Militärpensionswesen
Militärpensionswesen. — Siehe auch Kriegsbeschädigte, Kriegsteilnehmer.
Reform der Militärversorgungsgesetze in allgem., Novellen, Stand der Vorarbeiten usw.:
Bd. 309, 98. Sitz. S. 2965A, Bd. 309, 98. Sitz. S. 2968D, Bd. 309, 98. Sitz. S. 2969B.
Bd. 311, 145. Sitz. S. 4526D.
Bd. 313, 178. Sitz. S. 5567C, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5572A, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5586D, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5591C, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5594A.
Versorgungswesen, Herausgabe eines Leitfadens: Bd. 313, 174. Sitz. S. 5464D.
Versorgungsabteilung des Kriegsministeriums siehe Reichsheer unter 100e.
I. Offizierspensionsgesetz.
1. Aenderung des § 57 des Gesetzes über die Pensionierung der Offiziere vom 31. Mai 1906 (als Beamte wieder angestellte Deckoffziere) siehe § 7 der 3. Ergänzung des Besoldungsgesetzes unter Beamte; siehe auch nachstehend unter 6 u. 10.
2.—4. Resolutionen des Haushaltsausschusses zum Etat des Reichsheeres für 1917:
2. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, eine Ergänzung des Offizierpensionsgesetzes von 1906 baldigst vorzubereiten, welche die im Kriege verwendeten Altpensionäre in ihren Bezügen nach der Verabschiedung den Empfängern des höheren Ruhegehalts gleichstellt und ihre letzte Rangstellung im Kriege berücksichtigt: Bd. 321, Nr. 766 unter II 4.
Bd. 310, 102. Sitz. S. 3133B.
Bd. 310, 110. Sitz. S. 3498C. — Angenommen.
3. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, eine Aenderung des Offizierpensionsgesetzes von 1906 dahin herbeizuführen, daß bei Pensionierung der im Kriege wiederverwendeten verabschiedeten Offiziere deren letzte Dienststellung während des Krieges berücksichtigt, und daß ihnen, soweit sie Altpensionäre waren, das höhere Ruhegehalt zuerkannt wird: Bd. 321, Nr. 766 unter II 5.
Bd. 310, 102. Sitz. S. 3139B.
Bd. 310, 110. Sitz. S. 3496C. — Angenommen.
4. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, eine Abänderung des Offizierpensionsgesetzes in die Wege zu leiten, daß pensionierte Offiziere, die in dem jetztigen Kriege bei der kämpfenden Truppe wieder verwendet worden sind, ihre Pension späterhin auf Grundlage der Dienststelle beziehen, mit der sie zuletzt beliehen waren: Bd. 321, Nr. 766 unter II 7.
Bd. 309, 100. Sitz. S. 3055B.
Bd. 309, 101. Sitz. S. 3065C, Bd. 309, 101. Sitz. S. 3071B, Bd. 309, 101. Sitz. S. 3078B, Bd. 309, 101. Sitz. S. 3087B.
Bd. 310, 102. Sitz. S. 3133B.
Bd. 310, 110. Sitz. S. 3453C, Bd. 310, 110. Sitz. S. 3498C. — Angenommen.
5. Resolution Behrens u. Gen. zum Etat des Reichsheeres für 1917: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, den § 32 des Offizierpensionsgesetzes dahin zu ändern, daß der § 8 auch auf die pensionierten und während dieses Krieges wieder verwendeten Beamten der Heeres- und Marine-Verwaltung Anwendung findet: Bd. 321, Nr. 781.
Bd. 310, 110. Sitz. S. 3499A. — Angenommen.
6. Resolution des Ausschusses über Beamtenfragen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der § 75 des Offizierpensionsgesetzes in der Fassung des § 7 des Gesetzes vom 9. Juni 1916 (Reichs -Gesetzbl. S. 492) dahin geändert wird, daß die Unterscheidung zwischen Deckoffizieren mit einer Dienstzeit als aktiver Deckoffizier von weniger und von mehr als 6 Jahren in Wegfall gebracht wird: Bd. 321, Nr. 862 unter II 5.
Bd. 310, 110. Sitz. S. 3500B. — Angenommen.
7. Resolution Graf v. Westarp u. Gen. zum Etat des Reichsheeres f. 1918: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei der angekündigten Uenderung des Offizierpensionsgesetzes von 1906 eine entsprechende: Bestimmung aufzunehmen, wonach auch die während des Krieges im Sanitäts- und Lazarettdienst tätig gewesenen, vor dem Kriege verabschiedeten Offiziere nicht mehr als Altpensionäre angesehen werden: Ad. 324, Nr. 1644 unter IV.
Bd. 312, 172. Sitz. S. 5379A.
Bd. 313, 173. Sitz. S. 5417C, Bd. 313, 173. Sitz. S. 5425A.
Bd. 313, 174. Sitz. S. 5489A.
Bd. 313, 184. Sitz. S. 5815C, Bd. 313, 184. Sitz. S. 5834B, Bd. 313, 184. Sitz. S. 5846D. — Ueberweisung zur Erwägung.
8. Petition des Kaufmanns Julius Junge in Berlinhalensee, betreffend Vorschläge für die Versorgung von kriegsverletzten Offizieren und Mannschaften in Verbindung mit der Errichtung eines staatlichen Leder- und Schuhfabrikationsmonopols.
Mündl. Ber. d. Haush. Aussch.: Bd. 320, Nr. 669 unter III c.
Bd. 309, 98. Sitz. S. 2974C. — Ueberweisung als Material.
9. Petitionen:
des Oberdeckoffiziers a. D. Th. Kämmerer in Wilhelmshaven um Erhöhung der Bezüge der Altpensionäre entsprechend der jeweiligen Aufbesserung der Beamtengehälter;
des Vereins inaktiver Offiziere der Deutschen Armee und Marine in Berlin um Gleichstellung der Altpensionäre, mindestens aber derjenigen von ihnen, die in dem jetzigen Kriege wieder verwendet worden sind, mit den Neupensionären.
