Reichstagsprotokolle

Zollwesen,

A. Zollvereinigungsvertrag.1. Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württemberg, Baden und Hessen, die Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins betreffend, v. 8.7.1867: 5.7. Sitz. v. 24.9.1867 S.68.Vor-B.: 16. Sitz. v. 8.10.1867 S.309 bis 321.17. Sitz. v. 10.10.1867 S.355 (Berichtigung).Schluß-B.: Ab.Antr. 167, 173.16. Sitz. v. 8.10.1867 S.321.30. Sitz. v. 26.10.1867 S.671/82.Rev. Lasker:Den Bundeskanzler aufzufordern, dahin zu wirken, daß einem jeden der vier Südstaaten die Möglichkeit gewährt wird, für einzelne Fälle der Gesetzgebung seine Vertreter im Bundesrathe und Zoll-Parlament an den Verhandlungen der Beschlüsse des Norddeutschen Bundesrathes und Reichstages Theil nehmen zu lassen und in dieser Weise die Gemeinsamkeit der betreffenden Gesetze für das Gebiet des Norddeutschen Bundes und des zur Theilnahme zugelassenen Südstaates herbeizuführen: 69.16. Sitz. v. 8.10.1867 S.321.Zurückgezogen.Publikation: BGB. 1867 S.81 bis 124.

2. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zollvereinigungsvertrages vom 8.7.1867 (Mahl- und Schlachtsteuer, kommunale Besteuerung von Branntwein, Bier, Wein und Essig betreffend): 301.I.B.: 90. Sitz. v. 1.5.1885 S.2457/60.Komm.B. 367.II.B.: Ab.Antr. 370, 381, 382.95. Sitz. v. 7.5.1885 S.2602/18.Komm.B. 392.III.B.: 100. Sitz. v. 13.5.1885 S.2775.Resolutionen.a) Struckmann u. Gen.:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem nächsten Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen wegen Abänderung des Urtitels 5 II. § 7 des Zollvereinigungsvertrages vom 8.7.1867 nach der Richtung hin, daß auch denjenigen Kommunen und Korporationen, welchen bislang das Recht der Auferlegung einer Abgabe auf den Branntwein nicht zusteht, solches Recht verliehen werde: 370.b) Dr. Orterer:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem nächsten Reichstag einen Gesetzentwurf wegen Abänderung des Artikels 5 II. § 7 des Zollvereinigungsvertrages v. 8.7.1867 nach der Richtung hin vorzulegen, daß die betheiligten Landesregierungen ermächtigt seien, auch denjenigen Kommunen oder Korporationen, welchen die Erhebung von Lokal-Malz- und Bieraufschlag erst nach Inkrafttreten des genannten Zollvereinigungsvertrages gestattet worden ist, die Erhebung dieser Abgabe bis zu dem Maximalbetrage zu gewähren, welcher den meistbegünstigten Kommunen in dem betreffenden Bundesstaate auf Grund ihres früher erworbenen Rechts zugebilligt ist: 381.100. Sitz. v. 13.5.1885 S.2775.Uebergang zur Tagesordnung über beide Resolutionen.Gesetz v. 27.5.1885 RGB. 1985 S.109.

3. Petition um Aufhebung derjenigen Beschränkungen, welche durch den Zollvereinigungsvertrag v. 8.7.1867 für die gemeindliche Besteuerung des Weins festgesetzt sind.Pet.B. 107.Unerledigt geblieben.(Siehe auch 4., 5., 6., 7.)

4. Petition, betreffend die kommunale Besteuerung des Weins.Pet.B. 295 a.160. Sitz. v. 29.1.1892 S.3946 u. S.3947.Uebergang zur Tagesordnung.(Siehe auch 5., 6., 7.)

5. Antrag Dr. Hammacher:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, eine Aenderung des Zollvereinigungsvertrags v. 8.7.1867 (RGB. S.81) herbeizuführen, wonach die Erhebung einer Abgabe vom in- und ausländischen Wein für Rechnung aller Gemeinden des Reichs innerhalb gesetzlich festzustellender Schranken ermöglicht, und insbesondere die im Art. 5 I. und II. enthaltenen Beschränkungen rücksichtlich des ausländischen Weins und der Zugehörigkeit der Gemeinden zu eigentlichen Weinländern aufgehoben werden: 66.Unerledigt geblieben.(Siehe auch 6. und 7.)

6. Antrag Dr. Hammacher:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die Vorschriften über die Besteuerung von Wein für Rechnung der Einzelstaaten, Kommunen oder Korporationen im Art. 5 des Vertrags v. 8.7.1867, die Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins betreffend, aufgehoben, und insbesondere die Hindernisse, welche der Erhebung einer Verbrauchsabgabe von Wein in angemessener Höhe Seitens der Gemeinden wegen der Gesetzgebung des Reichs entgegenstehen, beseitigt werden: 83.Unerledigt geblieben.(Siehe auch 7.)

7. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zollvereinigungsvertrages v. 8.7.1867 (Kommunale Weinbesteuerung): 191.I.B.: 82. Sitz. v. 2.5.1895 S.2033/48.Einer Kommission zur Vorberathung überwiesen, dort unerledigt geblieben.

B. Zollvereinsgesetz.

1. Interpellation Schulze-Delitzsch:Sind von dem Bundespräsidium die erforderlichen Schritte zur Beseitigung der mecklenburgischen und lauenburgischen Transitzölle gethan, und von welchem Zeitpunkt an fallen diese Zölle weg?: 60.16. Sitz. v. 8.10.1867 S.295 bis 297.Beantwortet.(Siehe auch 4., 9. u. 10.)

2. Entwurf eines Gesetzes wegen Aenderung einzelner Bestimmungen der Zoll-Ordnung und der Zollstrafgesetzgebung: 4.4. Sitz. v. 1.5.1868 S.28.Vor.-B.: 6. Sitz. v. 4.5.1868 S.63 bis 78.Beschl.: 12.Schluß.-B.: Ab.Antr. 17.8. Sitz. v. 8.5.1868 S.121 bis 124.Resolutionen.a) v. Hennig, Dr. Weigel:Den Vorsitzenden des Zollbundesraths aufzufordern, dem Zollparlament bei seinem nächsten Zusammentreten eine Gesetzesvorlage zu machen, welche eine Revision resp. Reform des Zollgesetzes, der Zollordnung und des Zollstrafgesetzes nach folgenden Grundsätzen verwirklicht:1. Die sämmtlichen auf das Zollverfahren bezüglichen Vorschriften sind übersichtlich, vollständig und klar zusammenzustellen;2. als Ausgangspunkt ist die schon jetzt und mehr noch in Zukunft die Stapel bildende Zollfreiheit ins Auge zu fassen und sind die daraus von selbst sich ergebenden Konsequenzen namentlich auch in Bezug des sogenannten Grenzbezirks zur legislatorischen Ausführung zu bringen;3. die Zollpflichtigkeit tritt erst ein mit dem Uebergang der Waare in den freien Verkehr und ist solcher Gestalt zu bemessen, wogegen sämmtliche Kontrolmaßregeln bis zu diesem Zeitpunkte lediglich die Verhinderung des Schmuggels resp. der heimlichen Verfügung über das bereits in amtlichem Gewahrsam befindliche Gut bezwecken;4. den Anforderungen des Verkehrs ist, namentlich was den Ort, die Kompetenz und die Abfertigungsstunden der einzelnen Zollämter betrifft, gerecht zu werden;5. die Kosten der Kontrolmaßregeln fallen dem Zollfiskus zur Last;6. an Stelle der Deklaration ist die Vorführung der Waare alternativ zu gestatten;7. dem sogenannten Anlageverfahren ist die größtmögliche Ausdehnung zu geben;8. die Beschränkung der unverzollten Lagerung, sowohl hinsichtlich der Zulässigkeit als auch der Behandlung sind zu vermindern und ist bei der demnächstigen Verzollung das Ausgangsgewicht zu Grunde zu legen;9. die Errichtung von unverzollten Privatlagern ist in größerer Ausdehnung als bisher zuzulassen;10. der Begriff der Zolldefraude ist auf betrügerische Umgehung der Zollgesetze zu beschränken.b) Müller (Stettin):Bei der verheißenen, möglichst zu beschleunigenden Umarbeitung der Zollgesetze sind vorzugsweise folgende Punkte ins Auge zu fassen:1. möglichste Erleichterung der Zollabfertigung in Bezug auf Zeit, Ort und Kompetenz der Zollstellen,2. möglichste Erweiterung des Ansageverfahrens und des Niederlageverkehrs,3. Zulassung jeder Veränderung in der Disposition über die vom Auslande eingehenden Waaren, deren Umladung, Umpackung, Theilung auf dem Transporte, soweit solche unter amtlicher Aufsicht geschieht,4. möglichste Beschränkung der Kontrolen im Grenzbezirke und im Binnenlande.6. Sitz. v. 4.5.1868 S.65, S.67, S.77/78.8. Sitz. v. 8.5.1868 S.123 u. S.124.Res. Müller (Stettin) angenommen, Res. v. Hennig, Dr. Weigel abgelehnt.Gesetz v. 18.5.1868 BGB. 1868 S.225/27.

