Festungswesen
Festungswesen,
1. Antrag Kratz:Den Bundeskanzler zu ersuchen, baldigst und jedenfalls noch in der gegenwärtigen Session dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, wodurch die Grundsätze der Entschädigung für diejenigen Beschränkungen des Privat-Grundeigenthums festgestellt werden, welche in den Festungsrayon-Bestimmungen ihren Grund haben: 34.10. Sitz. v 18.3.1869 S.150 bis 153.Angenommen.
2. Petition um Revision der Festungsrayon-Bestimmungen.Pet.B.: 107. Die Berathung wurde verbunden mit der Berathung des
3. Antrages Kratz auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Entschädigung für die Beschränkung des Grundeigenthums durch die Festungsrayon-Bestimmungen: 112.I.B.: 35. Sitz. v.5.5.1869 S.835 bis 840.Komm.B.: 212.Res. der Kommission:Den Bundeskanzler zu ersuchen, in der nächsten Session dem Reichstage eine Gesetzes-Vorlage zu machen, in welchera) für alle durch die Festungsrayon-Vorschriften eintretenden Beschränkungen des Privat-Eigenthums Entschädigung aus der Bundeskasse gewährt wird;b) diese Entschädigungspflicht des Bundes auf alle derartigen seit dem 1.4.1869 neu eingetretenen Beschränkungen zurückbezogen wird;c) für die endgültige Feststellung der Höhe der Entschädigung der Rechtsweg zugelassen wird: 212.II.B.: 51. Sitz. v. 2.6.1869 S.1237/42.Res. der Kommission angenommen; Antr. Kratz abgelehnt; Petitionen als Material überwiesen.
4. Petition, betreffend den Erlaß eines Bundes-Rayongesetzes.Pet.B.: 159. Unerledigt geblieben.
5. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen: 173.Unerledigt geblieben. (Siehe auch 10.)
6. Petition, betreffend Erlaß eines Festungsrayongesetzes.Pet.B. 98.43. Sitz. v. 25.5.1871 S.939 u. S.940.Ueberweisung zur Berücksichtigung.
7. Petitionen um Beseitigung aller Stadtfestungen bezw. um Erweiterung und Neu-Befestigung von Küstrin.Pet.B. 98.43. Sitz. v. 25.5.1871 S.941.Motivirte Tagesordnung.
8. Petition des Magistrats und der Stadtverordneten zu Stettin um gesetzmäßige Handhabung des als Bundesgesetz anzusehenden Rayonregulativs vom 10.9.1828.Pet.B. 178. 56. Sitz. v. 14.6.1871 S.1189.Ueberweisung zur Prüfung und eventuellen Berücksichtigung.
9. Petition der Delegirten des Stadtvorstandes von Mainz um Bewilligung eines Zuschusses zu den Kosten der geplanten Erweiterung der Stadt Mainz aus Reichsmitteln beziehungsweise aus der französischen Kriegsentschädigung.Pet.B. 184 u. 184.53. Sitz. v. 10.6.1871 S.1134 bis 1139.Ueberweisung zur Erwägung.
10. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen: 16.I.B.: 10. Sitz. v. 27.10.1871 S.59/64.Komm.B. 93, Nachtrag hierzu 120.II.B.: 30. Sitz. v. 24.11.1871 S.489/90.III.B.:32. Sitz. v. 27.11.1871 S.547/53.Red. 132.Gesetz v. 21.12.1871 RGB.1871 S.459/71.
11. Petitionen wegen Handhabung des Gesetzes, betreffend die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen, v. 21.12.1871.Pet.B. 80. 38. Sitz. v. 24.5.1873 S.796.Uebergang zur Tagesordnung.
12 Petition um Abänderung des § 15 B. 3a des Reichsrayongesetzes v. 21.12.1871.Pet.B. 89. Unerledigt geblieben.
13. Petition wegen Abänderung der §§1 und 32 des Gesetzes über die Beschränkung des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen v. 21.12.1871.Pet.B. 137.Antr. 210. Unerledigt geblieben.
14. Petition wegen Annahme eines vorgelegten Gesetzentwurfs zur Deklaration und Ergänzung des Gesetzes v. 21.12.1871, betreffend die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen.Pet.B. 122. Unerledigt geblieben.
15. Antrag Rittinghausen u. Gen.:Der Reichsregierung anzuempfehlen, aus Gründen des Rechts und der Billigkeit der Stadt Köln die von ihr - zum Theil im Mittelalter, zum Theil im siebenzehnten Jahrhundert - erbauten Festungswerke kommunalen Ursprungs bei dem bevorstehenden, schon in der Ausführung begriffenen Umbau der Festung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, die von dem Staate Preußen seit 1816 hinzugebauten, in Wegfall kommenden Werke aber mit Rücksicht auf die Opfer und Lasten, welche Köln als Festung auferlegt worden sind und auch in Zukunft noch auferlegt werden, zu den bestmöglichen Bedingungen für die Stadt an letztere zu veräußern: 29.15. Sitz. v. 23.3.1877 S.331 bis 336. Komm.B. 147 mit dem Antrage:a) den Antrag Rittinghausen u. Gen. abzulehnen;b) die Petition II. 223 dem Herrn Reichskanzler zur Erwägung zu überweisen, in wie weit bei den zwischen dem Fiskus und der Stadt Köln bezueglich der Ueberlassung der durch die Stadterweiterung disponibel werdenden Grundstücke schwebenden Unterhandlungen den Bedürfnissen der Kommune in billiger Weise Rechnung getragen werden kann.35. Sitz. v. 2.5.1877 S.977 bis 981.Antrag der Kommission angenommen.
16. Petition des Magistrats, der Handelskammer der Stadt Posen und der Direktion der Posen-Kreuzburger Eisenbahngesellschaft um Herstellung einer neuen Festungsthorpassage in Posen.Pet.B. 172.36. Sitz. v. 3.5.1877 S.1023.Ueberweisung zur Prüfung und eventuellen Berücksichtigung.
17. Petition um Annahme des vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Deklaration und Ergänzung des Gesetzes v. 21.12.1871, betreffend die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen.Pet.B 210.Unerledigt geblieben.
18. Petition um Abänderung des Gesetzes vom 21.12.1871, betreffend die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen. Pet.B. 51.15. Sitz. v. 6.3.1878 S.351.Motivirte Tagesordnung angenommen.
19. Petition wegen Revision und Abänderung des Reichsgesetzes, betreffend die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen, v. 21.12.1871.Antr. 283. (Erörterung im Plenum.)Unerledigt geblieben.
20. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Geldmittel zur Umgestaltung der deutschen Festungen, ausschließlich derjenigen in Elsaß-Lothringen siehe "Festungsbaufonds".
21. Wegen Wiederherstellung ec. der Festungen in Elsaß-Lothringen siehe "Krieg mit Frankreich".
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