Bergbau, Berggesetz
Bergbau, Berggesetz.
Uebersicht.
Arbeiterkontrolleure: Nr. c, e, i, k, q.
Arbeiterverhältnisse, Arbeiterschutz: Nr. a, c, d, g, h, i, k, m, n, o.
Arbeitszeit: Nr. c, e, i, p.
Frauen: Nr. e.
Geleuchte: Nr. i.
Invalidenrente: Nr. t.
Knappschaftswesen: Nr. c, e, i, u.
Koalitionsrecht: Nr. v.
Kohlengruben, Besteuerung: Nr. s.
Kohlenpreise: Nr. g, w.
Kohlensyndikat: Nr. f, g. w.
Reichsberggesetz: Nr. a, b, c, d, e.
Schießmaterial: Nr. i.
Stillegen: Nr. f, l, x.
Strafgelder: Nr. i.
Streiks: Nr. r, y.
Verstaatlichung des Kohlenbergbaus: Nr. z.
Vertragsverhältnisse: Nr. g, k, m, n, o.
Wagenkontrolleure: Nr. i.
Wagennullen: Nr. g i, k, aa.
Wohnungen: Nr. i, k, m, n, o.
a) Antrag Stößel, Krolik, Trimborn, Dr. Hitze, Gröber, Dr. Spahn: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen:
1. dem Reichstag tunlichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen das Bergrecht einheitlich für das Reich geregelt wird;
2. in der Gewerbeordnung Bestimmungen vorzusehen, welche den Bergarbeitern einen der Eigenart des Betriebes entsprechenden und umfassenden Schutz gewähren;
3. sofort mit den beteiligten Einzelregierungen Verhandlungen zum Zwecke wirksamerer Bekämpfung der Wurmkrankheit einzuleiten:
Anl.Bd. I, Nr. 40. Unerledigt. (Siehe auch d.)
b) Antrag Auer u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage tunlichst bald einen Entwurf eines Reichsberggesetzes vorzulegen: Anl.Bd. I, Nr. 78. — Unerledigt.
c) Antrag v. Chrzanowski u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage tunlichst bald einen Gesetzentwurf zugehen zu lassen, kraft dessen
1. das Bergrecht einheitlich für das Deutsche Reich geregelt wird;
2. ein allgemeiner Knappschaftskassenverband für das Deutsche Reich begründet wird;
3. die Knappschaftsältesten durch direkte, allgemeine Wahlen in geheimer Abstimmung gewählt werden;
4. die Maximalarbeitszeit der unter Tage beschäftigten Bergleute auf höchstens 8 Stunden beschränkt wird;
5. den die Bergpolizei ausübenden Organen bei der Handhabung der Bergarbeiterschutzgesetzgebung als Aufsicht führende Gehilfen erfahrene Bergleute beigegeben werden, die von den Belegschaften in allgemeinen direkten Wahlen in geheimer Abstimmung gewählt werden;
6. genügender und umfassender Schutz den Bergleuten gegen die den Bergwerksbetrieben eigentümlichen Gefahren gewährt wird:
Anl.Bd. I, Nr. 123. — Unerledigt.
d) Resolution Stötzel, Krolik, Trimborn, Dr. Hitze, Gröber, Dr. Spahn zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1904 — gleichlautend mit dem Antrag vorstehend unter a —: Anl.Bd. I, Nr. 164.
Bd. I, 18. Sitz. v. 25. 1. 1904 S. 476B.
Bd. I, 27. Sitz. v. 8. 2. 1904 S. 769D ff.
Bd. V, 103. Sitz. v. 2. 12. 1904 S. 3315B.
Bd. V, 110. Sitz. v. 12. 12. 1904 S. 3501C.
