Resolutionen des Reichstags
Resolutionen des Reichstags, angenommene, (mit Hinweis auf die Antragsteller):
1. Bassermann, Graf v. Bernstorff (Lauenburg), v. Czarlinski, Dr. v. Levetzow, Dr. Rintelen, Werner, betreffend die Berufung in Strafsachen, welche vor den bürgerlichen Gerichten verhandelt werden, siehe Militärstrafgerichtsordnung.
2. Dr. Hitze, betreffend Vorlegung einer Zusammenstellung der auf Grund des § 105e der Gewerbeordnung für Betriebe mit Wind und unregelmäßiger Wasserkraft getroffenen Verfügungen und Entscheidungen, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung E.
3. Dr. Müller (Sagan), Galler, v. Kardorff, Dr. Paasche, betreffend Errichtung einer Biologischen Versuchsanstalt für wissenschaftliche Erforschung wirthschaftlich nutzbarer Lebensbeziehungen von Pflanzen und Thieren, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung E.
4. Der Budgetkommission, betreffend die Beseitigung der Eisenbahnbetriebssekretärstellen, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung U.
5. Dr. Pachnicke, betreffend Maßregeln gegen eine Häufung von Eisenbahnunfällen und zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Bahnen, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung K.
6. Der VII. Kommission, betreffend die Entschädigung von solchen Personen, welche mit Unrecht Untersuchungshaft zu erleiden hatten, siehe Entschädigung unschuldig Verurtheilter.
7. Der XII. Kommission, betreffend Verwendung farbiger Schiffsmannschaften auf den Reichspostdampfern, siehe Postdampfschiffsverbindungen.
8. Dr. Lieber (Montabaur), Dr. Freiherr v. Hertling, Dr. Hitze, betreffend Berichterstattung über die Beschäftigung verheiratheter Frauen in Fabriken, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung E.
9. Der Budgetkommission, betreffend die Zunahme und Ungleichheit der in den einzelnen Heereskontingenten gewährten Invalidenpensionen, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung N.
10. Der Budgetkommission, betreffend den Bau
a) gesonderter Kirchen oder Kapellen für die evangelische und die katholische Garnison in Cuxhaven,
b) einer katholischen Marinekirche in Wilhelmshaven,
siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung G.
11. Dr. Pachnicke, betreffend Vorlegung eines Gesetzentwurfs, welcher die dem Koalitionsrecht noch entgegenstehenden Beschränkungen beseitigt, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung E.
12. Dr. Lieber (Montabaur), Dr. Freiherr v. Hertling, Dr. Hitze, Dr. Spahn, betreffend gleichfalls Vorlegung eines Gesetzentwurfs zur Ergänzung des Koalitionsrechts, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung E.
13. Der VI. Kommission, betreffend
I. einheitliche Gestaltung des Kostenwesens in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
II. thunlichst einheitliche Ordnung des Notariatswesens,
siehe Gerichtsbarkeit, freiwillige.
14. Der Budgetkommission, betreffend Erhöhung des Endgehalts der Landbriefträger durch einen Ergänzungs-Etat, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung S.
15. Der XII. Kommission, betreffend die Einfuhr landwirthschaftlicher Produkte durch die Reichspostdampfer, siehe Postdampfschiffsverbindungen.
16. Der XII. Kommission, betreffend die Beseitigung der Schiffahrtsgebühren auf dem Main, siehe Postdampfschiffsverbindungen.
17. Schmidt (Elberfeld), Dr. Paasche, betreffend Herstellung geeigneter Einrichtungen für das Materialprüfungswesen durch das Reich, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung E.
18. Graf v. Oriola, betreffend Berücksichtigung berechtigter Wünsche der Militärinvaliden, insbesondere auch in Bezug auf die Versorgung der Wittwen und Waisen, die Entschädigung für Nichtbenutzung des Civilversorgungsscheins und die Belassung der Militärpension neben dem Civildiensteinkommen resp. der Civilpension, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung O.
19. Der X. Kommission, betreffend wirksamere Gestaltung und Durchführung der Nahrungsmittelkontrole, siehe Saccharin unter 1.
20. Der Budgetkommission, betreffend die Annahme und Bestellung von Postpacketen an Sonn- und Feiertagen, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung S.
21. Der Budgetkommission, betreffend Erhöhung des Anfangsgehalts der Postunterbeamten durch einen Ergänzungs-Etat, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung S.
22. Der Budgetkommission, betreffend Wahl einer Kommission für die Ausschmückung des Reichstagsgebäudes mit Bildwerken und Malereien etc., siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung E.
23. Der VIII. Kommission, betreffend die Veröffentlichung einer Statistik über die nach der Militärstrafgerichtsordnung behandelten Strafsachen, siehe Militärstrafgerichtsordnung.
24. Der VI. Kommission, betreffend Vorlegung einer Zusammenstellung derjenigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (§13 des Gerichtsverfassungsgesetzes) über Materien des Bürgerlichen Gesetzbuchs, für welche ein Bedürfniß zur Beibehaltung der Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten besteht, siehe Civilprozeßordnung unter 1, bezw. Gerichtsverfassung unter 1.
25. Der Budgetkommission, betreffend die Gewährung der Beihülfen von 120 Mark an alle, nach dem Gesetz vom 22. 5. 1895 Art. III als Anwärter anerkannten Veteranen, durch einen Nachtrags-Etat für das Rechnungsjahr 1898, siehe Etatswesen unter 1, Spezialberathung O.
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