Ausweisungen
Ausweisungen,
1. Gewährung von Beihilfen an die beim Ausbruch des deutsch-französischen Krieges aus Frankreich ausgewiesenen Deutschen siehe "Krieg mit Frankreich".
2. Interpellation Dr. v. Jazdzewski u. Gen.:In den letzten Monaten wurden viele Tausende von fremden Unterthanen, namentlich aus den östlichen Provinzen des preußischen Staates, ausgewiesen oder für die nächste Zukunft damit bedroht.Wir richten an die Reichsregierung die Anfrage, ob diese Thatsache und ihre Begründung zu ihrer Kenntniß gelangt ist, und ob dieselbe bereits Schritte gethan hat oder noch zu thun beabsichtigt, um der weiteren Durchführung der verhängten Maßregel entgegen zu wirken: 25.8. Sitz. v. 1.12.1885 S.130 bis 133.Nach Verlesung einer Allerhöchsten Botschaft wurde die Beantwortung abgelehnt, die Interp. von der Tagesordnung abgesetzt.Wortlaut der Allerhöchsten Botschaft siehe "Botschaften" unter 2.Begründung und Besprechung der Interp.:Antrag Liebknecht u. Gen. auf Zurücknahme der die Ausweisung russischer und österreichischer Staatsangehöriger anordnenden Maßregel: 46.Antrag Dr. v. Jazdzewski u. Gen. auf Vorverlegung des Entwurfs eines Gesetzes über den freien und ungehinderten Aufenthalt fremder Unterthanen innerhalb des Reichsgebietes: 72.Resolution Ausfeld u. Gen., betreffend die von der preußischen Regierung verfügten Ausweisungen russischer und österreichischer Staatsangehöriger: 76 dazuEventual-Antr. Dr. Windthorst: Die Ueberzeugung auszusprechen, daß die von der Königl. preußischen Regierung verfügten Ausweisungen russischer und österreichischer Unterthanen nach ihrem Umfange und nach ihrer Art nicht gerechtfertigt erscheinen und mit dem Interesse der Reichsangehörigen nicht vereinbar sind: 85.25. Sitz. v. 15.1.1886 S.525 bis 553;26. Sitz. v. 16.1.1886 S.555 bis 597 (S.597 Berichtigung).32. Sitz. v. 23.1.1886 S.741 (Berichtigung).Antr. 46 und 76 abgelehnt.Antr. Dr. Windthorst (Meppen)85 angenommen.
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