Angenommen.
e) Resolution Auer u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1904: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag baldigst dm Entwurf eines Reichsberggesetzes vorzulegen, durch welches insbesondere vorgeschrieben wird:
1. Einführung einer täglichen regelmäßigen Schichtzeit von längstens acht, und in Betrieben, in welche die Temperatur von 28 Grad Celsius übersteigt, von längstens sechs Stunden,
2. obligatorische Teilnahme an der Ueberwachung der für die Betriebe erlassenen Schutzvorschriften durch Arbeiter, die von den Belegschaften in allgemeiner gleicher und geheimer Wahl gewählt sind,
3. Verbot der Frauenarbeit in den der Berginspektion unterstellten Betrieben,
4. einheitliche Regelung des Knappschaftswesens:
Anl.Bd. II, Nr. 199.
Dazu Antrag Dr. Spahn: Den Antrag Auer u. Gen. (Nr. 199 der Drucksachen) dem Herrn Reichskanzler als Material zu überweisen: Anl.Bd. V, Nr. 517.
Bd. I, 18. Sitz. v. 25. 1. 1904 S. 476B.
Bd. I, 27. Sitz. v. 8. 2. 1904 S. 769D ff.
Bd. IV, 103. Sitz. v. 2. 12. 1904 S. 3315B.
Bd. V, 110. Sitz. v. 12. 12. 1904 S. 3501C.
Antrag Dr. Spahn (Nr. 517) angenommen.
f) Interpellation Auer u. Gen.: Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Reichskanzler zu ergreifen, um die durch Bergwerksgesellschaften, Mitglieder des Kohlensyndikats, im Ruhrrevier veranlaßte Außerbetriebsetzung von Kohlengruben und die dadurch hervorgerufene Arbeitslosigkeit unter den Bergarbeitern zu beseitigen, sowie die damit verknüpfte Eristenzvernichtung von Bauern, Handwerkern und Geschäftsleuten jener Gegend zu verhindern?: Anl.Bd. III, Nr. 335. — Bd. III, 72. Sitz. v. 21. 4. 1904 S. 2288B.
Beantwortung abgelehnt, Besprechung abgebrochen und vertagt. — Unerledigt.
g) Interpellation Auer u. Gen.: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß die Werkbesitzer im Ruhrkohlenbezirk
1. systematisch die zum Schütze der Arbeiter in der Reichsgewerbeordnung festgelegten und auch für die Bergarbeiter gültigen Bestimmungen umgehen, und sogar eine förmliche Organisation behufs Verrufserklärung unbequemer Arbeiter geschlossen haben;
2. die reichsgesetzlichen Vorschriften über den Arbeitsvertrag tatsächlich außer Wirkung setzten, die Arbeitsordnungen durchaus willkürlich anwenden und dadurch werkseitig fortgesetzt Kontraktbruch geübt wird;
3. durch das Nullen der Kohlenwagen den Arbeiter um einen Teil seines verdienten Lohnes betrügen;
4. durch ihre Verkaufsorganisation, das Kohlensyndikat, ohne Berücksichtigung der Industrie und der allgemeinen Volksbedürfnisse die Kohlenpreise systematisch hinaufschrauben, und um dieses in höherem Grade zu erreichen, alles getan haben, was den Ausbruch des Bergarbeiterstreiks zur Folge haben mutzte.
Welche Maßregeln gedenkt der Herr Reichskanzler gegenüber diesen Vorgängen zum Schütze der Arbeiter sowie der Kohlenverbraucher zu ergreifen?: Anl.Bd. VII, Nr. 550.
Bd. V, 118. Sitz. v. 14. 1. 1905 S. 3751C.
Bd. V, 123. Sitz. v. 20. 1. 1905 S. 3903D.
Bd. V, 124. Sitz. v. 21. 1. 1905 S. 3933D.
Bd. V, 125. Sitz. v. 23. 1. 1905 S. 3967C.
