Mühlengewerbe
Mühlengewerbe.
1. Interessenschädigung im bulgarischen Handelsvertrag: Bd. I, 9. Sitz. S. 210C, Bd. I, 9. Sitz. S. 213D.
2. Sonntagsruhe:
Bd. II, 35. Sitz. S. 1021A.
Bd. II, 36. Sitz. S. 1047C (Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner).
3. Staffelförmige Umsatzsteuer:
1. Resolution der VI. Kommission zum Gesetzentwurf, betreffend die Ordnung des Reichshaushalts und Tilgung der Reichsschuld: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag alsbald eine Vorlage zu machen, welche für größere Mühlen zum Schutze der kleinen und mittleren unabhängig von der einzelstaatlichen Besteuerung eine Reichssteuer einführt, die das jährliche Vermahlungsquantum mit einer steigenden Abgabe belegt: Anl.Bd. V, Nr. 388.
Bd. IV, 105. Sitz. S. 3283D.
Von der Tagesordnung abgesetzt; unerledigt.
Siehe auch: Bd. IV, 107. Sitz. S. 3354D.
2. Petitionen, betreffend Einführung einer staffelförmigen Umsatzsteuer für Großmühlen. Fünfundzwanzigster Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. IV, Nr. 292. — (Antrag der Kommission: Ueberweisung als Material; hinsichtlich der den gegenteiligen Standpunkt vertretenden Petitionen und des Antrages auf Einführung einer Umsatzsteuer auf Mehl- und Kleie-Import: Uebergang zur Tagesordnung): Bd. V, 116. Sitz. S. 3602C.
Von der Tagesordnung abgesetzt.
Unerledigt.
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