Postwesen
Postwesen,
Siehe auch "Kaiser Wilhelm-Stiftung", "Postdampfschiffsverbindungen", "Postsparkassen", sowie die besondere Etatsübersicht (Anlage A dieses Registers).
1. Denkschrift, betreffend die Organisation der vereinigten Verwaltung des Post- und Telegraphenwesens, siehe Etat 1876 (Anlage XIII).
2. Gesetze ec. über das Postwesen, Postordnung.a) Gesetz über das Postwesen des Norddeutschen Bundes: 7.5. Sitz. v. 18.9.1867 S.49.Komm.B. 102.Ab.Antr. 116, 117, 126, 129.24. Sitz. v. 19.10.1867 S.499 bis 524.Resolutionen:aa. Freiherr Nordeck v. Rabenau:Das Ersuchen an den Herrn Bundeskanzler zu richten, unter den demnächst auf Grund des Art. 45 der Verfassung reglementär für das ganze Bundesgebiet festzustellenden Begriff der verbotenen Zusätze bei Streif- und Kreuzbandsendungen nicht das Anstreichen einzelner Druckstellen am Rande und außerhalb der Druckschrift subsummiren zu wollen: 128.24. Sitz. v. 19.10.1867 S.516/17.Angenommen.bb. Dr. Harnier u. Gen.:An den Bundeskanzler das Ersuchen zu richten, dahin zu wirken, daß in dem nach § 56 des Postgesetzes zu erlassenden Reglement Bestimmungen dahin getroffen werden, daß die Bestellung der Briefe an Sonn- und Festtagen in geeigneter Weise erweitert werde, mindestens aber, außer der Morgens früh erfolgenden Briefausgabe, auch noch nach Schluß des Gottesdienstes Nachmittags und Abends Briefbestellungen eingeführt werden: 130.24. Sitz. v. 19.10.1867 S.517/18.25. Sitz. v. 21.10.1867 S.532.Abgelehnt.Red. 133.25. Sitz. v. 21.10.1867 S.531 u. S.532.Gesetz v. 2.11.1867 BGB. v. 1867 S.61/74.
b) Petition der Redaktion des "Freischütz" um Aufhebung der Entziehung des Postdebits in Mecklenburg-Schwerin.Pet.B. 96.35. Sitz. v. 5.5.1869 S.829 bis 830.Ueberweisung zur Berücksichtigung.
c) Entwurf eines Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs: 87.I.B.: 29. Sitz. v. 5.5.1871 S.546 bis 554.II.B.: Ab.Antr. 100, 103, 107, 110, 111.33. Sitz. v. 12.5.1871 S.658 bis 669, S.671 u. S.672.34. Sitz. v. 13.5.1871 S.680 bis 692.Beschl. 119.III.B.: Ab.Antr. 129, 130.36. Sitz. v. 16.5.1871 S.729 bis 741.41. Sitz. v. 23.5.1871 S.880.Red. 143.Resolutionen:aa. v. Below: Der Reichstag spricht die Erwartung aus, das Generalpostamt werde dem Geldvermittelungs- und Postvorschußverkehr seine besondere Aufmerksamkeit zuwenden, damit die Post umfangreicher als bisher vom Publikum zum Zahlungsausgleich benutzt werde: 100.34. Sitz. v. 13.5.1871 S.689/92.36. Sitz. v. 16.5.1871 S.739/41.Angenommen.bb. Dr. Elben: Der Vertrieb der politischen Zeitungen im Wege des Postdebits, mit den die Freiheit der Presse auch auf dem Gebiete der Staatspost schützenden Bestimmungen des § 3 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs, erfüllt so sehr das berechtigte Kulturinteresse der raschen, sicheren und gleichmäßigen Verbreitung der Deutschen Zeitungen durch das ganze Reich, daß auf der Beibehaltung des Debits durch die allein zu dessen genügender Besorgung befähigte Postanstalt zu beharren ist, selbst wenn der Nutzen der Post aus dem Zeitungsvertrieb ein unerheblicher würde: 103.34. Sitz. v. 13.5.1871 S.692.Abgelehnt.Der Gesetzentwurf wurde angenommen seitens des Reichtages.(Siehe auch d.)
d) Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs: 9.I. u. II.B.: 8. Sitz. v. 24.10.1871 S.51/52.III.B.: 9. Sitz. v. 25.10.1871 S.56/57.Gesetz v. 28.10.1871 RGB. 1871 S.347/58.
e) Petition des Herausgebers der in Berlin erscheinenden Wochenschrift "Deutsche Post", worin derselbe sich über die systematische Verfolgung seines Blattes durch die Generalpostdirektion beschwert (Revision der Zeitungsbestellungsliste zum Zwecke der Ermittelung derjenigen Abonnenten, welche Postbeamte sind.)Pet.B. 224.Unerledigt geblieben.
f) Entwurf des Gesetzes, betreffend die Abänderung des § 4 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs v. 28.10.1871 (Leistungen der Eisenbahnen für Postzwecke): 4.I.B.: 4. Sitz. v. 2.11.1875 S.25/38.Komm.B. 58.II.B.: Ab.Antr. 60, 63, 69.18. Sitz. v. 2.12.1875 S.366/84.20. Sitz. v. 4.12.1875 S.413/22.Beschl. 75.III.B.: Ab.Antr. 79, 89.22. Sitz. v. 7.12.1875 S.427/41.Gesetz v. 20.12.1875 RGB. 1875 S.318/22.g) Abänderung der Postordnung v. 18.12.1874 bezüglich der Gebühren für die Bestellung von Packeten, Werthbriefen ec.: 80.h) Bestimmungen über Postnachnahmesendungen v. 8.9.1878: 80.
