Fremdenrecht
Fremdenrecht.
1. Antrag v. Chrzanowski u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage
angesichts dessen, daß die Ausländer in den Bundesstaaten der polizeilichen Willkür preisgegeben sind, insbesondere aus Preußen österreichische und russische Staatsangehörige oft lediglich infolge ihrer Zugehörigkeit zu einer der slavischen Nationen ausgewiesen werden,
einen Gesetzentwurf zwecks Regelung des Aufenthalts der Ausländer im Deutschen Reiche baldigst vorzulegen: Anl.Bd. III, Nr. 112. — Unerledigt.
2. Antrag Lattmann u. Gen.: Den Bundesrat zu ersuchen, durch Vermittlung des Reichsamts des Innern Vereinbarungen zwischen den deutschen Bundesregierungen herbeizuführen, durch welche das den nationalen und wirtschaftlichen Interessen unsers Volkes gefährliche Vordringen des Ausländertums an deutschen Hochschulen verhindert wird: Anl.Bd. III, Nr. 122. — Unerledigt.
3. Interpellation Albrecht u. Gen.: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß der Polizeipräsident von Berlin mit Billigung des preußischen Ministers des Innern im Widerspruch mit Artikel 1 des deutschrussischen Handels- und Schiffahltsvertrags vom 28. Juli 1904 russische Staatsangehörige in Massen des Landes verweist? Und was gedenkt der Herr Reichskanzler gegen diese ungesetzlichen Maßnahmen zu tun ?: Anl.Bd. V, Nr. 368.
Bd. IV, 93. Sitz. S. 2867C.
Beantwortung abgelehnt, besprochen.
Zu 3 siehe auch: Bd. IV, 110. Sitz. S. 3452C, Bd. IV, 110. Sitz. S. 3461C, Bd. IV, 110. Sitz. S. 3462B ff (Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner, Bebel).
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