Wohnungefürsorge
Wohnungefürsorge.
A. Anträge, Resolutionen usw.
1. Antrag Albrecht u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesetzentwurf, betreffend Regelung des Wohnungswesens, vorzulegen; insbesondere Normativbestimmungen bezüglich der Beschaffenheit der Wohnungen und der Durchführung der Wohnungsinspektion, sowie Schaffung eines Reichswohnungsamts: Anl.Bd. 239 Nr. 102. — Unerledigt.
2. AntragDr. Jaeger, Dr. Hitze, Dr. Faßbender:
A. Die verbündeten Regierungen zu ersuchen:
I. in Ausführung des Art. IV Nr. 15 der Reichsverfassung dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen allgemeine Vorschriften zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der minderbemittelten Volksklassen: Lage, Luftraum, Licht und Luft der Wohn, Schlaf- und Arbeitsräume, Zahl und Anlage der Aborte etc. erlassen werden, mit Verpflichtung der Einzelstaaten, die Durchführung dieser allgemeinen Vorschriften durch spezielle Verordnungen unter Anpassung an die besonderen Verhältnisse von Stadt und Land zu regeln und durch Anstellung von besonderen Aufsichtsbeamten, sei es des Staates, sei es der Gemeinden, jedoch unter Oberaufsicht von Staatsbeamten, zu sichern;
II. in Erwägung darüber einzutreten, in welcher Weisedie Invalidenversicherungsanstalten mehr als bisher für die Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses der minderbemittelten Volksklassen tätig sein können, ob insbesondere nicht eine weitere Erleichterung in Gewährung von Darlehen für gemeinnützigen Wohnungsbau, eine Verstärkung der Mittel durch Ausgabe von Baupfandbriefen, eine Unterstützung des Wohnungsbaues durch sachverständigen Rat etc. möglich erscheint, und gegebenenfalls eine entsprechende Gesetzesvorlage zu machen;
III. Erhebungen über die bisherigen Wirkungen des Erbbaurechtes zu veranstalten und je nach Bedürfnis einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Reichstage vorzulegen.
B. Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen:
I. für Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses der Arbeiter und Beamten des Reichs auch fernerhin- und in weiterem Maße als bisher —, sei es durch Errichtung von Wohnungen, sei es durch Unterstützung entsprechender gemeinnützigen Unternehmungen, Sorge zu tragen;
II. durch Ueberlassung von freiwerdendem oder auch, wo besondere Rücksichten es empfehlen, zu erwerbendem Gelände des Reichsfiskus (Militär-, Marine-, Postverwaltung etc.) den gemeinnützigen Wohnungsbau zu unterstützen;
III. zur Förderung eines gesunden Wohnungswesens eine Verständigung der einzelnen Staaten einzuleiten zum Zwecke
a) steuerlicher Erleichterungen für die Wohnungen der minderbemittelten Volksklassen; der Erschwerung wucherischer Grundstücksspekulation durch Einführung der Besteuerung nach dem gemeinen Wert, der Wertzuwachssteuer etc.,
b) der Fortbildung der Bauordnungen und der Bebauungspläne im Sinne einer weiträumigen Bebauung und der Dezentralisation der Besiedelung (z. B. im Anschluß an Kanäle und Wasserläufe),
c) einer zeitgemäßen Reform des Enteignungsrechts und der Umlegung von zur Bebauung bestimmten Grundstücken: Anl.Bd. 240 Nr. 114. — Unerledigt.
