Reichsamt des Innern
Reichsamt des Innern.
1. Beamtenbesoldungen:
A. Mündlicher Bericht der Budgetkommission zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1904: Anl.Bd. III, Nr. 276:
1. Petition des Telegraphisten Emil Wegener in Brunsbüttelkoog um Aufbesserung des Gehalts der beim Kaiserlichen Kanalamt in Kiel beschäftigten Telegraphisten und Einreihung derselben in die Klasse der Subalternbeamten: Bd. III, 73. Sitz. v. 22. 4. 1904 S. 2316B. — Uebergang zur Tagesordnung.
2. Petitionen:
a) der Bureaubeamten des Reichsversicherungsamts in Berlin um Erhebung in den Rang der Bureaubeamten der obersten Reichsbehörden und Bewilligung des höheren Besoldungstitels,
b) der Sekretariatsassistenten beim Kaiserlichen Statistischen Amt in Berlin um Umwandlung ihrer Stellen in solche für expedierende Sekretäre und Kalkulatoren,
c) der Unterbeamten des Kaiserlichen Statistischen Amts in Berlin um Aufbesserung ihrer Besoldung,
d) der Kanzleisekretäre der dem Reichsamt des Innern angegliederten höheren Reichsämter in Berlin um Erhöhung ihres pensionsfähigen Höchstgehalts: Bd. III, 73. Sitz. v. 22. 4. 1904 S. 2316B.
Zur Erwägung überwiesen.
3. Petition der Unterbeamten des Reichsversicherungsamts in Berlin um Aufbesserung ihrer Besoldung: Bd. III, 73. Sitz. v. 22. 4. 1904 S. 2316B. — Als Material überwiesen.
4. Petition des expedierenden Sekretärs Andres in Berlin u. Gen. um Gleichstellung der bei den höheren Reichsbehörden nach dem 1. April 1897 angestellten expedierenden Sekretäre und Kalkulatoren mit den früher angestellten hinsichtlich der Besoldung:Bd. III, 73. Sitz. v. 22. 4. 1904 S. 2316B.
a) insoweit es sich um Beamte handelt, welche bei den betreffenden Behörden vor dem 1. April 1897 beschäftigt waren, zur Berücksichtigung,
b) im übrigen als Material zur Erwägung bei einer allgemeinen Revision der Gehaltsverhältnisse der Reichsbeamten überwiesen.
Siehe auch:
Bd. I, 19. Sitz. v. 26. 1. 1904 S. 499B, Bd. I, 19. Sitz. v. 26. 1. 1904 S. 523B (Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner).
Bd. I, 25. Sitz. v. 5. 2. 1904 S. 695D.
Bd. III, 73. Sitz. v. 22. 4. 1904 S. 2315B.
B. Mündlicher Bericht der Budgetkommission zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1905: Anl.Bd. VII, Nr. 650:
1. Petitionen
a) des expedierenden Sekretärs und Kalkulators im Reichsversicherungsamt Pott u. Gen. in Berlin um Erhebung der Bureaubeamten des Reichsversicherungsamts in den Rang der Bureaubeamten der obersten Reichsbehörden und Bewilligung des höheren Besoldungstitels,
b) des Kanzleisekretärs Köhler u. Gen. in Berlin um Erhebung der Kanzleibeamten des Reichsversicherungsamts in den Rang der Kanzleibeamten der obersten Reichsbehörden und Bewilligung des höheren Besoldungstitels:
Bd. VII, 163. Sitz. v. 14. 3. 1905 S. 5252A. — Uebergang zur Tagesordnung.
2. Petitionen
a) des Kanzleisekretärs Berger u. Gen. in Berlin um Erhöhung des pensionsfähigen Höchstgehalts der Kanzleibeamten der dem Reichsamt des Innern angegliederten höheren Reichsämter,
b) der Unterbeamten des Kaiserlichen Statistischen Amts in Berlin um Aufbesserung ihrer Besoldung,
c) des Sekretariatsassistenten beim Kaiserlichen Statistischen Amt Bester u. Gen. in Berlin um Umwandlung ihrer Stellen in solche für expedierende Sekretäre und Kalkulatoren:
Bd. VII, 163. Sitz. v. 14. 3. 1905 S. 5252B. — Als Material überwiesen.
3. Petitionen
a) des expedierenden Sekretärs und Kalkulators Andres u. Gen. in Berlin und
b) des expedierenden Sekretärs und Kalkulators im Kaiserlichen Patentamt Paul u. Gen. in Berlin
um Gleichstellung der bei den höheren Reichsbehörden nach dem 1. April 1897 an-gestellten expedierenden Sekretäre und Kalkulatoren mit den früher angestellten hinsichtlich der Besoldung.
Zu a und b: Bd. VII, 163. Sitz. v. 14. 3. 1905 S. 5252C. — Zur Berücksichtigung überwiesen.
c) des technischen Hilfsarbeiters beim Kaiserlichen Patentamt Johannes Torka u. Gen. in Berlin um Gleichstellung der technischen Hilfsarbeiter beim Patentamt im Gehalte mit den Versicherungsrevisoren beim Aufsichtsamt für Privatversicherung.
Zu c: Bd. VII, 163. Sitz. v. 14. 3. 1905 S. 5254D. — Zur Berücksichtigung überwiesen.
2. Vereinfachung der Beamtenorganisation:
Bd. V, 105. Sitz. v. 5. 12. 1904. S. 3348B/Bd. V, 105. Sitz. v. 5. 12. 1904. S. 3348C (Dr. Spahn), Bd. V, 105. Sitz. v. 5. 12. 1904. S. 3354B/Bd. V, 105. Sitz. v. 5. 12. 1904. S. 3354C.
Bd. V, 108. Sitz. v. 9. 12. 1904 S. 3449A (Dr. Spahn).
3. Etats siehe Etatswesen unter 5 und 9, Spezialberatung E.
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