Beamte
Beamte
I. Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratstätigkeit von Beamten
Antr.
D. Strathmann, Simpfendörfer u. Gen.: Bd. 455, Nr. 189 unter 1. — Betr. Vorlegung eines Gesetzentwurfs über sinngemäße Anwendung der Bestimmung des § 15 des Besoldungsgesetzes vom. 16. Dezember 1927 (RGBl. I S. 349) auf die Beamten der Länder und Gemeinden
II. Beamtenrecht
Gesetzentw. über die Begründung des Beamtenverhältnisses: Bd. 456, Nr. 278. — Der Gesetzentwurf bezweckt Klärung des Beamtenbegriffs an sich durch entsprechende Abänderung des Reichsbeamtengesetzes und erstreckt sich (Art. 5) auch auf das Beamtenrecht der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Religionsgesellschaften usw. Er enthält ferner eine bezügliche Ermächtigung für die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft und die Reichsbank. — Außerdem eine Änderung des Reichsgesetzes über die Haftung des Reichs für seine Beamten vom 22. Mai 1910 (RGBl. S. 798). — Bezüglich der Frage des verfassungändernden Charakters siehe das Übersendungsschreiben, die Präambel des Entwurfs und den letzten Absatz der Begründung
Begründung: S. 2
III. Besoldung. Gehaltskürzung
1. Antr. Torgler u. Gen.: Bd. 455, Nr. 63 unter 1
2. Antr. (Gesetzentw. über Kürzung der hohen Gehälter und Pensionen)
Dr. Breitscheid u. Gen.: Bd. 455, Nr. 168
Insbesondere bei kommunalen Wahlbeamten
Antr.
Dr. Perlitius u. Gen.: Bd. 455, Nr. 90. — Betr. Anpassung an die durch die Maßnahmen der Reichsregierung erfolgten Kürzungen der Reichs- und sonstigen Beamten
IV. Laufbahn
Kanzleibeamte
Denkschrift über die Kanzleibeamtenfrage: Bd. 456, Nr. 231. — Vom Reichsminister der Finanzen vorgelegt unter Beziehung auf die Entschließung vom 22. März 1929 — Bd. 434, Nr. 896 Ziffer II der Drucksachen der IV. Wahlperiode 1928
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