beiträgen: Bd. 285, 55. Sitz. S. 1698C.
Verwendung von durch Wegsterben der Kriegsinvaliden — freiwerdenden Beträgen des allgemeinen Pensionsfonds für die Kriegsteilnehmer: Bd. 286, 78. Sitz. S. 2574A.
B. Petitionen zum Etat über den allgemeinen Pensionsfonds für 1912: Mündlicher Bericht der Kommission für den Reichshauöhalts-Etat: Bd. 299 Nr. 488 unter II a 1 bis 13, b 1 bis 4. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Südekum. — Anträge der Kommission: die Petitionen:
a)
1. des Hauptzollamtskontrolleurs a. D. K. Duge, in Straßburg i. E., und Genossen,
2. des Oberpostschaffners a. D. Emil Kutzer, in Dresden, und Genossen,
3. des Vereins pensionierter deutscher Reichs- und preußischer Staatsbeamten für Bonn und Umgegend,
4. des Bundes deutscher Militäranwärter in Berlin um Erhöhung der Ruhegehälter der vor dem 1. April 1908 pensionierten Beamten und die Bezüge der Hinterbliebenen in der Weise, als wenn die Festsetzung erst nach Inkrafttreten der neuen Besoldungsgesetze erfolgt wäre, sowie um Gewährung von Teuerungszulagen bis zur gesetzlichen Durchführung dieser Maßnahmen,
5. des Verbandes pensionierter deutscher Reichs- und Staatsbeamten und Witwen in Breslau um Gewährung von Notstandszulagen an alle Altpensionäre und Hinterbliebenen von solchen, Aenderung sämtlicher Pensions- und Unfallfürsorgegesetze mit rückwirkender Kraft usw.,
6. des Bahnmeisters a. D. A. Schencke, in Neurahlstedt b. Altrahlstedt, die Altpensionäre, die vor dem 60. Lebensjahre wieder dienstfähig werden, im Staatsdienst wieder zu beschäftigen und die Mindestpension auf 900 bezw. 1200 Mark festzusetzen,
7. des Hauptmanns a. D. Heydorn, in München, um Erhöhung der Pension der ganzinvaliden, erwerbsunfähigen Altpensionäre,
8. des Gamison-Verwaltungsinspektors a. D. Elbert Bicker in Minden i. W. um Gewährung einer angemessenen laufenden Beihilfe an die vor Inkrafttrelen des Gesetzes vom 31. Mai 1906 pensionierten Kaserneninspektoren,
9. des Lokomotivführers a. D. Karl Rauch in Zabem um Erhöhung der Pensionen der vor dem 1. April 1908 pensionierten Reichseisenbahnbeamten,
10. des Landbriefträgers a. D. W. Schlicht in Uderwangen um Ehöhung der Pension und der Witwengelder der vor dem 1. April 1897 in den Ruhestand versetzten Postunterbeamten,
11. des Musikdirigenten a. D. C. Haack in Königsberg (Pr. ) um Aufbesserung der Ruhegehälter der Altpensionäre,
12. des Postsekretärs a. D. A. Joost in Niederschönhausen, das Beamtenhinterbliebenengesetz derart abzuändern, daß den Frauen von Beamten, die sich nach ihrem Uebertritt in den Ruhestand verheiratet haben, Witwengeld gewährt wird,
13. des Lokomotivführers a. D. Joseph Jansen in Cöln um Gewährung der Witwenpension an die Frauen der Pensionäre, die sich nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verheiratet haben
dem Herrn Reichskanzler als Material zu überweisen;
b) über die Petitionen:
1. des Bremsers Adam Andreß in Andolsheim, und Genossen, die Pensionen der in den Jahren 1886 bis 1897 verunglückten Uuterbeamten der Reichseisenbahnen auf ⅔ des gegenwärtigen pensionsfähigen Höchstgehalts zu echöhen,
2. des Lokomotivführers a. D. Ernst Dierschte in Breslau, um Erhöhung der Unfallpension der Altpensionäre,
3. des Verbandes pensionierter deutscher Reichs- und Staatsbeamten in Breslau, die Unfallpension von Beamten auf 66 ⅔ des Höchstgehalts der betreffenden Dienststellen festzusetzen,
4. des Zahlmeisters a. D. Boenisch in Marienwerder (Westpreußen), den in den Ostmarken verbliebenen früheren Beamten die Ostmarkenzulage zu gewähren und die Pension der Kriegsteilnehmer unter Berücksichtigung der zwischen dem 18. und 20. Lebensjahr verbrachten Dienstzeit zu erhöhen,
zur Tagesordnung überzugehen:
Bd. 285, 69. Sitz. S. 2291D.
Zu Ba und b: Annahme der Anträge der Kommission.