Begründet, beantwortet, Besprechung abgebrochen und vertagt. — Unerledigt.
h) Resolution Freiherr Heyl zu Herrnsheim zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1905: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, die arbeitsstatistische Kommission zu beauftragen, tunlichst bald Untersuchungen über die Verhältnisse des deutschen Bergbaues anzustellen, durch Vernehmung von Bergwerksbesitzern und Bergarbeitern, sowie durch Einziehung sonstiger geeigneter Informationen, zum Zwecke der Vorbereitung etwaiger reichsgesetzlicher Maßnahmen: Anl.Bd. VII, Nr. 581.
Bd. VI, 131. Sitz. v. 1. 2. 1905 S. 4185C.
Bd. VI, 132. Sitz. v. 3. 2. 1905 S. 4201C.
Abgelehnt.
i) Resolution Auer u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1905: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag noch in der gegenwärtigen Tagung eine Novelle zur Gewerbeordnung vorzulegen, welche für den Kohlenbergbau Nestimmungen trifft über
1. Festsetzung der Schichtdauer einschließlich Ein- und Ausfahrt mit besonderer Berücksichtigung der Schichtdauer vor nassen sowie heißen Orten mit über 28 Grad Celsius; Verbot der Sonntags- und Ueberschichten, mit Ausnahme der Arbeiten zur Rettung von Menschenleben, für außerordentliche Betriebsstörungen und Schachtreparaturen.
Lohnzuschlag für Schachtreparaturen an Sonn- und Feiertagen.
2. Beseitigung des Wagennullens. Bezahlung der wirklich gelieferten Kohle. Eichung der Wagen nach Raum- oder Gewichtsinhalt.
3. Wahl- und Besoldung von Wagenkontrolleuren bezw. Wiegemeistern durch die Belegschaft.
4. Regelung der Lohnzahlung; kostenlose Lieferung des Schießmaterials und des Geleuchtes durch die Zechenbesitzer.
5. Errichtung von Arbeitsausschüssen zur Erörterung von Beschwerden und Mißständen, Regelung des Strafgelderwesens und zur Mitverwaltung der Unterstützungskassen.
6. Wahl von Grubenkontrolleuren durch die Belegschaft.
7. Regelung des Mietrechts für die den Zechenbesitzern gehörenden Arbeiterwohnungen: Anl.Bd. VII, Nr. 583.
Bd. VI, 129. Sitz. v. 30. 1. 1905 S. 4129D.
Bd. VI, 131. Sitz. v. 1. 2. 1905 S. 4185C.
Bd. VI, 132. Sitz. v. 3. 2. 1905 S. 4201D.
Angenommen.
k) Resolution Gothein zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1905: Dem Reichstag einen Gesetzentwurf, betreffend Abänderung der Gewerbeordnung vorzulegen, in dem die folgenden Grundsätze zur Anwendung gelangen:
1. Der § 115 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich erhält folgenden Zusatz:
Im Falle der Auflösung des Arbeitsverhältnisses muß dem Arbeitnehmer auf sein Verlangen die ihm vom Arbeitgeber überlassene Wohnung bis zum Schlusse des der Kündigung der Wohnung folgenden Monats gegen Erstattung der bisherigen Miete belassen werden. Entgegenstehende Verabredungen sind rechtsunwirksam.
2. Im § 120e Abs. 3 hinter "Gewerbe" einzuschalten: "einschließlich des Bergbaues".
3. Im § 134b II hinter "Sitten verletzen" einzuschalten: "oder welche die Nichtanrechnung eines für eine ausbedungene Arbeitsleistung verdienten Lohnes (Nullen) aussprechen".
4. Den § 134h der Gewerbeordnung wie folgt zu fassen:
Für Fabriken und Bergwerke, in welchen mindestens 100 Arbeiter beschäftigt sind, muß ein ständiger Arbeiterausschuß von wenigstens 3 Köpfen durch geheime Wahl sämtlicher großjähriger Arbeiter bestellt werden. Wählbar ist jeder großjährige Arbeitnehmer des betreffenden Betriebes, sofern er sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindet.