3. Anstalten, Agenturen ec.a) Petition des Buchhändlers Limbarth u. Gen. zu Wiesbaden wegen Errichtung einer Zweigpostanstalt neben der Hauptpoststelle in Wiesbaden.Pet.B. 219.Ab.Antr. 219.Unerledigt geblieben.b) Petition, betreffend die Verwaltung der Postagenturen ec.Pet.B. 134.70. Sitz. v. 18.3.1893 S.1740.Uebergang zur Tagesordnung.c) Petition, betreffend die Einführung des vollen Schalterdieenstes bei der Zweigpostanstalt zu Marburg ec.Pet.B. 316.86. Sitz. V. 19.4.1894 S.2288.Uebergang zur Tagesordnung.
4. Beamte.a) Petition der Postexpedienten zu Hamm i. W. um Aufbesserung des Gehalts ihrer Charge.Pet.B. 56.11. Sitz. v. 24.4.1868 S.174 u. S.175.20. Sitz. v. 10.6.1868 S.355.Durch Beschlußfassung über den Etat für 1869 für erledigt erklärt.b) Antrag Dr. Waldeck, Dr. Becker (Dortmund):Den Bundeskanzler aufzufordern, eine Verbesserung der Lage der Postunterbeamten, welche angestellt sindaa. auf Kündigung,bb. ohne Berechtigung zur Pension,cc. mit der Verpflichtung, einen Abzug von 1 Prozent zur Postarmenkasse zu erleiden, dahin eintreten zu lassen: daß wenigstens einem Theile dieser Beamten fixe Anstellung oder doch Pensionsberechtigung nach einer gewissen Dienstzeit gewährt, der Abzug ad c aber überhaupt in Wegfall gebracht wird: 67.13. Sitz. v. 27.5.1868 S.186.20. Sitz. v. 10.6.1868 S.355 bis 357.Abgelehnt.c) Petitionen von Postunterbeamten zu Berlin und Köln a. Rh. um Gehalts-Verbesserung und unwiderrufliche Anstellung im Postdienst ec.Pet.B. 63.13. Sitz. v. 6.4.1869 S.230 u. S.231.Uebergang zur Tagesordnung.d) Petition der Postbriefträger, Expedienten und Sekretäre Berlins, sowie der Expedienten und Sekretäre von Köln und Deutz und der Sekretäre und Ober-Sekretäre der Stadt Kassel um Gehaltserhöhung bezw. Ortszulage.Pet.B. 123.42. Sitz. v. 10.5.1870 S.808.Ueberweisung zur Erwägung.e) Petitionen, betreffend die Beschäftigung von Frauen im Post- und Telegraphendienst, siehe "Frauen".f) Petition wegen nachträglicher Zahlung von Diäten an die während des Krieges 1870/71 in Elsaß-Lothringen kommittirt gewesenen Postbeamten siehe "Elsaß-Lothringen" unter 21.g) Interpellation Dr. Banks: Hat der Herr Reichskanzler Kenntniß davon genommen, daß höhere Postbeamte mehrfach aus den unter dem Schutze des Briefgeheimnisses stehenden Listen der Abnehmer der durch die Post beförderten Zeitungen die Namen unterer Beamten ermittelt und denselben dienstliche Vorhalte darüber gemacht haben, daß sie auf Zeitungen abonniren, welche ihren Vorgesetzten mißliebig erscheinen? Beabsichtigt derselbe, Maßregeln zu ergreifen, welche die Wiederholung solcher Vorgänge verhindern, die neben einer Verletzung des Briefgeheimnisses eine unzulässige Beeinflussung der Reichsbeamten enthalten?: 205.61. Sitz. v. 25.6.1873 S.1419/20.Beantwortet.h) Wegen der Revision der Zeitungsbestellisten zum Zwecke der Ermittelung derjenigen Abonnenten, welche Postbeamten sind, siehe auch vorstehend unter 2 e.i) Resolution Dr. Möller bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1886/87 - Post- und Telegraphenverwaltung - wegen der festen Anstellung der weiblichen Beamten siehe "Frauen".k) Resolution Gröber u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1894/95 - Post- und Telegraphenverwaltung -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, in eine Prüfung der Frage eintreten zu wollen, inwieweit die dienstliche Stellung der Postassistenten verbessert, insbesondere eine Gleichstellung mit den Militäranwärtern in der Zulassung zum Sekretärsexamen und eine Beschleunigung in der definitiven Anstellung derselben durchgeführt werden kann: 177.48. Sitz. v. 13.2.1894 S.1186.72. Sitz. v. 15.3.1894 S.1888, S.1890.Angenommen.l) Petitionen:aa. Von Postbeamten, enthaltend Proteste gegen die Ausführungen der sozialdemokratischen Mitglieder des Reichstags bei der Berathung des Reichshaushaltsetats bezüglich der sozialen Lage ec. der Postbeamten.bb. Der Postvertrauensärzte im Bezirke der Kaiserlichen Ober-Postdirektion Berlin, enthaltend einen Protest gegen die Ausführung der sozialdemokratischen Mitglieder des Reichstags bei der Berathung des Reichshaushalts-Etats bezüglich der Stellung und Thätigkeit der Postvertrauensärzte.Pet.B. 254.72. Sitz. v. 15.3.1894 S.1892/94.Uebergang zur Tagesordnung.m) Maßregelung von Postbeamten wegen Einreichung einer Petition an den Reichstag um Gehaltsaufbesserung siehe "Beamte".n) Sonntagsruhe siehe hier unter 11.o) Wegen der Gehaltsverhältnisse, Dienstaltersstufen u.s.w. siehe auch die besondere Etatsübersicht (Anlage A dieses Registers).p) Bezüglich der Ersatzleistung wegen Fahrlässigkeit seitens der Beamten ec. der Postverwaltung siehe "Rechnungswesen" unter F. 13 (Resolution zur Allg. Rechnung für 1879/80).