Mündl. Ber. d. Haush. Aussch.: Bd. 320, Nr. 669 unter III h u. i.
Bd. 309, 98. Sitz. S. 2974C. — Ueberweisung als Material.
des Bundes der Deckoffiziere a. D. der Kaiserlichen Marine in Berlin, betreffend Beseitigung der Bestimmung, nach der die Deckoffziere, die eine sechsjährige Dienstzeit als Deckoffiziere nicht aufzuweisen vermögen, von dem Genuß der neuen Pensionsstaffel (§ 57 O.P.G.) nicht ausgeschlossen werden.
Mündl. Ber. d. Haush. Aussch.: Bd. 324, Nr. 1493 unter III a 1, 2, 3 u. 6.
Bd. 312, 164. Sitz. S. 5108B. — Ueberweisung zur Erwägung.
10. Petition, betreffend Bewilligung von Deckoffizierspension an ehemalige Schutztruppen-Deckoffiziere (§ 74 des Mannschaftsversorgungsgesetzes).
Mündl. Ber. d. Haush. Aussch.: Bd. 324, Nr. 1401 Ziff. VI 2.
Bd. 313, 190. Sitz. S. 6120C. — Ueberweisung als Material.
Siehe auch die Resolution unter II A 10.
11. Einzelnes.
Pensionierung der im Kriege wiederverwendeten pensionierten Offiziere, auch der im Sanitäts- und Lazarettdienst befindlichen, Berücksichtigung der Dienststellung usw.:
Bd. 309, 98. Sitz. S. 2973A.
Bd. 312, 172. Sitz. S. 5379A, Bd. 312, 172. Sitz. S. 5379B.
Bd. 313, 173. Sitz. S. 5417C, Bd. 313, 173. Sitz. S. 5425A.
Bd. 313, 174. Sitz. S. 5489A.
Bd. 313, 184. Sitz. S. 5815C, Bd. 313, 184. Sitz. S. 5834B.
Gewährung von Pensionszuschlägen an die im Kriege wiederverwendeten Offiziere: Bd. 313, 178. Sitz. S. 5567C, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5583D.
Deckoffiziere, Beseitigung des auf Grund einer sechsjährigen Dienstzeit festgesetzten Unterschieds bei der Pensionierung (§ 57):
Bd. 312, 163. Sitz. S. 5103B, Bd. 312, 163. Sitz. S. 5105D.
Bd. 313, 178. Sitz. S. 5584B.
Bd. 313, 184. Sitz. S. 5843C.
Beamte der Heeres- und Marineverwaltung, Pensionierung der wiederverwendeten Beamten, Anrechnung von Dienstzeit, Erhöhung der Pension:
Bd. 309, 101. Sitz. S. 3078B.
Bd. 310, 102. Sitz. S. 3133B.
Bd. 310, 110. Sitz. S. 3499A.
Bd. 313, 178. Sitz. S. 5597A.
Beamte a. W., Pensionsverhältnisse der aus dem aktiven Unteroffizierstande hervorgegangenen Hilfsbeamten a. W.: Bd. 313, 178. Sitz. S. 5597B.
II. Mannschaftsversorgungsgesetz.
A. Aenderung des Gesetzes.
1. Resolution des Haushaltsausschusses zum Etat über den allgemeinen Pensionsfonds für 1915: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, nach Beendigung des Krieges einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Pensionierung und Versorgung der Kriegsinvaliden angemessen regelt: Bd. 315, Nr. 57 unter I 1.
Bd. 306, 7. Sitz. S. 66A. — Angenommen.
Ferner: Bd. 306, 8. Sitz. S. 122C.
2. Antrag des Haushaltsausschusses zum Etat über den allgemeinen Pensionsfonds für 1915: dem Ausschuß für den Reichshaushaltsetat zur alsbaldigen Durcharbeitung nach sozialen Gesichtspunkten zu überweisen
1. das Gesetz über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen vom 31. Mai 1906/3. Juli 1913 (Reichs-Gesetzbl. von 1906 S. 593, von 1913 S. 497),
2. das Militärhinterbliebenengesetz vom 17. Mai 1907 (Reichs-Gesetzbl. S. 214 ff.): Bd. 315, Nr. 57 unter II.
Bd. 306, 7. Sitz. S. 66C, Bd. 306, 7. Sitz. S. 67B.
Mündl. Ber. d. Haush. Aussch. mit den Anträgen:
I. Der Reichstag nimmt Kenntnis
a) von der von dem Herrn Staatssekretär des Reichsschatzamts im Namen der verbündeten Regierungen abgegebenen Erklärung, daß die verbündeten Regierungen einer Berücksichtigung der Arbeitseinkommen bei der Versorgung von Teilnehmern an dem jetzigen Kriege und ihrer Hinterbliebenen neben den ihnen nach der geltenden Versorgungsgesetzgebung zustehenden Bezügen grundsätzlich zustimmen;
b) von der Erklärung des Herrn Staatssekretärs des Reichsschatzamts, daß
1. die sich aus der Beratung des Ausschusses ergebenden Gesichtspunkte für die Durchführung der Maßnahmen bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs eingehend erwogen und nach Möglichkeit berücksichtigt werden sollen,
2. die grundsätzliche Zustimmung der verbündeten Regierungen zur Gewährung von Zusatzrenten für Kriegsteilnehmer und Hinterbliebene von Kriegsteilnehmern ihren praktischen Ausdruck darin finden werde, daß dem Reichstag ein diesen Gegenstand ordnender Gesetzentwurf zu dem frühest möglichen Zeitpunkt zugehen werde und er, der Staatssekretär, sich dafür einsetzen werde, daß die Vorlage des Gesetzentwurfs in der ersten Tagung des Reichstags nach Friedensschluß erfolge,
3. bis zur gesetzlichen Regelung der Angelegenheit die Folgerung aus der Erklärung zu I unter Inanspruchnahme des Leertitels Kapitel 84a des allgemeinen Pensionsfonds gezogen werden soll.