3. Ausfuhrzölle.I. Lumpen und andere Abfälle zur Papierfabrikation:a) Resolution Grumbrecht bei Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Vereinszolltarifs v. 1.7.1865:Das Präsidium des Zollbundesraths zu ersuchen, dahin zu wirken, daß der Ausgangszoll auf Lumpen und andere Abfälle zur Papierfabrikation (Abtheilung II des Zollvereinstarifs) aufgehoben werde, wenn es möglich sein sollte, die Aufhebung des Ausgangszolls auf jene Gegenstände von Oesterreich nach dem Zollverein, mit der Kaiserlich Oesterreichischen Regierung zu vereinbaren: 34.10. Sitz. v. 11.5.1868 S.180 bis 184.17. Sitz. v. 22.5.1868 S.366.Abgelehnt.b) Antrag v. Hennig, Lesse bei Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Vereinszolltarifs v. 1.7.1865, auf Aufhebung des Ausfuhrzolles auf Lumen ec.: 37 a.16. Sitz. v. 20.5.1868 S.344.Zurückgezogen.c) Antrag Niendorf bei Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Vereinszolltarifs v. 1.7.1865, wegen Aufhebung des Ausfuhrzolles auf Lumpen, Papierspähne, altes Tauwerk: 18.10. Sitz. v. 4.5.1870 S.163.Zurückgezogen.d) Petition, betreffend Aufhebung des Ausfuhrzolles.Pet.B. 20.11. Sitz. v. 5.5.1870 S.188 bis 194.Ueberweisung unter dringender Befürwortung zur Berücksichtigung.II. Kali- und Magnesiumsalze.Antrag v. Ploetz:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, einen Gesetzentwurf, betreffend die Einführung eines Ausfuhrzolls auf alle aus dem deutschen Zollgebiet ausgeführten Kali- und Magnesiumsalze vorzulegen: 285.Unerledigt geblieben.

4. Interpellation Schulze-Delitzsch:Der unterzeichnete Abgeordnete richtet an den Herrn Bundeskanzler die Anfrage,1. ob und welche Einleitungen seitens des Bundesraths in Bezug auf den Wegfall der mecklenburgischen und lauenburgischen Transitzölle, bei dem nahe bevorstehenden Eintritt beider Länder in den Zollverein, getroffen sind;und2. welcher Termin für diesen Eintritt und den damit selbstverständlich verbundenen Wegfall der Zölle vom Bundesrath in das Auge gefaßt ist?: 169.25. Sitz. v. 17.6.1868 S.502.Beantwortet.(Siehe auch 9. und 10.)

5. Entwurf eines Vereinszollgesetzes: 4.4. Sitz. v. 9.6.1869 S.25.Vor-B.: Ab.Antr. 11.5. Sitz. v. 11.6.1869 S.29 bis 49.Beschl. 16.Schluß-B.: Ab.Antr. 25, 27, 32.10. Sitz. v. 18.6.1869 S.188 bis 202.11. Sitz. v. 21.6.1890 S.247 (Berichtigung).Gesetz v. 1.7.1869 BGB. 1869 S.317/69.

6. Petitionen, betreffend die Herabsetzung der Fristen der bisher gewährten Zollkredite:Pet.B. 30 a.11. Sitz. v. 21.6.1869 S.243 bis 245.Uebergang zur Tagesordnung.(Siehe auch 8.)

7. Resolution Dr. Schleiden bei Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung des Vereinszolltarifs v. 1.7.1865 wegen einer neuen Ausgabe des amtlichen Waarenverzeichnisses u. s. w.: 34 (modificirt).6. Sitz. v. 14.6.1869 S.59.8. Sitz. v. 16.6.1869 S.139 u. S.140.11. Sitz. v. 21.6.1869 S.230.Zurückgezogen.(Siehe auch 12., 13., 14., 16., 17. u. 18.)

8. Antrag Lasker u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1872 - Etatsgesetz -:Den Reichskanzler aufzufordern, zur gesetzlichen Feststellung allgemeiner Bedingungen für die Gewährung von Zoll- und Steuerkrediten dem Reichstage eine Vorlage zu machen: 116 a.35. Sitz. v. 30.11.1871 S.648.Angenommen.

9. Antrag Grumbrecht bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1873 - Zölle und Verbrauchssteuern -:Der Herr Reichskanzler wird ersucht, die Zulässigkeit der Erhebung eines Eingangszolls von 1/4 Prozent des Werths von verschiedenen in Hamburg eingeführten Waaren nach den Vorschriften der Reichsverfassung (Art. 4 Nr. 2, Art. 33, Art. 35 und Art. 38) und des in der hamburgischen Verordnung vom 30.12.1867 abgeänderten § 10 der revidirten hamburgischen Zollordnung von 1864, welcher den Nichtbürgern die Deklaration behufs der Befreiung des Transitguts vom Zoll erschwert, in Erwägung zu ziehen und dem Reichstag das Resultat derselben demnächst mitzutheilen: 109.32. Sitz. v. 31.5.1872 S.641 bis 645.Abgelehnt.(Siehe auch 10.)

10. Antrag Grumbrecht u. Gen.:Der Herr Reichskanzler wird ersucht, die Aufhebung des in dem Freihafengebiet des Bundesstaats Hamburg auf Grund der hamburgischen Zollverordnung vom 28.12.1864, welche mit einigen Abänderungen durch die Verordnung vom 30.12.1867 und dann alljährlich prolongirt ist, mit 1/4 Prozent des Werths erhobenen Waarenzolls zu veranlassen: 138.Unerledigt geblieben.

11. Wegen des Transit- und Veredelungsverkehrs siehe auch Gesetzentwurf, betreffend den Zolltarif des deutschen Zollgebiets, unten unter D. und E.18.

12. Resolution der Kommission für die Petitionen:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß Abänderungen des amtlichen Waarenverzeichnisses zum Zolltarife nur mit thunlichster Bestimmung einer angemessenen Frist stattfinden: 176.44. Sitz. v. 28.6.1884 S.1163.Angenommen.(Siehe auch 13., 14., 16., 17. u. 18.)

13. Antrag Broemel auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Vereinszollgesetzes v. 1.7.1869 (Abänderungen des Waarenverzeichnisses): 43.I.B.: 67. Sitz. v. 14.5.1889 S.1719 bis 1724 und S.1731 bis 1733.Komm.B. 273.Unerledigt geblieben.(Siehe auch 14., 16., 17. u. 18.)

14. Petitionen, betreffend das amtliche Waarenverzeichniß (Zoll auf Reifenstäbe, Senfsamen, Faßbodentheile, Thonfließen, Stabholz, Glimmer).Komm.B.: 96.67. Sitz. v. 14.5.1889 S.1717 bis 1730.Ueberweisung zur Berücksichtigung bezw. Uebergang zur Tagesordnung.(Siehe auch 16., 17. u. 18.)

15. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Vereinszollgesetzes v. 1.7.1869 (Lagerfrist für die Privattransitläger): 113.I.B.: 38. Sitz. v. 13.3.1889 S.882/85.II.B.: Ab.Antr. 124.41. Sitz. v. 16.3.1889 S.949/55.III.B.: 44. Sitz. v. 21.3.1889 S.1015.Gesetz v. 18.4.1889 RGB. 1889 S.53.

16. Antrag Broemel auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Vereinszollgesetzes vom 1.7.1869 (Waarenverzeichniß): 20.

Zurückgezogen.

(Siehe auch 17. u. 18.)

17. Antrag Broemel u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1890/91 - Reichsschatzamt -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in Zukunft alle Abänderungen des amtlichen Waarenverzeichnisses zum Zolltarif mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten derselben vollständig im "Centralblatt für das Deutsche Reich" zu veröffentlichen: 84.44. Sitz. v. 16.1.1890 S.1044 bis 1051.Angenommen.(Siehe auch 18.)

Interpellation Broemel:Sind seitens der verbündeten Regierungen Maßnahmen beabsichtigt, um die neuerdings in Aussicht genommenen Abänderungen des amtlichen Waarenverzeichnisses zum Zolltarif vor ihrer endgültigen Feststelllung in solcher Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, daß die daran vornehmlich interessirten gewerbtreibenden Kreise ihre gutachtlichen Aeußerungen darüber rechtzeitig abgeben können: 80.23. Sitz. v. 17.1.1893 S.539 bis 542.Beantwortet.

