Versicherungsgesellschaften
Versicherungsgesellschaften,
1. Resolutionen bei Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter:a) Ausfeld u. Gen.:Den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage in nächster Session ein Gesetz vorzulegen, durch welches den bestehenden Versicherungsanstalten, denen die Fortführung ihres Geschäftsbetriebes durch das gegenwärtige Gesetz entzogen oder geschmälert wird, und den Bediensteten solcher Anstalten, welche in Folge des vorliegenden Gesetzes eine wesentliche Schmälerung ihres Einkommens erleiden, eine angemessene Entschädigung aus Reichsmitteln gewährt wird: 252.Zurückgezogen zu Gunsten der Resolution.b) Dr. Windthorst:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage gleichzeitig mit den auf die Durchführung des vorstehenden Gesetzes abzielenden Gesetzesvorlagen Vorschläge darüber zu machen, in welcher Weise die durch den gesetzlichen Ausschluß der privaten Unfallversicherungsgesellschaften beeinträchtigten Gewerbetreibenden zu entschädigen seien: 254.61. Sitz.v.15.6.1881 S.1762 u. S.1784.Angenommen.
2. Resolution Dr. Windthorst u. Gen. bei Berathung des Entwurfs eines Gesetzes über die Unfallversicherung der Arbeiter:Den Bundesrath zu ersuchen, in Erwägung zu ziehen, auf welche Weise die durch den gesetzlichen Ausschluß der privaten Unfallversicherungsgesellschaften in ihrem Erwerbe beeinträchtigten Bediensteten jener Gesellschaften zu entschädigen seien: 144.43. Sitz. v. 27.6.1884 S.1131.Angenommen.
3. Petitionen von Beamten der Privat-Unfallversicherungsgesellschaften um Anstellung im Staatsdienste oder Gewährung einer Entschädigung aus Staatsmitteln.Pet.B. 172.Unerledigt geblieben.
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