Verdingungswesen
Verdingungswesen.
Siehe auch Eisenbahnen unter Fm; Handwerk unter Ab bis d und B1; Marine unter 57 und 58; Post- und Telegraphenwesen unter VIIIk; Reichsheer unter 6, 11 und 132.
A. Anträge, Resolutionen. — Schiffsfrachten siehe unter C.
1. AntragDr. Freiherr v. Hertling u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die erforderlichen Anordnungen zu treffen, durch welche:
1. dem Handwerk, insbesondere den Handwerksmeistern, die den Meistertitel zu führen berechtigt sind, und Vereinigungen selbständiger Handwerker (Innungen, Genossenschaften) in weit höherem Umfang als bisher Aufträge bei Lieferungen an die Reichsverwaltungen zufließen;
2. jährlich dem Reichstage Nachweisungen über den Umfang dieser Lieferungen des Handwerks vorgelegt werden: Bd. 270 Nr. 39. — Unerledigt.
Erwähnt: Bd. 258, 9. Sitz. S. 240A.
Bd. 259, 39. Sitz. S. 1397B.
2. Antrag v. Normann: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die notwendigen Verfügungen zu erlassen, durch welche dem in Innungen und Genossenschaften organisierten Handwerk die Aufträge und Lieferungen der Reichsbetriebsverwaltungen, soweit möglich, zuerteilt werden: Bd. 270 Nr. 107. — Unerledigt.
3. Antrag Bassermann u. Gen.:
I. usw. siehe Lehrlingswesen unter 1;
II. dafür zu sorgen, daß bei Vergebung von Lieferungen für das Reich das Handwerk mehr als bisher bedacht wird;
III. usw. siehe Handwerkskammern.
Bd. 271 Nr. 132. — Unerledigt.
4. ResolutionDr. Freiherr v. Hertling u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1910:
I. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die erforderlichen Anordnungen zu treffen, durch welche:
1. dem Handwerk, insbesondere den Handwerksmeistern, die den Meistertitel zu führen berechtigt sind, und Vereinigungen selbständiger Handwerker (Innungen, Genossenschaften) in weit höherem Umfang als bisher Aufträge bei Lieferungen an die Reichsverwallungen zufließen;
2. jährlich dem Reichstage Nachweisungen über den Umfang dieser Lieferungen des Handwerks vorgelegt werden;
II. etc.: Bd. 273 Nr. 254.
Bd. 259, 43. Sitz. S. 1519D.
Bd. 260, 46. Sitz. S. 1612D.
Annahme der Resolution.
5. ResolutionDr. Freiherr v. Hertling u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1910:
I. die verbündeten Regierungen zu ersuchen, Gesetzentwürfe vorzulegen, welche bezwecken:
1. die Sicherung und weitere Ausgestaltung der Tarifgemeinschaften zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern,
2. die Feststellung, daß § 153 der Gewerbeordnung auf diese Tarifverträge keine Anwendung findet;
II. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die erforderlichen Anordnungen zu treffen, durch welche bei Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen für das Reich die für die betreffenden Gewerbe bestehenden Tarifverträge berücksichtigt werden. Bd. 273 Nr. 258.
Bd. 259, 43. Sitz. S. 1496B.
Bd. 260, 46. Sitz. S. 1613A.
Angenommen.
6. Resolution v. Normann u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1911: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die notwendigen Verfügungen zu erlassen, durch welche dem in Innungen und Genossenschaften organisierten Handwerk die Aufträge und Lieferungen der Reichsbetriebsverwaltungen, soweit möglich, zuerteilt werden: Bd. 278 Nr. 828:
Bd. 265, 145. Sitz. S. 5347B.
Bd. 265, 146. Sitz. S. 5405D.
Bd. 265, 148. Sitz. S. 5494A.
Angenommen.
