Reichsamt des Innern
Reichsamt des Innern. — Nachgeordnete Aemter siehe nachstehend unter VI und die einzelnen Aemter.
I. Etat für das Reichsamt des Innern siehe Etatswesen unter III, IV und V, Spezialberatung E.
Etatsberatung, Trennung in Materien (Handelspolitik, Sozialpolitik); Fehlen einer vorherigen Vereinbarung im Seniorenkonvent:
Bd. 291, 193. Sitz. S. 6585A.
Bd. 292, 194. Sitz. S. 6601C ff.
Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften; Etatsüberschreitungen (1910): Bd. 283, 17. Sitz. S. 370C.
II. Kompetenzen des Reichsamts des Innern und des preußischen Ministeriums des Innern: Bd. 283, 15. Sitz. S. 326B. — Siehe auch Verfassung unter I C.
III. Teilung des Amts, Errichtung eines Reichsarbeitsamts beziehungsweise eines Reichsamts für Sozialpolitik usw.:
Bd. 283, 15. Sitz. S. 301D.
Bd. 283, 16. Sitz. S. 335D, Bd. 283, 16. Sitz. S. 350B, Bd. 283, 16. Sitz. S. 357A (Abteilungen zur Vorbereitung von Handelsverträgen im Reichsamt des Innern, im Reichsschatzamte und im Auswärtigen Amt).
Bd. 283, 18. Sitz. S. 419C.
Bd. 283, 18. 24. Sitz. S. 562C.
Teilung des Amts, Innerer Ausbau, Teilung des Amtes: Bd. 286, 90. Sitz. S. 2936A, Bd. 286, 90. Sitz. S. 2951C.
Teilung des Amts, Frage einer Organisation und Teilung des Amtes; Geschäftsüberbürdung, fehlerhafte Redaktion der Reichsversicherungsordnung, zu langsame Förderung der sozialpolitischen Gesetze usw., Stellung Preußens: Bd. 287, 94. Sitz. S. 3088D.
Schaffung einer Einigungsstelle für Arbeiterbewegungen: Bd. 287, 94. Sitz. S. 3089A.
Teilung des Amts, Siehe auch Arbeitskammern, Reichseinigungsamt, Tarifverträge.
IV. Kanzleiwesen. Einfachere Gestaltung des Kanzleiwesens, Einschränkung der Kontrolle usw.: Bd. 283, 24. Sitz. S. 568D.
V. Denkschrift über die wissenschaftlichen und künstlerischen Unternehmungen, die aus Titeln des Etats für das Auswärtige Amt und für das Reichsamt des Innern gefördert werden: Bd. 298 Nr. 43.
Förderung der geistigen Interessen der Nation: Bd. 287, 93. Sitz. S. 3072D, Bd. 287, 93. Sitz. S. 3073A.
VI. Beamte, auch der nachgeordneten Aemter.
Eventuelle Anstellung eines zweiten Unterstaatssekretärs:Bd. 283, 24. Sitz. S. 562C.
Neue Stelle für einen vierten Ministerialdirektor für die handels- und wirtschaftspolitische Abteilung, Stellung des Zentrums:
Bd. 286, 90. Sitz. S. 2936B.
Bd. 287, 94. Sitz. S. 3088D.
Vortragende Räte, Stellenvermehrung (1912), — Beurlaubung eines vortragenden Rats nach Japan, Zweckmäßigkeit derartiger Beurlaubungen, etatsrechtliche Regelung: Bd. 283, 24. Sitz. S. 562B, Bd. 283, 24. Sitz. S. 563B.
Vortragende Räte, Stellenvermehrung (1912), Neue Stelle eines vortragenden Rates für Erledigung der Kaligeschäfte (künftig wegfallend) (Kap. 7 c, Tit. 1): Bd. 296, 97. Sitz. S. 9221D.
Bureaubeamte, Gehaltsverhältnisse, Einbeziehung des Patentamts in die Reihe der Zentralbehörden, Erhöhung des Gehalts der Bureaubeamten; Berechnung des Besoldungsdienstalters: Bd. 284, 32. Sitz. S. 881B ff.
