Eid
Eid,
1. Petition um Abschaffung der bei der Eidesleistung der Juden üblichen Förmlichkeiten: 89.20. Sitz. v. 10.6.1868 S.362 u. S.363.Ueberweisung zur Berücksichtigung bei Ausarbeitung der neuen Civilprozeß-Ordnung.
2. Petition um Aufhebung der besonderen Förmlichkeiten bei Ableistung des Fahneneides der Soldaten jüdischen Glaubens.Pet.B. 259.55. Sitz. v. 19.6.1869 S.1334.Uebergang zur Tagesordnung.
3. Ueber Eidesleistungen der Israeliten siehe auch "Staatsbürgerrecht" unter 3, 5 u. 6.
4. Petitionen von Dissidenten um Aenderung der Eidesformel für Dissidenten.Pet.B. 51.19. Sitz. v. 10.5.1872 S.325.Ueberweisung als Material für die Civil- und Strafprozeßgesetzgebung.
5. Antrag Freiherr v. Maltzahn-Gültz auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Civilprozeß-Ordnung und der Strafprozeß-Ordnung. (Forderung der Eidesabnahme durch einen Religionsgenossen): 125.Unerledigt geblieben.
6. Antrag Dr. König, Liebermann v. Sonnenberg, v. Dallwitz u. Gen.: Die Bundesregierungen zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach bei allen gerichtlichen Vereidigungen von Parteien, Zeugen und Sachverständigen die konfessionelle Eidesformel wieder eingeführt wird: 272.Unerledigt geblieben. (Siehe auch 7.)
7. Antrag Liebermann v. Sonnenberg u. Gen. - gleichlautend mit dem vorstehenden Antrag unter 6 -: 55.Unerledigt geblieben.
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