Der Arbeiterausschuß vertritt die Arbeitnehmer in allen das Arbeitsverhältnis betreffenden gemeinsamen Fragen; insbesondere ist er befugt, für die Gesamtheit der Arbeitnehmer Erklärungen über Kündigung oder Wiederaufnahme der Arbeit abzugeben; das Recht des einzelnen Arbeiters, eine hiervon abweichende Erklärung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses abzugeben, wird dadurch nicht berührt.
In Betrieben, welche mit einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der Arbeiter verbunden sind, ist der Ausschuß berechtigt, aus der Zahl der Arbeiter des betreffenden Betriebes Delegierte (Arbeiterkontrolleure) zur Ueberwachung des Betriebes im Interesse von Leben und Gesundheit der Arbeiter zu bestellen. Diese Delegierten sind nicht berechtigt, selbständige Anordnungen zu treffen, sondern haben lediglich vorgefundene Mängel oder Verstöße gegen gesetzliche und polizeiliche Bestimmungen oder gegen die Vorschriften der Arbeitsordnung dem Betriebsleiter und im Falle durch diesen keine Abhilfe erfolgt, dem staatlichen Aufsichtsbeamten mitzuteilen. Welche Betriebe als gefährlich anzusehen sind, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Der Bundesrat kann allgemein alle Betriebe einer Art als gefährlich erklären.
Die Delegierten können bei Ueberschreitung ihrer Befugnisse durch die staatliche Aufsichtsbehörde aus ihrem Amte entfernt werden. Gegen deren Entscheidung ist die Berufung an die höhere Verwaltungsbehörde zulässig.
Wird einem Delegierten die Aufsichtsbefugnis entzogen, oder verliert er sie durch Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, so hat die Aufsichtsbehörde den Arbeiterausschuß aufzufordern, eine Ersatzwahl vorzunehmen.
Die Mitglieder der Arbeiterausschüsse und die Delegierten versehen ihr Amt unentgeltlich; notwendige Auslagen und in Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten ihnen entgangener Arbeitsverdienst sind ihnen zu ersetzen. Die Kosten werden von allen wahlberechtigten Arbeitern durch Umlage entweder nach Köpfen oder durch prozentualen Zuschlag zum verdienten Lohn aufgebracht. Ueber die Höhe der Umlage beschließt die Versammlung der wahlberechtigten Arbeitnehmer. Die Werksverwaltung hat auf Verlangen des Arbeiterausschusses die beschlossene Umlage von der Löhnung in Abzug zu bringen und an den Arbeiterausschuß abzuführen. Die näheren Bestimmungen über die Wahl und Funktionsdauer der Arbeiterausschüsse sind von der höheren Verwaltungsbehörde für alle gleichartigen Betriebe ihres Bezirks einheitlich zu treffen.
Spätestens alle zwei Jahre muß eine Neuwahl des Arbeiterausschusses stattfinden.
Als ständige Arbeiterausschüsse im Sinne des § 134b Abs. 3 und des § 134d gelten auch,sofern nicht nach vorstehendem besondere Arbeiterausschüsse gebildet werden müssen:
1. diejenigen Vorstände usw. (wie bisher):
Anl.Bd. VII, Nr. 584.
Bd. VI, 131. Sitz. v. 1. 2. 1905 S. 4185C.
Bd. VI, 132. Sitz. v. 3. 2. 1905 S. 4201D.
Angenommen.
l) Petition, betreffend die Stillegung von Zechen im Ruhrrevier. Dreiundsiebzigster Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. VII, Nr. 697. — (Antrag: Ueberweisung als Material.)
Bd. VIII, 180. Sitz. v. 6. 4. 1905 S. 5901B.
Bd. VIII, 184. Sitz. v. 12. 5. 1905 S. 5982B.