C. Zollgrenze, Zollgebiet. (Zollausschlüsse und Zollanschlüsse.)

1. Antrag Dr. Schleiden, Francke bei Vorberathung des Haushalts-Etats des Norddeutschen Bundes für 1868 - Zölle und Verbrauchssteuern -:Der Reichstag wolle beschließen, daß vor definitiver Entscheidung über die Frage, ob die Stadt Altona dem Zollverbande der Herzogthümer Schleswig-Holstein anzuschließen oder in ihrer bisherigen Freihafenstellung zu belassen sei, fachkundige, mit den lokalen, wie mit den allgemeinen kommerziellen Verhältnissen vertraute Altonaer zu Rathe gezogen und gehört werden mögen: 42.12. Sitz. v. 1.10.1867 S.206 bis 208, S.210.Zurückgezogen.

2. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aufhebung der Eingangsabgabe von Rindvieh und Hammeln auf der Grenzlinie von Burg auf Fehmarn bis Höxbro in Schleswig: 91.18. Sitz. v. 12.10.1867 S.385.Schluß-B.: Ab.Antr. 105.21. Sitz. v. 16.10.1867 S.429 u. S.430.Gesetz v. 23.10.1867 BGB. 1867 S.53.

3. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Sicherung der Zollvereinsgrenze in den vom Zollgebiet ausgeschlossenen Hamburgischen Gebietstheilen: 8.4. Sitz. v. 9.6.1869 S.25.Schluß-B.: Ab.Antr. 37 a.11. Sitz. v. 21.6.1869 S.213 bis 215.Res. v. Bernuth:Die Erwartung auszusprechen, daß dem Deutschen Zollparlament in seiner nächsten Session vom Präsidium des Zollvereins ein Gesetzentwurf vorgelegt werde, durch welchen die Zollvereinsgrenzen in sämmtlichen vom Zollgebiet ausgeschlossenen Gebietstheilen der Zollvereinsstaaten nach gleichmäßigen mit dem in der jetzigen Session angenommenen Vereinszollgesetze übereinstimmenden Grundsätzen gesichert werden: 37 a.11. Sitz. v. 21.6.1869 S.215.Angenommen.Gesetz v. 1.7.1869 BGB. 1869 S.370/75.

4. Petition des Vorstandes des Vereins deutscher Spiritushändler und Spritfabrikanten, betreffend die Freihafenstellung Hamburgs und den Handel mit russischem Spiritus: 92 a.Ab.Antr. 119.28. Sitz. v. 3.4.1878 S.703 bis 709.29. Sitz. v. 5.4.1878 S.751 (Berichtigung).Uebergang zur Tagesordnung.

5. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze in den vom Zollgebiet ausgeschlossenen Bremischen Gebietstheilen: 278.I. u. II.B.: 64. Sitz. v. 23.6.1879 S.1769 u. S.1770.III.B.: 65. Sitz. v. 24.6.1879 S.1797.Gesetz v. 28.6.1879 RGB. 1879 S.159.

6. Interpellation Dr. Wolffson u. Gen.:Ist es richtig, daß die preußische Regierung bei dem Bundesrath beantragt hat, die Einverleibung der Stadt Altona und eines Theiles der hamburgischen Vorstadt St. Pauli in das Zollgebiet zu beschließen?Sind der Einbringung dieses Antrages Verhandlungen mit der Stadt Hamburg wegen Einverleibung eines Theiles ihrer Vorstadt St. Pauli in das Zollgebiet vorausgegangen und eventuell welchen Erfolg haben dieselben gehabt?Ist der oben erwähnte preußische Antrag darauf gerichtet, daß die Einverleibung eines Theiles der Vorstadt St. Pauli in das Zollgebiet auch ohne die Zustimmung der Stadt Hamburg stattzufinden habe und zutreffenden Falls, wie ist ein solches Vorgehen in Einklang zu bringen mit Art. 34 der Reichsverfassung?: 148.43. Sitz. v. 1.5.1880 S.1071 bis 1086.Beantwortet und besprochen.(Siehe auch 7., 8., 9. u. 10.)

7. Antrag Dr. Lasker u. Gen.:

Im Hinblick auf die Namens des Herrn Reichskanzlers in der Sitzung des Reichstages v. 1.5.1880 erfolgte Mittheilung, daß der Antrag der preußischen Regierung beim Bundesrath, betreffend den Anschluß Altonas und eines Theils der Vorstadt St. Pauli an das Zollgebiet dahin geht:den Anschluß eines Theils der Vorstadt St. Pauli eventuell auch ohne Zustimmung der Stadt Hamburg beschlossen zu sehen,erklärt der Reichstag:daß der Art. 34 der Reichsverfassung den Anschluß des letztbezeichneten Gebiets an den Zollverein ohne Zustimmung der Stadt Hamburg durch einseitigen Beschluß des Bundesraths nicht gestattet: 187.47. Sitz. v. 7.5.1880 S.1238 bis 1240.Unerledigt geblieben.(Siehe auch 8., 9. u. 10.)

8. Anträge auf Abänderungen der Zollgrenze an der Unterelbe.a) Richter (Hagen), Dr. Karsten: 148. - Zurückgezogen, wieder aufgenommen, abgelehnt.b) Antr. Ausfeld u. Gen.: 158. - Zurückgezogen.c) nAntr. Dr. Marquardsen u. Gen.: 174. - Abgelehnt.d) Antr. v. Minnigerode: 176. - Abgelehnt.e) Antr. Mosle: 188. - Abgelehnt.f) Antr. Dr. Windthorst u. Gen.:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, in der Zollbehandlung der Schiffahrt auf der Unterelbe in den zu Hamburg bestehenden Einrichtungen für die Zollabfertigung nach dem Zollgebiete und in der Behandlung der sogenannten Zollvereins-Niederlage in Hamburg so lange eine Aenderung des besetehenden Zustandes nicht eintreten zu lassen, als die zwischen der Reichsregierung und Hamburg schwebenden Verhandlungen über den Zollanschluß nicht zu einem endgültigen Ergebniß geführt haben: 180.49. Sitz. v. 25.5.1881 S.1310 bis 1321.50. Sitz. v. 27.5.1881 S.1323 bis 1340.Antr. Dr. Windthorst angenommen.(Siehe auch 9. u. 10.)

9. Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Beitrag des Reichs zu den Kosten des Anschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg an das deutsche Zollgebiet: 4.I.B.: 4. Sitz. v. 28.11.1881 S.39 bis 73.Komm.B. 65.II.B.: Ab.Antr. 99.30. Sitz. v. 20.1.1882 S.777 bis 811.31. Sitz. v. 21.1.1882 S.813 bis 841.32. Sitz. v. 23.1.1882 S.885 (Berichtigung).Beschl. 110.III.B.: 32. Sitz. v. 23.1.1882 S.867.Red. 119.Res. der Kommission:Die Erwartung auszusprechen, daß - in Gemäßheit des zwischen dem Bundesrathe und dem Senate der Stadt Hamburg auf Grund des an den hanseatischen Herrn Ministerresidenten gerichteten Schreibens des Herrn Reichskanzlers vom 27.5.1881 erzielten Einverständnisses - die Befreiung von jeder zollamtlichen Behandlung für die zwischen der See und dem Freihafengebiet Hamburg und umgekehrt unter Zollflagge und Leuchte transitirenden Schiffe eine dauernde Einrichtung sein werde und daß dieselbe, falls sie sich später als ungeeignet erweisen sollte, nur durch eine solche Einrichtung ersetzt werde, welche eine größere Erschwerung des Transitverkehrs nicht mit sich bringt: 65.31. Sitz. v. 21.1.1882 S.841.Angenommen.Gesetz, betreffend die Ausführung des Anschlusses der freien und Hansestadt Hamburg an das deutsche Zollgebiet, v. 16.2.1882 RGB. 1882 S.39 u. S.40.(Siehe auch 10.)

10. Resolution Dr. Möller bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1882/83 - Zölle und Verbrauchssteuern -:Zu erklären, daß der Reichstag durch die unveränderte Genehmigung des Etatstitels Zölle ein Präjudiz:1. für die Frage der zur Verlegung der Zollgrenze an der Unterelbe erforderlichen Mitwirkung des Reichstages,2. für das verfassungsmäßige Budgetrecht in Betreff der durch die Verlegung der Zollgrenze entstehenden Kostennicht habe herbeiführen wollen: 75.25. Sitz. v. 14.1.1882 S.635/45, S.656/57.Angenommen.

11. Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Beitrag des Reichs zu den Kosten des Anschlusses der Freien Hansestadt Bremen an das deutsche Zollgebiet: 132.I.B.: 42. Sitz. v. 5.2.1885 S.1096/99.Komm.B. 174.II.B.: 55. Sitz. v. 21.2.1885 S.1483/84.III.B.: 57. Sitz. v. 3.3.1885 S.1513/14.Gesetz v. 31.3.1885 RGB. 1885 S.79 u. S.80.