3. AntragDr. Hieber, Schrader, Prinz zu Schoenaich-Carolath: In Erwägung, daß das Vorgehen einzelner deutschen Staaten auf dem Gebiete der Wohnungsreform dringend zusammenfassender allgemeiner Zielpunkte bedarf, durch welche dieses Vorgehen geklärt, gekräftigt und einheitlicher wird, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen:
I. eine Kommission einzuberufen, die aus amtlichen Vertretern des Reichs und einzelner Bundesstaaten, aus Mitgliedern des Reichstages und anderen in der Wissenschaft und Praxis der Wohnungsfrage erfahrenen Männern bestehen, ein einheitliches Programm für Lösung der Wohnungsfrage schaffen, besonders auch folgende Punkte klären soll:
1. ob die Heranziehung fremder, privater, besonders aber auch staatlicher und kommunaler Mittel für den Kleinwohnungsbau allgemeiner und weitgehender als bisher ins Werk zu setzen sei, teils durch Vermittlung der Invalidenversicherungsanstalten, teils durch Einrichtungen, welche für diesen Zweck besonders zu schaffen seien;
2. welche Maßregeln in bezug auf die bau- und wohnungspolizeilichen Vorschriften sowie für die Behandlung der Bodenfrage vorzuschlagen seien, damit die Wohnungen der minderbemittelten Klassen einerseits gemäß den Ansprüchen der Gesundheit und Sittlichkeit, anderseits auch zu wirtschaftlich erschwingbaren Mietpreisen hergestellt werden können;
II. das Kaiserliche Statistische Amt, insbesondere die Abteilung für Arbeiterstatistik zu beauftragen, baldmöglichst in einigen ausgewählten typischen Orten verschiedener Größe und Charakters wissenschaftliche Untersuchungen anzustellen und zu veröffentlichen:
1. über die Art, wie dort die Stadterweiterung, besonders die private Aufschließungstätigkeit vor sich geht, über die Schwächen dieses Systems und über die Frage, ob sich die vielfach hervorgetretenen Uebelstände der übermäßigen Bodenpreise, des Bauschwindels usw. nicht zum guten Teil aus diesen Schwächen erklären;
2. über die Organisation, die Leistungsfähigkeit und die tatsächlichen Leistungen der privaten Bautätigkeit gegenüber dem auf diese Bautätigkeit angewiesenen Wohnungsbedürfnisse: Anl.Bd. 240 Nr. 143. — Unerledigt.
4. ResolutionDr. Jaeger, Dr. Hitze, Dr. Faßbender zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1907 (Gesundheitsamt): Die verbündeten Regierungen zu ersuchen: in Ausführung des Art. IV Nr. 15 der Reichsverfassung dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen allgemeine Vorschriften zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der minderbemittelten Volksklassen: Lage, Luftraum, Licht und Luft der Wohn-, Schlaf- und Arbeitsräume, Zahl und Anlage der Aborte usw. erlassen werden, mit Verpflichtung der Einzelstaaten, die Durchführung dieser allgemeinen Vorschriften durch spezielle Verordnungen unter Anpassung an die besonderen Verhältnisse von Stadt und Land zu regeln und durch Anstellung von besonderen Aufsichtsbeamten, sei es des Staates, sei es der Gemeinden, jedoch unter Oberaufsicht von Staatsbeamten, zu sichern: Anl.Bd. 241 Nr. 282:
Bd. 228, 32. Sitz. S. 886D, Bd. 228, 32. Sitz. S. 889B, Bd. 228, 32. Sitz. S. 896C.
Angenommen.
5. ResolutionDr. Jaeger, Dr. Hitze, Dr. Faßbender zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1907 (Reichsversicherungsamt): Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in Erwägung darüber einzutreten, in welcher Weise die Invalidenversicherungsanstalten mehr als bisher für die Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses der minderbemittelten Volksklassen tätig sein können, ob insbesondere nicht eine weitere Erleichterung in Gewährung von Darlehen für gemeinnützigen Wohnungsbau, eine Verstärkung der Mittel durch Ausgabe von Baupfandbriefen, eine Unterstützung des Wohnungsbaues durch sachverständigen Rat usw. möglich erscheint, und gegebenenfalls eine entsprechende Gesetzesvorlage zu machen: Anl.Bd. 241 Nr. 283:
Bd. 228, 32. Sitz. S. 888D, Bd. 228, 32. Sitz. S. 907D, Bd. 228, 32. Sitz. S. 912D, Bd. 228, 32. Sitz. S. 914A.
