Branntweinsteuer
Branntweinsteuer,
- Gemeindliche Besteuerung siehe "Zollwesen" unter A.
1. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erhebung einer Abgabe von der Branntweinbereitung in den Hohenzollernschen Landen: 5.3. Sitz. v. 25.3.1868 S.11.Komm.B. 62. - Ab.Antr. 63.11. Sitz. v. 24.4.1868 S.167 bis 171.12. Sitz. v. 25.4.1868 S.181.Red. 64.Gesetz v. 4.5.1868 BGB.1868 S.151 bis 154.(Siehe auch 2., 5., 12., 13., 19., 27., 28., 29., 31., 35., 40. u. 45.)
2. Entwurf eines Gesetzes wegen Besteuerung des Branntweins in dem zum Norddeutschen Bunde gehörigen Theile Hessens: 48.8. Sitz. v. 16.4.1868 S.92.Komm.B. 91. - Ab.Antr. 109,133.21. Sitz. v. 12.6.1868 S.382 bis 388, S.392.Resolutionen:a) Freiherr Nordeck zur Rabenau, betreffend die Hessische Gesetzgebung in Beziehung auf die Rechtsmittel der Steuerverwaltung bei Verfolgung der Kontraventionen gegen die Gesetze und Verordnungen über Staats-Auflagen: 133.Zurückgezogen.b) Freiherr Nordeck zur Rabenau, Freiherr v. Dörnberg u. Gen., betreffend Zusammenstellung aller geltenden reglementaren Bestimmungen und prinzipiell wichtigen Gerichtserkenntnisse über Branntweinbrennerei-Betrieb: 133.Abgelehnt.c) Freiherr Nordeck zur Rabenau, Graf zu Solms-Laubach, Kayser: Einführung der Fabrikatsteuer, sobald ein allen gerechten Anforderungen entsprechender zuverlässiger Kontrol-Apparat hergestellt und geprüft sein wird: 133.Zurückgezogen.d) Dr. Friedenthal: Den Bundeskanzler zu ersuchen, die Frage über die Einführbarkeit, so wie die wirthschaftlichen und finanziellen Vorzüge der Fabrikatsteuer vor der Maischsteuer in Erwägung ziehen und den legislatorischen Austrag dieser Frage durch alle geeigneten Mittel vorbereiten zu wollen: 21. Sitz. v. 12.6.1868 S.387.Angenommen.21. Sitz. v. 12.6.1868 S.388 bis 392.Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins in verschiedenen zum Norddeutschen-Bunde gehörenden Staaten und Gebietstheilen v. 8.7.1868 BGB.1868 S.384/402. (Siehe auch 4., 5., 12., 13., 19., 27., 28., 29., 31., 35., 40. u. 45.)
3. Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und Hessen v. 9.4.1868, die Besteuerung des Branntweins betreffend, siehe "Hessen" unter 1.
4. Antrag Dr. Friedenthal u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die subsidiarische Haftung des Brennerei-Unternehmers für Zuwiderhandlungen gegen die Branntweinsteuer-Gesetze durch Verwalter, Gewerbsgehilfen und Hausgenossen: 108.18. Sitz. v. 8.6.1868 S.302.Ab.Antr. 125,131,135.Schluß-B.: 21. Sitz. v. 12.6.1868 S.369/82.Gesetz v. 8.7.1868 BGB.1868 S.404 bis 406.(Siehe auch 5., 12., 13., 19., 27., 28., 29., 31., 35., 40. u. 45.)