C. Petitionen zum Etat über den allgemeinen Pensionsfonds für 1913: Mündlicher Bericht der Kommission für den Reichshaushaltsetat: Bd. 302 Nr. 970 unter III. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Südekum. — Anträge der Kommission:
a) Die Petitionen:
1. des Hauptmanns a. D. Hildebrandt u. Gen. in Berlin um Bewilligung der Luftdienstzulage zur Pension auf Grund des Fürsorgegesetzes für militärische Luftfahrer,
2. des Lokomotivführers a. D. G. Heyer in Hamburg um Erhöhung der Ruhegehälter der infolge eines Unfalls pensionierten Reichsbeamten
dem Herrn Reichskanzler als Material zu überweisen;
b) die Petitionen:
1. des Verbandes pensionierter deutscher Reichs- und Staatsbeamten und Witwen in Breslau um neue gesetzliche Maßnahmen zur Regelung der Bezüge der Altpensionäre,
2. des Herrn v. Pfannenberg in Weimar um Erhöhung der Bezüge der Altpensionäre (Gleichstellung der "Kriegsoffiziere" in der Pension mit der durch jedes neue Pensionsgesetz normierten Pension eines Offiziers gleichen Dienstgrades),
3. des Zentralverbandes pensionierter deutscher Reichs-, Staats- und Gemeindebeamten sowie Lehrer in Berlin um gesetzliche Neuregelung der Bezüge der Altpensionäre und deren Hinterbliebenen,
4. des Oberleutnants a. D. Otto Stieler in Freiburg i. B. u. Gen. um Neuregelung der Bezüge der Altpensionäre durch Abänderung der Pensionsgesetze,
5. des Landbriefträgers a. D. W. Schlicht in Uderwangen um Aufbesserung der Lage der Altpensionäre,
6. des Johann Dörrenbächer u. Gen. in Saarbrücken um Aufbesserung der Pensionsbezüge der Kriegsinvaliden,
7. des Stationsassistenten a. D. I. Schenk in Zabern (Elf. ) u. Gen. um Aufbesserung der Bezüge der Altpensionäre,
8. des Gerichtsvollziehers a. D. Adolf Paech in Berlin-Pankow um Berücksichtigung der Altpensionäre und Kriegsteilnehmer sowie deren Witwen und Waisen bei Aenderung der Militärpensions- und Hinterbliebenengesetze (Erhöhung der Bezüge, Zahlung der Militärrente neben der Zivilpension und Gewährung von Witwenpension an nachgeheiratete Ehefrauen),
9. des Bundes deutscher Militäranwärter E. V. in Berlin, um Neuregelung der Bezüge der vor dem 1. April 1908 in den Ruhestand versetzten Reichsbeamten sowie der Hinterbliebenen,
10. des Vereins pensionierter Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsbeamten für Bonn und Umgegend in Bonn, um Neuregelung der Bezüge der vor dem 1. April 1908 in den Ruhestand versetzten Reichsbeamten sowie der Hinterbliebenen,
11. des Telegraphensekretärs Herm. Schweder in Charlottenburg um Neuregelung der Bezüge der vor dem 1. April 1908 in den Ruhestand versetzten Reichsbeamten sowie der Hinterbliebenen,
12. des Wirklichen Geheimen Kriegsrats Uhlenbrock in Berlin-Friedenau, bei Neuregelung der Bezüge der Altpensionäre auch diejenigen Beamten zu berücksichtigen, welche zur Zeit des Inkrafttretens des neuen Besoldungsgesetzes sich im einstweiligen Ruhestande befanden und später nach den alten Pensionssätzen (§ 42 RBG. ) in den endgültigen Ruhestand versetzt worden sind,
13. des Verbandes pensionierter deutscher Reichs- und Staatsbeamten in Breslau, die Zuschüsse zu den Pensionen der Altpensionäre nicht nach preußischen Grundsätzen zu bemessen, sondern bei sämtlichen Unterbeamten auf 15 Prozent, bei sämtlichen mittleren Beamten auf 10 Prozent, bei den Oberbeamten bis 6000 Mark auf 5 Prozent der Pension festzusetzen,
14. des Garnisonverwaltungsinspektors a. D. Elbert Bicker in Minden i. W. um Erhöhung der Unterstützungsfonds der Heeresverwaltung, um den bedürftigen Altpensionären eine laufende Zuwendung zu gewähren,
15. des Lokomotivführers a. D. Carl Rauch in Zabern (Elf.) um Erhöhung der Pensionsbezüge der vor dem 1. April 1908 in den Ruhestand versetzten Reichseisenbahnbeamten
dem Herrn Reichskanzler zur Erwägung zu überweisen:
Bd. 290, 151. Sitz. S. 5240C.
Zu Ca und b: Annahme der Anträge der Kommission.
D. Sonstige Petitionen:
1. Petition des Wilhelm Kummer u. Gen. in Görlitz, betreffend Erhöhung der Unterstützungen aus dem Allerhöchsten Dispositionsfonds. 9. Bericht der Petitionskommission: Bd. 299 Nr. 427. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kerschensteiner.
Bd. 285, 63. Sitz. S. 2049C.
Uebergang zur Tagesordnung.
2. des ehemaligen Nachtwächters Franz Müller aus Amalienhof, betreffend Nachzahlung ihm zu Unrecht entzogener, aber verjährter Militärpension. 15. Bericht der Petitionskommission: Bd. 299 Nr. 453. — Berichterstatter: Abgeordneter Sachse.
Bd. 285, 67. Sitz. S. 2204A.
Ueberweisung zur Berücksichtigung.
3. des Schuldieners Oest aus Neumünster, betreffend Nachzahlung verjährter Pensionsbeträge. 16. Bericht der Petitionskommission: Bd. 299 Nr. 454. — Berichterstatter: Abgeordneter Sachse.
Bd. 285, 67. Sitz. S. 2204B.
Ueberweisung zur Berücksichtigung.
4. betreffend die Versorgung der Militärinvaliden (Ergänzungen oder Aenderungen des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906). 24. Bericht der Petitionskommission: Bd. 299 Nr. 466. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kerschensteiner.
Bd. 285, 67. Sitz. S. 2205A.
Ueberweisung als Material bezw. Uebergang zur Tagesordnung.
5. des Adam Troß in Braunfels um Gewährung von Versorgungsgebührnissen. 34. Bericht der Petitionskommission: Bd. 299 Nr. 523. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Burckhardt:
Bd. 286, 70. Sitz. S. 2323A.
Ueberweisung zur Erwägung aus Billigkeitsgründen.