Angenommen.
6. ResolutionDr. Jaeger, Dr. Hitze, Dr. Faßbender zum Etat des Reichskanzleramts für 1907: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen:
I. Erhebungen über die bisherigen Wirkungen des Erbbaurechtes zu veranstalten und je nach Bedürfnis einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Reichstage vorzulegen;
II. für Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses der Arbeiter und Beamten des Reiches auch fernerhin — und in weiterem Maße als bisher —, sei es durch Errichtung von Wohnungen, sei es durch Unterstützung entsprechender gemeinnützigen Unternehmungen, Sorge zu tragen;
III. durch Ueberlassung von freiwerdendem oder auch, wo besondere Rücksichten es empfehlen, zu erwerbendem Gelände des Reichsfiskus (Militär-, Marine-, Postverwaltung usw.) den gemeinnützigen Wohnungsbau zu unterstützen;
IV. zur Förderung eines gesunden Wohnungswesens eine Verständigung der einzelnen Staaten einzuleiten zum Zwecke
a) steuerlicher Erleichterungen für die Wohnungen der minderbemittelten Volksklassen; der Erschwerung wucherischer Grundstücksspekulation durch Einführung der Besteuerung nach dem gemeinen Wert, der Wertzuwachssteuer usw.,
b) der Fortbildung der Bauordnungen und der Bebauungspläne im Sinne einer weiträumigen Bebauung und der Dezentralisation der Besiedelung (z. B. im Anschluß an Kanäle und Wasserläufe),
c) einer zeitgemäßen Reform des Enteignungsrechts und der Umlegung von zur Bebauung bestimmten Grundstücken: Anl.Bd. 241 Nr. 284:
Bd. 228. 43. Sitz. S. 1270C, Bd. 228. 43. Sitz. S. 1284D, Bd. 228. 43. Sitz. S. 1290B, Bd. 228. 43. Sitz. S. 1291A, Bd. 228. 43. Sitz. S. 1294D.
Angenommen.
B. Einzelnes, Petitionen usw.
1. Preußischer Wohnungsgesetzentwurf von 1904, Bewertung, Vorlegung: Bd. 234, 206. Sitz. S. 6969D.
2. Wohnungselend in den Großstädten (Schrift des Dr. Südekum), Schlafstellenunwesen usw.:
Bd. 234, 202. Sitz. S. 6788C.
Bd. 234, 206. Sitz. S. 6923B.
3. Wohnungspreise, Steigerung: Bd. 234, 203. Sitz. S. 6833A.
4. Arbeiterwohnungen. (Siehe auch nachstehend unter 5.)
Logierhäuser, Räumung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses:
Bd. 231, 116. Sitz. S. 3632D.
Bd. 232, 147. Sitz. S. 5000A.
Mißstände in Ziegeleien: Bd. 231, 121. Sitz. S. 3830A.
Enquete der Berliner Ortskrankenkasse für Kaufleute und Apotheker, Ergebnisse: Bd. 231, 121. Sitz. S. 3830D.
Petition des Kaufmanns Joseph Hahn in Breslau, betreffend Hebung der Sittlichkeit (Schlafstellen, Jugendliteratur) und Regelung der Sonntagsruhe. 131. Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. 247 Nr. 927. — Berichterstatter: Abgeordneter Giesberts. — Antrag der Kommission: Ueberweisung als Material. — Unerledigt.
5. Reichsbeihilfe zur Förderung der Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für Beamte und Arbeiter usw.
Uebersicht über die Verwendung des Fonds "Zur Förderung der Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für Arbeiter und gering besoldete Beamte in den Betrieben und Verwaltungen des Reichs" (Kap. 2 Tit. 1 der Ausgaben des Außerordentlichen Etats für das Reichsamt des Innern) sowie über die Verhältnisse der vom Reiche unterstützten gemeinnützigen Bauunternehmungen: Anl.Bd. 253 Nr. 1177.