12. Anschluß der österreichischen Gemeinde Mittelberg an das deutsche Zollgebiet siehe "Oesterreich" unter 3.i.

D. Zolltarifgesetz.

1. Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Vereinszolltarif vom 1.7.1865: 39.15. Sitz. v. 19.5.1868 S.312.Schluß-B.: Ab.Antr. 42.17. Sitz. v. 22.5.1868 S.367 bis 370.Gesetz v. 25.5.1868 BGB. 1868 S.316.

2. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erhebung von Ausgleichungsabgaben: 95.I.B.: 29. Sitz. v. 12.12.1876 S.737/68.Antr. 140.In der Kommission unerledigt geblieben.(Siehe auch 3.)

3. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erhebung einer Ausgleichungsabgabe: 123. - Pet.B. 136.I.B.: 27. Sitz. v. 21.4.1877 S.655/86.28. Sitz. v. 23.4.1877 S.687/717.29. Sitz. v. 24.4.1877 S.776 (Berichtigung).32. Sitz. v. 28.4.1877 S.875 (Berichtigung).II.B.: Ab.Antr. 152, 168.31. Sitz. v. 27.4.1877 S.815/42.Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.

4. Gesetz, betreffend den Zolltarif des deutschen Zollgebiets v. 15.7.1879, siehe unten unter E.18.a.

5. Gesetz, betreffend die vorläufige Einführung von Aenderungen des Zolltarifs, v. 30.5.1879 siehe unten unter E.18.b.

6. Resolutionen bei der Berathung des Antrags Dr. Windthorst auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs (Aufhebung des Flachszolls):a) Richter (Hagen):Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher den § 7 des Zolltarifgesetzes v. 15.7.1879 in Nr. 1 u. 3 in einer den Interessen der einheimischen Mühlenindustrie, des Handels und der Landwirthschaft entsprechenden Weise abändert, insbesondere den Nachweis der Identität bei der mit Rücksicht auf die Ausfuhr gestatteten zollfreien Einfuhr von Getreide, insoweit erläßt, daß gestattet wird, soviel ausländisches Getreide auf die Transitlager bezw. in die Mühlen zollfrei einzuführen, wie von denselben Stellen aus Getreide oder Mehl (Letzteres dem Ausbeuteverhältniß entsprechend) zur Ausfuhr in das Ausland gelangt: 93.b) Graf zu Stolberg (Rastenburg), Freiherr v. Heereman, v. Kardorff:Der Reichstag wolle unter Ablehnung des Antrags Richter - 93 - beschließen: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher den § 7 Nr. 3 des Zolltarifgesetzes vom 15.7.1879 dahin abändert, daß der Nachweis der Identität bei der mit Rücksicht auf die Ausfuhr von Mehl gestatteten zollfreien Einfuhr von Getreide insoweit erlassen werde, daß gestattet wird, so viel ausländisches Getreide in die Mühlen zollfrei einzuführen, als von denselben Stellen aus Mehl (dem Ausbeuteverhältniß entsprechend) zur Ausfuhr ins Ausland gelangt: 109.c) Rickert u. Gen.:Für den Fall der Annahme des Antrags des Abgeordneten Grafen zu Stolberg (Rastenburg) - 109 - als Nr. 2 folgenden Zusatz anzunehmen:2. ferner einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher den § 7 Nr. 1 des Zolltarifgesetzes vom 15.7.1879 dahin abändert, daß der Nachweis der Identität bei der mit Rücksicht auf die Ausfuhr gestatteten zollfreien Einfuhr von Getreide insoweit erlassen werde, daß gestattet wird, so viel ausländisches Getreide auf die Transitlager zollfrei einzuführen, wie von denselben Stellen aus Getreide zur Ausfuhr in das Ausland gelangt: 117.31. Sitz. v. 16.4.1880 S.745/53.Antr. Graf zu Stolberg (Rastenburg) mit dem Antr. Rickert angenommen; Antr. Richter erledigt.

7. Petitionen zu § 7 des Zolltarifgesetzes v. 15.7.1879, betreffend Zurückführung gehobelter Bretter auf die Transitläger.Komm.B. 107.Unerledigt geblieben.

8. Petition, betreffend das Mehl-Ausbeute-Verhältniß.Pet.B. 152.DazuAntr. Freiherr v. Heereman, v. Kardorff:Die Petitionen II.2434 und II.3061 dem Herrn Reichskanzler mit dem Ersuchen zu überweisen, dahin wirken zu wollen, den §7 Nr. 3 des Zolltarifgesetzes vom 15.7.1879 in der Weise abzuändern, daß unter Aufrechthaltung des Identitäts-Nachweises nur für die Person und die Fabrikationsstelle bei der Ausfuhr von Mehl der Zoll einer entsprechenden Quantität von importirtem, ausländischem Getreide unter Berechnung des Ausbeuteverhältnisses, nachgelassen werde (Anmerkung: Bei dieser Beschränkung des Identitäts-Nachweises wird vorausgesetzt, daß der Verkauf von ungemahlenem, ausländischem Getreide aus den Mühlen nicht zulässig ist.): 192.52. Sitz. v. 30.5.1881 S.1417/33.Antr. 192 angenommen.

9. Ausdehnung des § 3 des Zolltarifgesetzes vom 15.7.1879 auf unbedruckte und bedruckte Tuch- und Zeugwaaren, Gesetz v. 19.6.1881, siehe unten unter E. 23.

10. Antrag Johannsen u. Gen.: Die Petition des Apenrader Handelsvereins, betreffend die Wiederzulassung von Privattransitlägern für Bau- und Nutzholz ohne amtlichen Mitverschluß in Apenrade, zur Erörterung im Plenum zu stellen (Verzeichniß der zur Erörterung im Plenum nicht geeigneten Petitionen: 83): 88.32. Sitz. v. 23.1.1882 S.867/68.Ueberweisung der Petition zur Berücksichtigung.

11. Antrag Büchtemann und Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1882/83 - Zölle u. Verbrauchssteuern -:Den Herrn Reichskanzler in Verfolg des Beschlusses vom 30.5.1881 wiederholt zu ersuchen, dahin wirken zu wollen, den § 7 Nr. 3 des Zolltarifgesetzes vom 15.7.1879 in der Weise abzuändern, daß unter Aufrechterhaltung des Identitätsnachweises nur für die Person und die Fabrikationsstelle bei der Ausfuhr von Mehl der Zoll einer entsprechenden Quantität von importirtem, ausländischem Getreide unter Berechnung des Ausbeuteverhältnisses nachgelassen werde (Anmerkung: Bei dieser Beschränkung des Identitätsnachweises wird vorausgesetzt, daß der Verkauf von ungemahlenem, ausländischem Getreide aus den Mühlen nicht zulässig ist.): 89.36. Sitz. v. 27.1.1882 S.1033.Zurückgezogen.

12. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes vom 15.7.1879. (Identitätsnachweis): 8.Verhandlungen ec. siehe unter E. 30.Gesetz v. 23.6.1882 RGB. 1882 S.59 u. S.60.

13. Antrag v. Kardorff u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Verallgemeinerung der Zollermäßigungen in den Tarifen A zu dem deutsch-italienischen Handels- und Schiffahrtsvertrage und dem deutsch-spanischen Handels- und Schiffahrtsvertrage: 3.I. u. II.B.: 4. Sitz. v. 31.8.1883 S.99 bis 106.Beschl. 12.III.B.: Ab.Antr. 13, 14.5. Sitz. v. 1.9.1883 S.126 bis 129.Red. 15.Gesetz, betreffend die Ertheilung der Indemnität für die durch die Bekanntmachung vom 9.8.1883 angeordneten Zollermäßigungen sowie die Verallgemeinerung der Zollermäßigungen in den Tarifen A. zu dem deutsch-italienischen und dem deutsch-spanischen Handels- und Schiffahrtsvertrage, vom 10.9.1883 RGB. 1883 S.303 bis 305.(Siehe auch 14.)

14. Kaiserliche Verordnung v. 20.10.1883, betreffend die Ausdehnung der Zollermäßigungen in den Tarifen A zu dem deutsch-italienischen und dem deutsch-spanischen Handels- und Schiffahrtsvertrag - gegenüber der Türkei und Griechenland - (RGB. 1883 S.334): 58.21. Sitz. v. 2.5.1884 S.417.Angenommen.

15. Wegen der zollfreien Einfuhr von land- und forstwirthschaftlichen Produkten jenseits der Zollgrenze gelegener Grundstücke siehe unten unter E. 48 und 78.