Der Reichstag überweist daher die in dem Ausschuß gestellten und in der Anlage abgedruckten Anträge dem Herrn Reichskanzler sowohl für die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs wie für die Zuwendungen aus dem Leertitel Kapitel 84a mit der Maßgabe zur Berücksichtigung, daß dem zukünftigen Gesetze rückwirkende Kraft für sämtliche Teilnehmer am gegenwärtigen Kriege und deren Hinterbliebene gegeben werden soll.
II. die auf den vorliegenden Gegenstand bezüglichen Petitionen dem Herrn Reichskanzler als Material zu überweisen: Bd. 315, Nr. 75.
Bd. 306, 12. Sitz. S. 156D. — Angenommen.
Petitionen. Mündl. Ber. d. Haush. Aussch.: Bd. 316, Nr. 138 unter 17, III 1— 4.
Bd. 306, 31. Sitz. S. 708A.
3. Resolution des Haushaltsausschusses, folgenden in den Ausschuß gestellten Antrag den verbündeten Regierungen als Material zu überweisen: die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichskanzler baldigst eine Novelle zum Mannschaftsversorgungsgesetz vom 31. Mai 1906 (Reichs-Gesetzbl. 1906 S. 593 ff.) und zum Militärhinterbliebenengesetz vom 17. Mai 1907 (Reichs-Gesetzbl. 1907 S. 214 ff.) vorzulegen, durch welche diese Gesetze dahin geändert werden, daß für die infolge des Krieges zum Heere einberufenen Mannschaften und deren Hinterbliebene die Versorgung auch dann gewährt wird, wenn das die Erwerbsfähigkeit beschränkende Ereignis oder der Tod während der Zugehörigkeit zum Heere eintritt, ohne daß eine Dienstbeschädigung nachgewiesen werden kann:Bd. 317, Nr. 195 unter II 10.
Bd. 306, 31. Sitz. S. 678C, Bd. 306, 31. Sitz. S. 700C, Bd. 306, 31. Sitz. S. 705A. — Angenommen.
4. Resolution des Haushaltsausschusses, folgenden in den Ausschuß gestellten Antrag den verbündeten Regierungen als Material zu überweisen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, baldigst dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach welchem denjenigen Kriegsbeschädigten, bei welchen nach der Art der Beschädigung (z. B. Amputation) eine wesentliche Veränderung des Zustandes später nicht zu erwarten ist, bei der erstmaligen Festsetzung der Rente 80 Prozent der festgesetzten Rente für die Lebensdauer bewilligt werden soll: Bd. 317, Nr. 195 unter II 11.
Bd. 306, 31. Sitz. S. 678D, Bd. 306, 31. Sitz. S. 705A. — Angenommen.
5. Petitionen. Mündl. Ver. d. Haush. Aussch.: Bd. 318, Nr. 330 unter III i 1 u. 2.
Bd. 307, 58. Sitz. S. 1459D.
6. Resolution des Ausschusses für den Reichshaushalt zum Etat des Allgemeinen Pensionfonds für 1917: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zu veranlassen, daß bis zur Aenderung des Militärhinterbliebenengesetzes vom 17. Mai 1907 Zuschläge zu den Militärhinterbliebenenrenten für die Angehörigen der Mannschaften gewährt werden: Bd. 320, Nr. 669 unter II
mit dem Abänderungsantrag Meyer (Herford), List (Eßlingen) hinter den Worten "für die Angehörigen der Mannschaften" einzufügen: "und zu den Mannschaften erwerbsunfähiger oder im Erwerbe stark beschränkter kriegsbeschädigter Mannschaften: Bd. 320, Nr. 696.
Bd. 309, 98. Sitz. S. 2965A, Bd. 309, 98. Sitz. S. 2970C, Bd. 309, 98. Sitz. S. 2971A, Bd. 309, 98. Sitz. S. 2973B. — Resolution und Abänderungsantrag angenommen.
7. Resolution des Haushaltsausschusses zum Etat des Reichsheeres für 1917: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß durch einen Gesetzentwurf im Abs. 1 § 44 des Mannschaftsversorgungsgesetzes die Worte "auf dem Kriegsschauplatze verwendete" gestrichen werden: Bd. 321, Nr. 766 unter II 7. — Angenommen.
Bd. 309, 100. Sitz. S. 3055C.
8. Anfrage Meyer (Herford): Am 2. Mai 1917 hat der Reichstag in einer Resolution nebst Abänderungsantrag (Bd. 320 Nr. 669 und Nr. 696 der Drucksachen) den Herrn Reichskanzler ersucht, zu veranlassen:
"daß bis zur Abänderung des Militärhinterbliebenengesetzes vom 17. Mai 1907 Zuschläge zu den Militärhinterbliebenenrenten für die Angehörigen der Mannschaften und zu den Militärrenten erwerbsunfähiger oder im Erwerde stark beschränkter Mannschaften gewährt werden".
Ist der Herr Reichskanzler angesichts der immer mehr zunehmenden großen Teuerung bereit, geeignete Schritte zur Ausführung dieses einstimmigen Wunsches des Reichstags zu tun?: Bd. 321, Nr. 1015.
Schriftliche Antwort: Bd. 322, Nr. 1047.
9. Resolution des Haushaltausschusses: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zu veranlassen, daß der Beschluß des Reichstags vom 2. Mai 1917, betreffend Erhöhung von Mannschafts- und Militärhinterbliebenenrenten (Bd. 320 Nr. 669 und Nr. 696 der Drucksachen), schleunigst ausgeführt wird.
Ber. d. Haush. Aussch.: Bd. 322, Nr. 1103 S. 36 unter 1c 7.
Bd. 311, 126. Sitz. S. 3938D. — Angenommen.