6. des Privatiers Josef Schulte in Essen, betreffend Wiedergewährung der Militärpension an den Invaliden Johann Hörsters. 35. Bericht der Petitionskommission: Bd. 299 Nr. 528. — Berichterstatter: Abgeordneter Schwarz (Schweinfurt).
Bd. 286, 70. Sitz. S. 2323B.
Ueberweisung zur Kenntnisnahme.
7. des Hauptmanns a. D. Baumgartner, betreffend Erhöhung der Unterstützung und Pension. 47. Bericht der Petitionstommission: Bd. 301, Nr. 670. — Berichterstatter: Abgeordneter Bartschat.
Anträge der Kommission: Die Petition, sofern eine Erhöhung der Unterstützung erbeten wird, dem Herrn Reichskanzler zur Erwägung zu überweisen,
dagegen über die Petition, soweit sie eine Erhöhung der Pension betrifft,
zur Tagesordnung überzugehen.
Bd. 288, 126. Sitz. S. 4293D.
Annahme der Anträge.
8. der als Beamte wieder angestellten Deckoffiziere a. D. wegen Aenderung des § 57 des Offizierpensionsgesetzes vom 31. Mai 1906 (Aenderung der Einkommenstaffel). 51. Bericht der Petitionstommission: Bd. 301 Nr. 740. — Berichterstatter: Abgeordneter v. Graefe (Güstrow).
Bd. 288, 119. Sitz. S. 4036B.
Ueberweisung zur Berücksichtigung.
9. des ehemaligen Oberjägers Reinhold Keaetzig in Beuthen, betreffend Gewährung von Militärpension. 52. Berichtder Petitionskommission: Bd. 301 Nr. 741. — Berichterstatter: Abgeordneter v. Graefe (Güstrow).
Bd. 288, 119. Sitz. S. 4036B.
Ueberweisung zur Erwägung aus Billigkeitßgründen.
10. der pensionierten und als Beamte wiederangestellten Offiziere, betreffend die Abänderung der im § 24 Abs. 3 des Offizierpensionsgesetzes vom 31. Mai 1906 festgelegten Sätze, bis zu deren Höhe die Militärpension neben dem Zivildiensteinkommen bezogen werden kann. 53. Bericht der Petitionskommission: Bd. 301 Nr. 742. — Berichterstatter: Abgeordneter v. Graefe (Güstrow).
Antrag der Kommission auf Ueberweisung als Material.
Ab Antr. v. Graefe (Güstrow), Bd. 301 Nr. 784, auf Ueberweisung zur Erwägung.
Bd. 290, 152. Sitz. S. 5248A.
Ueberweisung als Material.
11. des Bausekretärs a. D. Drescher, betreffend Nachzahlung von Gehaltsteilen und Anrechnung der vollen diätarischen Dienstzeit, 54. Bericht der Petitionskommission: Bd. 301 Nr. 743. — Berichterstatter: Abgeordneter Schulenburg.
Bd. 288, 126. Sitz. S. 4292A.
Uebergang zur Tagesordnung.
12. des pensionierten Briefträgers Wilh. Wienbreyer um Erhöhung der Pension respektive Unterstützung aus Billigkeitsgründen. 71. Bericht der Petitionskommission: Bd. 301 Nr. 817. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Burckhardt.
Bd. 289, 138. Sitz. S. 4726A, Bd. 289, 138. Sitz. S. 4727B.
Ueberweisung zur Berücksichtigung.
13. der Arbeiter- (Kriegsinvaliden-) Witwe Justine Eggert, betreffend Gewährung einer laufenden Unterstützung. 80. Bericht der Petitionskommission: Bd. 301 Nr. 826. — Berichterstatter: Abgeordneter Krahmer.
Bd. 289, 138. Sitz. S. 4726B, Bd. 289, 138. Sitz. S. 4727B.
Aus Billigteitsgründen dem Reichskanzler zur Erwägung überwiesen.
14. des Kriegsinvaliden Friedrich August Milz in Zoppot, betreffend Weitergewährung der Alterszulage. 81. Bericht der Petitionstommission: Bd. 301 Nr. 827. — Berichterstatter: Abgeordneter Bartschat.
Bd. 289, 138. Sitz. S. 4726B.
Ueberweisung zur Berücksichtigung aus Billigkeitsgründen.
15. des Peter Hamann in Meisenthal, betreffend Pensionserhöhung. 88. Bericht der Petitionskommission: Bd. 301 Nr. 834. — Berichterstatter: Abgeordneter Thumann (Gebweiler).
Bd. 289, 138. Sitz. S. 4726B, Bd. 289, 138. Sitz. S. 4727B.
Aus Billigkeitsgründen zur Berücksichtigung überwiesen.
16. betreffend Erhöhung der Kriegszulage für Mannschaften (Kriegsinvaliden). 92. Bericht der Petitionstommission: Bd. 301 Nr. 842. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kerschensteiner.
Bd. 289, 138. Sitz. S. 4726B, Bd. 289, 138. Sitz. S. 4727B.
Ueberweisung zur Erwägung.
17. des Wilhelm Fack in Reeg, Kreis Neuwied, um Bewilligung einer Militärrente. 98. Bericht der Petitionskommission: Bd. 301 Nr. 848. — Berichterstatter: Abgeordneter Wallenborn.
Bd. 289, 138. Sitz. S. 4726C, Bd. 289, 138. Sitz. S. 4727B.
Ueberweisung zur Erwägung.
18. des Zahlmeisters a. D. Kuligk, betreffend Nachzahlung von Gehalt, Wiederanstellung im Reichsdienst oder Erhöhung seiner Pension. 115. Bericht der Petitionskommission: Bd. 301 Nr. 917. — Berichterstatter: Abgeordneter Feldmann.
