Rechtsschutz, Rechtshilfe, Rechtsverweigerung
Rechtsschutz, Rechtshilfe, Rechtsverweigerung.
Ab.Antr. Thiele u. Gen. zum Bericht der Petitionskommission: Bd. 301 Nr. 777 (für die Behandlung im Plenum ungeeignete Petitionen):
Der Reichstag wolle beschließen: die Petition Nr. II. 125, betreffend Rechtsschutz, welche von der Petitionskommission für ungeeignet zur Erörterung im Plenum erklärt worden ist: Bd. 301 Nr. 777, zur Verhandlung im Plenum zu bringen: Bd. 301 Nr. 811.
Petition des früheren Gerbereibesitzers August Brehm in Pößneck auf Gewährung von Rechtsschutz und Rechtshilfe. 82. Bericht der Petitionskommission: Bd. 301 Nr. 828. — Berichterstatter: Abgeordneter Thiele.
Antrag der Kommission: dem Herrn Reichskanzler für Neubearbeitung der einschlägigen Gesetze als Material zu überweisen.
Ab.Antr. Albrecht u. Gen., Bd. 301 Nr. 882, auf Ueberweisung zur Berücksichtigung, sofern eine Erhöhung der für unschuldig erlittene Freiheitsstrafe gezahlten Entschädigung gefordert wird: Bd. 291, 179. Sitz. S. 6116C ff.
Ueberweisung zur Berücksichtigung bezw. als Material.
Petitionen des Wilhelm Müller in Stecklenberg und des Hermann Lebenstedt in Suderode, betreffend Rechtsverweigerung. 188. Bericht der Petitionskommission: Bd. 305 Nr. 1554. — Berichterstatter: Abgeordneter Thiele.
Antrag der Kommission auf Ueberweisung als Material. — Unerledigt.
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