Geschäftsordnung
Geschäftsordnung
1. Alterspräsident
Abschaffung des Amtes des Alterspräsidenten — siehe unten unter 6 und 7
2. Anwesenheitsliste
Nichteintragung von Abgeordneten, die im Hause waren. Aufforderung des Präsidenten an die Betreffenden in der folgenden Sitzung zu schriftlicher Mitteilung an das Bureau, damit sie im Stenographischen Bericht der fraglichen Sitzung als entschuldigt aufgeführt werden können:
Bd. 457, 2. Sitz. S. 24A
3. Ausschluß von Abgeordneten wegen Nichtteilnahme an den Arbeiten des Reichstags
Antr.
Dr. Frick, Dr. Oberfohren u. Gen.: Bd. 457, Nr. 5 unter 1 und 4. — Betr. Einfügung eines § 2a (Ziffer 1) und Ergänzung des § 98 (Ziffer 4)
Auf Grund der Fraktionsführerbesprechung vom 15. März 1933 dem 3. Aussch. überwiesen
Mdl. Ber. d. 3. Aussch.: Bd. 457, Nr. 9
Bd. 457, 2. Sitz. S. 24A
, Bd. 457, 2. Sitz. S. 24B
, Bd. 457, 2. Sitz. S. 25A
. — Angenommen
4. Beschlußfähigkeit
Antr.
Dr. Frick, Dr. Oberfohren u. Gen.: Bd. 457, Nr. 5 unter 4. — Betr. Ergänzung des § 98 durch eine Bestimmung, wonach auch die Mitglieder als anwesend gelten, die nach § 2a (vgl. oben unter 3) ausgeschlossen werden können
Auf Grund der Fraktionsführerbesprechung vom 15. März 1933 dem 3. Aussch. überwiesen
Mdl. Ber. d. 3. Aussch.: Bd. 457, Nr. 9
Bd. 457, 2. Sitz. S. 24A
, Bd. 457, 2. Sitz. S. 24B
, Bd. 457, 2. Sitz. S. 24D
, Bd. 457, 2. Sitz. S. 25A
. — Angenommen
5. Obstruktion
Verhinderung von Obstruktion durch die in Antr. Nr. 5 unter 1 und 4 vorgesehenen (vgl. oben unter 3 und 4) Änderungen:
Bd. 457, 2. Sitz. S. 24B
Unterschied zwischen der von den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen Anfang 1931 getriebenen und einer etwa heute denkbaren Obstruktion:
Bd. 457, 2. Sitz. S. 24C
Keine Verfassungsänderung durch die Bestimmung des neuen Abs. 3 in § 98 über die Mitzählung der nach § 2a wegen Nichtteilnahme an den Arbeiten des Reichstags ausgeschlossenen Abgeordneten bei Feststellung der Beschlußfähigkeit:
Bd. 457, 2. Sitz. S. 25A
6. Präsident
Stellvertreter, Reihenfolge der Stellvertretung
Antr.
Dr. Frick, Dr. Oberfohren u. Gen.: Bd. 457, Nr. 5 unter 3. — Betr. Abänderung des § 20 Satz 2 im Hinblick auf die Abschaffung des Amtes des Alterspräsidenten
Auf Grund der Fraktionsführerbesprechung vom 15. März 1933 dem 3. Aussch. überwiesen
Mdl. Ber. d. 3. Aussch.: Bd. 457, Nr. 9
Bd. 457, 2. Sitz. S. 24A
, Bd. 457, 2. Sitz. S. 24B
, Bd. 457, 2. Sitz. S. 25A
. — Angenommen
7. Vorsitz beim Zusammentreten des Reichstags nach einer Neuwahl
Antr.
Dr. Frick, Dr. Oberfohren u. Gen: Bd. 457, Nr. 5 unter 2. — Betr. Führung des Vorsitzes bis zur Übernahme des Amtes durch den neugewählten Präsidenten oder dessen neugewählten Stellvertreter durch den Präsidenten des letzten Reichstags bzw. dessen Stellvertreter bezw. durch das an Lebensjahren älteste bzw. nächstälteste Mitglied
Auf Grund der Fraktionsführerbesprechung vom 15. März 1933 dem 3. Aussch. Überwiesen
Mdl. Ber. d. 3. Aussch.: Bd. 457, Nr. 9
Bd. 457, 2. Sitz. S. 24A
, Bd. 457, 2. Sitz. S. 24B
, Bd. 457, 2. Sitz. S. 25A
. — Angenommen
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