Mineralölsteuer
Mineralölsteuer
Betr. volle Wiedererhebung der Ausgleichsabgabe für Mineralöle — siehe § 5 Abs. 2 des bei »Notstandsmaßnahmen« unter 2 nachgewiesenen
Antr. (Gesetzentw. über eine Winterhilfe für die notleidende Bevölkerung)
Bd. 455, Nr. 27
Hierzu siehe:
Bd. 455, 3. Sitz. S. 75A
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