Bd. 290, 152. Sitz. S. 5264B.
Ueberweisung zur Berücksichtigung.
19. des Hilmar Brömmer, betreffend Gewährung von Militärrente. 121. Bericht der Petitionskommission: Bd. 301 Nr. 923. — Berichterstatter: Abgeordneter Krahmer.
Bd. 290, 152. Sitz. S. 5264B.
Ueberweisung zur Berücksichtigung.
20. des Jakob Helferich in Ravensburg, betreffend Anerkennung von Dienstbeschädigung. 138. Bericht der Petitionskommission: Bd. 302 Nr. 988. — Berichterstatter: Abgeordneter Keinath.
Bd. 290, 152. Sitz. S. 5265A.
Uebergang zur Tagesordnung.
21. der Helene Eudenbach in Wiesbaden um Gewährung einer Beihilfe. 151. Bericht der Petitionskommission: Bd. 302 Nr. 1071. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Burckhardt.
Bd. 290, 171. Sitz. S. 5888B.
Ueberweisung aus Billigkeitsgründen zur Berücksichtigung.
22. des August Lange in Bruckhausen am Rhein um Erhöhung seiner Militärpension. 154. Bericht der Petitionskommission: Bd. 302 Nr. 1123. — Berichterstatter: Abgeordneter Wallenborn.
Bd. 290, 173. Sitz. S. 5937C.
Uebergang zur Tagesordnung.
23. des Steueraufsehers a. D. Albert Loyal in Insterburg, betreffend Zahlung der vollen Militärrente und Erhöhung der Zivilpension. 170. Bericht der Petitionskommission: Bd. 304 Nr. 1442. — Berichterstatter: Abgeordneter Krahmer:
Bd. 294, 238. Sitz. S. 8173C.
Uebergang zur Tagesordnung.
24. des Albert Bartsch in Königsberg i. Pr., betreffend Gewährung von Militärrente. 171. Bericht der Petitionskommission: Bd. 304 Nr. 1443. — Berichterstatter: Abgeordneter Krahmer.
Bd. 294, 238. Sitz. S. 8173C.
Ueberweisung zur Erwägung.
25. des ehemaligen Füsiliers Widera aus Schwientochlowitz, betreffend Gewährung von Militärrente. 191. Bericht der Petitionskommission: Bd. 305 Nr. 1557. — Berichterstatter: Abgeordneter Sachse.
Bd. 295, 260. Sitz. S. 9005A.
Ueberweisung zur Berücksichtigung.
26. des Schuldieners Oest aus Neumünster, betreffend Nachzahlung von Pensionsbeträgen. 217. Bericht der Petitionskommission: Bd. 305 Nr. 1658. — Berichterstatter: Abgeordneter Sachse.
Bd. 295, 260. Sitz. S. 9006A.
Ueberweisung zur Berücksichtigung.
27. des Josef Grobbel in Berlin, betreffend Anmeldefrist für die Gewährung von Militärrmte bei Kriegsdienstbeschädigung.
Mündlicher Bericht der Petitionskommission: Bd. 305 Nr. 1662. — Berichterstatter: Abgeordneter Schwarz (Schweinfurt).
Bd. 295, 260. Sitz. S. 9006A.
Ueberweisung zur Kenntnisnahme.
28. des Marineobermaschinisten a. D. Rudolf Frank in Kiel, betreffend Gewährung einer dauernden Pensionsbeihilfe. 222. Bericht der Petitionskommission: Bd. 305 Nr. 1665. — Berichterstatter: Abgeordneter Schwach (Lübeck).
Bd. 295, 260. Sitz. S. 9006B.
Ueberweisung zur Erwägung.
29. des August Heier u. Gen. in Stolp (Pommern), betreffend Pensionserhöhung. 224. Bericht der Petitionskommission: Bd. 305 Nr. 1667. — Berichterstatter: Abgeordneter Krahmer.
Bd. 295, 260. Sitz. S. 9006B.
Ueberweisung zur Kenntnisnahme.
E. Pensionierung von Offizieren und Militärbeamten usw. — Siehe auch Reichsheer unter 106 r.
Petitionen siehe vorstehend unter B bis D; siehe auch die Angaben unter A und K.
Pensionierungssystem, Reform, Beibehaltung der bei der Beförderung übergegangenen Offiziere; Frage der Verjüngung des Offizierkorps:
Bd. 283, 17. Sitz. S. 375B, Bd. 283, 17. Sitz. S. 377C, Bd. 283, 17. Sitz. S. 381C.
Bd. 285, 59. Sitz. S. 1848C, Bd. 285, 59. Sitz. S. 1858A.
Bd. 289, 134. Sitz. S. 4558B, Bd. 289, 134. Sitz. S. 4575B.
Bd. 289, 135. Sitz. S. 4608A.
Pensionierungssystem, Pensionierung noch gesunder, dienstfähiger Offiziere, Artikel des Generals v. Wrochem in der "Täglichen Rundschau":
Bd. 289, 143. Sitz. S. 4887C, Bd. 289, 143. Sitz. S. 4891B, Bd. 289, 143. Sitz. S. 4897A, Bd. 289, 143. Sitz. S. 4900C, Bd. 289, 143. Sitz. S. 4902C (Zahl der ohne Pension verabschiedeten Offiziere).
Bd. 290, 165. Sitz. S. 5639B, Bd. 290, 165. Sitz. S. 5641A.
Bd. 290, 166. Sitz. S. 5656B.
