Konkursrecht, Konkursordnung
Konkursrecht, Konkursordnung.
Einführung des gerichtlichen Zwangsvergleichs außerhalb des Konkurses:
Bd. 307, 42. Sitz. S. 942C, Bd. 307, 42. Sitz. S. 942D.
Bd. 309, 88. Sitz. S. 2592A.
Bd. 311, 140. Sitz. S. 4392B.
Anfrage Bassermann: Am 8. April 1916 hat der Staatssekretär des Reichsjustizamts im Reichstage erklärt, daß das Reichsjustizamt mit der Ausarbeitung einer Bekanntmachung über die Einführung eines außergerichtlichen Zwangsvergleichs besaßt ist.
Angesichts des immer dringlicher geäußerten Wunsches der Gewerbetreibenden um Einführung einer solchen Reform frage ich an, wie weit die Ausarbeitung gediehen und wann die Bekanntmachung zu erwarten ist?: Bd. 319, Nr. 476.
Bd. 308, 73. Sitz. S. 2019B. — Beantwortet.
Kriegsmaßnahmen. Geschäftsaufsicht und Zwangsvergleich zur Abwendung des Konkursverfahrens:
Bd. 315, Nr. 26 S. 16.
Bd. 315, Nr. 27 Ziff. 5.
Bd. 320, Nr. 633 Ziff. 522.
Bd. 320, Nr. 650 S. 161.
Bd. 309, 90. Sitz. S. 2670B, Bd. 309, 90. Sitz. S. 2679D.
Kriegsmaßnahmen, Konkursanmeldung. Wegfall der Verpflichtung für Genossenschaften usw.:
Bd. 315, Nr. 26 S. 17.
Bd. 315, Nr. 27 Ziff. 6.
Kriegsmaßnahmen, Siehe auch Kriegsteilnehmer unter A.
Anfrage Davidsohn, Landsberg: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß — entgegen der Bundesratsverordnung vom 8. August 1914, nach der öffentliche Bekanntmachungen in Angelegenheiten der Geschäftsaufsicht nicht stattfinden sollen (§ 4 Abs. 2), um "alles fernzuhalten, was die Ehre des Schuldners berühren könnte" (Preuß. Justiz-Min.-Verf. vom 13. August 1914) — dennoch in Zeitungen, besonders in den großen Fachblättern, fortgesetzt Veröffentlichungen darüber stattfinden?
Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um die wohltätige Absicht der Bundesratsverordnung wirksam zu machen?: Bd. 321, Nr. 919.
Schriftliche Antwort: Bd. 321, Nr. 955.
Petition des Arthur Klauder, i. Fa. Reif & Klauder in Schwiebus, betreffend Erlaß eines Gesetzes über einen "Kriegsvergleich" für Gewerbetreibende, die nachweisbar durch den Krieg in Konkurs geraten sind.
Mündl. Ber. d. Haush. Aussch.: Bd. 324, Nr. 1401 unter Ib 2.
Bd. 313, 190. Sitz. S. 6120C. — Ueberweisung zur Erwägung.
Petition, betreffend Einführung des gerichtlichen Zwangsvergleichs außerhalb des Konkurses.
Ber. d. Aussch. für Handel und Gewerbe: Bd. 325, Nr. 1829. Unerledigt.
Siehe auch Miet- und Pachtzinsforderungen.
Please cite this website as http://www.reichstagsprotokolle.de/en_Sach_bsb00003418_000632