Von der Tagesordnung abgesetzt. — Unerledigt,
m) Gesetzentwurf (Antrag Albrecht u. Gen.), betreffend die Regelung des Vertragsverhältnisses zwischen den Bergwerksbesitzern und den Bergleuten und Gesetzentwurf, betreffend Aenderungen der Gewerbeordnung: Anl.Bd. VIII, Nr. 804. — Unerledigt. — (Siehe auch nachstehend bei o.)
n) Gesetzentwurf (Antrag Graf v. Hompesch u. Gen.), betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 26. Juli 1900 (Verhältnisse der Bergarbeiter): Anl.Bd. VIII, Nr. 832. — Unerledigt. — (Siehe auch nachstehend bei o.)
o) AntragD. Stoecker u. Gen. auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs zur Ergänzung der Reichsgewerbeordnung, worin die Vertragsverhältnisse zwischen Bergwerksbesitzern und Bergarbeitern geregelt werden: Anl.Bd. VIII, Nr. 837. — Unerledigt.
Zu m, n und o: Namentliche Abstimmung über den Antrag Graf v. Hompesch, die vorstehenden Anträge Albrecht u. Gen. (Nr. 804), Graf v. Hompesch u. Gen. (Nr. 832) und D. Stoecker u. Gen. (Nr. 837) ihrer aktuellen Wichtigkeit wegen auf die Tagesordnung der nächsten (192.) Sitzung zu setzen: Bd. VIII, 191. Sitz. v. 24. 5. 1905 S. 6149B/ Bd. VIII, 191. Sitz. v. 24. 5. 1905 S. 6149C, vergl. die Zusammenstellung S. 6150 ff. unter Ziffer 2. — Haus nicht beschlußfähig (143 Ja, 37 Nein, 1 Stimmenthaltung).
Siehe auch: Bd. VIII, 192. Sitz. v. 25. 5. 1905 S. 6174C (Erzberger), Bd. VIII, 192. Sitz. v. 25. 5. 1905 S. 6179D (Dr. Arendt).
p) Arbeitszeit, Ueberschichten: Bd. I, 10. Sitz. v. 13. 1. 1904 S. 237C, Bd. I, 10. Sitz. v. 13. 1. 1904 S. 241D, Bd. I, 10. Sitz. v. 13. 1. 1904 S. 261A. — Wegen der Arbeitszeit siehe auch vorstehend unter c, e, i und unter "Arbeitszeit".
q) Arbeiterkontrolleure:
Bd. I, 10. Sitz. v. 13. 1. 1904 S. 235C, Bd. I, 10. Sitz. v. 13. 1. 1904 S. 238A, Bd. I, 10. Sitz. v. 13. 1. 1904 S. 240C, Bd. I, 10. Sitz. v. 13. 1. 1904 S. 248C, Bd. I, 10. Sitz. v. 13. 1. 1904 S. 251C, Bd. I, 10. Sitz. v. 13. 1. 1904 S. 253A, Bd. I, 10. Sitz. v. 13. 1. 1904 S. 261B.
Bd. V, 103. Sitz. v. 2. 12. 1904 S. 3321C.
Bd. V, 110. Sitz. v. 12. 12. 1904 S. 3514C/Bd. V, 110. Sitz. v. 12. 12. 1904 S. 3514D (Geheimer Oberbergrat Meißner).
Bd. VI, 132. Sitz. v. 3. 2. 1905 S. 4224D, Bd. VI, 132. Sitz. v. 3. 2. 1905 S. 4227C (Geheimer Oberbergrat Meißner).
Siehe auch vorstehend unter c, e, i, k.
r) Bergarbeiterstreik (Ruhrgebiet), preußische Berggesetznovelle, preußisches Abgeordnetenhaus etc.:
Bd. V, 124. Sitz. v. 21. 1. 1905 S. 3966C (Handelsminister Möller).
Bd. V, 125. Sitz. v. 23. 1. 1905 S. 3971C.
Bd. VI, 131. Sitz. v. 1. 2. 1905 S. 4199A/Bd. VI, 131. Sitz. v. 1. 2. 1905 S. 4199B (Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner).