16. Gesetz, betreffend die vorläufige Einführung von Aenderungen des Zolltarifs, v. 20.2.1885 siehe unter E. 50.

17. Antrag Freiherr von und zu Franckenstein u. Gen. bei Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes v. 15.7.1879:Anmerkung zu Nummer 25 p des Zolltarifs: Der Bundesrath ist befugt, bei der Ausfuhr von Konfituren, Zuckerwerk und Kakaopräparaten einen Antheil von höchstens achtzig Prozent desjenigen Zoll- und Steuerbetrages, welcher auf dem zu diesen Waarenartikeln verwendeten Rohkakao und Zucker ruht, zurückzuvergüten: 300.80. Sitz. v. 18.4.1885 S.2144 bis 2147.Ueberweisung an die XVI. Kommission.Antr. der Kommission:Der Reichsregierung den Antrag der Abgeordneten Freiherr von und zu Franckenstein u. Gen. - 300 - zur Berücksichtigung zu überweisen und dieselbe zu ersuchen, ihrerseits nach Abschluß der im Gange befindlichen Untersuchungen mit Vorschlägen zur Regelung der Sache vorzugehen: 335.88. Sitz. v. 28.4.1885 S.2394 u. S.2395.Angenommen.(Siehe auch E. 93.)

18. Anträge bei Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes:a) Penzig zu § 5 ad 6: Zollfreiheit der Fässer, Säcke: 313 - undb) Freiherr v. Ow zu § 5 ad 10: Zollfreiheit der Materialien zum Ausrüsten von Schiffen: 225 a.91. Sitz. v. 2.5.1885 S.2501 bis 2506.Anträge a und b abgelehnt.c) Rickert u. Gen. zu § 7, Identitätsnachweis betreffend: 398 - undd) Freiherr v. Heereman:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Frage der für die Ausfuhr von Getreide aus den Transitlägern (ohne amtlichen Mitverschluß) zu gewährenden Erleichterungen, insbesondere der Art der Berechnung der als zollfrei anzusehenden Menge der Durchfuhr, § 7 Nr. 1 des Gesetzes v. 15.7.1879 ec., einer besonderen Prüfung unterwerfen zu lassen und nach Ergebniß derselben dem Reichstage in der nächsten Session die entsprechenden Abänderungsvorschläge zu machen: 420 a.101. Sitz. v. 13.5.1885 S.2818 bis 2821.Antr. 420 a angenommen, Antr. 398 abgelehnt.(Siehe auch 19.)

19. Antrag Ausfeld u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes (nach der Redaktion v. 24.5.1885 RGB. 1885 S.112) - Befreiung unmittelbarer Umschließungen (Fässer, Flaschen, Kruken u. dergl.) zollpflichtiger Flüssigkeiten vom Eingangszoll -: 22.I.B.: 24. Sitz. v. 14.1.1886 S.507/13.Komm.B. 135.II.B.: 66. Sitz. v. 13.3.1886 S.1481 bis 1493.III.B.: 87. Sitz. v. 10.4.1886 S.2032 bis 2035.Angenommen seitens des Reichstags.(Siehe auch E. 89, 90 u. 104.)

20. Entwurf zu einem Gesetz, betreffend einen Zusatz zum § 5 des Zolltarifgesetzes v. 15.7.1879/22.5.1885 (Zollfreiheit für Materialien ec. bei Eisenbahnverbindungen mit gemeinschaftlicher Grenz- und Betriebswechselstation): 220.I. u. II.B.: 72. Sitz. v. 23.3.1886 S.1602.III.B.: 74. Sitz. v. 26.3.1886 S.1649.Gesetz v. 18.4.1886 RGB. 1886 S.123/24.

21. Antrag Dr. Freiherr v. Heereman, Hoffmann (Königsberg), Rickert auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes v. 15.7.1879 (Identitätsnachweis, Bewilligung von Transitlägern): 199.Unerledigt geblieben.

22. Resolution, betreffend die Rückvergütung des von den Preßhefefabriken verauslagten Zolles auf ausländisches Getreide, siehe hier unter E. 55.

23. Antrag Graf zu Stolberg-Wernigerode, v. Schlieckmann, Graf v. Behr-Behrenhoff, v. Kardorff:In Erwägung, daß der Reichstag durch die am 13.5.1885 erfolgte Annahme des Antrages des Freiherrn v. Heereman eine Abänderung der den Identitätsnachweis für transitirendes Getreide betreffenden gesetzlichen Bestimmungen befürwortet hat,in Erwägung, daß die Festhaltung dieses Nachweises den reellen Getreidehandel mit effektiver Waare benachtheiligt, ohne dem Produzenten Vortheil zu bringen,in Erwägung, daß durch Aufgabe dieses Nachweises nicht nur der Waarenhandel gefördert, sondern zugleich mit Belebung dieses Handels auch eine verstärkte Nachfrage nach inländischem Produkte herbeigeführt werden würde, und daß insonderheit die inländisches Getreide verarbeitenden Mühlen wieder exportfähig gemacht werden würden,in Erwägung, daß bei dem erheblichen Mehrbedarf an ausländischem Getreide für alles ausgeführte Getreide ein gleiches Quantum wiederum eingeführt werden muß, und daß daher der für die Reichskasse entstehende Ausfall ein geringfügiger sein würde,in Erwägung endlich, daß durch die zollfreien Läger der Anreiz zu einer Spekulationseinfuhr und zu Börsenspekulationen zum Schaden des effektiven Getreidehandels und der inländischen Produktion gegeben wird, und daß diese Läger bei Fortfall des Identitätsnachweises nur ausnahmsweise erforderlich sind,den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, derselbe wolle dem Reichstage in der nächsten Session ein Gesetz vorlegen, nach welchem1. bei Ausfuhr von Getreide, sowie von Mehl und Mühlenfabrikaten (nach dem gesetzlich bestimmten Ausbeuteverhältniß berechnet) der Zoll vergütet wird, welcher bei der Einfuhr der betreffenden Getreideart zu zahlen sein würde,2. die zollfreien Transitläger auf die Seeplätze beschränkt werden: 223.Unerledigt geblieben.

Antrag Ampach u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend Abänderungen der Zolltarifgesetze v. 15.7.1879 u. 23.6.1882 (RGB. 1879 S.207ff. u. 1882 S.59ff.) - Identitätsnachweis -: 102.I.B.: 39. Sitz. v. 16.2.1888 S.931/48.Komm.B. 164.II.B.: Ab.Antr. 183, 184, 196.Antr. v. Bennigsen, Dr. Miquel, Graf v. Behr-Behrenhoff, v. Kardorff, Graf zu Stolberg-Wernigerode, Wichmann:In Erwägung, daß der Antrag Ampach u. Gen. durch die Neuheit und Schwierigkeit des Gegenstandes erheblichen Zweifeln Raum läßt über die Wirkungen, welche seine Annahme und Durchführung für die Landwirthschaft und den Handel, insbesondere auch in den einzelnen Theilen Deutschlands haben würde,in fernerer Erwägung, daß für die erforderliche sorgfältige Prüfung des Antrages im Ganzen und im Einzelnen, namentlich aber für die nach verschiedenen Richtungen nach wünschenswerthen Erhebungen die Zeit während der gegenwärtigen Session mangelt,sowie in der Erwartung und mit dem Wunsche, daß die verbündeten Regierungen den in dem Antrage angeregten wichtigen Fragen ihre volle Aufmerksamkeit zuwenden und das Ergebniß der über dieselben anzustellenden Erhebungen dem Reichstage in der nächsten Session mittheilen werden, geht der Reichstag über den Antrag Ampach u. Gen. zur Tagesordnung über: 197.52. Sitz. v. 3.3.1888 S.1256/65.53. Sitz. v. 5.3.1888 S.1267/90.Antr. v. Bennigsen - 197 - angenommen.

25. Antrag Graf zu Stolberg-Wernigerode u. Gen.:Unter Bezugnahme auf die Resolution v. 5.3.1888 (197) den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage einen Gesetzentwurf über Aufhebung des Identitätsnachweises für transitirendes Getreides vorzulegen: 87.Unerledigt geblieben.

26. Kaiserliche Verordnung, betreffend die Ausdehnung der Zollermäßigungen in den Tarifen A zu dem deutsch-italienischen und dem deutsch-spanischen Handels- und Schiffahrtsvertrage gegenüber Marokko, v. 9.7.1890 RGB. 1890 S.137: 203.62. Sitz. v. 10.2.1891 S.1422 bis 1424.Angenommen.

27. Gesetz, betreffend die Vergütung des Kakaozolls bei der Ausfuhr von Kakaowaaren, v. 22.4.1892 siehe unter E. 93.

28. Petition, betreffend die Ermittelung des zollpflichtigen Gewichts des in Eisenbahnwagenladungen eingehenden Getreides.Pet.B. 572.200. Sitz. v. 22.3.1892 S.4936Ueberweisung als Material.

29. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Anwendung der vertragsmäßigen Zollsätze auf das am 1.2.1892 in Deutschland vorhandene unverzollte ausländische Getreide: 592.I.B.: 151. Sitz. v. 19.1.1892 S.3729 bis 3739.Komm.B. 608.II.B.: Ab.Antr. 612, 615, 616.157. Sitz. v. 26.1.1892 S.3900 bis 3903.158. Sitz. v. 26.1.1892 S.3905 bis 3917.Beschl. 617.III.B.: Ab.Antr. 619.159. Sitz. v. 28.1.1892 S.3919/26.161. Sitz. v. 30.1.1892 S.3969 (Berichtigung).Red.: 625.Gesammt-Abst.: 160. Sitz. v. 29.1.1892 S.3935/37.Gesetz, betreffend die Anwendung der vertragsmäßigen Zollsätze auf Getreide, Holz und Wein, v. 30.1.1892 RGB. 1892 S.299 u. S.300.

30. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Anwendung der für die Einfuhr nach Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen gegenüber den nicht meist begünstigten Staaten: 614.I. u. II.B.: 159. Sitz. v. 28.1.1892 S.3926 bis 3929.III.B.: 160. Sitz. v. 29.1.1892 S.3937 bis 3939.Gesetz v. 30.1.1892 RGB. 1892 S.300/301.

31. Wegen der Verzollung der Emballagen siehe D. 18. und 19. sowie E. 89, 90 u. 104.

32. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Anwendung der für die Einfuhr nach Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen gegenüber den nicht meistbegünstigten Staaten: 12.I. u. II.B.: 3. Sitz. v. 24.11.1892 S.32/36.III.B.: 4. Sitz. v. 24.11.1892 S.39.Gesetz v. 24.11.1892 RGB. 1892 S.1039.

33. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Anwendung der für die Einfuhr nach Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen gegenüber Rumänien und Spanien: 159.I. u. II.B.: 70. Sitz. v. 18.3.1893 S.1738.III.B.: 72. Sitz. v. 21.3.1893 S.1771/72.Gesetz v. 23.3.1893 RGB. 1893 S.96.

34. Resolutionen zu den Kaiserlichen Verordnungen v. 29.7. u. 17.8.1893, betreffend die Erhebung eines 50 prozentigen Zollzuschlags für die aus Rußland kommenden Waaren:a) v. Salisch u. Gen.:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage schleunigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen in Ergänzung der Vorschriften des § 6 des Zolltarifgesetzes v. 15.7.1879 (RGB. 1879 S.207) auch solche Waaren, welche zollfrei sind, unter der dort vorgeschriebenen Voraussetzung mit Zöllen belegt werden können: 83.b) Lutz, Graf v. Mirbach:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag schleunigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach welchem der Zoll auf aus Rußland eingehenden Hopfen auf denjenigen Zollbetrag erhöht wird, welcher zur Zeit für deutschen Hopfen bei der Einfuhr nach Rußland zu entrichten ist: 106.11. Sitz. v. 2.12.1893 S.240 bis 244.17. Sitz. v. 11.12.1893 S.362 bis 370.Beide Anträge der VI. Komm. überwiesen, dort unerledigt geblieben.

35. Antrag v. Kardorff:Die verbündeten Regierungen zur Vorlegung eines Reichsgesetzes aufzufordern, durch welches der Bundesrath ermächtigt und verpflichtet wird, bei der Einfuhr von Roggen, Weizen und Mehl in das Deutsche Reich denjenigen Staaten gegenüber, welche Papiervaluten mit Zwangskurs besitzen, bezw. in welchen für Gold ein Aufgeld - Agio - gezahlt wird, Zollzuschläge zu erheben, welche dahin festgesetzt werden, daß zu dem Doppelzentner Roggen, Weizen oder Mehl ein Zollzuschlag erhoben wird:bei einem bestehenden Disagio von mehr als 10 Prozent von . . . . 1,- Mark,bezw. für Mehl von . . . 2,50 Mark,bei einem bestehenden Disagio von .mehr als 20 Prozent von . . . 2,- Mark,bezw. für Mehl von . . . 5,- Mark:164.Ab.Antr. 166, 172.58. Sitz. v. 27.2.1894 S.1445/74.59. Sitz. v. 28.2.1894 S.1475/1503.60. Sitz. v. 1.3.1894 S.1505/33.Zurückgezogen.

36. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes v. 15.7.1879 (Identitätsnachweis): 209.I.B.: 65. Sitz. v. 7.3.1894 S.1641/59.66. Sitz. v. 8.3.1894 S.1661 (Berichtigung).II.B.: Ab.Antr. 222, 236, 237, 238, 239, 240, 241, 242, 243, 244, 245, 246.67. Sitz. v. 9.3.1894 S.1712/29.Beschl. 251.III.B.: Ab.Antr. 257, 258.71. Sitz. v. 14.3.1894 S.1847/60.Dazu Petitionen, Pet.B. 232.71. Sitz. v. 14.3.1894 S.1847/48, S.1860.Red. 265.Gesetz v. 14.4.1894 RGB. 1894 S.335/37.

37. Resolution v. Salisch bei der Berathung der Allerhöchsten Verordnung v. 25.5.1894 (RGB. S.455/457), betreffend die Erhebung eines Zollzuschlags für aus Spanien ec. kommende Waaren:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage schleunigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen in Ergänzung der Vorschriften des § 6 des Zolltarifgesetzes v. 15.7.1879 (RGB. S.207) auch zollfreie Waaren unter der dort vorgesehenen Voraussetzung mit Zöllen belegt werden können: 114.DazuAb.Antr. Dr. Hammacher: Hinter dem Wort "belegt" hinzuzufügen: "und die Zölle für zollpflichtige Waaren bis auf das Doppelte erhöht": 119.24. Sitz. v. 26.1.1895 S.563 u. S.564.Komm.B. 170 mit dem Antrage:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage schleunigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen in Ergänzung der Vorschriften des § 6 des Zolltarifgesetzes v. 15.7.1879 (RGB. S.207) auch zollfreie Waaren unter der dort vorgesehenen Voraussetzung mit Zöllen belegt und die Zölle für zollpflichtige Waaren bis auf das Doppelte erhöht werden können.77. Sitz. v. 26.4.1895 S.1908.DazuAntr. Freiherr v. Stumm-Halberg, Möller (Dortmund) auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Aenderung des Zolltarifgesetzes und des Zolltarifs: 175.II.B.: 74. Sitz. v. 23.4.1895 S.1824/37.III.B.: 82. Sitz. v. 2.5.1895 S.2028.Gesetz v. 18.5.1895 RGB. 1895 S.233/35.(Siehe auch E. 109.)

38. Antrag Bassermann u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 14.4.1894 (Identitätsnachweis): 199. - Unerledigt geblieben.

39. Petition gegen die Beseitigung der Transitläger und der den Mühlen auf Grund des Gesetzes vom 23.6.1882/14.4.1894 bei der Ausfuhr ihrer Fabrikate gewährten Zollerleichterungen.Pet.B. 236.82. Sitz. v. 2.5. 1895 S.2049.Ueberweisung als Material.

40. Petition um Bewilligung eines gemischten Transitlagers für Holz.Pet.B. 237.82. Sitz. v. 2.5.1895 S.2049.Uebergang zur Tagesordnung.

E. Zolltarif.

1. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Vereinszolltarifs v. 1.7.1865: 20.11. Sitz. v. 12.5.1868 S.191 bis 196.Vor-B.: Ab.Antr. 33 a, 34, 36, 37, 38, 41.15. Sitz. v. 19.5.1868 S.289 bis 312.16. Sitz. v. 20.5.1868 S.313 bis 350.17. Sitz. v. 22.5.1868 S.353 bis 366 (S.372 Berichtigung).Schluß-B.: Ab.Antr. 45.18. Sitz. v. 23.5.1868 S.373 bis 382.Resolutionen.a) Dr. Schleiden:Den Bundesrath des Zollvereins aufzufordern, dem Zollparlament bei dessen nächstem Zusammentritt einen anderweitigen Entwurf eines Gesetzes, die Besteuerung des Tabacks betreffend, sowie den Entwurf eines neuen Vereinszolltarifs vorzulegen, welcher, in ähnlicher Weise wie der englische Tarif, unter Befreiung aller nothwendigen Lebensbedürfnisse und der für die inländische Landwirthschaft und Industrie erforderlichen Rohstoffe von jedem Zoll, sowie unter möglichster Vermeidung einer Gefährdung der unter der Herrschaft des bisherigen Tarifs entwickelten Gewerbe, durch eine zu plötzliche Entziehung jedes Schutzes, auf dem Prinzip reiner Finanzzölle begründet ist: 26.14. Sitz. v. 18.5.1868 S.252.16. Sitz. v. 20.5.1868 S.313.17. Sitz. v. 22.5.1868 S.365 u. S.366.Abgelehnt.b) Ulrich:Den Bundesrath des Zollvereins zu ersuchen, dahin zu wirken, daß der in Norddeutschland für Kohlen eingeführte Ein-Pfennigtarif pro Zentner und Meile auf den Transport aller Rohmaterialien und Erstprodukte der Eisenindustrie, sowie der Schienen und des Stabeisens im Zollvereinsgebiet ausgedehnt und mit möglichster Beseitigung von Nebenkosten (Expeditionsgebühren) auf alle Entfernungen angewendet werde: 44.17. Sitz. v. 22.5.1868 S.366.18. Sitz. v. 23.5.1868 S.379 bis 382.Angenommen.c) Roß, Keller:Den Vorsitzenden des Zollbundesraths aufzufordern, dahin zu wirken, daß dem Zollparlament bei dessen nächstem Zusammentritt eine auf Herabsetzung der Zollsätze des ausländischen Zuckers und auf Beseitigung der Differenz des Zollsatzes für Raffinerien und Konsumenten basirte Reform der Zuckerbesteuerung vorgelegt werde.17. Sitz. v. 22.5.1868 S.360 bis 362.18. Sitz. v. 23.5.1868 S.379.Angenommen.Der Gesetzentwurf wurde zurückgezogen.