Pensionierung eines württembergischen Oberleutnants, späteren Rittmeisters, nach Uebernahme seines Gehalts auf den Aggregiertenfonds, Beanstandung des Rechnungshofs: Bd. 283, 17. Sitz. S. 375C, Bd. 283, 17. Sitz. S. 378C, Bd. 283, 17. Sitz. S. 379A ff., Bd. 283, 17. Sitz. S. 381C.
Militär- und Marineapotheker, Felddienstfähigkeit, Pensionierung, Uebernahme von Apothekenkonzessionen, Wetterbezug der Pension, Einzelfälle (Oberstabsapotheker in Dresden, Marineoberstabsapotheker in Kiel):
Bd. 283, 17. Sitz. S. 375D, Bd. 283, 17. Sitz. S. 378A, Bd. 283, 17. Sitz. S. 379C ff., Bd. 283, 17. Sitz. S. 381A, Bd. 283, 17. Sitz. S. 381D.
Bd. 285, 57. Sitz. S. 1800C, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1805D, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1807D (Sachsen), Bd. 285, 57. Sitz. S. 1808B (Marineapotheker), Bd. 285, 57. Sitz. S. 1809B.
Bd. 289, 148. Sitz. S. 5081C (Sachsen), Bd. 289, 148. Sitz. S. 5086B, Bd. 289, 148. Sitz. S. 5086C ff.
Militär- und Marineapotheker, Pensionierung eines sächsischen Militärapothekers: Bd. 290, 151. Sitz. S. 5231D (Ergebnis der militärärztlichen Untersuchung des Militärapothekers, Schwerhörigkeit), Bd. 290, 151. Sitz. S. 5232C.
Offizierspensionsgesetz von 1906, § 24 Abs. 3, Abänderung (Bezug der Militärpension neben dem Zivileinkommen): Bd. 290, 152. Sitz. S. 5248A.
Pension der verabschiedeten und in der Heeresverwaltung oder Zivilverwaltung wieder angestellten Offiziere (Hauptleute), Erhöhung, Pensionszulagen, Offizierpensionsgesetz von 1906, § 24 Abs. 3, Revision, Erhöhung der Minimalsätze; Kostenfrage:
Bd. 289, 143. Sitz. S. 4874A ff., Bd. 289, 143. Sitz. S. 4893D, Bd. 289, 143. Sitz. S. 4898A.
Bd. 289, 144. Sitz. S. 4921C, Bd. 289, 144. Sitz. S. 4929C.
Pension der verabschiedeten und in der Heeresverwaltung oder Zivilverwaltung wieder angestellten Offiziere (Hauptleute), Notlage der pensionierten Hauptleute, Bevorzugung verabschiedeter Hauptleute bei der Ernennung von Bezirksoffizieren:
Bd. 289, 143. Sitz. S. 4874C, Bd. 289, 143. Sitz. S. 4893D.
Bd. 294, 251. Sitz. S. 8554A ff.
Versorgung pensionierter Offiziere in Zivilstellen (Postdirektor- und Lotteriekollekteurstellen): Bd. 284, 46. Sitz. S. 1407D.
Wiederanstellung verabschiedeter Offiziere, Organisation, Schaffung einer zentralen Nachweisstelle: Bd. 289, 144. Sitz. S. 4921D.
Wiederanstellung verabschiedeter Offiziere, Errichtung einer Auskunftsstelle für verabschiedete Offiziere, Unterbringung von Offizieren in kaufmännischen Stellen usw., — Ablehnung durch die Budgetkommission und Abänderungsantrag:
Bd. 305 Nr. 1595:
Bd. 294, 249. Sitz. S. 8464C, Bd. 294, 249. Sitz. S. 8481C.
Bd. 294, 250. Sitz. S. 8491B, Bd. 294, 250. Sitz. S. 8504C ff., Bd. 294, 250. Sitz. S. 8512B, Bd. 294, 250. Sitz. S. 8521B.
Bd. 294, 251. Sitz. S. 8545C, Bd. 294, 251. Sitz. S. 8546A.
Bd. 294295, 252. Sitz. S. 8562A, Bd. 294295, 252. Sitz. S. 8601C.
Annahme der Beschlüsse der Budgetkommission.
Annahme der Beschlüsse der Budgetkommission, Bisherige versuchsweise im Kriegsministerium eingerichtete Auskunftsstelle für pensionierte Offiziere, Aufrechterhaltung: Bd. 295, 260. Sitz. S. 8961C ff.
Annahme der Beschlüsse der Budgetkommission, Schreiben des Verlegers der Zeitschrift "Das Offiziershaus" an den Verband der Lithographen (Gewerkschaft), betreffend Beschäftigung verabschiedeter Offiziere: Bd. 294, 251. Sitz. S. 8545D.
Höhere Offiziere, Miteinrechnung des Wohnungsgelbzuschusses in die Pension: Bd. 289, 143. Sitz. S. 4874D.
Entziehung der auf Grund des Mannschaftsversorgungsgesetzes gewährten Zivilversorgung bei Uebertritt in das Offizierkorps (Zeug- und Feverwerksoffiziere, Deckoffiziere); Reichsgerichtsentscheidung usw.; Novelle zum Offizierversorgungsgesetz:
Bd. 285, 57. Sitz. S. 1803D, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1806B, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1816A.
Bd. 290, 167. Sitz. S. 5709D, Bd. 290, 167. Sitz. S. 5710A, Bd. 290, 167. Sitz. S. 5710D, Bd. 290, 167. Sitz. S. 5711B.
Entziehung der auf Grund des Mannschaftsversorgungsgesetzes gewährten Zivilversorgung bei Uebertritt in das Offizierkorps (Zeug- und Feverwerksoffiziere, Deckoffiziere), Zivilversorgung der Fachoffiziere, der Deckoffiziere, Schlechterstellung nach der Militärvorlage: Bd. 289, 135. Sitz. S. 4587B.
