Depotgesetz
Depotgesetz.Entwurf eines Gesetzes, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Werthpapiere: Anl.Bd. I, Nr. 14.
Erste Berathung: Bd. I, 11. Sitz. v. 9. 1. 1896 S. 200C.
Ueberweisung an die IX. Kommission (siehe Börsengesetz).
Ueberweisung an die IX. Kommission (siehe Börsengesetz).
Bericht der IX. Kommission: Anl.Bd. III, Nr. 342. Zweite Berathung: Ab.Antr.: Anl.Bd. III, Nr. 395. Bd. IV, 107. Sitz. v. 17. 6. 1896 S. 2682B.
Dritte Berathung: Bd. IV, 107. Sitz. v. 17. 6. 1896 S. 2685A.
Gesammtabstimmung: Bd. IV, 107. Sitz. v. 17. 6. 1896 S. 2685B.
Gesetz v. 5. 7. 1896 RGB. 1896 S. 183; Berichtigung: S. 194.
Spezialberathung.
Zweite Berathung:
§ 1. Bd. IV, 107. Sitz. v. 17. 6. 1896 S. 2682B.
Angenommen.
§ 2. Bd. IV, 107. Sitz. v. 17. 6. 1896 S. 2682C.
Ohne Debatte angenommen.
§ 3. Ab.Antr.: Anl.Bd. III, Nr. 395.
Bd. IV, 107. Sitz. v. 17. 6. 1896 S. 2682C.
Nach den Kommissionsbeschlüssen unverändert angenommen.
§§ 4 bis 14 und Einleitung und Ueberschrift.
Bd. IV, 107. Sitz. v. 17. 6. 1896 S. 2684A.
Ohne Debatte unverändert angenommen.
Dritte Berathung:
§§ 1 bis 14 und Einleitung und Ueberschrift.
Bd. IV, 107. Sitz. v. 17. 6. 1896 S. 2685A.
Ohne Debatte unverändert angenommen.
Resolution der IX. Kommission:
a) den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei der möglichst zu beschleunigenden Reform der Konkursordnung Bestimmungen dahin zu treffen, daß Hinterleger von Werthpapieren, soweit dieselben keine Zins- oder sonstigen Vortheile aus dem Hinterlegungsvertrage gehabt haben, und sofern von dem Konkursschuldner rechtswidrig über die hinterlegten Werthpapiere verfügt ist, wegen des ihnen dadurch entstandenen Schadens Anspruch auf Befriedigung vor den übrigen nicht bevorrechtigten Konkursforderungen erhalten;
b) den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, in Rücksicht darauf, daß die gewerbsmäßige Verwendung fremder Gelder seitens der Banken und Kaufleute Sicherheitsmaßregeln für das mit Einlagen solcher Art betheiligte Publikum dringend erfordert, die Frage einer Prüfung zu unterziehen, wie solche Sicherheitsmaßregeln getroffen werden können und eventuell, unter Erwägung der in dem Entwurfe — Nr. 86 der Kommission-Drucksachen — und seiner Begründung dargelegten Gesichtspunkte, ein diesbezügliches Gesetz baldthunlichst vorzulegen: Anl.Bd. III, Nr. 342.
Bd. IV, 107. Sitz. v. 17. 6. 1896 S. 2684A.
ad a abgelehnt, ad b angenommen.
Die Petitionen werden für erledigt erklärt:
Bd. IV, 107. Sitz. v. 17. 6. 1896 S. 2684A., Bd. IV, 107. Sitz. v. 17. 6. 1896 S. 2685B.
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