5. Eisenbahnen.a) Leistungen der Eisenbahnen für Postzwecke siehe hier unter 2. f.b) Verhältniß der Reichspostverwaltung zu den Eisenbahnen von untergeordneter Bedeutung: 97 Anl. VI.
6. Feldpost. Darstellung des Feldpostwesens während des Krieges 1870/71 siehe "Krieg mit Frankreich" unter 27.
7. Landpostdienst. Denkschrift, betreffend die Erweiterungen und Verbesserungen des Landpostdienstes, siehe Reichshaushalts-Etat 1881/82 Anl. XVII.
8. Militärpostämter siehe die besondere Etatsübersicht (Anlage A dieses Registers).
9. Personenposten, Chausseegeldfreiheit ec.a) Petition, betreffend die Aufhebung der der Postverwaltung zustehenden Chausseegeldfreiheit bezüglich derjenigen Chausseen, welche auf Kosten von Provinzen, Kreisen und Gemeinden unterhalten werden.Pet.B. 197.Unerledigt geblieben.b) Petition, betreffend den Wegfall der nach § 16 des Bundesgesetzes v. 2.11.1867 der Postverwaltung des Deutschen Reiches zustehenden Chausseegeldfreiheit bezüglich derjenigen Chausseen, welche auf Kosten von Provinzen, Kreisen und Gemeinden unterhalten werden.Pet.B. 64.28. Sitz. v. 2.5.1871 S.540.Uebergang zur Tagesordnung.c) Petition um Einrichtung einer geordneten Postverbindung zwischen Montabaur und Koblenz.Pet.B. 103.38. Sitz. v. 7.1.1875 S.877.Ueberweisung zur Anstellung von Erörterungen und bezw. Berücksichtigung.
10. Portofreiheit.a) Zusammenstellung der Bestimmungen wegen der portofreien Beförderung der Korrespondenz der Präsidenten und Mitglieder des Reichstages des Norddeutschen Bundes: 14.Die Berathung wurde mit der Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Portofreiheiten, nachstehend unter e, verbunden.b) Antrag Graf Renard: In Anbetracht des Erlasses v. 3.3.1869 verzichtet der Reichstag auf die ihm zustehende Portofreiheit, unter der Voraussetzung, daß das Bundeskanzleramt sich bereit erklärt, diejenigen Schritte zu thun, welche geeignet sind, im Gebiete des Norddeutschen Bundes die gesammte Portofreiheit aufzuheben.Die Berathung wurde mit der Berathung über den Gesetzentwurf, betreffend die Portofreiheiten, nachstehend unter e, verbunden und der Antrag durch die Beschlußfassung über den Gesetzentwurf für erledigt erklärt.c) Antrag Dr. Becker (Dortmund):Den Bundeskanzler um Vorlegung des Entwurfs zu einem Gesetze zu ersuchen, durch welches die im Gebiete des Norddeutschen Bundes bestehenden Befreiungen von Post- und Telegraphengebühren aufgehoben, beziehungsweise geregelt und den Post- und Telegraphenverwaltungen für solche Befreiungen, deren Aufhebung unthunlich erscheinen möchte, angemessene Entschädigungen gesichert werden: 26.Die Berathung wurde verbunden mit der Berathung über den Gesetzentwurf, betreffend die Portofreiheiten, nachstehend unter e, und der Antrag durch die Beschlußfassung über diesen Gesetzentwurf für erledigt erklärt.d) Petition von 75 früheren Fürstlich Thurn- und Taxisschen Postbeamten um event. Vergütung für die verlorene Portofreiheit.Pet.B. 63.13. Sitz. v. 6.4.1869 S.231.Uebergang zur Tagesordnung.e) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Portofreiheiten im Gebiete des Norddeutschen Bundes: 117.I.B.: 26. Sitz. v. 24.4.1869 S.555 bis 563.II.B.: Ab.Antr. 170, 174, 37. Sitz. v. 8.5.1869 S.876 bis 895.Beschl. 179.III.B.: Ab.Antr. 183, 198.41. Sitz. v. 13.5.1869 S.961 bis 968.Red. 202.Res. Forkel:Den Bundeskanzler aufzufordern, dem Reichstag in seiner nächsten Session den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, welches die Befreiungen von Telegraphengebühren nach den Grundsätzen des Gesetzes, betreffend die Portofreiheiten, regelt: 180.41. Sitz. v. 13.5.1869 S.967.Angenommen.Gesetz v. 5.6.1869 BGB. 1869 S.141 bis 143.f) Vertheilung desjenigen Theils der Postüberschüsse, welcher durch den Wegfall der Portofreiheiten entsteht: 185.g) Denkschrift über die aus der Aufhebung der Portobefreiungen zu erwartende Mehr-Einnnahme: 249.h) Petitionen, betreffend Portofreiheit der Gemeinden in Militärsachen.Pet.B. 67.26. Sitz. v. 23.3.1870 S.454.Uebergang zur Tagesordnung.i) Petitionen, betreffend die Wiederherstellung der Portofreiheit für die Korrespondenz in Kommunal-Angelegenheiten.Pet.B. 64.28. Sitz. v. 2.5.1871 S.540.Uebergang zur Tagesordnung.k) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einführung des Gesetzes über die Portofreiheiten v. 5.6.1869 im Verkehr mit Bayern und Württemberg: 45.I.B.: 17. Sitz. v. 6.5.1872 S.259.II.B.: 18. Sitz. v. 8.5.1872 S.279.III.B.: 19. Sitz. v. 10.5.1872 S.303.Gesetz v. 29.5.1872 RGB. 1872 S.167.l) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einführung des Gesetzes über die Portofreiheiten v. 5.6.1869 in Südhessen: 113.I. u. II.B.: 29. Sitz. v. 16.12.1875 S.699.III.B.: 30. Sitz. v. 17.12.1875 S.740.Gesetz v. 20.12.1875 RGB. 1875 S.323.