10. Resolution des Haushaltausschusses: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, den früher zugesagten Entwurf einer Abänderung des Mannschaftsversorgungsgesetzes, des Offizierpensionsgesetzes und des Militärhinterbliebenengesetzes dem Reichstag alsbald, spätestens zu Beginn des Jahres 1918, vorzulegen.
Ber. d. Haush. Aussch.: Bd. 322, Nr. 1103 S. 36 unter 1c 8.
Bd. 311, 126. S. 3938D. — Angenommen.
11. Resolution Antrick und Gen. zum Etat des Reichsheers für 1918: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, mit aller Beschleunigung eine Erhöhung der Bezüge der militärischen Friedenspensionäre aus dem Mannschaftsstande herbeizuführen: Bd. 324 Nr. 1642 unter 6.
Bd. 313, 184. Sitz. S. 5846D. — Ueberweisung zur Erwägung.
12. Resolution Albrecht u. Gen. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen:
1. daß dem Reichstag bald ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, in welchem die Bezüge der Kriegsbeschädigten und der Kriegshinterbliebenen neu geregelt werden; und
2. daß bis zur gesetzlichen Neuregelung zu den bisherigen Bezügen für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene Zuschläge von 100 Prozent der Rente festgesetzt werden: Bd. 324, Nr. 1675.
Bd. 312, 164. Sitz. S. 5114A.
Bd. 313, 178. Sitz. S. 5599B, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5601D, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5602B. — Die Resolution wurde dem 35. Ausschuß überwiesen.
Antrag des 35. Ausschusses: folgende Resolution anzunehmen: den Reichskanzler zu ersuchen:
1. dem Reichstag noch im Laufe dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den eine allgemeine Revision des Mannschaftsversorgungsgesetzes und des Militärhinterbliebenengesetzes, insbesondere soweit die Bezüge der Kriegsbeschädigten und der Kriegshinterbliebenen sowie der Rechtsweg in Frage kommen, herbeigeführt wird,
2. daß bis zur gesetzlichen Neuregelung zu den bisherigen Bezügen für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene Zuschläge bis zu 100 Prozent der Rente festgesetzt werden: Bd. 325, Nr. 1718 unter c.
Bd. 313, 185. Sitz. S. 5850A, Bd. 313, 185. Sitz. S. 5850C. — Angenommen, die
Resolution Albrecht u. Gen., Bd. 324, Nr. 1675, dadurch erledigt.
13. Siehe auch die Resolutionen bei Militärhinterbliebenenversorgung unter A.
B. Einzelnes.
1. Anstellungsscheine, Einschränkung der Ausgabe: Bd. 309, 98. Sitz. S. 2966D.
2. Armierungsarbeiter, Versorgung: Bd. 306, 12. Sitz. S. 159C.
3. Invalidenrente, Hergang, den Kriegsbeschädigten diese Rente zu entziehen: Bd. 313, 178. Sitz. S. 5592B.
4. Kinderzuschüsse zu den Renten der Kriegsinvaliden:
Bd. 306, 29. Sitz. S. 618D.
Bd. 307, 50. Sitz. S. 1132A.
5. Krankenpflegepersonal. Einbeziehung des in den Etappen und der Heimat beschäftigten Personals der freiwilligen Krankenpflege in die Militärpensionsfürsorge:
Bd. 309, 100. Sitz. S. 3055C.
Bd. 313, 178. Sitz. S. 5584A.
6. Kriegsfreiwillige, Gleichstellung mit den übrigen Kriegsteilnehmern: Bd. 306, 12. Sitz. S. 159B.
7. Kriegskranke, Gewährung von Renten: Bd. 309, 98. Sitz. S. 2966B.
8. "Kriegsteilnehmer", "Kriegsbeschädigung", Begriff, Auslegung:
Bd. 306, 12. Sitz. S. 159C.
Bd. 309, 98. Sitz. S. 2960A, Bd. 309, 98. Sitz. S. 2966B.
"Kriegsteilnehmer", Siehe auch nachstehend unter 11.
9. Pensionierung, rasche Durchführung: Bd. 306, 12. Sitz. S. 167C.
10. Pensionsquittungen. Petition, betreffend Gebührenfreiheit für Lebensbescheinigungen auf Pensionsquittungen.
Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 319, Nr. 450.
Bd. 308, 69. Sitz. S. 1896A. — Ueberweisung als Material.
11. Renten. — Siehe auch die Petitionen unter II C.
Anrechnung der Militärrente auf den Arbeitslohn bei kriegsbeschädigten Arbeitern:
Bd. 308, 61. Sitz. S. 1585B.
Bd. 309, 88. Sitz. S. 2602D.
Bd. 309, 98. Sitz. S. 2967A.
Bd. 313, 178. Sitz. S. 5577C, Bd. 313, 178. Sitz. S. 53905590C.
Anrechnung der Militärrente auf den Arbeitslohn bei kriegsbeschädigten Arbeitern, Siehe auch unter II A 14.
Abzug der Rente vom Lohn, allgemeine Anweisung des Reichskanzlers: Bd. 309, 86. Sitz. S. 2507D (Magistrat Frankfurt a. M.), Bd. 309, 86. Sitz. S. 2512C.
Bemessung nach dem Berufseinkommen usw.: Bd. 313, 178. Sitz. S. 5569D, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5572B, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5587B.
Ungenügende Renten, Ablehnung von Rentenansprüchen: Bd. 313, 178. Sitz. S. 5599D.
Dauernde Belassung in bestimmten Fällen; Einschränkung der Nachprüfung und Rentenkürzung.
Resolution siehe unter II A 4.
Ferner:
Bd. 318, Nr. 350. S. 14.
Bd. 306, 12. Sitz. S. 165A.
Bd. 307, 39. Sitz. S. 859B.
Bd. 307, 43. Sitz. S. 962D.
Bd. 307, 48. Sitz. S. 1075D.
Gewährung an die in ihrer Erwerbsfähigkeit beschränkten Kriegsteilnehmer ohne nachgewiesene Dienstbeschädigung siehe unter II A 3.
