Bergbau, Berggesetz
Bergbau, Berggesetz. — Siehe auch Arbeitszeit unter 3 bis 5, Knappschaftskassen, Versicherungswesen unter 3a δ und ε.
1. Gesetzentwurf (Antrag Graf v. hompesch u. Gen.), betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 26. Juli 1900 (Verhältnisse der Bergarbeiter): Anl.Bd. II, Nr. 45. — Unerledigt.
2. Gesetzentwurf (Antrag Albrecht u. Gen.), betreffend die Regelung des Vertragsverhältnisses zwischen den Bergwerksbesitzern und den Bergleuten, und Gesetzentwurf, betreffend Aenderungen der Gewerbeordnung:Anl.Bd. III, Nr. 85. — Unerledigt.
3. Antrag Albrecht u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage tunlichst bald einen Entwurf eines Reichsberggesetzes vorzulegen: Anl.Bd. III, Nr. 87. — Unerledigt.
4. Antrag v. Chrzanowski u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage tunlichst bald einen Gesetzentwurf zugehen zu lassen, kraft dessen
a) das Bergrecht einheitlich für das Deutsche Reich geregelt wird;
b) ein allgemeiner Knappschaftskassenverband für das Deutsche Reich begründet wird;
c) die Knappschaftsältesten durch direkte, allgemeine Wahlen in geheimer Abstimmung gewählt werden;
d) die Maximalarbeitszeit der unter Tage beschäftigten Bergleute auf höchstens 8 Stunden beschränkt wird;
e) den die Bergpolizei ausübenden Organen bei der Handhabung der Bergarbeiterschutzgesetzgebung als Aufsicht führende Gehilfen erfahrene Bergleute beigegeben werden, die von den Belegschaften in allgemeinen direkten Wahlen in geheimer Abstimmung gewählt werden;
f) genügender und umfassender Schutz den Bergleuten gegen die den Bergwerksbetrieben eigentümlichen Gefahren gewährt wird:
Anl.Bd. III, Nr. 114. — Unerledigt.
5. Antrag Liebermann v. Sonnenberg u. Gen.: Die verbündeten Regierungen um baldige Vorlage eines Gesetzentwurfs zu ersuchen, wodurch die Rechte der Gesamtheit an den in der Erde befindlichen Kohlen, Salzen und Erzen gewahrt werden: Anl.Bd. III, Nr. 124. — Unerledigt.
6. AntragDr. Burckhardt u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage tunlichst noch in dieser Session den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, welches
a) die stillgelegten Zechen,
b) die unbenutzten Grubenfelder mit einer angemessenen Steuer belegt und nach welchem bei Nichtzahlungsfall das Mutungsrecht an den Staat zurückfällt:
Anl.Bd. III, Nr. 125. — Unerledigt.
7. Interpellationen:
a) Albrecht u. Gen.: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß am 10. Juli 1905 auf der Kohlenzeche Borussia bei Dortmund infolge eines Schachtbrands 39 Arbeiter getötet worden sind?
Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, weshalb die Ursachen des furchtbaren Unglücks noch immer nicht amtlich bekannt gemacht und die schuldigen Personen zur Verantwortung gezogen worden sind?
Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß die Borussia-Katastrophe durch Außerachtlassung der allernotwendigsten Arbeiterschutzbestimmungen herbeigeführt wurde, und was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, damit ähnlichen Grubenunglücken vorgebeugt wird?:
Anl.Bd. IV, Nr. 205. — Bd. II, 36. Sitz. S. 1035D. — Beantwortung abgelehnt, Antrag auf Besprechung nicht genügend unterstützt.
b) Singer u. Gen.: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß durch Außerachtlassung der reichsgesetzlichen Arbeiterschutzbestimmungen am 10. Juli 1905 auf der Kohlenzeche Borussia bei Dortmund ein Schachtbrand eingetreten ist, durch den 39 Arbeiter getötet worden sind?
Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, damit ähnlichen Grubenunglücksfällen vorgebeugt wird?:
Anl.Bd. IV, Nr. 215. — Bd. II, 40. Sitz. S. 1167C. — Beantwortung abgelehnt, besprochen.