11. Sonntagsruhe.a) Resolution Dr. Harnier u. Gen. bei Berathung des Gesetzentwurfs über das Postwesen:An den Bundeskanzler das Ersuchen zu richten, dahin zu wirken, daß in dem nach § 56 des Postgesetzes zu erlassenden Reglement Bestimmungen dahin getroffen werden, daß die Bestellung der Briefe an Sonn- und Festtagen in geeigneter Weise erweitert werde, mindestens aber, außer der Morgens früh erfolgenden Briefausgabe, auch noch nach Schluß des Gottesdienstes Nachmittags und Abends Briefbestellungen eingeführt werden: 130.24. Sitz. v. 19.10.1867 S.517/18.25. Sitz. v. 21.10.1867 S.532.Abgelehnt.b) Petition des Postfußboten Marxhausen wegen Erwirkung eines dienstfreien Sonntags in jedem Monat.Pet.B. 140.Unerledigt geblieben.c) Antrag Dr. Lingens bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1878/79 - Post- und Telegraphenverwaltung -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, darauf Bedacht zu nehmen, daß den Post- und Telegraphenbeamten an Sonn- und Feiertagen die entsprechende Zeit gewährt werde, um am Gottesdienste Theil nehmen, sowie vom Wochendienste sich ausruhen können: 146.35. Sitz. v. 12.4.1878 S.919 bis 927.Abgelehnt.d) Resolution der Budgetkommission bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1879/80 - Post- und Telegraphenverwaltung -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, darauf Bedacht zu nehmen, daß den Post- und Telegraphenbeamten an Sonn- und Feiertagen die entsprechende Sonntagsruhe gewährt werde: 80.Ab.Antr. Dr. Lingens: Dem von der Kommission angenommenen Antrage als Amendement hinzuzufügen nach dem Worte: "Sonntagsruhe" "beziehungsweise die nothwendige Zeit zur Sonntagsfeier": 93.26. Sitz. v. 26.3.1879 S.630 bis 634.Angenommen mit dem Antrag Dr. Lingens.e) Petition des Hauptpastors Lilie in Altona um Erwirkung einiger ganz dienstfreier Sonntage für die unteren Postbeamten.Komm.B. 48.14. Sitz. v. 12.3.1881 S.311 u. S.312.Uebergang zur Tagesordnung.f) Antrag Dr. Lingens bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1883/84 - Post- und Telegraphenverwaltung -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, darauf Bedacht zu nehmen:A. daß an Sonn- und Festtagen nur Briefe, Postkarten und mittelst Postdebit zu beziehende Zeitungen anzunehmen, zu befördern, auszugeben und zu bestellen, dagegen Waarenproben, Drucksachen, Packete, Geld- und Werthsendungen - insofern solche nicht als durch Eilboten zu bestellende aufgegeben werden - vom Dienste auszuschließen seien;B. daß an Sonn- und Festtagen Telegramme mit einem Aufschlage von 20 Pfennigen zu belegen seien: 127.42. Sitz. v. 30.1.1883 S.1173/86.55. Sitz. v. 16.2.1883 S.1593.Abgelehnt mit Stimmengleichheit.g) Antrag Dr. Lingens bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1884/85 - Post- und Telegraphenverwaltung -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, darauf Bedacht zu nehmen:A. daß an Sonn- und Festtagen nur Briefe, Postkarten und mittelst Postdebit zu beziehende Zeitungen anzunehmen, zu befördern, auszugeben und zu bestellen, dagegen Waarenproben, Drucksachen, Packete, Geld- und Werthsendungen - insofern solche nicht als durch Eilboten zu bestellende aufgegeben werden - vom Dienste auszuschließen seien;B. daß an Sonn- und Festtagen Telegramme mit einem Aufschlage von 20 Pfennigen zu belegen seien: 342.100. Sitz. v. 9.6.1883 S.2949/56.102. Sitz. v. 12.6.1883 S.3023/24.ad A angenommen, ad B abgelehnt.h) Resolutionen Dr. Lingens bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1885/86 - Post- und Telegraphenverwaltung -:A. Die Grundsätze über Regelung und Berechnung der Dienstzeit bei Tag und Nacht gleichmäßig feststellen sowie dahin ändern zu lassen, daß die Stunden der Sonntagsruhe bei der Berechnung der Gesammtarbeitszeit der Wochentage nicht in Ansatz kommen: 153.40. Sitz. v. 3.2.1885 S.1058/60.61. Sitz. v. 7.3.1885 S.1664.Angenommen.B. Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, darauf Bedacht zu nehmen, daß an Sonn- und Festtagen nur Briefe, Postkarten und mittelst Postdebits zu beziehende Zeitungen anzunehmen und zu bestellen, dagegen Waarenproben, Drucksachen, Packete, Geld- und Werthsendungen, insofern solche nicht als durch Eilboten zu bestellende aufgegeben werden, vom Dienste auszuschließen seien: 153.Unterantrag Viereck: Hinter dem Worte "Packete" einzuschalten: "sofern der Inhalt derselben nicht raschem Verderben ausgesetzt ist": 219.40. Sitz. v. 3.2.1885 S.1040 bis 1047, S.1051 bis 1057.61. Sitz. v. 7.3.1885 S.1664.Abgelehnt.i) Resolution Dr. Lingens bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1886/87 - Post- und Telegraphenverwaltung -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, zu veranlassen, fortzuschreiten mit wirksamen Anordnungen, damit den Post- und Telegraphenbeamten Sonntagsruhe und Sonntagsfeier ermöglicht bleibe: 80.27. Sitz. v. 18.1.1886 S.600 bis 615.45. Sitz. v. 12.2.1886 S.1041, S.1042 u. S.1044.Abgelehnt.k) Antrag Dr. König, Liebermann v. Sonnenberg u. Gen.:Die Bundesregierungen zu ersuchen, dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach die Bestellung von Postsendungen aller Art, mit Ausnahme von Telegrammen, Eil- und Einschreibesendungen, an Sonn- und Feiertagen nach zehn Uhr Morgens aufgehoben wird: 111.Unerledigt geblieben.l) Resolution Graf v. Hompesch bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1894/95 - Post- und Telegraphenverwaltung -: Daß die Annahme und Bestellung gewöhnlicher Packete von der Reichspost an Sonn- und Feiertagen mit Ausnahme der Weihnachtszeit (18. bis 30. Dezember) auf Eilsendungen beschränkt werde: 175.47. Sitz. v. 12.2.1894 S.1155, S.1169.Angenommen.m) Antrag Dr. König, Liebermann v. Sonnenberg u. Gen.:Die Bundesregierungen zu ersuchen, dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach die Bestellung von Postsendungen aller Art, mit Ausnahme von Telegrammen und Eilsendungen, an Sonn- und Feiertagen nach 10 Uhr Morgens aufgehoben wird: 53.Unerledigt geblieben.n) Resolution der Budgetkommission bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1895/96 - Post- und Telegraphenverwaltung -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin einzuwirken, daß zur Förderung der Sonn- und Feiertagsruhe im Deutschen Reiche gleichzeitig mit der Abschaffung der Güterzüge auf den Eisenbahnen auch die vom Reichstage beschlossene Beschränkung des Packetbetriebs beim Reichspostamt zur Ausführung gelange: 125.58. Sitz. v. 12.3.1895 S.1417 bis 1432.Angenommen.
12. Statistik.a) Statistik der Post-Verwaltung des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1868: 7.b) Statistik der Postverwaltung des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1869: 15.c) Siehe auch die besondere Etatsübersicht (Anlage A dieses Registers).
13. Taxwesen.a) Antrag Dr. Goetz, Liebknecht bei Vorberathung des Haushalts-Etats des Norddeutschen Bundes für 1868 - Post- und Zeitungsverwaltung -:Den Herrn Bundeskanzler zu ersuchen, bei späterer Aufstellung eines einheitlichen Portosatzes mit Rücksicht auf das namentlich im Königreich Sachsen dichte Zusammenliegen der industriellen Orte jedenfalls für Entfernungen bis zu fünf Meilen den Portosatz von 1/2 Groschen beizubehalten: 53.13. Sitz. v. 3.10.1867 S.226/35.Abgelehnt.b) Entwurf eines Gesetzes über das Posttaxwesen: 107.21. Sitz. v. 16.10.1867 S.429.Komm.B. 142.Ab.Antr. 153, 157, 161, 162.28. Sitz. v. 24.10.1867 S.617/39.Red. 165.Petition - Landbestellgebühr betr. -:dem Herrn Bundeskanzler mit dem Ersuchen zu überweisen, sobald es irgend finanziell zulässig erscheint, auf successive Ermäßigung der Landbestellgebühr für Briefe und Zeitungen Bedacht zu nehmen: 142.28. Sitz. v. 24.10.1867 S.638/39.Angenommen.Res. Evelt: Das Ersuchen an den Herrn Bundeskanzler zu richten, dafür Sorge tragen zu wollen, daß unter Abänderung des Postvereinsvertrages v. 18.8.1860 in die mit den Süddeutschen Staaten abzuschließenden Konventionen die gleichen Tarifsätze aufgenommen werden, wie sie der vorliegende Gesetzentwurf für das Gebiet des Norddeutschen Bundes vorschlägt: 146.28. Sitz. v. 24.10.1867 S.638.Angenommen.Gesetz v. 4.1.1867 BGB. 1867 S.75/79.