Beurlaubungen von Offizieren ins Ausland (Türkei, Südamerika), Bezug einer Pension vom Deutschen Reich: Bd. 285, 57. Sitz. S. 1801B, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1806A, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1809C, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1812B, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1815C.
Beurlaubungen von Offizieren ins Ausland (Türkei, Südamerika), Deutsche Militärmission nach Konstantinopel, — Zur Dispositionsstellung des Generals v. Liman mit voller Pension: Bd. 295, 252. Sitz. S. 8583C.
Pensionierung des Gouverneurs von Straßburg, Generals v. Egloffstein, Gründe, falsche Alarmierung Straßburgs durch den gahlmeisteraspiranten Wolter: Bd. 289, 143. Sitz. S. 4888B ff., Bd. 289, 143. Sitz. S. 4891C.
Frage der Bewilligung einer Verstümmelungszulage auch bei geistigen Defekten (Hauptmann Kammler): Bd. 289, 142. Sitz. S. 4963C.
Pensionierte Offiziere, Recht auf das Tragen der Uniform: Bd. 289, 143. Sitz. S. 4887B.
Kriegsteilnehmer, Kriegsinvaliden siehe nachstehend unter G.
F. Pensionierung von Mannschaften usw.
Petitionen siehe vorstehend unter B bis D.
Gesetzentwurf zur Aenderung des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. 5. 1906 siehe Reichsheer Ater 115E.
Mannschaftsversorgungsgesetz, Härten, Regelung durch eine Novelle usw.: Bd. 290, 167. Sitz. S. 5709D.
Schwierigkeiten für Gewährung von Pensionen für Personen der unteren Soldatenklassen, Einzelfälle: Bd. 285, 57. Sitz. S. 1814C ff., Bd. 285, 57. Sitz. S. 1816C.
Mannschaftsversorgungsgesetz, § 36, Abzug der Teuerungszulage von der Militärpension: Bd. 285, 57. Sitz. S. 1812D.
Vorsicht der Auswahl bei der Rekrutierung im Interesse des Pensionsetats, Vermeidung der Einstellung körperlich und geistig minderwertiger Soldaten; Vornahme einer Vorprüfung der Rekruten durch eine Kommission von Offizieren, Lehrern usw.: Bd. 289, 148. Sitz. S. 5082B ff.
Siehe auch nachstehend unter G.
G. Kriegsteilnehmer, Kriegs- und Militärinvaliden, auch deren Hinterbliebene.
Petitionen siehe vorstehend unter B bis D.
Resolution Albrecht u. Gen. zum Etat über den allgemeinen Pensionsfonds für 1913: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, tunlichst bald dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen bestimmt wird, daß
a) die den Kriegs- und Militärinvaliben bewilligten Renten nach erfülltem sechzigsten Lebensjahre nicht mehr gekürzt oder entzogen werben dürfen;
b) die Renten der Militär- und Kriegsinvaliden der Unteroffiziere und Gemeinen mindestens der erfolgten Teurung entsprechend erhöht werden: Bd. 301 Nr. 955.
Bd. 289, 148. Sitz. S. 5084A ff., Bd. 289, 148. Sitz. S. 5087B.
Angenommen.
Pensionen für invalide und erwerbsunfähige bezw. vorübergehend erwerbsunfähige ehemalige Soldaten, Bemessung der Rente, Nichtgewährung, Wiederentziehung (im Alter usw.), Einzelfälle: Bd. 289, 148. Sitz. S. 5079C ff., Bd. 289, 148. Sitz. S. 5080A ff. (Fall Stahlmann, Selbstmord Stahlmanns; Seesoldat Barthmann in Tientsin), Bd. 289, 148. Sitz. S. 5081A, Bd. 289, 148. Sitz. S. 5081B, Bd. 289, 148. Sitz. S. 5083A ff., Bd. 289, 148. Sitz. S. 5083D.
Kriegsinvaliden, Wiederentziehung der Rente, Einzelfälle, Petition des Schuldieners Oest aus Neumünster u. a., Erledigung: Bd. 289, 148. Sitz. S. 5085A ff., Bd. 289, 148. Sitz. S. 5086B.
Siehe auch vorstehend unter D.
Kriegsinvaliden, Offiziere und Unteroffiziere, Aufbesserung ihrer Pension: Bd. 289, 149. Sitz. S. 5116D ff.
Kriegsinvaliben, Unterstützungen auf Grund des Gnadenerlasses von 1884 an Kriegsinvaliden, die sich eine innere Dienstbeschädigung zugezogen haben; Behandlung der Eingaben seitens der unteren Instanzen; Erhöhung der Unterstützung: Bd. 285, 57. Sitz. S. 1802C, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1806A, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1808B, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1808C, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1809C, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1810B ff. (Prüfung der Eingaben durch ein Kollegium), Bd. 285, 57. Sitz. S. 1811B (Kollegium).
Kriegsteilnehmer, Kriegsinvaliden, wohlwollende Prüfung der Gesuche um Entschädigung usw.: Bd. 295, 260. Sitz. S. 8961B.
Offiziere, Kriegspensionäre, Altpensionäre, Lage, Frage der Erhöhung des Ruhegehalts, der Kriegszulagen, Nachprüfung des Offizierpensionsgesetzes: Bd. 285, 57. Sitz. S. 1808D.
Offiziere, Alterszulage für Offiziere, die Kriegsteilnehmer gewesen sind, Bewilligung, Voraussetzungen, Berücksichtigung des Vermögens der Frau: Bd. 285, 57. Sitz. S. 1810B, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1811A.