Petition des Gewerbegerichts zu Berlin um Aenderung des § 4 (Aufhebung des Rechtsgrundsatzes der "beruflichen" und "allgemeinen" Erwerbsfähigkeit) und des § 9 des Mannschaftsversorgungsgesetzes (Berechnung der Rente nach dem Jahresarbeitsverdienst).
Mündl. Ber. d. Haush. Aussch.: Bd. 320, Nr. 669 unter III b.
Bd. 309, 98. Sitz. S. 2974C. — Ueberweisung als Material.
Anfrage Simon: In wiederholten Fällen sind Personen trotz festgestellter Krankheiten zum Militärdienst eingezogen und wie gesunde Männer als Soldaten ausgebildet worden. Wenn sie infolge des Dienstes invalide wurden oder starben, sind Anträge auf Versorgungsgebührnisse abgewiesen worden, weil das Leiden, dem sie zum Opfer sielen, schon beim Dienstantritt bestanden habe und daher keine Dienstbeschädigung vorliege.
Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um auch in solchen Fällen den Betroffenen oder deren Familien den Bezug einer Rente zu sichern: Bd. 320, Nr. 530.
Bd. 308, 78. Sitz. S. 2283A. — Beantwortet.
Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, Siehe auch vorstehend unter 8.
Ruhen der Rente bei Anstellung im Zivildienst: Bd. 313, 178. Sitz. S. 5577D, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5583D.
Petitionen betreffend Abänderung des § 36, 4 des Mannschaftsversorgungsgesetzes (Ruhen der Rente neben Zivilpension).
Mündl. Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 324, Nr. 1468 Ziff. III a.
Bd. 313, 176. Sitz. S. 5529C. — Uebergang zur Tagesordnung.
Petition des Postschaffners a. D. Lemke in Bremen, betreffend Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1906 aus dem Reichs- oder Staatsdienst ausgeschiedenen Kriegsinvaliden mit denen, die nach diesem Zeitpunkt ausgeschieden sind, hinsichtlich der Gewährung von Militärpension neben der Zivilpension nach § 36, 4 des Mannschaftsversorgungsgesetzes.
Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 320, Nr. 702.
Bd. 310, 103. Sitz. S. 3155D. — Ueberweisung zur Kenntnisnahme.
Bedingte Rente, häufigere Gewährung:
Bd. 309, 98. Sitz. S. 2965D.
Bd. 313, 178. Sitz. S. 5583B.
Pfändung und Abtretung, Zulässigkeit zwecks Kreditentnahme bei gemeinnützigen Instituten: Bd. 313, 178. Sitz. S. 5588A.
12. Rentenanträge, schnellere Erledigung usw.:
Bd. 306, 12. Sitz. S. 165B.
Bd. 311, 136. Sitz. S. 4255C. (Siehe auch nachstehend unter 16.
13. Rentenauszahlung, Vermeidung von Verzögerungen bei Wohnungswechsel usw.: Bd. 313, 178. Sitz. S. 5584D, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5596B.
Anfrage Haberland: Im Bezirk des VII. Armeekorps werden Gesuche um Gewährung der Bezüge aus der Krieger-Hinterbliebenenfürsorge (Kriegselterngeld, Witwen- und Waisengeld), ebenso die Auszahlungen der Renten an entlassene und wieder in Heilbehandlung genommene Kriegsbeschädigte und der durch den Tob verstorbener Familienmitglieder der Rentenempfänger veränderten Renten bis zu 3, 4, ja 6 Monaten verzögert. Die Betroffenen geraten dadurch in die schlimmste Notlage.
Ist der Herr Reichskanzler bereit, die Beseitigung dieser von den Beteiligten und auch von einzelnen Gemeindebehörden schon mehrfach gerügten Mißstände baldigst zu bewirken?: Bd. 325, Nr. 1888.
Schriftliche Antwort: Bd. 325, Nr. 1943.
14. Rentenbescheide, Form: Bd. 306, 12. Sitz. S. 160C.
15. Rentenerhöhung:
Bd. 311, 128. Sitz. S. 3973B, Bd. 311, 128. Sitz. S. 3973D, Bd. 311, 128. Sitz. S. 3979B.
Bd. 311, 136. Sitz. S. 4255B.
(Siehe auch nachstehend unter 21.)
16. Rentenfestsetzung.
Einführung des kontradiktorischen Verfahrens bei den entscheidenden Behörden: Bd. 306, 12. Sitz. S. 160C, Bd. 306, 12. Sitz. S. 169A.
Rentenfestsetzung, Rechtsmittelverfahren, Aenderung, Beschleunigung:
Bd. 309, 98. Sitz. S. 2967C.
Bd. 311, 136. Sitz. S. 4255C.
Bd. 313, 178. Sitz. S. 5570A, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5572D, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5582D, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5587D, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5592A, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5594B, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5596A, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5597C.
Rentenfestsetzung, Angliederung an die Spruchbehörden nach der Reichsversicherungsordnung: Bd. 313, 178. Sitz. S. 5573C, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5587D, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5594B.
Anfrage Ickler: Das Gesetz über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen vom 31. Mai 1906 und das Militärhinterbliebenengesetz vom 17. Mai 1907 regeln in den §§ 27 bis 31 und 42 bis 43 des ersteren sowie den §§ 28, 35 und 36 des letzteren Gesetzes das Rentenfestsetzungsverfahren und die Zulässigkeit des Rechtsweges. Diese Art der Regelung hat wegen ihrer Schwerfälligkeit zu Unzuträglichkeiten geführt.
Ist der Herr Reichskanzler bereit,
1. in Kürze eine Aenderung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, welche den berechtigten Interessen der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen mehr entspricht, analog den Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung in die Wege zu leiten,
2. schon vor Aenderung der gesetzlichen Bestimmungen im Wege der Verordnung analog dem Verfahren nach der Reichsversicherungsordnung die Vertretung der Kriegsverletzt en und Kriegshinterbliebenen durch Berufsvereine, gemeinnützige Vereine und Anstalten zuzulassen?: Bd. 320, Nr. 603.