Bd. VI, 132. Sitz. v. 3. 2. 1905 S. 4240A (Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner:"Die preußische Regierung steht auf dem festen Standpunkt, daß sie das Bergrecht auch weiter einzelstaatlich geregelt wissen will").
Bd. VII, 153. Sitz. v. 2. 3. 1905 S. 4946C.
Bd. VIII, 175. Sitz. v. 29. 3. 1905 S. 5692D (Bebel), Bd. VIII, 175. Sitz. v. 29. 3. 1905 S. 5706B (Gothein), Bd. VIII, 175. Sitz. v. 29. 3. 1905 S. 5708A (v. Kardorff), Bd. VIII, 175. Sitz. v. 29. 3. 1905 S. 5710A/Bd. VIII, 175. Sitz. v. 29. 3. 1905 S. 5710B (Reichskanzler Graf v. Bülow), Bd. VIII, 175. Sitz. v. 29. 3. 1905 S. 5714D (Bebel), Bd. VIII, 175. Sitz. v. 29. 3. 1905 S. 5717C (Reichskanzler Graf v. Bülow), Bd. VIII, 175. Sitz. v. 29. 3. 1905 S. 5720B (Lattmann).
s) Besteuerung der Kohlengruben:
Bd. IV, 89. Sitz. v. 11. 5. 1904 S. 2868D (v. Kardorff).
Bd. V, 105. Sitz. v. 5. 12. 1904 S. 3363C.
Bd. V, 106. Sitz. v. 6. 12. 1904 S. 3398B (v. Kardorff).
t) Invalidenrente: reichsgesetzliche und bezw. knappschaftliche: Bd. V, 110. Sitz. v. 12. 12. 1904 S. 3521B, Bd. V, 110. Sitz. v. 12. 12. 1904 S. 3522C, Bd. V, 110. Sitz. v. 12. 12. 1904 S. 3523B.
u) Knappschaftskassen, Verlust der Ansprüche der Bergarbeiter bei Stellenwechsel:
Bd. V, 103. Sitz. v. 2. 12. 1904 S. 3315D, Bd. V, 103. Sitz. v. 2. 12. 1904 S. 3318A, Bd. V, 103. Sitz. v. 2. 12. 1904 S. 3323B.
Bd. V, 110. Sitz. v. 12. 12. 1904 S. 3502C, Bd. V, 110. Sitz. v. 12. 12. 1904 S. 3506C, Bd. V, 110. Sitz. v. 12. 12. 1904 S. 3509B, Bd. V, 110. Sitz. v. 12. 12. 1904 S. 3516B.
v) Koalitionsrecht der Bergarbeiter:
Bd. I, 22. Sitz. v. 30. 1. 1904 S. 625B.
Bd. V, 123. Sitz. v. 20. 1. 1905 S. 3908B.
Bd. V, 124. Sitz. v. 21. 1. 1905 S. 3956B (D. Stoecker).
w) Kohlensyndikat (Ruhrrevier), Kohlenpreise etc.:
Bd. V, 123. Sitz. v. 20. 1. 1905 S. 3918A.
Bd. V, 124. Sitz. v. 21. 1. 1905 S. 3935A, Bd. V, 124. Sitz. v. 21. 1. 1905 S. 3940D, Bd. V, 124. Sitz. v. 21. 1. 1905 S. 3947A, Bd. V, 124. Sitz. v. 21. 1. 1905 S. 3966A.
Bd. V, 125. Sitz. v. 23. 1. 1905 S. 3975C, Bd. V, 125. Sitz. v. 23. 1. 1905 S. 3979D.
Bd. VI, 132. Sitz. v. 3. 2. 1905 S. 4221C, Bd. VI, 132. Sitz. v. 3. 2. 1905 S. 4236B.
Bd. VII, 153. Sitz. v. 2. 3. 1905 S. 4945C (Gothein).
