Doppelbesteuerung
Doppelbesteuerung.
1. Frage der Besteuerung der preußischen Beamten in den mitteldeutschen Bundesstaaten (Eisenbahnbeamte), — besprochen vor Einbringung der Vorlage unter 2: Bd. 230, 92. Sitz. S. 2818D, Bd. 230, 92. Sitz. S. 2820A, Bd. 230, 92. Sitz. S. 2826B.
2. Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870: Anl.Bd. 252 Nr. 1105.
Erste Beratung: Bd. 234 192. Sitz. S. 6490A.
Einforderung von weiterem Material zur Beratung des Gesetzes, Nachweisungen seitens der Eisenbahnverwaltung usw.: Bd. 234, 192. Sitz. S. 6497A, Bd. 234, 192. Sitz. S. 6497D ff.
Absetzung der zweiten Beratung: Bd. 234, 192. Sitz. S. 6499B.
Gegenüberstellung des geltenden Gesetzes und des Entwurfs sowie
Nachweisung über die Zahl der außerhalb des Gebiets des anstellenden Staates stationierten Eisenbahnbeamten und über den Betrag der von dem Gehalte dieser Beamten erhobenen direkten Staatssteuern: Anl.Bd. 253 Nr. 1197.
Zweite Beratung: Ab.Antr.: Anl.Bd. 253 Nr. 1182, Anl.Bd. 253 Nr. 1192 (zurückgezogen), Anl.Bd. 253 Nr. 1201, Anl.Bd. 253 Nr. 1202, Anl.Bd. 253 Nr. 1203:
Bd. 235, 209. Sitz. S. 7043B. — Ueberweisung des Gesetzentwurfs an eine Kommission von 14 Mitgliedern.
Bericht der 36. Kommission: Anl.Bd. 253, Nr. 1242. — Berichterstatter: Abgeordneter Kölle.
Zweite Beratung (Wiederaufnahme): Ab.Antr.: Anl.Bd. 253 Nr. 1251 (zurückgezogen):
Bd. 235, 224. Sitz. S. 7485A.
Annahme des Gesetzes nach den Beschlüssen der Kommission.
Dritte Beratung: Bd. 235, 225. Sitz. S. 7499C.
Angenommen nach den Beschlüssen II. Beratung.
Gesetz v. 33. 3. 1909 (RGB. S. 339).
Resolutionen:
a) der 36. Kommission: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei den verbündeten Regierungen dahin zu wirken, daß sie die durch eine gleichzeitige kommunale Besteuerung in mehreren Bundesstaaten sich ergebende Doppelbesteuerung tunlichst im Wege der Vereinbarung beseitigen: Anl.Bd. 253 Nr. 1242:
Bd. 235, 224. Sitz. S. 7485B, Bd. 235, 224. Sitz. S. 7486C ff. (Vorbereitung eines Gesetzentwurfs in Preußen), Bd. 235, 224. Sitz. S. 7487B.
Angenommen.
b) Engelen und Genossen: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, die durch eine gleichzeitige kommunale Besteuerung in mehreren Bundesstaaten sich ergebende Doppelbesteurung tunlichst auf dem Wege der Vereinbarung zu beseitigen: Anl.Bd. 253 Nr. 1202:
Bd. 235, 224. Sitz. S. 7485A/Bd. 235, 224. Sitz. S. 7485B, Bd. 235, 224. Sitz. S. 7486C.
Durch Annahme der Resolution unter 1. erledigt.
Petitionen durch die Beschlußfassung über den Gesetzentwurf für erledigt erklärt: Bd. 235, 225. Sitz. S. 7499C.
3. Einzelheiten, insbesondere aus der Beratung der Vorlage unter 2.
Höhere Staatssteuern (als in Preußen) in gewissen Bundesstaaten, kein Kommunalsteuerprivileg, — Nachteile für Post- und Eisenbahnbeamte (in Thüringen) dadurch: Bd. 234, 192. Sitz. S. 6494A.
Wilhelmshaven (Baut, Heppens und Neuende), Doppelbesteuerung der Beamten: Bd. 234, 192. Sitz. S. 6494A.
Anhalt, Orte Leopoldshall und Staßfurt, Frage der Besteuerung der Beamten: Bd. 234, 192. Sitz. S. 6494D.
Steuerzahlung und Wahlrecht zur Landesvertretung: Bd. 234, 192. Sitz. S. 6495D.
Doppelbesteuerung auswärtiger Firmen in Ludwigshafen, die hier Lagerhäuser usw. haben: Bd. 234, 192. Sitz. S. 6492D.
Doppelbesteuerung von Arbeitern nach dem Wohnsitz der Familie und nach dem vorübergehenden Wohnsitz des Arbeiters am Orte der Beschäftigung: Bd. 234, 192. Sitz. S. 6492D, Bd. 234, 192. Sitz. S. 6495D.
Doppelbesteuerung von Bergarbeitern an der bayerisch-preußischen Grenze: Bd. 235, 224. Sitz. S. 7485B ff.
Kommunale Doppelbesteuerung der lippeschen Wanderarbeiter, Besteuerung der Ziegelmeister:
Bd. 234, 192. Sitz. S. 6495D ff.
Bd. 234, 202. Sitz. S. 6791C ff., Bd. 234, 202. Sitz. S. 6814C ff. (Kontroverse zwischen den Abgeordneten v. Brockhausen und Dr. Neumann-Hofer).
Bd. 234, 203. Sitz. S. 6843B.
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