7. Resolution Behrens u. Gen. zum Etat für den Reichskanzler und die Reichskanzlei für 1911: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen:
1. den sozialen und wirtschaftlichen Frieden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern dadurch zu fördern, daß die Verwaltungen angewiesen werden, bei Vergebung von Arbeiten und Lieferungen für das Reich, insbesondere für die Verwaltung der Kaiserlichen Marine, des Reichsheeres, der Reichs-Eisenbahnen und der Reichs-Post und -Telegraphen möglichst nur solche Firmen zu berücksichtigen, die sich verpflichten, in ihren Betrieben zur Regelung und Sicherung der Lohn- und Arbeitsbedingungen auf den Abschluß von Tarifverträgen hinzuwirken;
2. bei den Bundesstaaten dahin zu wirken, daß sie ebenfalls in der vorstehenden Weise auf den Abschluß von Tarifverträgen hinwirken:
Bd. 266, 160. Sitz. S. 6047A.
Angenommen.
8. Resolution Albrecht u. Gen. zum Etat für den Reichskanzler und die Reichskanzlei für 1911: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, Arbeiten und Lieferungen für die einzelnen Zweige der Reichsverwaltung nur an solche Firmen zu vergeben, welche in Beziehung auf die Arbeitsbedingungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten und sich verpflichten, zur Regelung und Sicherung der Lohn- und Arbeitsbedingungen auf den Abschluß von Tarifverträgen hinzuwirken, sowie die einzelnen Zweige der Reichsverwaltung anzuweisen, die Festsetzung oder Neuordnung von Arbeitsbedingungen in den Reichsbetrieben unter Mitwirkung der Arbeiterausschüsse vorzunehmen: Bd. 278 Nr. 907:
Bd. 266, 160. Sitz. S. 6047D.
Abgelehnt.
Zu 7 und 8 vgl. die entsprechenden Resolutionen bei "Reichsheer" unter 132b, "Marine" unter 57b, "Post- und Telegraphenwesen" unter VIIIk. — Siehe auch Tarifverträge.
9. Resolution der Kommission zur Vorberatung eines Hausindustriegesetzes: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß bei Vergebung von öffentlichen Lieferungen, die in der Hausarbeit hergestellt werden, an erster Stelle Berufsorganisationen oder Genossenschaften von Hausarbeitern berücksichtigt werden, im übrigen solche Gewerbetreibende, welche gewährleisten, daß den mit jenen Lieferungen beschäftigten Hausarbeiten, solche Löhne gezahlt werden, die von den genannten Organisationen oder Genossenschaften gezahlt werden oder in Tarifverträgen zwischen Hausarbeiterorganisationen und Gewerbetreibenden über Arbeiten gleicher Art vereinbart sind: Bd. 277 Nr. 554 (S. 43).
Bd. 268, 212. Sitz. S. 8153C.
Angenommen.
Siehe auch: Bd. 268, 210. Sitz. S. 8059C.
10. Antrag Bassermann: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, einen Gesetzentwurf, betreffend die Regelung des Submissionswesens im Deutschen Reich, unter Berücksichtigung der beigefügten Grundzüge, dem Reichstag vorlegen zu wollen: Bd. 282 Nr. 1211. — Unerledigt.
11. Antrag Linz, Dr. Varenhorst, betreffend Grundsätze über die Festsetzung eines "angemessenen Preises" bei der Vergebung von (Arbeiten und Lieferungen) Leistungen durch öffentliche Verwaltungsstellen: Bd. 282 Nr. 1241. — Unerledigt.
12. Petitionen des Innungsverbandes Bund Deutscher Schneider-Innungen zu Magdeburg und des Vorstandes des Reichsdeutschen Mittelstands-Verbandes zu Leipzig, betreffend das Verdingungswesen. 144. Bericht der Petitionskommission: Bd. 282 Nr. 1218. — Berichterstatter: Abgeordneter Linck.
Bd. 268, 216. Sitz. S. 8285B.
Ueberweisung zur Erwägung.
B. Einzelnes.
Fürsorge des Reichs, Berücksichtigung der Innungen und Organisationen des Handwerks, bezw. der zur Führung des Meistertitels berechtigten Handwerker, Bekämpsung der Preistreibereien:
Bd. 259, 39. Sitz. S. 1398A ff. (Barmer Innungen, Broschüre).
Bd. 259, 40. Sitz. S. 1479B.
Bd. 259, 43. Sitz. S. 1496B ff. (Zuziehung von Sachverständigen bei Aufstellung der Voranschläge, Zahlung der ortsüblichen und tarifmäßigen Löhne seitens der betr. Firmen), Bd. 259, 43. Sitz. S. 1504B (süddeutsche Gewerbeförderungsstellen).