5. Entwurf des Gesetzes, die Besteuerung des Branntweins betreffend: 103.I.B.: 27. Sitz. v. 26.4.1869 S.581/603.Komm.B.: 181 (über Petitionen).II.B.: Ab.Antr. 188,205,238,242.48. Sitz. v. 29.5.1869 S.1145/68.49. Sitz. v. 31.5.1869 S.1169/87.Beschl. 251.III.B.: Ab.Antr. 261,266.53. Sitz. v. 5.6.1869 S.1288/96.Resolutionen:a) Freiherr Nordeck zur Rabenau: Den Bundeskanzler zu ersuchen, die Verhältnißzahlen der zur Zeit gesetzlichen Landesmaaße zu den Maaßen der Maaß- und Gewichts-Ordnung v. 17.8.1868, soweit sie hier einschlagen, - entweder in dem Gesetze an den betreffenden Stellen mit den darauf entfallenden Geldansätzen einführen, - oder besondere Tabellen darüber zugleich mit dem Gesetze veröffentlichen zu lassen: 205.49. Sitz. v. 31.5.1869 S.1186.Angenommen.b) v. Kardorff: Den Bundeskanzler aufzufordern, mit dem von dem Ober-Steuerinspektor Glaser erfundenen kubizirten Maischmaaße genaue und eingehende Versuche vorzunehmen und feststellen zu lassen, inwieweit derselbe geeignet ist, als Grundlage für die Suplementarkontrole der Fabrikatsteuer und für die Erhebung der Maischraumsteuer zu dienen, und eventuell über dessen Einführung dem Reichstage Vorlage zu machen:48. Sitz. v. 29.5.1869 S.1146,S.1168.53. Sitz. v. 5.6.1869 S.1295.Angenommen.Der Gesetzentwurf wurde zurückgezogen. (Siehe auch 12., 13., 19., 27., 28., 29., 31., 35., 40. u. 45.)
6. Denkschrift über die Nothwendigkeit der Erhöhung der eigenen Einnahmen des Norddeutschen Bundes: 206.
7. Zusammenstellung der Zahl der im Jahre 1867 im Betrieb gewesenen Branntweinbrennereien nach Maßgabe der Steuereinrichtungen und der verarbeitenden Materialien: 229.
8. Interpellation Niendorf: Der Unterzeichnete richtet an den Herrn Bundeskanzler die Anfrage:1. ob derselbe gewillt sei, eine Gesetzvorlage wegen Einführung der fakultativen Fabrikatsteuer für Spiritus in dieser Session des Reichstags wieder einzubringen?2. oder was derselbe sonst für Schritte zu thun gedenkt, um, gegenüber den zahllosen beschwerdenden Klagen, die wirthschaftlichen Unzuträglichkeiten der Raumsteuer, sowie deren höchst ungleiche Repartition zu beseitigen?: 57.20. Sitz. v. 15.3.1870 S.293 u. S.294.Beantwortet.
9. Petition um Prüfung der die Branntweinsteuer betr. Gesetzgebung u. um Einführung der Fabrikatsteuer.Pet.B. 197. Unerledigt geblieben.
10. Petition um Abänderung des § 3 des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins (früheren Beginn der Brennperiode für die Brennereibetriebe mit nur 900 Quart).Pet.B. 48 und zu 48.19. Sitz. v. 10.5.1872 S.315 bis 320.Ueberweisung zur Berücksichtigung.
11. Petition um Einführung der Branntweinfabrikatsteuer.Pet.B. 157.Unerledigt geblieben.
12. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins in Gebietstheilen, welche in die Zollgrenze eingeschlossen werden: 25.I. u. II.B.: 7. Sitz. v. 10.11.1874 S.79.III.B.: 9. Sitz. v. 12.11.1874 S.114.Gesetz v. 16.11.1874 RGB. 1874 S.134.(Siehe auch 13., 19., 27., 28., 29., 31., 35., 40. u. 45.)
13. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abgabe von der Branntweinbereitung in den Hohenzollernschen Landen: 28.I. u. II.B.: 7. Sitz. v. 10.11.1874 S.79.III.B.: 9. Sitz. v. 12.11.1874 S.114/15.Gesetz v. 15.11.1874 RGB. 1874 S.133.(Siehe auch 19., 27., 28., 29., 31., 35., 40. u. 45.)
14. Petition um Einführung der Fabrikatsteuer neben der Maischraumsteuer.Pet.B. 73.23. Sitz. v. 3.12.1874 S.445 bis 447.Uebergang zur Tagesordnung.
15. Petition, betreffend die Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Brennerei zu dem niedrigen Stuersatz für landwirthschaftliche Brennereien.Pet.B. 162.Vernehmung von Landwirthen, sowie größeren und kleineren Spiritusfabrikanten und Händlern zu veranlassen: 99.Unerledigt geblieben.
16. Petition, betreffend die Reform der Branntweinsteuergesetzgebung (gegen Fabrikatsteuer, für Beibehaltung der Raumsteuer).Komm. B. 72.Ab. Antr. 12928. Sitz. v. 3.4.1878 S.686 bis 690.Ueberweißung zur Kenntnisnahme.