8. Resolutionen zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1906 (Reichsversicherungsamt):
a) Albrecht u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, durch das Reichsversicherungsamt feststellen zu lassen, ob in den Unfallverhütungsvorschriften der Knappschaftsberufsgenossenschaft Bestimmungen enthalten sind, die vorschreiben, daß auf allen Grubenbetrieben Feuerlöscheinrichtungen und Rettungsapparate vorhanden sein müssen, wodurch Katastrophen von der Art, wie die in den Schächten von Courrières verhindert werden können. Sollte festgestellt werden, daß ausreichende Sicherheit nicht gegeben ist, dann möge das Reichsversicherungsamt die Knappschaftsberufsgenossenschaft im Aufsichtswege anhalten (§ 112 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes), schleunigst die Unfallverhütungsvorschriften entsprechend zu ergänzen und ihre strengste Beachtung auf allen Gruben zu erzwingen: Anl.Bd. VI, Nr. 455.
b) Giesberts u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen:
1. bei den verbündeten Regierungen den Erlaß wirtsamer Verordnungen zur Sicherung der Bergarbeiter gegen Explosions- und Feuersgefahr im Wege der Verhandlungen anzuregen;
2. das Reichsversicherungsamt zu veranlassen, Erhebungen über die bestehenden Einrichtungen und Vorschriften zur Verhütung von Feuers- und Explosionsgefahren im Bergbau zu veranstalten und die Knappschaftsberufsgenossenschaft zur Aufnahme möglichst wirksamer entsprechender Bestimmungen in die Unfallverhütungsvorschriften anzuhalten: Anl.Bd. VI, Nr. 477.
Zu a) und b):
Bd. IV, 110. Sitz. S. 3468C (Giesberts), Bd. IV, 110. Sitz. S. 3469B ff. (Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner, Geh. Oberbergrat Meißner).
Bd. IV, 111. Sitz. S. 3494D (Dr. Bärwinkel), Bd. IV, 111. Sitz. S. 3495C (Sachse), Bd. IV, 111. Sitz. S. 3503B (Giesberts), Bd. IV, 111. Sitz. S. 3512A (Hue), Bd. IV, 111. Sitz. S. 3513A (Giesberts), Bd. IV, 111. Sitz. S. 3515C.
Resolution Albrecht u. Gen. abgelehnt, Resolution Giesberts u. Gen. angenommen.
9. Bergarbeiterschutz, preußische Berggesetznovelle etc.:
Bd. I, 11. Sitz. S. 278C.
Bd. I, 12. Sitz. S. 302B.
Bd. II, 33. Sitz. S. 954D, Bd. II, 33. Sitz. S. 956C.
Bd. II, 35. Sitz. S. 1008C (Arbeitsausschüsse), Bd. II, 35. Sitz. S. 1014D.
Bd. II, 38. Sitz. S. 1126A (Arbeiterausschüsse etc.)
Bd. II, 39. Sitz. S. 1136C/Bd. II, 39. Sitz. S. 1136D.
Bd. IV, 93. Sitz. S. 2891D, Bd. IV, 93. Sitz. S. 2896A, Bd. IV, 93. Sitz. S. 2896B, Bd. IV, 93. Sitz. S. 2896C.
Bd. IV, 111. Sitz. S. 3498C, Bd. IV, 111. Sitz. S. 3502C.
10. Fördergefäße, Eichung:
Bd. I, 26. Sitz. S. 756A, Bd. I, 26. Sitz. S. 758A, Bd. I, 26. Sitz. S. 759C (Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner).
Bd. I, 28. Sitz. S. 798C, Bd. I, 28. Sitz. S. 805A, Bd. I, 28. Sitz. S. 808B, Bd. I, 28. Sitz. S. 811D.
11. Mitwirkung der Arbeiter bei der Grubenkontrolle: Bd. II, 40. Sitz. S. 1173C, Bd. II, 40. Sitz. S. 1176B, Bd. II, 40. Sitz. S. 1178B, Bd. II, 40. Sitz. S. 1181D, Bd. II, 40. Sitz. S. 1182C, Bd. II, 40. Sitz. S. 1188B, Bd. II, 40. Sitz. S. 1191A.
12. Oberharz, Berginvaliden, Anrechnung der Invalidenrente auf die Knappschaftspension: Bd. IV, 111. Sitz. S. 3479B, Bd. IV, 111. Sitz. S. 3497C.
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