Schriftliche Antwort: Bd. 321, Nr. 711.
Petition betreffend Einführung eines Rechtsmittelverfahrens in Militärrentensachen.
Mündl. Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 324, Nr. 1468 Ziff. III e.
Bd. 313, 176. Sitz. S. 5529C. — Ueberweisung als Material.
Wahl des begutachtenden Arztes durch den Kriegsbeschädigten: Bd. 306, 12. Sitz. S. 165C.
Rentenverfahren, Behandlung in den Lazaretten, Einzelfälle:
Bd. 312, 172. Sitz. S. 5390C ff.
Bd. 313, 174. Sitz. S. 5483A, Bd. 313, 174. Sitz. S. 5489B.
Bd. 313, 175. Sitz. S. 5505A.
17. Reverse. Unzulässigkeit von Verzichtserklärungen:
Bd. 306, 12. Sitz. S. 167C.
Bd. 313, 178. Sitz. S. 5583C.
Reverse, Rentenverfahren, angebliche Forderung des Verzichts auf Rente:
Bd. 313, 174. Sitz. S. 5483A, Bd. 313, 174. Sitz. S. 5489B.
Bd. 313, 175. Sitz. S. 5505A.
18. Teuerungszulagen für Rentenempfänger siehe Teuerungszulagen unter a ff.
Siehe auch:
Bd. 309, 98. Sitz. S. 2965C.
Bd. 313, 178. Sitz. S. 5581D, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5583D, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5596C, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5598C.
Bd. 313, 184. Sitz. S. 5845A.
Siehe auch nachstehend unter 19 u. 21.
Petition, betreffend Gewährung von Teuerungszulagen an die Empfänger einer Kriegsrente nach Mannschaftsversorgungsgesetz in Höhe von zehn vom Hundert der Rente einschließlich Kriegs- und Verstümmelungszulage.
Mündl. Ber. d. Haush. Aussch.: Bd. 324, Nr. 1401 Ziff. VI 3.
Bd. 313, 190. Sitz. S. 6120C. — Ueberweisung als Material.
19. Unterstützungen, Gewährung zum Ausgleich von Härten entsprechend den Grundsätzen der Zusatzrente:
Bd. 306, 7. Sitz. S. 66B, Bd. 306, 7. Sitz. S. 66D.
Bd. 306, 12. Sitz. S. 163D, Bd. 306, 12. Sitz. S. 166B, Bd. 306, 12. Sitz. S. 168A, Bd. 306, 12. Sitz. S. 170B.
Anfrage Behrens: Nach Mitteilung des Verbandes deutscher Kriegsbeschädigter und Kriegsteilnehmer befindet sich eine erhebliche Anzahl Kriegsbeschädigter infolge der Teuerungsverhältnisse in großer Notlage. Diese ist für einen Teil der Teuerungszuschlagberechtigten dadurch hervorgerufen, daß ihnen die Zuschläge immer noch nicht ausgezahlt sind. Ebenso befinden sich zahlreiche Kriegsbeschädigte, deren Erwerbsbeschränkung weniger als 50 vom Hundert beträgt, in großer Not, weil sie infolge ihrer Erwerbsminderung nicht in der Lage sind, neben ihrer Rente einen ausreichenden Lohn zu verdienen. Da diese Personen keine Teuerungszuschläge erhalten, so reicht Rente und Lohn nicht aus, um die Kosten des Lebensbedarfs zu decken.
Ist der Herr Reichskanzler bereit,
1. für die sofortige Auszahlung der Teuerungszuschläge an die Berechtigten Sorge zu tragen und
2. Maßnahmen zu treffen, damit auch den weniger als 50 vom Hundert erwerbsbeschränkten Kriegsbeschädigten ihrer Notlage angemessene Teuerungszuschläge zu den Renten gewährt werden?: Bd. 325, Nr. 1986. — Unerledigt.
20. Verstümmelungs- und Kriegszulage, lebenslängliche Zubilligung ohne Rücksicht auf Gewährung einer Rente:
Bd. 318, Nr. 350. S. 13.
Bd. 307, 43. Sitz. S. 959D.
21. Zusatzrenten, Gewährung entsprechend dem Arbeitseinkommen des Kriegsteilnehmers:
Bd. 306, 7. Sitz. S. 66B.
Bd. 306, 12. Sitz. S. 158A, Bd. 306, 12. Sitz. S. 164D, Bd. 306, 12. Sitz. S. 166A, Bd. 306, 12. Sitz. S. 168C.
Bd. 308, 73. Sitz. S. 2132A.
Zusatzrenten, Zusatzrenten, endgültige Regelung: Bd. 309, 98. Sitz. S. 2964A, Bd. 309, 98. Sitz. S. 2972D.
Zusatzrenten, Zuschläge zu den Renten zum Ausgleich der Teuerung: Bd. 313, 178. Sitz. S. 5567D, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5572B, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5581B, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5592A, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5596A, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5599B.
Zusatzrenten, Gewährung an Kriegsteilnehmer in höherer sozialer Stellung mit keinem oder geringem Arbeitseinkommen: Bd. 306, 12. Sitz. S. 159A.
Anfrage Davidsohn, Stücklen: Gemäß Verfügung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums vom 22. Juli 1918 sind den Kriegsbeschädigten vom 1. Juli 1918 an Zusatzrenten zu gewähren.
Im Kreise Bomst und in anderen Kreisen sind diese Zusatzrenten bisher noch immer nicht ausgezahlt. Anfragen der Kriegsbeschädigten oder ihrer Angehörigen bleiben unbeantwortet.
Ist dem Herrn Reichskanzler diese Mißachtung einer kriegsministeriellen Verfügung bekannt?
Was will der Herr Reichskanzler veranlassen, um den Kriegsbeschädigten zu ihrem Recht zu verhelfen?: Bd. 325, Nr. 1952.