Witwen und Hinterbliebene von Kriegsteilnehmern, Witwenbeihilfen nach dem Gesetz von 1907 und sogenannte Ausgleichungsunterstützung, wenn der Betreffende vor 1907 gestorben ist: Bd. 285, 57. Sitz. S. 1809D.
Siehe auch Kriegsteilnehmerbeihilfen, verstärkte.
H. Anwendung des Fürsorgegesetzes für militärische Luftfahrer vom 39. Juni 1912, Frage der rückwirkenden Kraft des Gesetzes, analog den Militärpensionsgesetzen: Bd. 289, 148. Sitz. S. 5078C ff., Bd. 289, 148. Sitz. S. 5081D ff., Bd. 289, 148. Sitz. S. 5083D.
J. Altpensionäre.
Petitionen siehe vorstehend unter B bis D.
a) AntragDr. Ablaß u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher eine Erhöhung der Pensionen der vor dem 1. April 1908 in den Ruhestand getretenen Reichsbeamten sowie der Bezüge von Witwen und Waisen solcher Reichsbeamten herbeiführt: Bd. 298 Nr. 57. — Unerledigt.
b) AntragDr. Schaebler u. Gen.: Gesetzentwürfe vorzulegen, durch welche den Altpensionären das Ruhegehalt entsprechend dem gesunkenen Geldwert in angemessener Meise erhöht wird usw.: Bd. 298 Nr. 61 unter 1.
Erwähnt: Bd. 284, 35. Sitz. S. 1008C ff, Bd. 284, 35. Sitz. S. 1009B.
Unerledigt.
c) Antrag Bassermann u. Gen., Bd. 298 Nr. 90 Zifferb, siehe Beamte unter A.
d) Antrag Freiherr v. Gampmassaunen, Schultz (Bromberg) u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, schon für das Rechnungsjahr 1912 unter entsprechender Bemessung der Fonds zur Unterstützung der Altpensionäre im Reiche deren Zweckbestimmung zu erweitern, daß
alle altpensionierten Reichsbeamten sowie ihre Witwen und Waisen, deren Gesamteinkommen den als auskömmlich anzusehenden Betrag nicht erreicht, ohne weiteres als unterstützungsbedürftig anzuerkennen und ihnen entsprechende Beihilfen zu gewähren sind: Bd. 298 Nr. 162. — Unerledigt,
e) Resolution Brandys (Oppeln) u. Gen. zum Etat über den Allgemeinen Pensionsfonds für 1912: Den Herrn Reichskanzler um Vorlage eines Gesetzentwurfs zu ersuchen, wonach das Ruhegehalt der sogenannten Altenpsionäre entsprechend den veränderten Lebensverhältnissen angemessen erhöht wird: Bd. 298 Nr. 287.
Bd. 285, 57. Sitz. S. 1814B, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1817A.
Angenommen.
f) Resolution Arnstadt u. Gen. zum Etat für die Reichspost- und Telegraphenverwaltung für 1913: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen:
1. die Voraussetzungen und die Bemessung der aus den Fonds für Altpensionäre zu gewährenden Unterstützungen sowie das Verfahren zur Feststellung der persönlichen Verhältnisse durch allgemeine Grundsätze zu regeln und diese Grundsätze dem Reichstage noch im Laufe der gegenwärtigen Tagung mitzuteilen;
2. nach diesen Grundsätzen ohne Antrag zu verfahren;
3. dafür Sorge zu tragen, daß bei der Feststellung der persönlichen Verhältnisse der Altpensionäre und ihrer Hinterbliebenen jede unnötige Belästigung vermieden wird;
4. im laufenden Jahre die erforderlichen Ueberschreitungen der betreffenden Fonds eintreten zu lassen und im nächsten Jahre die Fonds angemessen zu erhöhen: Bd. 301 Nr. 739.
Bd. 287, 113. Sitz. S. 3510B, Bd. 288, 113. Sitz. S. 3817C.
Bd. 288, 114. Sitz. S. 3862D.
Bd. 288, 117. Sitz. S. 3940D ff., Bd. 288, 117. Sitz. S. 3941C.
Der Budgetkommission zur Vorberatung überwiesen.
Antrag der Kommission:
an Stelle der der Kommission zur Vorberatung überwiesenen Resolution Arnstadt und Genossen — Bd. 301 Nr. 739 — die folgende Resolution anzunehmen:
Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, noch im laufenden Rechnungsjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den eine Aufbesserung der Altpensionäre ermöglicht wird, sowie ferner einen Gesetzentwurf zur Abänderung der Reichsversicherungsordnung, behufs Herabsetzung der Altersgrenze für die Gewährung der Altersrente von 70 auf 65 Jahre: Bd. 301 Nr. 950.
Bd. 289, 148. Sitz. S. 5078D ff., Bd. 289, 148. Sitz. S. 5087A.
Annahme der Resolution, der Budgetkommissson.
g) Altpensionäre, Erhöhung des Ruhegehalts:
Bd. 284, 35. Sitz. S. 1000C.
Bd. 284, 36. Sitz. S. 1038A.
Bd. 285, 56. Sitz. S. 1755B, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1760D, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1761D, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1763D, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1764C, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1766B, Bd. 285, 56. Sitz. S. 1766C.
Bd. 288, 122. Sitz. S. 4144A.
Bd. 289, 143. Sitz. S. 4876D.
Bd. 291, 180. Sitz. S. 6137D.
Bd. 291, 185. Sitz. S. 6286B.
Bd. 291, 186. S. 6327A, Bd. 291, 186. S. 6335C.
