Gerichtsverfassung
Gerichtsverfassung.
1. Gerichtssprache. Antrag v. Chrzanowski u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag einen Gesetzentwurf, betreffend eine dahingehende Abänderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, vorzulegen:
a) daß in den Landesteilen mit nicht deutscher Bevölkerung die Richter, insbesondere die Mitglieder der Strafgerichte, der Sprache dieser Bevölkerung mächtig seien;
b) daß den der deutschen Sprache laut ihrer Ansicht nicht völlig mächtigen Personen der Gebrauch ihrer Muttersprache vor Gericht gestattet wird: Anl.Bd. III, Nr. 104. — Unerledigt.
2. Geschworene und Schöffen, Tagegelder.
a) Antrag Graf v. Hompesch u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen den Geschworenen und Schöffen unter entsprechender Abänderung der §§ 31 und 84 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 außer der Reisekostenentschädigung auch eine Vergütung für Zeitversäumnis aus den Landesmitteln der Bundesstaaten gewährt wird: Anl.Bd. II, Nr. 42. — Unerledigt.
b) Antrag Haußmann (Württemberg), Dr. Müller (Meiningen): Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, noch vor der voraussichtlich geraume Zeit in Anspruch nehmenden allgemeinen Reform der Reichsstrafprozeßordnung einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen den Geschworenen und Schöffen eine angemessene Vergütung für Zeitversäumnis in der Form von Tagegeldern aus Landesmitteln gewährt und die Beiziehung minderbemittelter Staatsbürger zum Schöffen- und Geschworenendienst ermöglicht wird: Anl.Bd. II, Nr. 49. — Unerledigt.
c) Resolution Graf v. Hompesch u. Gen. zum Etat für die Reichsjustizverwaltung für 1906 — gleichlautend mit dem vorstehenden Antrag unter a: Anl.Bd. IV, Nr. 243.
d) Resolution Haußmann (Württemberg), Dr. Müller (Meiningen) u. Gen. zum Etat für die Reichsjustizverwaltung für 1906 — gleichlautend mit dem vorstehenden Antrag unter b: Anl.Bd. IV, Nr. 244.
Zu c und d:
Bd. II, 52. Sitz. S. 1581D (Dr. Müller [Meiningen]), Bd. II, 52. Sitz. S. 1588D (v. Gerlach).
Bd. II, 54. Sitz. S. 1642A (Stücklen), Bd. II, 54. Sitz. S. 1645A (Kirsch).
Bd. II, 55. Sitz. S. 1668A (Dr. Wallau), Bd. II, 55. Sitz. S. 1675A (Böckler), Bd. II, 55. Sitz. S. 1679A (Dr. Müller [Meiningen]), Bd. II, 55. Sitz. S. 1691D (Lenzmann).
Bd. IV, 115. Sitz. S. 3584D.
Resolution c und d angenommen.
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