Bd. 314, 196. Sitz. S. 6347C. — Beantwortet.
Siehe auch die Resolutionen unter II A.
C. Petitionen.
Petition der Therese König in Mannheim, betr. Entschädigung von Kriegsbeschädigten.
Mündl. Ber. d. Haush. Aussch.: Bd. 322, Nr. 1060 Ziff. III b 5.
Bd. 311, 126. Sitz. S. 3935A. — Ueberweisung als Material.
Petition des ehemaligen Musketiers Heinrich Segger in Schoeningen auf Zuerkennung einer Militärrente oder einer Unterstützung wegen Dienstbeschädigung.
Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 323, Nr. 1332.
Bd. 312, 154. Sitz. S. 4832D. — Uebergang zur Tagesordnung.
Petition des Otto Fiedler, betr. Zubilligung einer Verstümmlungszulage.
Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 323, Nr. 1335.
Bd. 312, 154. Sitz. S. 4833C. — Ueberweisung zur Erwägung.
Petitionen, betr. militärische Versorgung der Kriegsteilnehmer und ihrer Hinterbliebenen.
Mündl. Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 324, Nr. 1468 Ziff. III i.
Bd. 313, 176. Sitz. S. 5529C. — Ueberweisung als Material.
Petition der Frau Auguste Nirbach in Spandau, betreffend Versorgungsgebührnisse ihres Ehemannes.
Mündl. Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 325, Nr. 1817 Ziff. I d.
Bd. 313, 191. Sitz. S. 6137A. — Ueberweisung zur Erwägung.
III. Kapitalabfindung.
a) Ansiedlung von Kriegsbeschädigten, Kriegerheimstätten
Bd. 306, 12. Sitz. S. 160D, Bd. 306, 12. Sitz. S. 167A.
Bd. 309, 98. Sitz. S. 2963D.
Bd. 311, 136. Sitz. S. 4256B.
Bd. 313, 178. Sitz. S. 5580B, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5589D. — Siehe auch Heimstätten und Militärhinterbliebenenversorgung unter D.
Resolution des Haushaltsausschusses: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen die Ansiedlung von Kriegsbeschädigten und Kriegerwitwen auf eigener Scholle mit Hilfe der Kapitalisierung eines Teiles der diesen zustehenden Bezüge herbeigeführt werden kann: Bd. 316, Nr. 139 unter b.
Bd. 306, 19. Sitz. S. 358C, Bd. 306, 19. Sitz. S. 373D, Bd. 306, 19. Sitz. S. 375A, Bd. 306, 19. Sitz. S. 375B, Bd. 306, 19. Sitz. S. 382D. — Angenommen.
b) Entwurf eines Gesetzes über Kapitalabfindung an Stelle von Kriegsversorgung (Kapitalabfindungsgesetz): Bd. 317, Nr. 253 (abgeändert).
I. B.: Bd. 307, 43. Sitz. S. 956A.
Ber. d. Haush. Aussch.: Bd. 318, Nr. 350.
II. B.: Ab.Antr.: Bd. 318, Nr. 368.
Bd. 307, 58. Sitz. S. 1463A.
III. B.: Allgemeine Besprechung: Bd. 307, 58. Sitz. S. 1467D.
Einzelbesprechung: Bd. 307, 58. Sitz. S. 1468B.
Beschlüsse III. Beratung: Bd. 318, Nr. 381.
Gesetz vom 3. 7. 1916, RGB. S. 680.
Resolutionen: Bd. 318, Nr. 350 unter II.
Petitionen: Bd. 318, Nr. 350 unter III.
Bd. 307, 58. Sitz. S. 1467C, Bd. 307, 58. Sitz. S. 1468B.
Einzelnes.
Ausführung des Gesetzes: Bd. 318, Nr. 350 S. 29.
Gewährung der Abfindung, Entscheidung durch die oberste Militärbehörde (§ 1); Mangel der Gutachten örtlicher Behörden, Gewährung eines Rechtsanspruchs:
Bd. 307, 43. Sitz. S. 964D.
Bd. 307, 58. Sitz. S. 1465B, Bd. 307, 58. Sitz. S. 1467D.
Gewährung der Abfindung an Handwerker und Kleingewerbetreibende zwecks Erhaltung des Berufs, zwecks Kreditbeschaffung und Lebensversicherung:
Bd. 318, Nr. 350 S. 5, 8.
Bd. 307, 43. Sitz. S. 959C, Bd. 307, 43. Sitz. S. 961A, Bd. 307, 43. Sitz. S. 962B, Bd. 307, 43. Sitz. S. 963D.
Gewährung der Abfindung ohne Rücksicht auf Nationalität, Konfession oder Partei; Ausschaltung der Polenklausel:
Bd. 318, Nr. 350 S. 6, 7, 31, 32, 40.
Bd. 307, 43. Sitz. S. 958B, Bd. 307, 43. Sitz. S. 964A.
Bd. 307, 58. Sitz. S. 1465A.
Sicherung der Verwendung der Abfindung; Genehmigung der Weiterveräußerung und Belastung von Grundstücken durch die oberste Militärverwaltungsbehörde; Rückzahlungspflicht (§§ 6—8):
Bd. 318, Nr. 350 S. 15 (§ 2a), 33 (§ 5a), 37 (§ 7a), Bd. 318, Nr. 368.
Bd. 307, 58. Sitz. S. 1463C, Bd. 307, 58. Sitz. S. 1464A, Bd. 307, 58. Sitz. S. 1464D, Bd. 307, 58. Sitz. S. 1465D, Bd. 307, 58. Sitz. S. 1466A, Bd. 307, 58. Sitz. S. 1467A.
Rentenbezug, Wiederherstellung durch Rückzahlung der Abfindungssumme (§ 9):
Bd. 318, Nr. 350 S. 28 (§ 7), 37.
Bd. 307, 43. Sitz. S. 963C.
Bd. 307, 58. Sitz. S. 1463D.