Bd. 291, 188. Sitz. S. 6404D.
Bd. 294, 250. Sitz. S. 8504D.
Bd. 294295, 252. Sitz. S. 8578C (Offiziere).
Altpensionäre, Ulipensionäre (Zivil- und Militärpensionäre), Erhöhung ihres Ruhegehalts bezw. Gewährung von Zulagen ohne Rücksicht auf die Bedürftigkeit: Bd. 285, 57. Sitz. S. 1808C, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1809D, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1813B, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1814B.
Altpensionäre, Altwitwen, Erhöhung ihrer Bezüge bezw. Gewährung von Zulagen: Bd. 285, 57. Sitz. S. 1813B ff.
Anfrage Nr. 160, Mumm: Ist für die nächsten Tage die Vorlage eines Gesetzentwurfs auf Aufbesserung der Altpensionäre zu erwarten?
Legt der Herr Reichskanzler Wert darauf, daß der Reichstag die zu erwartende Vorlage in diesem Tagungsabschnitt durchberät?: Bd. 305 Nr. 1594.
Bd. 295, 252. Sitz. S. 8560D.
Zurückgezogen.
Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Beihilfen an Altpensionäre und Althinterbliebene:Bd. 305 Nr. 1605. — Unerledigt.
K. Uebertritt von pensionierten Beamten und Offizieren in Privatstellungen.
1. Einzelfälle.
Ausscheiden hoher Beamter aus dem Staatsdienst mit Pension und Uebertritt derselben in die Dienste von privaten Unternehmungen (mit hohem Gehalt): Bd. 283, 17. Sitz. S. 376A/Bd. 283, 17. Sitz. S. 376B, Bd. 283, 17. Sitz. S. 381D.
Ausscheiden hoher Beamter aus dem Staatsdienst mit Pension und Uebertritt derselben in die Dienste von privaten Unternehmungen (mit hohem Gehalt), Einzelfälle, in denen höhere Beamte oder Offiziere nach ihrer Pensionierung eine Privatanstellung angenommen (van der Borght, Präsident des Statistischen Amts): Bd. 283, 24. Sitz. S. 562D, Bd. 283, 24. Sitz. S. 563C, Bd. 283, 24. Sitz. S. 565B, Bd. 283, 24. Sitz. S. 566A, Bd. 283, 24. Sitz. S. 567C (Fälle v. Ahlefeld, Micke, v. Jacobs).
Ausscheiden hoher Beamter aus dem Staatsdienst mit Pension und Uebertritt derselben in die Dienste von privaten Unternehmungen (mit hohem Gehalt), Uebertritt eines höheren Eisenbahnbeamten in ein Privatunternehmen, Abfindung des Beamten für Pensionsansprüche mit 100000 Mark, später Wiedereintritt des Beamten in die Eisenbahnverwaltung, dann Pensionierung mit voller Pension: Bd. 284, 47. Sitz. S. 1462A.
Ausscheiden hoher Beamter aus dem Staatsdienst mit Pension und Uebertritt derselben in die Dienste von privaten Unternehmungen (mit hohem Gehalt), Eintritt des Bezirksamtmann Schmidt (Keetmanshoop) in Südwestafrika in die South West Africa Territories Company: Bd. 285, 57. Sitz. S. 1802A, Bd. 285, 57. Sitz. S. 1811C.
Ausscheiden hoher Beamter aus dem Staatsdienst mit Pension und Uebertritt derselben in die Dienste von privaten Unternehmungen (mit hohem Gehalt), Siehe auch Rüstungsindustrie unter 4.
2. Resolution der Budgetkommission zum Etat des Reichsamts des Innern für 1912: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, eine Novelle zum Beamten- und Offizierspensionsgesetz vorzulegen, durch welche Einkommen aus einer im Ruhestande erfolgten Privatanstellung unter bestimmten Voraussetzungen auf das Ruhegehalt angerechnet werden kann: Bd. 298 Nr. 280 unter II a.
Bd. 283, 24. Sitz. S. 562C, Bd. 283, 24. Sitz. S. 563B, Bd. 283, 24. Sitz. S. 564C (Regelung im württembergischen Beamtengesetz), Bd. 283, 24. Sitz. S. 565A, Bd. 283, 24. Sitz. S. 567B (württembergisches Beamtengesetz), Bd. 283, 24. Sitz. S. 568A. — Angenommen.
Höchstgrenze von 2000 Mark für die Gewährung der Militärpension, Abänderung des Betrags nach Aufbesserung der Zivilgehälter: Bd. 285, 57. Sitz. S. 1813A.
3. Versicherungsämter, Frage der Besetzung mit pensionierten Offizieren und Militäranwärtern, Erlaß des preußischen Handelsministers, betreffend die Vorbereitung pensionierter Offiziere für derartige Stellen; Stellung des Reichsamts, des Innern (Dr. Delbrück) zur Frage bei Beratung der Reichsversicherungsordnung usw.: Bd. 284, 32. Sitz. S. 905C, Bd. 284, 32. Sitz. S. 907B, Bd. 284, 32. Sitz. S. 908B, Bd. 284, 32. Sitz. S. 909A, Bd. 284, 32. Sitz. S. 910A, Bd. 284, 32. Sitz. S. 910C, Bd. 284, 32. Sitz. S. 910D, Bd. 284, 32. Sitz. S. 911B, Bd. 284, 32. Sitz. S. 912A, Bd. 284, 32. Sitz. S. 912C ff.
Versicherungsämter, Pensionierte Offiziere als Vorsitzende von Krankenkassen: Bd. 284, 32. Sitz. S. 912A, Bd. 284, 32. Sitz. S. 912C.
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