(Siehe auch f, g, h u. k.)c) Petitionen um Gleichstellung des platten Landes mit den Städten in Ansehung der Postsendungsbestellgebühr.Pet.B. 67.26. Sitz. v. 23.3.1870 S.449 bis 454.Ueberweisung zur Erwägung.(Siehe auch e u. s.)d) Resolution Niendorf bei Berathung des Bundeshaushalts für 1871 - Post- und Zeitungsverwaltung -:Die Königliche Postverwaltung möge den Packet- und Geldbeförderungstarif einer Prüfung unterziehen und dem Reichstage die bezüglichen Reformvorschläge unterbreiten.30. Sitz. v. 29.3.1870 S.546 bis 549.Abgelehnt.e) Petitionen, betreffend die Aufhebung des Landbriefbestellgeldes und die Einführung der Landbriefbestellung an Sonn- und Festtagen.Pet.B. 64.28. Sitz. v. 2.5.1871 S.535 bis 540.Ueberweisung zur Berücksichtigung.(Siehe auch s.)f) Entwurf eines Gesetzes über das Posttaxwesen im Gebiete des Deutschen Reichs: 88.I.B.: 29. Sitz. v. 5.5.1871 S.554/56.30. Sitz. v. 8.5.1871 S.599 (Berichtigung).II.B.: Ab.Antr. 109, 111.34. Sitz. v. 13.5.1871 S.692/701.Beschl. 120.III.B.: 41. Sitz. v. 23.5.1871 S.877/80.Angenommen seitens des Reichstags.(Siehe auch g, h u. k.)g) Entwurf eines Gesetzes über das Posttaxwesen im Gebiete des Deutschen Reichs: 9.I. u. II.B.: 8. Sitz. v. 24.10.1871 S.51 bis 52.III.B.: 9. Sitz. v. 25.10.1871 S.56 bis 57.Gesetz v. 28.10.1871 RGB. 1871 S.358/62.(Siehe auch h und k.)h) Entwurf eines Gesetzes, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes über das Posttaxwesen im Gebiete des Deutschen Reichs vom 28.10.1871 (Packetporto, Porto und Versicherungsgebühr für Sendungen mit Werthangabe): 5.I.B.: 3. Sitz. v. 17.3.1873 S.14/20.Komm.B. 31.II.B.: Ab.Antr. 34.14. Sitz. v. 3.4.1873 S.189/209.Beschl. 35.III.B.: Ab.Antr. 43.16. Sitz. v. 21.4.1873 S.238/40.Resolutionen:aa. v. Behr, Dr. Braun (Gera).In Anbetracht, daß nach § 1 des Posttaxgesetzes das Packetporto in den Entfernungen von 10-15 Meilen gegen die bisherigen Ansätze nicht unwesentlich erhöht wird, ist auf eine Ausdehnung des Satzes von 2 1/2 Silbergroschen bis auf die Entfernung von 15 Meilen Bedacht zu nehmen, sobald die durch das vorliegende Gesetz entstehenden Mindereinnahmen durch generelle Mehreinnahmen der Postverwaltung gedeckt sind.14. Sitz. v. 3.4.1873 S.189/204.Abgelehnt.bb. der Kommission:Zur Ergänzung des Gesetzes über das Posttaxwesen (Nr. 5 der Drucksachen) bedarf es gleichzeitiger Reformen des Postanweisungs-Verkehrs in der Richtung, daß das Porto für Sendungen bis auf Höhe von 15 oder 20 Thlr. 1 Sgr., bis auf 50 Thlr. 2 Sgr. beträgt: 31.14. Sitz. v. 3.4.1873 S.207/9.Der gesperrte Theil der Res. angenommen, der Rest abgelehnt.Gesetz v. 17.5.1873 RGB. S.107 u. 108.(Siehe auch k.)i) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Posttaxwesen (Einführung des Portosatzes von 10 Pfennigen in Gebieten der Süddeutschen Währung in Gemäßheit des Münzgesetzes vom 9.7.1873): 19.I. u. II.B.: 3. Sitz. v. 2.11.1874 S.17/18.III.B.: 4. Sitz. v. 4.11.1874 S.25.Gesetz v. 3.11.1874 RGB. 1874 S.127.k) Einführung des Gesetzes v. 17.5.1873, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes über das Posttaxwesen im Gebiete des Deutschen Reichs v. 28.10.1871, in Elsaß-Lothringen siehe "Elsaß-Lothringen" unter 31. i.l) Resolutionen der Budget-Kommission bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1878/79 - Post- und Telegraphenverwaltung -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß die Ungleichheiten beseitigt werden, welche gegenwärtig im internen und internationalen Verkehr in den Tarifen für Sendungen unter Band, sowie für Sendungen mit Waarenproben und Mustern bestehen: 97.23. Sitz. v. 26.3.1878 S.530 bis 532.Angenommen.m) Antrag Dr. Lingens bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1879/80 - Post- und Telegraphenverwaltung -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, in Anlaß der neueren Bestimmungen über die Behandlung der Nachnahmesendungen eine Ermäßigung der Gebühren dafür eintreten zu lassen: 85 