17. Petition um Steuerfreiheit für den zu gewerblichen Zwecken verwendeten Spiritus.Pet. B. 89.28. Sitz. v. 3.4.1878 S.690, S.700 u. S.701.Durch den Beschluß über Antr. 96 - nachstehend unter 18 - für erledigt erklärt.
18. Antrag Kiepert:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Zurückgabe der Branntweinsteuer für allen zu gewerblichen Zwecken benutzten Alkohol anordnen und die Denaturirung desselben nach Maasgabe der technischen Benutzung ausführen zu lassen: 96.28. Sitz. v. 3.4.1878 S.690 bis 700.Angenommen. (Siehe auch 19.)
19. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken: 370.I. u. II.B.: 78. Sitz. v 10.7.1879 S.2230/31III.B.: 79. Sitz. v 11.7.1879 S.2268.Gesetz v. 19.7.1879 RGB. 1879 S.259/60.(Siehe auch 27., 28., 29., 31., 35., 40., und 45.)
20. Antrag v. Kardorff, Fürst v. Hatzfeldt-Trachenberg u. Gen.:Den Bundesrath zu ersuchen, eine Enquete darüber zu veranstalten, ob ohne Schädigung der einschlagenden landwirtschaftlichen Interessen eine Erhöhung der bestehenden Branntweinsteuer zulässig erscheint, und zu diesem Zwecke eine ausgiebige Vernehmung von Sandwirthen, sowie größeren und kleineren Spiritusfabrikanten und Händlern zu veranlassen: 99.Unerledigt geblieben.
21. Antrag v. Kardorff, Fürst v. Hatzfeldt-Trachenberg u. Gen. - gleichen Betreffs wie vorstehend unter 20: 65.Unerledigt geblieben.
22. Resolution Dr. Buhl bei Berathung des Reichshaushalts-Etats 1885/86 - Zölle und Verbrauchssteuern - betreffend Erhöhung der Branntweinsteuer im Interesse besonders der kleinen landwirthschaftlichen Brennereien: 128.35. Sitz. v. 27.1.1885 S.902 bis 919.61. Sitz. v. 7.3.1885 S.1664.Abgelehnt.
23. Resolution Uhden bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1885/86 - Zölle und Verbrauchssteuern -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin wirken zu wollen, daß für das v. 1.9.1884 begonnene Betriebsjahr bis dahin 1885 die Frist für die Entrichtung der Branntweinsteuer von sechs auf neun Monate verlängert werde: 134.35. Sitz. v. 27.1.1885 S.904 bis 919.Komm.B. 152.61. Sitz. v. 7.3.1885 S.1655.
24. Antrag Uhden u. Gen. Auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Erhebung und Kontrolirung der Branntweinsteuer: 281.Unerledigt geblieben.
25. Resolution Struckmann u. Gen. Auf Annahme das Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung 1884/85. Das Zollvereinigungsvertrages v. 8.7.1867, betreffend die kommunale Besteuerung des Branntweins: 370.100. Sitz. v. 13.5.1885 S.2775.
Uebergang zur Tagesordnung.
26. Resolution Ausfeld u. Gen. Bei Berathung das II. Reichshaushalts-Stats für 1886/87 - Zölle und 1885/86. Verbrauchssteuern -:Zu erklären: Die Einführung das Branntweinmonopols ist in politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Beziehung verwerflich: 68.31. Sitz. v. 22.1.1886 S.724 bis 728.Zurückgezogen. (Siehe auch 28.)
27. Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Branntweinmonopol: 165.I.B.: 58. Sitz. v. 4.3.1886 S.1295/318.59. Sitz. v. 5.3.1886 S.1319/48.60. Sitz. v. 6.3.1886 S.1352/74.Komm. B. 208.II.B.: 74. Sitz. v. 26.3.1886 S.1649/73.75. Sitz. v. 27.3.1886 S.1675/704.78. Sitz. v. 31.3.1886 S.1801 (Berichtigung).Abgelehnt. (Siehe auch 28., 29., 31., 35., 40., u. 45.)
28. Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung das Branntweins: 294.I.B.: 92. Sitz. v. 24.5.1886 S.2121/42.93. Sitz. v. 25.5.1886 S.2143/73.Komm. B. 311.II.B.: 95. Sitz. v. 26.6.1886 S.2193/203.
Abgelehnt. (Siehe auch 29., 31., 35., 40 u. 45.)
29. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins (Kontingentirung): 90.I.B.: 26. Sitz. v. 10.5.1887 S.491 bis 522.27. Sitz. v. 11.5.1887 S.523 bis 548.Komm.B. 141.II.B.: Ab.Antr. 189,194,195,196,197,200,201,202,203,204,205,209.41. Sitz. v. 13.6.1887 S.878 bis 915.42. Sitz. v. 14.6.1887 S.918 bis 964.43. Sitz. v. 15.6.1887 S.970 bis 1002.Beschl. 214.III.B.: Ab.Antr. 225,227.46. Sitz. v. 17.6.1887 S.1089 bis 1115.Red. 231.Resolutionen der Kommission:I. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, im Bundesrathe auf die Vorbereitung reichsgesetzlicher Bestimmungen hinzuwirken, welche geeignet sind, den noch vielfach üblichen Handelsverkehr in Branntwein nach dem räumlichen Inhalt der Fässer und Gebinde ec. (Liter) durch obligatorische Einführung des Branntweinhandels nach Gewicht (Kilo) zu ersetzen;II. die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in Erwägung zu ziehen, ob und inwieweit den Preßhefefabriken bei der Ausfuhr ihrer Fabrikate eine Rückvergütung des von ihnen verauslagten Zolles auf ausländisches Getreide gewährt oder in anderer Weise für die Aufrechterhaltung ihres Exports gesorgt werden könne;III. die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag alsbald eine Vorlage zu machen, durch welche die Straf- und Haftbarkeitsbestimmungen des Gesetzes v. 8.7.1868, betreffend die Besteuerung des Branntweins, den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend abgeändert werden: 214.46. Sitz. v. 17.6.1887 S.1115 u. S.1116.Angenommen.Gesetz v. 24.6.1887 RGB. 1887 S.253 bis 272.(Siehe auch 31., 35., 40. u. 45.)
30. Petitionen, betreffend das Gesetz über die Besteuerung des Branntweins v. 24.6.1887 (Beseitigung der Kontingentirung bezw. Erleichterung für kleinere Brennereien).Pet.B. 141.56. Sitz. v. 8.3.1888 S.1381.Ueberweisung zur Erwägung.
31. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aufhebung der §§ 4 und 25 des Gesetzes über die Besteuerung des Branntweins, v. 24.6.1887: 115.I.B.: 41. Sitz. v. 16.3.1889 S.940/49.II.B.: 44. Sitz. v. 21.3.1889 S.1015/16.III.B.: 46. Sitz. v. 26.3.1889 S.1086.Gesetz v. 7.4.1889 RGB. 1889 S.49.(Siehe auch 35., 40. u. 45.)
32. Petitionen von landwirthschaftlichen Vereinen und Brennereibesitzern um Berücksichtigung der kleinen landwirthschaftlichen Brennereien bei der Neukontingentirung.Pet.B. 137.51. Sitz. v. 24.1.1890 S.1221 bis 1224.Ueberweisung zur Erwägung beziehungsweise Uebergang zur Tagesordnung.
33. Antrag Richter:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, im Interesse der Entlastung der minder wohlhabenden Volksklassen und behufs Anbahnung einer gerechteren Besteuerung durch geeignete Vorlagen:Die Privilegien der bisherigen Brenner bei der Verbrauchsabgabe für Branntwein in Fortfall zu bringen: 21.42. Sitz. v. 13.1.1891 S.920 bis 937.43. Sitz. v. 14.1.1891 S.939 bis 963.44. Sitz. v. 15.1.1891 S.965 bis 984.45. Sitz. v. 16.1.1891 S.985 bis 1014.Abgelehnt.Petitionen: Pet.B. 188.45. Sitz. v. 16.1.1891 S.1014.Für erledigt erklärt.
34. Antrag Gröber und Gen. um Revision der Ausführungsbestimmungen zum Branntweinsteuergesetz in der Richtung, daß die Verhältnisse der kleinen landwirthschaftlichen Brenner eine größere Berücksichtigung finden und, wenn erforderlich, eine hierauf bezügliche Aenderung des Branntweinsteuergesetzes in Vorschlag gebracht werde: 138.Zurückgezogen.
35. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Besteuerung des Branntweins v. 24.6.1887: 181.I.B.: 60. Sitz. v. 7.2.1891 S.1367/91.Komm.B. 436.II.B.: Ab.Antr. 447,448,449,449a,452,453.112. Sitz. v. 1.5.1891 S.2660/83.113. Sitz. v. 2.5.1891 S.2685/706.Beschl. 453.III.B.: Ab.Antr. 490,491,492,494,498.119. Sitz. v. 9.5.1891 S.2879/88.Red. 496.Resolutionen:a) Dr. Barth:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage alsbald eine Vorlage zu machen, durch welche die Maischbottich- und Branntweinmaterialsteuer völlig beseitigt wird: 449.113. Sitz. v. 2.5.1891 S.2706.Abgelehnt.b) Dr. Witte:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in erneute Erwägungen darüber einzutreten, ob nicht den Privatlägern für inländischen steuerpflichtigen Branntwein die Kosten der steuerlichen Kontrole ebenso erlassen werden sollen, wie dies jetzt bei den Brennereien und bei den Branntwein-Reinigungsanstalten beschlossen ist: 491.119. Sitz. v. 9.5.1891 S.2887.Angenommen.Gesetz v. 8.6.1891 RGB. 1891 S.338/40.(Siehe auch 40. u. 45.)
36. Petition, betreffend Rückerstattung von Maischbottichsteuer.Pet.B. 266.111. Sitz. v. 30.4.1891 S.2643.Ueberweisung zur Erwägung.
37. Petition, betreffend Rückerstattung von Maischbottichsteuer.Pet.B. 268.111. Sitz. v. 30.4.1891 S.2645.Ueberweisung zur Erwägung.
38. Petition, betreffend Rückzahlung der Verbrauchsabgabe für amtlich denaturirten im freien Verkehr befindlich gewesenen Branntwein.Pet.B. 595.200. Sitz. v. 22.3.1892 S.4937.Ueberweisung zur Berücksichtigung.
39. Petition, betreffend verbrauchsabgabefreie Herstellung von Branntwein.Pet.B. 596.200. Sitz. v. 22.3.1892 S.4937.Ueberweisung zur Berücksichtigung.
40. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Besteuerung des Branntweins v. 24.6.1887: 51.I.B.: 22. Sitz. v. 16.1.1893 S.513/37.23. Sitz. v. 17.1.1893 S.542/58.In der Kommission unerledigt geblieben.(Siehe auch 45.)
41. Petition, betreffend Rückzahlung der für die steueramtliche Beaufsichtigung der Branntweinreinigungsanstalten erhobenen Verwaltungskosten.Pet.B. 180.81. Sitz. v. 13.4.1894 S.2088.Uebergang zur Tagesordnung.
42. Petition der Besitzer landwirthschaftlicher Brennereien des Kreises Geldern wegen Abänderung des Branntweinsteuergesetzes.Pet.B. 205.81. Sitz. v. 13.4.1894 S.2094.Uebergang zur Tagesordnung.
43. Resolution Auer u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1894/95 - Zölle und Verbrauchssteuern -, betreffend Vorlegung eines Verzeichnisses der in § 2 Alinea 4 des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins, näher bezeichneten Brennereien, deren Kontingent mindestens 200 Hektoliter beträgt, unter Angabe von Namen und Wohnsitz des Unternehmers jeder Brennerei: 249.71. Sitz. v. 14.3.1894 S.1830 bis 1832.Abgelehnt.
44. Petition der freien Vereinigung von Interessenten der Spiritus-, Branntwein- und Preßhefenindustrie, betreffend Abänderung des Branntweinsteuergesetzes.Pet.B. 319.86. Sitz. v. 19.4.1894 S.2288 u. S.2289.Ueberweisung zur Kenntnißnahme.
45. Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung des Branntweinsteuergesetzes v. 24.6.1887: 235.I.B.: 77. Sitz. v. 26.4.1895 S.1908/20.78. Sitz. v. 27.4.1895 S.1922/45.Komm.B. 340.II.B.: Ab.Antr. 357,361,362,363,366,367,368,371.97. Sitz. v. 21.5.1895 S.2365/88.98. Sitz. v. 22.5.1895 S.2390/2416.(S.2389 Berichtigung.)Beschl. 377.III.B.: Ab.Antr. 378.99. Sitz. v. 24.5.1895 S.2429/44.(S.2429 auch Berichtigung.)Red. 380.Res. der Kommission, betreffend Maaßnahmen gegen die Verfälschung des Trinkbranntweins: 340.98. Sitz. v. 22.5.1895 S.2416.Angenommen.Gesetz v. 16.6.1895 RGB. 1895 S.265 bis 275.
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