Expedierende Sekretäre der nachgeordneten Aemter, Gehattsverhältnisse, Aufbesserung, — Charakter der sogenannten nachgeordneten Aemter als Zentralbehörden, Rechtsentscheidungen, Gutachten Labands u. a.: Bd. 287, 103. Sitz. S. 3472B ff. — Siehe auch nachstehend die Petitionen.
Bureaubeamte mit 2100 bis 4500 Mark Gehalt, Umwandlung der nicht pensionsfähigen Zulage von 300 Markineinepensionsfähige: Bd. 305 Nr. 1687 Ziff. 1.
Bd. 295, 260. Sitz. S. 8962B.
Bd. 295, 262. Sitz. S. 9089D.
Bureaubeamte, Stellenvermehrung (1912), nichtpensionsfähige Stellenzulagen von 300 Mark: Bd. 283, 24. Sitz. S. 568B.
Bureaubeamte, Siehe auch die Petitionen.
Sekretäre, Sekretariatsassistenten beim Statistischen Amt, neue Stellen im Etat für 1913; Hilfsleistungen, Mehrforderung, Ursachen, produktionsstatistische Erhebungen usw.: Bd. 287, 98. Sitz. S. 3273B.
Beamte, amtliche Nebenbeschäftigung im Dienstbereich des Reichsamts des Innern: Bd. 283, 24. Sitz. S. 568D.
Nicht etatsmäßige Beamte der Nachgeordneten Behörden, Abkürzung des Diätariats: Bd. 287, 103. Sitz. S. 3470D, Bd. 287, 103. Sitz. S. 3472A ff.
Petitionen zum Etat für 1912.
1. des Vereins der expedierenden Sekretäre und Kalkulatoren der dem Reichsamt des Innern nachgeordneten Aemter in Berlin, wegen Beschränkung der Diätarzeit der Bureaudiätare auf höchstens 4 Jahre und um Gewährung einer pensionsfähigen Zulage von 500 Mark an die expedierenden Sekretäre und Kalkulatoren,
2. der Kanzleisekretäre der höheren Reichsbehörden in Berlin, Albrecht u. Gen., um Erhöhung des Höchstgehalts auf 3600 Mark oder Gewährung einer pensionsfähigen Zulage von 400 Mark,
3. der Bureaudiätare im Kaiserlichen Patentamt in Berlin, Wilhelm u. Gen., um Vermehrung der etatsmäßigen Bureaubeamtenstellen im Patentamt,
4. der Bureaubeamten des Reichsversicherungsamts in Berlin, Dr. jur. Kalff u. Gen., um Gleichstellung im Gehalt mit den Bureaubeamten der höchsten Gerichtshöfe,
5. der Kanzleisekretäre im Reichsversicherungsamt in Berlin, Mecklenburg u. Gen., um Gleichstellung mit den Kanzleisekretären der höchsten Gerichtshöfe,
6. der Telegraphisten des Kaiser-Wilhelm-Kanals in Kiel, Schneider u. Gen., um Einreihung der Telegraphisten beim Kaiserlichen Kanalamt in die Besoldungsklasse 21.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Bd. 298 Nr. 280 unter III a 1 und 2 und b 1 bis 4. — Berichterstatter: Abgeordneter Hoch.
Bd. 285, 69. Sitz. S. 2289D.
Zu 1 und 2: Ueberweisung als Material.
Zu 3 bis 6: Uebergang zur Tagesordnung.
7. Petition des 4. deutschen Seeschiffahrtstages um Vermehrung des Lotsenpersonals beim Kaiser-Wilhelm-Kanal: Bd. 285, 69. Sitz. S. 2290D.
Auf Antrag des Berichterstatters Abgeordneten Hoch: Ueberweisung zur Berücksichtigung.
8. des Kanzleidiätars des Reichsversicherungsamts H. Böttcher u. Gen. in Berlin um Vermehrung der etatsmäßigen Stellen für Kanzleisekretäre beim Reichsversicherungsamt,
9. der Bureaudiätare des Reichsversicherungsamts in Berlin um Einstellung von 15 neuen Stellen für expedierende Sekretäre und Kalkulatoren in den Etat.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Bd. 299 Nr. 488 unter III c 1 und 2. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Südekum.
Bd. 285, 69. Sitz. S. 2291D.