ad 1.Ab.Antr. Ackermann: Den Antrag, wie folgt, zu fassen:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, in Erwägung zu ziehen, ob nicht in Anlaß der neueren Bestimmungen über die Behandlung der Nachnahmesendungen eine Ermäßigung der Gebühren eintreten könne.26. Sitz. v. 26.3.1879 S.620 bis 622.Angenommen nach dem Antrage Ackermann.n) Petition um Aenderung des Portotarifs (Beförderung der Drucksachen im Gewicht von 50 bis 100 Gramm innerhalb Deutschlands und Oesterreichs für 5 Pfg.).Pet.B. 236.Unerledigt geblieben. (Siehe auch o, p u. q.)o) Petition des deutschen Buchdruckereivereins zu Leipzig um Herabsetzung des Portos für Drucksachen im Gewichte von 50 bis zu 100 Gramm.B. der Budget-Komm. 53.Ab.Antr. 65.22. Sitz. v. 18.1.1889 S.487 bis 492.Ueberweisung zur Kenntnißnahme.(Siehe auch p u. q)p) Petition um Herabsetzung des Portos für Drucksachensendungen im Gewichte über 50 bis zu 100 Gramm (Anschluß an die Petition des deutschen Buchdruckervereins).B. der Budget-Komm. 95.37. Sitz. v. 8.2.1889 S.875.Durch die vorstehend unter o gefaßten Beschlüsse für erledigt erklärt.(Siehe auch q.)q) Antrag Dr. Baumbach (Berlin) bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1890/91 - Post- und Telegraphenverwaltung -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, eine Abänderung des Postportotarifs für Deutschland und Oesterreich-Ungarn nach der Richtung hin herbeizuführen, daß1. an Stelle des gegenwärtigen Meistgewichts von 15 Gramm für den einfachen gewöhnlichen Brief ein höheres Meistgewicht unter Beibehaltung des Portosatzes von 10 Pf. zugelassen,2. für Drucksachen im Gewicht von 50 bis 100 Gramm eine Gebühr von 5 Pf. festgesetzt werde: 89.34. Sitz. v. 10.12.1889 S.806/26.Abgelehnt. (Siehe auch v u. x.)r) Antrag Dr. Baumbach (Berlin) bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1890/91 - Post- und Telegraphenverwaltung -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, die Einrichtung treffen zu wollen, daß für Stadtbriefe allgemein eine Taxe von nur 5 Pf. erhoben werde: 89.35. Sitz. v. 11.12.1889 S.854 bis 861.Abgelehnt.s) Antrag Schmidt (Elberfeld) bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1890/91 - Post- und Telegraphenverwaltung -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Postordnung v. 8.3.1879 dahin zu ändern, daß für Briefe und Packete mit Werthangabe, sowie für Einschreibpackete und für Ueberbringung von Postanweisungen nebst den dazu gehörigen Geldbeträgen, das Bestellgeld nach den Landbestellbezirken auf den gleichen Satz wie nach den Ortsbestellbezirken herabgesetzt werde: 92.35. Sitz. v. 11.12.1889 S.861 u. S.862.Abgelehnt.t) Petitionen um Ermäßigung der Postgebühr für Nachnahmesendungen, des Portos für Waarenprobensendungen ec.B. der Budget-Komm. 207.53. Sitz. v. 28.1.1891 S.1199/1216.54. Sitz. v. 29.1.1891 S.1217/42.55. Sitz. v. 30.1.1891 S.1266/67.Uebergang zur Tagesordnung.u) Petition, betreffend den Portosatz für die Beförderung von Postpacketen an Soldaten.Pet.B. 538.200. Sitz. v. 22.3.1892 S.4935.Ueberweisung zur Erwägung.v) Petitionen, betreffend Festsetzung des Höchstgewichts für einfache Briefe innerhalb des Deutschen Reichs und im Verkehr mit Oesterreich auf 20 Gramm.B. der Budget-Komm. 591.207. Sitz. v. 30.3.1892 S.5148.Erledigt erklärt durch die Beschlüsse zu den betreffenden Petitionen des Etats für 1892/93.(Siehe auch x.)w) Antrag Graf v. Kanitz bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1892/93 - Post- und Telegraphenverwaltung -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, Anordnungen dahin zu treffen, daß den Ortskrankenkassen gestattet werde, bei Führung ihrer Korrespondenz die Aufschrift: "Portopflichtige Dienstsache" in Anwendung zu bringen: 808.206. Sitz. v. 29.3.1892 S.5108 u. S.5109.Abgelehnt.x) Petitionen um Erhöhung des Postgewichts für einfache Briefe auf 20 Gramm und um Einführung von Geldpostkarten.B. der Budget-Komm. 125.67. Sitz. v. 22.3.1895 S.1669 u. S.1670.72. Sitz. v. 29.3.1895 S.1775.Ueberweisung zur Erwägung.
