Musterschutz
Musterschutz,
Siehe auch "Gebrauchsmuster".
1. Petition um Erlaß eines Gesetzes über den Schutz von Mustern und Modellen, sowie Marken.Pet.B. 132.Unerledigt geblieben.
2. Petition um gesetzliche Regelung eines allgemeinen deutschen Musterschutzes.Pet.B. 91.38. Sitz. v. 7.1.1875 S.875.Uebergang zur Tagesordnung.
3. Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen: 24.I.B.: 7. Sitz. v. 9.11.1875 S.96/103.8. Sitz. v. 10.11.1875 S.137.Komm.B. 76.II.B.: Ab.Antr. 98, 99, 105, 106.26. Sitz. v. 13.12.1875 S.604/19.Beschl. 119.III.B.: 30. Sitz. v. 17.12.1875 S.742 bis 745, S.747 u. S.748.Red. 142.Gesammt-Abst.: 31. Sitz. v. 18.12.1875 S.749.Gesetz v. 11.1.1876 RGB. 1876 S.11 bis 14.
4. Resolution Dr. Grothe bei Berathung des Entwurfs eines Patentgesetzes:In Erwägung, daß durch die Einsetzung des Patentamtes auch für die verwandten Musterschutz- und Markenschutzgesetze eine entsprechende Zentralstelle geschaffen wird, die Reichsregierung aufzufordern, in der nächsten Session des Deutschen Reichstages eine Gesetzesvorlage einzubringen, betreffend die Umänderung derjenigen Paragraphen der Musterschutz- und Markenschutzgesetze, welche über die zur Anmeldungsannahme und Eintragung befugte Behörde handeln, als welche demnächst das Patentamt einzusetzen und zu bezeichnen ist: 167.34. Sitz. v. 1.5.1877 S.945/46.Zurückgezogen.
5. Verträge wegen des gegenseitigen Schutzes der Muster siehe "Belgien", "Italien", "Oesterreich", "Schweiz", "Serbien".
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