Auswärtige Politik
Auswärtige Politik. — Siehe auch England, Krieg unter I, Rußland, Rumänien usw.
1. Auswärtige Politik des Reichskanzlers v. Bethmann Hollweg, Verständigungsversuche mit einzelnen Mächten:
Bd. 306, 3. Sitz. S. 19B.
Bd. 307, 40. Sitz. S. 868B.
Leistungen der deutschen Diplomatie vor und während des Krieges, Mißerfolge:
Bd. 308, 67. Sitz. S. 1813C, Bd. 308, 67. Sitz. S. 1822C, Bd. 308, 67. Sitz. S. 1829C.
Bd. 309, 95. Sitz. S. 2855A, Bd. 309, 95. Sitz. S. 2859D.
Bd. 310, 109. Sitz. S. 3433C.
Bd. 310, 125. Sitz. S. 3826C.
Bd. 313, 182. Sitz. S. 5741D.
Diplomatischer Niederbruch vor und in dem Kriege:
Bd. 314, 193. Sitz. S. 6174D.
Auswärtige Politik, Wirtschaftspolitik Deutschlands, abfällige Kritik in einer Denkschrift hanseatischer Ueberseekaufleute: Bd. 313, 180. Sitz. S. 5657B.
Kritik der deutschen Diplomatie in Argentinien und Norwegen: Bd. 310, 125. Sitz. S. 3850C.
Politische Lage nach dem Zusammenbruch Bulgariens:
Bd. 314, 193. Sitz. S. 6173B.
Führung der auswärtigen Politik durch die Mehrheitsregierung, Umbildung: Bd. 314, 193. Sitz. S. 6171B.
Abhängigkeit einer erfolgreichen auswärtigen Politik von der Zustimmung des Volkes:
Bd. 310. 124. Sitz. S. 3813C.
Bd. 310, 125. Sitz. S. 3843B, Bd. 310, 125. Sitz. S. 3847C.
Petitionen, betr. die auswärtige Politik: Bd. 322, Nr. 1103 Ziff. II a.
Bd. 311, 126. Sitz. S. 3938D. — Für erledigt erklärt.
Sendung eines Kuriers mit einer "Höllenmaschine" nach Norwegen (v. Rautenfels): Bd. 310, 116. Sitz. S. 3586C.
Anfrage Graf v. Westarp: Trifft es zu daß der Abgeordnete Erzberger im Dezember vorigen Jahres mit Einverständnis des Auswärtigen Amtes eine Reise nach Wien unternommen hat, über deren Ergebnis er dem Herrn Reichskanzler und dem auswärtigen Amte Bericht erstattet hat? Hat es sich dabei um politische Angelegenheiten gehandelt, zu deren Erledigung der Abgeordnete Erzberger vom Auswärtigen Amte beauftragt oder ermächtigt war?
Sind dem Abgeordneten Erzberger seither auch sonst derartige Aufträge oder Ermächtigungen zu politischer Tätigkeit im Ausland erteilt worden, und welche Obliegenheiten sind dem Abgeordneten Erzberger vom Auswärtigen Amte übertragen?: Bd. 324 Nr. 1595.
Bd. 312, 169. Sitz. S. 5261D. — Beantwortet.
Siehe auch Erzberger.
2. Behandlung der auswärtigen Politik in der Oeffentlichkeit und im Reichstage.
a) Beschränkung in der öffentlichen Besprechung bestimmter Fragen während des Krieges:
Bd. 307, 55. Sitz. S. 1306B, Bd. 307, 55. Sitz. S. 1311B, Bd. 307, 55. Sitz. S. 1316A, Bd. 307, 55. Sitz. S. 1325C, Bd. 307, 55. Sitz. S. 1329A, Bd. 307, 55. Sitz. S. 1333B, Bd. 307, 55. Sitz. S. 1333D.
Bd. 307, 60. Sitz. S. 1530D.