14. Verträge.a) Postverträge siehe "Amerika. Vereinigte Staaten", "Baden", "Bayern", "Belgien", "Brasilien", "Chile", "Dänemark", "Frankreich", "Großbritannien und Irland", "Italien", "Kirchenstaat", "Luxemburg", "Niederlande", "Norwegen", "Oesterreich-Ungarn", "Peru", "Portugal", "Rumänien", "Rußland", "Schweden", "Schweiz", "Spanien", "Württemberg".b) Vertrag zwischen Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Belgien, Dänemark, Egypten, Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien, Luxemburg, Norwegen, Niederlande, Portugal, Rumänien, Rußland, Serbien, Schweden, der Schweiz und der Türkei, betreffend die Gründung eines Allgemeinen Postvereins, v. 9.10.1874: 68.I. u. II.B.: 20. Sitz. v. 28.11.1874 S.365 bis 370.III.B.: 21. Sitz. v. 30.11.1874 S.409 bis 410.Publikation: RGB. 1875 S.223 bis 240.c) Mittheilung des Reichskanzlers, betreffend die Aufnahme der gesammten zu Britisch-Indien gehörenden Gebiete, sowie sämmtlicher Kolonien Frankreichs in den allgemeinen Postverein: 193.42. Sitz. v. 31.1.1876 S.1031.d) Mittheilung des Reichskanzlers, betreffend den Beitritt einiger britischen Kolonien, sämmtlicher niederländischen Kolonien, des Japanischen Reichs, sämmtlicher portugiesischen Kolonien, des Kaiserreichs Brasilien und der spanischen Kolonien zum allgemeinen Postverein: 30.e) Mittheilung des Reichskanzlers, betreffend den Zeitpunkt des Beitritts der spanischen Kolonien und Brasiliens zum allgemeinen Postverein: 38.f) Weltpostvertragaa. Weltpostvertrag v. 1.6.1878,bb. Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Briefen mit Werthangabe, v. 1.6.1878.cc. Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Postanweisungen, v. 4.6.1878: 13.I. u. II.B.: 9. Sitz. v. 25.2.1879 S.134 u. S.135.III.B.: 12. Sitz. v. 28.2.1879 S.187 bis 189.Zu aa. Publikation: RGB. 1879 S.83 bis 102.Zu bb. Publikation: RGB. 1879 S.102 bis 111.Zu cc. Publikation: RGB. 1879 S.112 bis 118.g) Resolution der Budget-Kommission bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1879/80 - Post- und Telegraphenverwaltung -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Protokolle der Verhandlungen des Kongresses zu Paris hinsichtlich des abgeschlossenen Weltpostvertrages und der besonderen Uebereinkommen wegen des Austausches von Briefen mit Werthangaben und von Postanweisungen dem Reichstage mitzutheilen: 80.26. Sitz. v. 26.3.1879 S.614 bis 620.Abgelehnt.h) Petitionen, betreffend die Deklarationsfreiheit der Werth-, Brief- und Packetsendungen im deutsch-internationalen Verkehr.Komm.B. 300.Unerledigt geblieben.i) Uebereinkunft, betreffend den Austausch von Postpacketen ohne Werthangabe, v. 3.11.1880, abgeschlossen zwischen Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Egypten, Spanien, Frankreich, Großbritannien und Irland, Britisch Indien, Italien, Luxemburg, Montenegro, Niederlande, Persien, Portugal, Rumänien, Serbien, Schweden und Norwegen, der Schweiz und der Türkei: 24.I. u. II.B.: 7. Sitz. v. 2.3.1881 S.80 bis 82.III.B.: 8. Sitz. v. 3.3.1881 S.110 u. S.111.Publikation: RGB. 1881 S.69 bis 80.k) I. Zusatzabkommen:aa. zum Weltpostvertrage v. 1.6.1878,bb. zum Uebereinkommen v. 1.6.1878, betr. den Austausch von Briefen mit Werthangabe,cc. zum Uebereinkommen v. 4.6.1878, betr. den Austausch von Postanweisungen,dd. zur Uebereinkunft v. 3.11.1880, betreffend den Austausch von Postpacketen;II. das Uebereinkommen, betreffend den Postauftragsdienst, v. 21.3.1885: 150.I. u. II.B.: 51. Sitz. v. 20.2.1886 S.1167 u. S.1168.III.B.: 55. Sitz. v. 26.2.1886 S.1235 u. S.1236.Publikation: RGB. 1886 S.82 bis 122.l) Vertragsurkunden aus dem im Jahre 1891 zu Wien stattgehabten Postkongreß:aa. der Weltpostvertrag,bb. das Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Briefen und Kästchen mit Werthangabe,cc. das Uebereinkommen, betreffend den Postanweisungsdienst,dd. die Uebereinkunft, betreffend den Austausch von Postpacketen,ee. das Uebereinkommen, betreffend den Postauftragsdienst,ff. das Uebereinkommen, betreffend den Postbezug von Zeitungen und Zeitschriften: 613.I. u. II.B.: 163. Sitz. v. 4.2.1892 S.3998 bis 4003.III.B.: 166. Sitz. v. 8.2.1892 S.4062 und S.4063.Publikation: RGB. 1892 und zwarzu aa. S.503 bis 534, bb. S.535 bis 549,cc. S.549 bis 559,dd. S.560 bis 578,ee. S.579 bis 587,ff. S.588 bis 595.
15. Wegen des Schutzes der Briefmarken sowie der Post- und Telegraphenanlagen, der Bestrafung der Anfertigung von Stempeln sowie der Versendung leicht entzündlicher Gegenstände ec. ec. siehe "Strafgesetzgebung" unter 19.
16. Wegen des direkten Bezuges des Bedarfs an landwirthschaftlichen Erzeugnissen von den inländischen Landwirthen seitens der Verwaltung der Reichspost siehe "Militärwesen" unter 8.
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