Druckfehlerverzeichnis hierzu siehe Tagesordnung für die 217. Plenarsitzung des Reichstags am 2. März 1909.
Siehe auch: Bd. 234, 206. Sitz. S. 6968C ff.
6. Baugenossenschaften, Beamte, Arbeiter in Reichsbetrieben, der Militärwerkstätten, Hausbesitzervereine:
Bd. 228, 32. Sitz. S. 889B.
Bd. 228, 33. Sitz. S. 934B ff.
Bd. 234, 206. Sitz. S. 6968D.
Beamtenbaugenossenschaften, Förderung durch das Reich, Bestreben der Beamten in den Vororten zu wohnen:
Bd. 234, 206. Sitz. S. 6968C ff.
Bd. 235, 220. Sitz. S. 7366B.
Unterstützung der Baugenossenschaften, die für Arbeiter und Beamte der militär-technischen Institute bessere Wohnungen schaffen wollen, von Reichs wegen: Bd. 235, 232. Sitz. S. 7704D (Siegburg), Bd. 235, 232. Sitz. S. 7706B, Bd. 235, 232. Sitz. S. 7717B.
Siehe auch: Bd. 236, 241. Sitz. S. 8018D (Spandau).
Fürsorge der Versicherungsanstalten, Hingabe von Darlehen, siehe Versicherungswesen unter 2 p.
Antrag Dr. Jaeger 1907, erhöhte Heranziehung der Versicherungsanstalten, Reichswohnungsgesetz: Bd. 234, 198. Sitz. S. 6669D.
Petitionen:
α) des Verbandes rheinisch-westfälischer Haus- und Grundbesitzervereine in Köln wegen Unterlassung der Unterstützung der Baugenossenschaften der Rheinprovinz und Westfalens aus öffentlichen Mitteln des Reichs.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1907: Anl.Bd. 241 Nr. 294 unter III c:
Bd. 228, 33. Sitz. S. 942B.
Uebergang zur Tagesordnung.
β) des Hannoverschen Haus- und Grundbesitzervereins, welcher bittet, der Regierung in bezug auf das Projekt des Beamten-Wohnungsvereins in Hannover eine ablehnende Haltung zu empfehlen.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission zum Etat des Reichsamts des Innern für 1909: Anl.Bd. 253 Nr. 1142 unter III:
Bd. 234, 206. Sitz. S. 6968D, Bd. 234, 206. Sitz. S. 6969B, Bd. 234, 206. Sitz. S. 6969D.
Uebergang zur Tagesordnung.
γ) der Insterburger Hausbesitzer Dietz u. Gen. um Einhaltung der für die Verwendung staatlicher Darlehen an Beamtenwohnungsgenossenschaften erlassenen gesetzlichen Bestimmungen und
δ) des Wenzlawski in Allenstein um Abstandnahme von der Gewährung weiterer Staatsmittel zum Bau und zur Beleihung von Wohnhäusern an die Beamtenwohnungs-Baugenossenschaften.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1909: Anl.Bd. 254 Nr. 1319 unter I 4. — Berichterstatter:
Abgeordneter Singer.
Bd. 236, 242. Sitz. S. 8029A.
Uebergang zur Tagesordnung,
ε) des Zentralverbandes der städtischen Haus- und Grundbesitzervereine Deutschlands in Dresden, betreffend die Genossenschaftswohnungen: 232. Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. 256 Nr. 1480. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Dröscher:
Bd. 237, 282. Sitz. S. 9456A.
Ueberweisung zur Kenntnisnahme.
7. Vorlegung einer Denkschrift über das Erbbaurecht:Bd. 234, 206. Sitz. S. 6969C.
Please cite this website as http://www.reichstagsprotokolle.de/en_Sach_bsb00002848_001427