Bd. 262, 93. Sitz. S. 3376C ff. (Kadettenhaus Bensberg), Bd. 262, 93. Sitz. S. 3377B, Bd. 262, 93. Sitz. S. 3381C, Bd. 262, 93. Sitz. S. 3392A, Bd. 262, 93. Sitz. S. 3392C.
Bd. 265, 145. Sitz. S. 5340C.
Bd. 265, 146. Sitz. S. 5405D.
Bd. 265, 147. Sitz. S. 5434A.
Bd. 268, 210. Sitz. S. 8059C.
Zentralisierung der Anschaffungen, durchgreifende Reform der Lieferungsbedingungen, Errichtung eines Reichsbeschaffungsamts:
Bd. 258, 6. Sitz. S. 133C/Bd. 258, 6. Sitz. S. 133D.
Bd. 260, 60. Sitz. S. 2226A.
Siehe auch Marine unter 57a.
Zentralisierung der Anschaffungen, Gründung eines Submissionsamtes in Sachsen, Wirksamkeit: Bd. 265, 147. Sitz. S. 5443A.
Zentralisierung der Anschaffungen, Reform der Bedingungen, Hinzuziehung von Sachverständigen bei Vergebung von Lieferungen, frühzeitiges Ausschreiben der Lieferung, Frage der Generalentreprisen, Nichtannahme der billigsten Offerte, Verteilung in kleine Lose:
Bd. 262, 93. Sitz. S. 3370C ff., Bd. 262, 93. Sitz. S. 3372C, Bd. 262, 93. Sitz. S. 3376C ff., Bd. 262, 93. Sitz. S. 3381A, Bd. 262, 93. Sitz. S. 3385A, Bd. 262, 93. Sitz. S. 3392C (Verbreiterung des Kaiser-Wilhelm-Kanals).
Bd. 265, 145. Sitz. S. 5347D.
Bd. 265, 147. Sitz. S. 5434A, Bd. 265, 147. Sitz. S. 5443A.
Bd. 265, 148. Sitz. S. 5453D.
Zentralisierung der Anschaffungen, Preußische Submissionsbedingungen, Uebernahme seitens der Behörden des Reichs, der kommunalen Behörden; Verhalten der unteren Behörden: Bd. 262, 93. Sitz. S. 3370B, Bd. 262, 93. Sitz. S. 3377A, Bd. 262, 93. Sitz. S. 3381C, Bd. 262, 93. Sitz. S. 3392B.
Zentralisierung der Anschaffungen, Regelung des V. ist Sache der Einzelstaaten, Preußens Grundsätze, Umarbeitung im Reichsamt des Innern:
Bd. 265, 146. Sitz. S. 5388C.
Bd. 265, 148. Sitz. S. 5456B.
Ausschluß der Firmen, die ihren Verpflichtungen den Berufsgenossenschaften gegenüber nicht nachkommen: Bd. 259, 43. Sitz. S. 1496C.
Nichtbeteiligung der Gefängnisse: Bd. 262, 93. Sitz. S. 3381A.
C. Schiffsfrachten.
1. Antrag v. Normann, Dr. Hahn: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, geeignete Maßregeln zu treffen, um bei den Bauten des Reichs die ausschließliche Vergebung der Schiffsfrachten an deutsche Schiffer sicherzustellen: Bd. 270 Nr. 110. — Unerledigt.
2. Antrag Bassermann u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin Anweisung zu geben, daß bei der Vergebung der Schiffsfrachten für Bauten des Reichs die inländischen Schiffer nach Möglichkeit vorzugsweise berücksichtigt werden: Bd. 271 Nr. 148. — Unerledigt.
3. Resolution Bassermann u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1910, — gleichlautend dem Antrage unter 2: Bd. 273 Nr. 246.
Bd. 259, 42. Sitz. S. 1464C.
Bd. 260, 46. Sitz. S. 1612C.
Angenommen.
4. Küstenschiffahrt, Förderung, — Vergebung des Gütertransports, Baumaterialien für den Kaiser-Wilhelm-Kanal etc., seitens der Verwaltung nur an deutsche Firmen:
Bd. 260, 48. Sitz. S. 1743A ff.
Bd. 265, 152. Sitz. S. 5658B ff.
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