Unpfändbarkeit der Versorgungsgebührnisse wegen der Rückzahlung der Abfindung:
Bd. 318, Nr. 350 S. 29.
Bd. 307, 58. Sitz. S. 1464C.
Witwen, Rückzahlung der Abfindung im Falle der Wiederverheiratung; Belassung eines Teils der Abfindung (§ 11):
Bd. 318, Nr. 350 S. 25 (§ 6), (§ 7c).
Bd. 307, 43. Sitz. S. 958B, Bd. 307, 43. Sitz. S. 961B, Bd. 307, 43. Sitz. S. 963D.
Bd. 307, 58. Sitz. S. 1464B.
c) Resolution des Haushaltsausschusses: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, Maßnahmen zu treffen, um die Wohltaten der Kapitalabfindung in geeigneten Fällen auch kriegsbeschädigten Offizieren und den Witwen gefallener Offiziere zuzuwenden: Bd. 318, Nr. 350 unter II a (S. 10, 42).
Bd. 307, 58. Sitz. S. 1467B. — Angenommen.
Siehe auch:
Bd. 309, 98. Sitz. S. 2963C.
Bd. 311, 136. Sitz. S. 4253D.
d) Kapitalabfindungsgesetz v. 3. 7. 1916.
Wirkung, Zahl der Anträge, Verfahren:
Bd. 309, 98. Sitz. S. 2963A.
Bd. 309, 100. Sitz. S. 3046D.
Bd. 309, 101. Sitz. S. 3077C, Bd. 309, 101. Sitz. S. 3087C.
Bd. 310, 102. Sitz. S. 3105A.
Bd. 313, 178. Sitz. S. 5566B, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5567D, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5579C.
Wirkung, Ansiedlung von Handwerkern: Bd. 309, 98. Sitz. S. 2963B.
e) Entwürfe
a) eines Gesetzes zur Ergänzung des Kapitalabfindungsgesetzes,
b) eines Kapitalabfindungsgesetzes für Offiziere:Bd. 324, Nr. 1632.
Erste Beratung: Bd. 313, 178. Sitz. S. 5565D, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5566C, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5567A, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5567D, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5568B, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5572A, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5579A, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5586B, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5591A, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5597C, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5601A.
Mündl. Ber. des 35. Aussch.: Bd. 325, Nr. 1718.
Zweite und dritte Beratung: Bd. 313, 185. Sitz. S. 5850A.
Annahme des Gesetzes nach den Anträgen der Kommission auf Bd. 325, Nr. 1718 unter a und b.
Gesetze vom 23. 7. 1918, RGB. S. 993 u. 994.
Resolution siehe vorstehend unter II A 12.
Einzelnes.
Kapitalabfindungsgesetz für Mannschaften, Abfindungsverfahren, Beschleunigung: Bd. 313, 178. Sitz. S. 5586B.
Kapitalabfindungsgesetz für Mannschaften, Kapitalabfindung, Gewährung für den Erwerb unbebauter Grundstücke, Sicherung des Verwendungszwecks: Bd. 313, 178. Sitz. S. 5579D.
Kapitalabfindungsgesetz für Mannschaften, desgl. für den Erwerb eines Grundstückes zu lediglich wirtschaftlichen Nutzungszwecken: Bd. 313, 178. Sitz. S. 5593B, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5596B.
Kapitalabfindungsgesetz für Mannschaften, Kapitalabfindung, Gewährung für Kriegskranke: Bd. 313, 178. Sitz. S. 5580B.
Kapitalabfindungsgesetz für Mannschaften, Ergänzungsgesetz, Ausdehnung der Kapitalabfindung auf Teilnehmer früherer Kriege, Unterbeamte und Arbeiter: Bd. 313, 178. Sitz. S. 5566C, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5567D, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5572A, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5586B, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5591A, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5597C.
Kapitalabfindungsgesetz für Mannschaften, Stempelgebühren und Kosten, Uebernahme auf die Staatskasse: Bd. 313, 178. Sitz. S. 5566D, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5568A.
Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere, Abfindung auf 10 Jahre usw.: Bd. 313. 178. Sitz. S. 5567A, Bd. 313. 178. Sitz. S. 5568B, Bd. 313. 178. Sitz. S. 5579B, Bd. 313. 178. Sitz. S. 5586B, Bd. 313. 178. Sitz. S. 5591A.
Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere, Ansiedlungszwecke: Bd. 313, 178. Sitz. S. 5567B, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5579B, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5586B.
Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere, Abtretung der Rente an Dritte: Bd. 313, 178. Sitz. S. 5568C.
f) Petitionen.
Petitionen des Herrn Karl Teichmann, Berlin, und der Frau P. Friedrichs, Laubenheim bei Mainz, betreffend Ausdehnung des Kapitalabfindungsgesetzes auf Kriegsinvaliden aus früheren Feldzügen.
Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 324, Nr. 1504.
Bd. 313, 176. Sitz. S. 5530A. — Ueberweisung zur Berücksichtigung.
Petitionen des Robert Schmidt in Ulm, betreffend Kapitalabfindung.
Mündl. Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 325, Nr. 1817 Ziff. I a.
Bd. 313, 191. Sitz. S. 6137A. — Ueberweisung zur Erwägung.
IV. Kriegsentschädigung an Deutschland bei künftigen Friedensverhandlungen als Grundlage für Renten an Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene:
Bd. 311, 143. Sitz. S. 4461D, Bd. 311, 143. Sitz. S. 4467D.
Bd. 311, 145. Sitz. S. 4540A, Bd. 311, 145. Sitz. S. 4546A, Bd. 311, 145. Sitz. S. 4547C, Bd. 311, 145. Sitz. S. 4548C, Bd. 311, 145. Sitz. S. 4549C, Bd. 311, 145. Sitz. S. 4550B, Bd. 311, 145. Sitz. S. 4557A ff.
Bitte zitieren Sie diese Seite als http://www.reichstagsprotokolle.de/Sach_bsb00003418_000850