Siehe auch vorstehend unter g.
x) Stilllegung von Kohlengruben im Ruhrrevier durch das Kohlensyndikat:
Bd. V, 110. Sitz. v. 12. 12. 1904 S. 3503D (Dr. Burckhardt), Bd. V, 110. Sitz. v. 12. 12. 1904 S. 3510A (Stötzel).
Bd. V, 123. Sitz. v. 20. 1. 1905 S. 3924A (Handelsminister Möller), Bd. V, 123. Sitz. v. 20. 1. 1905 S. 3926A (Stötzel).
Bd. V, 124. Sitz. v. 21. 1. 1905 S. 3954B (v. Kardorff), Bd. V, 124. Sitz. v. 21. 1. 1905 S. 3966C (Handelsminister Möller).
Bd. V, 125. Sitz. v. 23. 1. 1905 S. 3975A und Bd. V, 125. Sitz. v. 23. 1. 1905 S. 3977A (Enquete, Nichtzuziehung von Arbeitervertretern), Bd. V, 125. Sitz. v. 23. 1. 1905 S. 3983A, Bd. V, 125. Sitz. v. 23. 1. 1905 S. 3991C/Bd. V, 125. Sitz. v. 23. 1. 1905 S. 3991D.
Bd. VI, 132. Sitz. v. 3. 2. 1905 S. 4224C, Bd. VI, 132. Sitz. v. 3. 2. 1905 S. 4240A.
Siehe auch vorstehend unter f und l.
y) Streik von 1889, sog. Berliner Protokoll: Bd. V, 123. Sitz. v. 20. 1. 1905 S. 3911A/Bd. V, 123. Sitz. v. 20. 1. 1905 S. 3911B, Bd. V, 123. Sitz. v. 20. 1. 1905 S. 3925A. (Handelsminister Möller).
z) Verstaatlichung des Kohlenbergbaus: Bd. III, 72. Sitz. v. 21. 4. 1904 S. 2296D, Bd. III, 72. Sitz. v. 21. 4. 1904 S. 2297C, Bd. III, 72. Sitz. v. 21. 4. 1904 S. 2299C, Bd. III, 72. Sitz. v. 21. 4. 1904 S. 2299D, Bd. III, 72. Sitz. v. 21. 4. 1904 S. 2307A, Bd. III, 72. Sitz. v. 21. 4. 1904 S. 2309B.
aa) Wagennullen:
Bd. V, 110. Sitz. v. 12. 12. 1904 S. 3507C, Bd. V, 110. Sitz. v. 12. 12. 1904 S. 3513C/Bd. V, 110. Sitz. v. 12. 12. 1904 S. 3513D (Geh. Oberbergrat Meißner), Bd. V, 110. Sitz. v. 12. 12. 1904 S. 3522A, Bd. V, 110. Sitz. v. 12. 12. 1904 S. 3526B, Bd. V, 110. Sitz. v. 12. 12. 1904 S. 3527D.
Bd. V, 123. Sitz. v. 20. 1. 1905 S. 3913B, Bd. V, 123. Sitz. v. 20. 1. 1905 S. 3925A (Handelsminister Möller).
Bd. V, 124. Sitz. v. 21. 1. 1905 S. 3939B, Bd. V, 124. Sitz. v. 21. 1. 1905 S. 3943D, Bd. V, 124. Sitz. v. 21. 1. 1905 S. 3945D, Bd. V, 124. Sitz. v. 21. 1. 1905 S. 3962A.
Bd. V, 125. Sitz. v. 23. 1. 1905 S. 3968B, Bd. V, 125. Sitz. v. 23. 1. 1905 S. 3968C, Bd. V, 125. Sitz. v. 23. 1. 1905 S. 3973D.
Siehe auch vorstehend unter g, i, k.
Please cite this website as http://www.reichstagsprotokolle.de/en_Gesamt_bsb00002814_000090