Durch die Beschlußfassung zu dem betreffenden Etatstitel für erledigt erklärt.
Petitionen zum Etat für 1913
1. des technischen Rats im Kaiserlichen Patentamt Dr. R. Heinzelmann u. Gen. um Gleichstellung der ständigen Mitarbeiter der Reichsbehörden im Gehalt mit den ständigen Mitarbeitern im Königlichen Materialprüfungsamt und ähnlichen preußischen Behörden.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Bd. 301 Nr. 688 unter III a 1. — Berichterstatter: Abgeordneter Hoch.
Bd. 287, 106. Sitz. S. 3576C.
Ueberweisung zur Erwägung.
2. der Telegraphisten des Kaiser-Wilhelm-Kanals in Kiel um Ueberführung der Telegraphisten beim Kaiserlichen Kanalamt in die Klasse der mittleren Beamten und Einreihung in die Besoldungsklasse 21.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Bd. 301 Nr. 688 unter III a 2. — Berichterstatter: Abgeordneter Hoch.
Bd. 287, 106. Sitz. S. 3577A.
Ueberweisung zur Erwägung.
3. der expedierenden Sekretäre und Kalkulatoren Max Ortmann u. Gen. in Berlin, den aus dem Justizdienst hervorgegangenen Bureaubeamten der dem Reichsamt des Innern nachgeordneten höheren Reichsbehörden ihre bundesstaatliche Diätarzeit auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Bd. 301 Nr. 688 unter III b 1. — Berichterstatter: Abgeordneter Hoch.
Bd. 287, 106. Sitz. S. 3577C ff., Bd. 287, 106. Sitz. S. 3579B.
Ueberweisung als Material.
4. des Vereins expedierender Sekretäre und Kalkulatoren der höheren Reichsbehörden in Berlin um Gewährung einer pensionsfähigen Zulage von 500 Mark, Gleichstellung mit den Bureaubeamten der Zentralbehörde, Beschränkung der Diätarzeit auf höchstens 4 Jahre und Umwandlung einer entsprechenden Anzahl Diätarstellen in etatsmäßige Stellen durch den Etat für 1913.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Bd. 301 Nr. 688 unter III b 2. — Berichterstatter: Abgeordneter Hoch.
Bd. 287, 106. Sitz. S. 3578B ff., Bd. 287, 106. Sitz. S. 3579B.
Ueberweisung als Material.
5. der Bureaubeamten bei den Zentralbehörden Mertens u. Gen., die Stellenzulage von 300 Mark für die das Gehalt der expedierenden Sekretäre nicht beziehenden Bureaubeamten pensionsfähig zu machen.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Bd. 301 Nr. 688 unter III d. — Berichterstatter: Abgeordneter Hoch.
Bd. 287, 106. Sitz. S. 3581A.
Uebergang zur Tagesordnung.
6. der Bureaudiätare des Reichsversicherungsamts um Verbesserung ihrer Anstellungsverhältnisse bezw. um Einstellung von neuen etatsmäßigen Bureaubeamtenstellen in den Etat für 1913 und
7. des Kanzleidiätars im Reichsversicherungsamt Müller u. Gen. um Vermehrung der etatsmäßigen Stellen der Kanzleisekretäre beim Reichsversicherungsamt.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Bd. 301 Nr. 688 unter III e. — Berichterstattter: Abgeordneter Hoch.
Bd. 287, 106. Sitz. S. 3581C.
Bd. 290, 151. Sitz. S. 5240D.
Durch die zu den betreffenden Etatstiteln gefaßten Beschlüsse für erledigt erklärt.
VII. Hirsch-Dunckersche Gewerkvereine, Generalversammlung 1913, Anwesenheit eines Vertreters des Reichsamts des Innern, — letzterer verläßt die Versammlung infolge der Aeußerung eines Redners usw.: Bd. 292, 202. Sitz. S. 6867D ff.
VIII. Jahresberichte derjenigen Organisationen und Institutionen, die vom Reich unterstützt werden, Ueberweisung an den Reichstag (Präsidenten): Bd. 287, 95. Sitz. S. 3148C, Bd. 287, 95. Sitz. S. 3149B.
Bitte zitieren Sie diese Seite als http://www.reichstagsprotokolle.de/Sach_bsb00003392_001255