Siehe auch Belagerungszustand unter II12Ebβ.
b) Benutzung der Presse für die Aufklärung des Auslandes, Anstellung von Preßattachés bei den Botschaften; Wert der öffentlichen Meinung:
Bd. 306, 32. Sitz. S. 736C, Bd. 306, 32. Sitz. S. 738B, Bd. 306, 32. Sitz. S. 738C.
Bd. 313, 180. Sitz. S. 5659C.
Siehe auch Nachrichtendienst.
c) Beratung im Reichstage; Einsetzung eines Ausschusses hierfür.
Antrag des Haushaltsausschusses: Der Reichstag ermächtigt den Ausschuß für den Reichshaushalt, zur Beratung von Angelegenheiten der auswärtigen Politik und des Krieges während der Vertagung zusammenzutreten: Bd. 319, Nr. 418
mit dem Ab.Antr. Arnstadt u. Gen., an Stelle des Antrags des Ausschusses folgende Resolution anzunehmen: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dafür einzutreten, daß während der Dauer des Krieges bei Vertagungen des Reichstags, die durch Kaiserliche Verordnung erfolgen, die Einberufung des Haushaltsausschusses zur Besprechung auswärtiger Fragen auf dem verfassungsmäßigen Wege vorbehalten wirb: Bd. 319, Nr. 424.
Bd. 308, 64. Sitz. S. 1741C.
Bd. 308, 67. Sitz. S. 1808B.
Bd. 308, 68. Sitz. S. 1857B (Abstimmung). — Antrag Arnstadt u. Gen. abgelehnt; Antrag des Ausschusses in namentlicher Abstimmung mit 302 gegen 31 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen: Bd. 308, 68. Sitz. S. 1857C (Zusammenstellung Bd. 308, 68. Sitz. S. 1864).
Petition, betr. Beteiligung von Mitgliedern des Reichstags an den Bundesratsberatungen über Fragen der auswärtigen Politik.
Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 320, Nr. 552.
Bd. 310, 103. Sitz. S. 3155C. — Uebergang zur Tagesordnung.
Kontrolle durch einen aus Reichstags- und Bundesratsmitgliedern zusammengesetzten Ausschuß:
Bd. 310, 121. Sitz. S. 3689C, Bd. 310, 121. Sitz. S. 3698D.
Bd. 311, 137. Sitz. S. 4297B.
Siehe auch Verfassung unter 7.
3. Diplomatisches System. Demokratisierung der auswärtigen Politik, Beseitigung der Geheimdiplomatie; Regelung der internationalen Beziehungen auf öffentlichen Kongressen: Bd. 316, Nr. 154.
Bd. 306, 23. Sitz. S. 449B.
Bd. 308, 67. Sitz. S. 1829C.
Bd. 309, 96. Sitz. S. 2895B.
Siehe auch Auswärtiges Amt unter 4.
Mitarbeit von Generalstab und Admiralstab, der Presse:
Bd. 313, 180. Sitz. S. 5659C.
4. AnfrageDr. Heckscher: Das Wolffsche Telegraphenbureau verbreitet eine Auslassung des halbamtlichen Wiener Fremdenblatts, in der diese Zeitung für den Staatssekretär Herrn v. Kühlmann und gegen den ehemaligen Reichskanzler, den Fürsten v. Bülow, Partei ergreift und sich damit offensichtlich in eine ausschließlich deutsche Angelegenheit einmischt.
Ist der Herr Reichskanzler bereit, Auskunft darüber zu erteilen, erstens, aus welchen Gründen das halbamtliche Wolffsche Telegraphenbureau diese Wiener Auslassung verbreitet und zweitens, ob gegen diese Ungehörigkeit des Wiener Blattes eine Zurückweisung deutscherseits erfolgen wird?: Bd. 322, Nr. 1247.
Schriftliche Antwort: Bd. 322, Nr. 1254.
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