Einfuhr-Verbote
Einfuhr-Verbote,
1. Petitionen, betreffend den Erlaß eines generellen Verbots der Einfuhr von Pferden, Rindvieh, Schafen und Ziegen, dessen Durchführung durch strenge Absperrungs- und Kontrolmaßregeln auf der ganzen deutsch-russischen und deutsch-österreichischen Grenze zu sichern sein würde: 98.Unerledigt geblieben.
2. Interpellation Richter (Hagen), Rickert:In Bezug auf die Verhandlungen, welche im Bundesrath über die fernerweite Zulassung der Einfuhr von Produkten der amerikanischen Schweinezucht schweben, richten die Unterzeichneten an den Herrn Reichskanzler folgende Anfragen:Hat der Bundesrath Erhebungen darüber veranlaßt, in welchem Umfange in einzelnen Landestheilen amerikanische Fleischwaaren, insbesondere amerikanischer Speck, ein nothwendiges Nahrungsmittel für große Klassen der minder wohlhabenden Bevölkerung sind?Beabsichtigt der Bundesrath, über die angeblich gesundheitsgefährliche Beschaffenheit der amerikanischen Fleischwaaren direkte Erhebungen in den Einfuhrhäfen und am Ursprungsort zu veranlassen?Hält sich der Bundesrath ungeachtet der bei diesem Gegenstande in Frage kommenden dauernden gesundheitspolizeilichen Rücksichten für berechtigt, Einfuhrbeschränkungen ohne Zustimmung des Reichstages auf Grund des dem Bundesrath nur für zeitweise Verhältnisse zustehenden Verordnungsrechts (§2 des Zollgesetzes v. 1.7.1869) herbeizuführen?: 107.29. Sitz. v. 9.1.1883 S.810 bis 827.Beantwortet und besprochen.
3. Antrag Dr. Barth u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1890/91 - Reichsamt des Innern - die Aufhebung des Schweine-Einfuhrverbotes an der dänischen Grenze betreffend: 54.17. Sitz. v. 18.11.1889 S.362 bis 369.18. Sitz. v. 19.11.1889 S.371 bis 390 u. S.393.Abgelehnt.
4. Antrag Dr. Websky bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1890/91 - Reichsamt des Innern -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Erlaubniß zur Einfuhr lebender Schweine nach Schlachthöfen des Deutschen Reichs in möglichst ausgedehnter Weise zu gewähren: 65.17. Sitz. v. 18.11.1889 S.367/69.18. Sitz. v. 19.11.1889 S.371/90 u. S.393.Abgelehnt.
5. Sammlung von Aktenstücken, betreffend die deutschen Schweine-Einfuhrverbote v. 29.11.1887 und 14.7.1889 und die westlichen Viehsperren gegen Deutschland: 91 und 133.
6. Antrag Dr. Barth u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1891/92 - Reichsamt des Innern - wegen Aufhebung der Verordnung v. 6.3.1883, betreffend das Verbot der Einfuhr von Schweinen, Schweinefleisch und Würsten amerikanischen Ursprungs: 187.49. Sitz. v. 22.1.1891 S.1096 bis 1113.50. Sitz. v. 23.1.1891 S.1116 bis 1137.Abgelehnt.
7. Abänderung der Kaiserlichen Verordnung v. 6.3.1883, betreffend das Verbot der Einfuhr von Schweinen, Schweinefleisch und Würsten amerikanischen Ursprungs v. 3.9.1891: 571.
8. Petitionen, betreffend die Vieh-Einfuhrverbote:Pet.B. 674.201. Sitz. v. 23.3.1892 S.4969 u. S.4970.Erledigt bezw. Uebergang zur Tagesordnung.
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