2. Antrag Dr. Bamberger:

Den Bundesrath des Zollvereins zu ersuchen, dahin zu wirken, daß den Beschwerden abgeholfen werde, zu welchen im Großherzogthum Hessen das Zusammentreffen der herabgesetzten Weinzölle mit dem bestehenden System der indirekten Weinbesteuerung Anlaß giebt: 32.10. Sitz. v. 11.5.1868 S.172 bis 174.14. Sitz. v. 18.5.1868 S.252 bis 284.Angenommen.

3. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Vereinszolltarifs v. 1.7.1865: 9, zu 9.5. Sitz. v. 11.6.1869 S.49.Vor-B.: Ab.Antr. 17 a, 19 a.6. Sitz. v. 14.6.1869 S.52 bis 81.7. Sitz. v. 15.6.1869 S.83 bis 118.8. Sitz. v. 16.6.1869 S.119 bis 140.9. Sitz. v. 17.6.1869 S.185 (Berichtigung).Beschl. 26.Schluß-B.: Ab.Antr. 36 a, 38 a.11. Sitz. v. 21.6.1869 S.215/32.Resolutionen.a) Dr. Schleiden:1. Den Bundesrath des Zollvereins zu ermächtigen, den am 1.7.1865 in Wirksamkeit getretenen Vereinszolltarif nach Maßgabe der durch die Handels- und Zollverträge mit Oesterreich v. 11.4.1865 und 9.3.1868, das Tarifgesetz v. 25.5.1868, den § 1 der vorliegenden Tarifnovelle, sowie das neue Vereinszollgesetz - 4 - getroffenen Abänderungen zu berichtigen, neu zu redigiren und unter Vorbehalt der nachträglichen Genehmigung des Zollparlaments, noch vor dem 1.10.1869 mit Gesetzeskraft zu publiziren: 17 a.2. Eine neue Ausgabe des amtlichen Waarenverzeichnisses zu veranstalten, und gleichzeitig mit dem neu zusammengestellten Zolltarif zur Veröffentlichung zu bringen: 6. Sitz. v. 14.6.1869 S.59.3. Den Bundesrath des Zollvereins aufzufordern, dem Zollparlament bei dessen nächstem Zusammentritt den Entwurf eines neuen Vereinszolltarifs vorzulegen, wodurch dieser in vollständiger Entwicklung der, den sub 1 aufgeführten Verträgen und gesetzlichen Bestimmungen zu Grunde liegenden Prinzipien, zwar unter möglichster Vermeidung einer Gefährdung der unter der Herrschaft des bisherigen Tarifs entwickelten Gewerbe durch eine zu plötzliche Entziehung jedes Schutzes, jedoch mit der entschiedenen Tendenz der allmählichen Einführung reiner Finanzzölle, in ausgedehntem Maße weiter vereinfacht und die Reform des Tarifs zu einem vorläufigen Abschluß gebracht wird: 17 a.8. Sitz. v. 16.6.1869 S.139 u. S.140.Nr. 1 u. 3. abgelehnt, Nr. 2 zurückgezogen.b) Dr. Marquard Barth u. Gen.:Für den Fall der Ablehnung der Positionen II 5 bis 14, den Zoll-Bundesrath zu ersuchen, im Wege der Unterhandlungen mit den kontinentalen Nachbarstaaten auf eine gemeinschaftliche durchgreifende Ermäßigung der Eisenzölle hinwirken zu wollen: 19 a.7. Sitz. v. 15.6.1869 S.118.Gegenstandslos geworden.c) Dr. Schleiden:Den Bundesrath des Zollvereins aufzufordern, den am 1.7.1865 in Wirksamkeit getretenen Vereins-Zolltarif nach Maßgabe der durch die Handels- und Zollverträge mit Oesterreich v. 11.4.1865 und 9.3.1868, das Tarif-Gesetz v. 25.5.1868, den § 1 der vorliegenden Tarifnovelle, so wie das neue Vereins-Zollgesetz getroffenen Abänderungen zu berichtigen, neu zu redigiren und nebst einer neuen Ausgabe des amtlichen Waarenverzeichnisses noch vor dem 1.10.1869 zur Veröffentlichung zu bringen: 34 (modifizirt).11. Sitz. v. 21.6.1869 S.230.Abgelehnt.Petitionen: 11. Sitz. v. 21.6.1869 S.245.Angenommen seitens des Reichstags.

4. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Vereinszolltarifs v. 1.7.1865: 6.4. Sitz. v. 26.4.1870 S.15.Vor-B.: Ab.Antr. 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22.6. Sitz. v. 29.4.1870 S.39 bis 58.7. Sitz. v. 30.4.1870 S.59 bis 82.8. Sitz. v. 2.5.1870 S.83 bis 1129. Sitz. v. 4.5.1870 S.113 bis 143.10. Sitz. v. 4.5.1870 S.145 bis 163.Beschl. 24.Schluß-B.: Ab.Antr.: 26, 27, 28.12. Sitz. v. 6.5.1870 S.205 bis 225.Red. 29.Gesammt-Abst.: 13. Sitz. v. 7.5.1870 S.229/31.Gesetz v. 17.5.1870 BGB. 1870 S.123/42.Red. des Zolltarifs: BGB. 1870 S.143/91.

5. Petitionen, betreffend die in Aussicht genommene Aufhebung des Weinzoll-Rabatts.Pet. B. 90 a.Antr. 92.41. Sitz. v. 23.5.1871 S.882 bis 889.Uebergang zur Tagesordnung.

6. Petition des Kaufmanns Rudolf Hertzog zu Berlin, betreffend den Zoll für die von ihm aus dem Elsaß bezogenen Baumwollwaaren.

Pet.B. 75 a.

Unerledigt geblieben.

7. Petition des Rheinischen Aktien-Vereins für Zuckerfabrikation u. Gen. um Erhöhung des Eingangszolls vom Zentner raffinirten Zucker von 5 auf 6 Thaler.Pet.B.: 40 a.18. Sitz. v. 8.5.1872 S.300 u. S.301.Motivirte Tagesordnung.

8. Petition der Danziger Maschinenbau-Aktien-Gesellschaft u. Gen. um Aufhebung der Eisenzölle.Pet.B. 119 mit dem Antrage:Die Petition der Danziger Maschinenbau-Aktien-Gesellschaft dem Herrn Reichskanzler mit dem Ersuchen zu überreichen, bei der nächsten Zolltarifrevision auf die Aufhebung resp. Ermäßigung der Eisenzölle Bedacht zu nehmen.46. Sitz. v. 18.6.1872 S.1102 bis 1107.Angenommen.

9. Antrag v. Behr, v. Below, Dr. Birnbaum, Krieger (Lauenburg) auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Vereins-Zolltarifs (Ermäßigung ec. der Eisenzölle): 88.I.B.: 39. Sitz. v. 26.5.1873 S.832/37.40. Sitz. v. 27.5.1873 S.844/47, S.851, S.853.II.B.: Ab.Antr. 164.49. Sitz. v. 10.6.1873 S.1052/63.57. Sitz. v. 20.6.1873 S.1269.Zurückgezogen.

10. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Vereins-Zolltarifs (Reform der Eisenzölle): 192.I.B.: 57. Sitz. v. 20.6.1873 S.1266 bis 1284.II.B.: Ab.Antr. 201, 202, 207, 208.57. Sitz. v. 20.6.1873 S.1284 bis 1305.Beschl. 212.Komm.B. (Petitionen): 223.III.B.: Antr. 213, 221, 228, 230, 233.60. Sitz. v. 24.6.1873 S.1385 bis 1415.Red. 238.Gesammt-Abst.: 61. Sitz. v. 25.6.1873 S.1421.Res. Dr. Mohl:Unter Ablehnung des Gesetzentwurfs:in Erwägung, daß Zollreformen von großer volkswirthschaftlicher Tragweite, ohne vorgängige allseitige Untersuchung der Produktionsbedingungen und Konkurrenz-Verhältnisse nicht erfolgen sollten; daß solche mit theilweiser Ausnahme der Zahlen der Erzeugung und der Ein- und Ausfuhr hier nicht vorliegen, und daß eine Aenderung in den Bedingungen der inländischen Produktion, insbesondere auch dem Reichslande Elsaß-Lothringen nicht auferlegt werden sollte, ehe Vertreter dieses Landes im Reichstage sich befinden, und die hierbei in Frage kommenden hochwichtigen Interessen dieses Reichslandes und Deutschlands zu erörtern im Stande sind,beschließt der Reichstag1. auf Reformen im Zolltarife vorerst, und bis zu dem Eintritt von Abgeordneten Elsaß-Lothringens nicht einzugehen;2. die Erwartung auszudrücken, daß solche Reformen nur auf Grund sorgfältiger Untersuchungen der thatsächlichen Verhältnisse mittelst vorangegangener öffentlicher Enqueten beantragt werden;3. dem Herrn Reichskanzler von diesen Beschlüssen Mittheilung zu machen: 201.57. Sitz. v. 20.6.1873 S.1303.Abgelehnt.Gesetz v. 7.7.1873 RGB. 1873 S.241/43.

11. Petitionen, die Tarifirung von Buchbinderleinen betreffend.Pet.B. 130 a.Unerledigt geblieben.

12. Petitionen für und gegen Aufhebung der Bestimmungen des Gesetzes v. 7.7.1873, soweit dieselben sich auf den Zoll auf Eisen, Stahlwaaren und Maschinen beziehen.Pet.B. 59 mit Nachtrag.Antr. 77.22. Sitz. v. 7.12.1875 S.443 bis 469.Uebergang zur Tagesordnung.

13. Petition um Ermäßigung des Zolles auf Nestlésches Kindermehl.Pet.B. 67 a.37. Sitz. v. 25.1.1876 S.894 u. S.895.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

14. Petition um Wiederaufhebung der Bestimmungen des Gesetzes v. 7.7.1873 in § 1 Nr. VI, nach welcher der auf Kraftmehl, Puder, Stärke, Arrowroot liegende Eingangszoll von 1,5 Mark pro Zentner am 1.1.1877 in Wegfall kommen soll.Pet.B. 152 a.Unerledigt geblieben.

15. Antrag Dr. Windthorst u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Gesetzes v. 7.7.1873 (Fortdauer der Eisenzölle betreffend): 101.I.B.: 30. Sitz. v. 13.12.1876 S.772/82.Pet.B. 114.II.B.: Ab.Antr. 109.30. Sitz. v. 13.12.1876 S.782/93.Abgelehnt.

16. Antrag Dr. Löwe u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Vereinszolltarifs (Eisen, Lokomotiven, Maschinen ec.): 76.I.B.: 27. Sitz. v. 21.4.1877 S.655 bis 686.28. Sitz. v. 23.4.1877 S.687 bis 717.29. Sitz. v. 28.4.1877 S.776 (Berichtigung).32. Sitz. v. 28.4.1877 S.875 (Berichtigung).Pet.B. 136.Zurückgezogen.

17. Antrag Grad u. Gen.:Den Herrn Reichskanzler aufzufordern, dahin zu wirken, an Stelle der einheitlichen Zollsätze bei Einfuhr ausländischer Produkte der Textilindustrie, besonders von Baumwollgarnen und Baumwollwaaren, entsprechende Werthzölle zur Wahrung der feineren Produkte der deutschen Industrie zu bestimmen: 164.Unerledigt geblieben.

18. a) Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Zolltarif des deutschen Zollgebiets: 132, zu 132 (A) (Motive), zu 132 (B) (Anlagen zu den Motiven).I.B.: 36. Sitz. v. 2.5.1879 S.926/41.37. Sitz. v. 3.5.1879 S.943/71.38. Sitz. v. 5.5.1879 S.973/1001.39. Sitz. v. 6.5.1879 S.1003/38.40. Sitz. v. 8.5.1879 S.1039/76.41. Sitz. v. 9.5.1879 S.1092/1114 (S.1115 auch Berichtigung).Antr. wegen der geschäftlichen Behandlung: 149 a, 157, 159.Komm.B. 285, 291, 293, 295, 301, 302, 360, 362.Pet.B. 147, 154, 176, 197, 204, 211, 299, 365.II.B.: Ab.Antr. 169, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 177, 179, 181, 182, 183, 188, 189, 190, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 198, 199, 200, 201, 202, 203, 206, 207, 208, 210, 212, 213, 214, 223, 227, 233, 236, 237, 243, 246, 250, 252, 253, 254, 256, 257, 263, 269, 271, 292, 296, 297, 298, 305, 307, 308, 309, 310, 311, 313, 315, 316, 317, 318, 319, 320, 321, 322, 325, 326, 327, 328, 331, 332, 333, 334, 335, 336, 337, 338, 339, 341, 342, 343, 344, 346, 348, 353, 364, 371, 372, 372 a, 372 a.45. Sitz. v. 15.5.1879 S.1203/36.46. Sitz. v. 16.5.1879 S.1237/74.47. Sitz. v. 17.5.1879 S.1275/1301.48. Sitz. v. 19.5.1879 S.1327/34 (S.1335 auch Berichtigung).49. Sitz. v. 20.5.1879 S.1337/58 (S.1358 auch Berichtigung).50. Sitz. v. 21.5.1879 S.1359/82.51. Sitz. v. 23.5.1879 S.1385/1424.52. Sitz. v. 24.5.1879 S.1430/49 (S.1451 auch Berichtigung).53. Sitz. v. 26.5.1879 S.1453/80.54. Sitz. v. 27.5.1879 S.1498/1508.55. Sitz. v. 28.5.1879 S.1519/46 (S.1546 auch Berichtigung).56. Sitz. v. 9.6.1879 S.1571 (Berichtigung).60. Sitz. v. 16.6.1879 S.1654/74.61. Sitz. v. 17.6.1879 S.1685/1707.62. Sitz. v. 19.6.1879 S.1726/36.65. Sitz. v. 24.6.1879 S.1797/1826.66. Sitz. v. 26.6.1879 S.1850/68.67. Sitz. v. 27.6.1879 S.1870/94.68. Sitz. v. 30.6.1879 S.1897/1913 (S.1913 auch Berichtigung).69. Sitz. v. 1.7.1879 S.1921/46.70. Sitz. v. 2.7.1879 S.1947/70.71. Sitz. v. 3.7.1879 S.1971/2001.72. Sitz. v. 4.7.1879 S.2003/32.73. Sitz. v. 5.7.1879 S.2035/80.74. Sitz. v. 7.7.1879 S.2089/90, S.2106/2117.76. Sitz. v. 8.7.1879 S.2148/75.77. Sitz. v. 9.7.1879 S.2177/2215.Beschl. 373, zu 373 (Zolltarif).III.B.: Ab.Antr. 374, 380, 381, 382, 385, 388, 389, 390, 391, 392, 393, 395, 398, 399, 400, 402, 403, 405, 406, 408, 409.78. Sitz. v. 10.7.1879 S.2241/65.79. Sitz. v. 11.7.1879 S.2269 bis 2325.80. Sitz. v. 12.7.1879 S.2327/61.Spezielle Abschätzung der Minimal-Erträge nach dem neuen Zolltarif: 410.Red. 411.Gesammt-Abst.: 80. Sitz. v. 12.7.1879 S.2362 bis 2364.Franckensteinsche Klausel: Kommissions-Antrag (Einfügung eines § 7):Derjenige Ertrag der Zölle und der Tabacksteuer, welcher die Summe von 130 000 000 Mark in einem Jahre übersteigt, ist den einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe der Bevölkerung, mit welcher sie zu den Matrikularbeiträgen herangezogen werden, zu überweisen. Diese Ueberweisung erfolgt vorbehaltlich der definitiven Abrechnung zwischen der Reichskasse und den Einzelstaaten auf Grund der im Art. 39 der Reichsverfassung erwähnten Quartalsextrakte und beziehungsweise Jahresabschlüsse: 362.DazuAntrag Freiherr v. Varnbüler:Diese Bestimmung tritt mit dem 1.4.1880 in Kraft.Insoweit der Ertrag der Zölle und der Tabacksteuer für die Zeit vom 1.10.1879 bis 31.3.1880 die Summe von 52 651 815 Mark übersteigt, kommt der Ueberschuß an den Matrikularbeiträgen der einzelnen Bundesstaaten nach dem Maßstabe ihrer Bevölkerung in Abzug: 372.77. Sitz. v. 9.7.1879 S.2177 bis 2214.80. Sitz. v. 12.7.1879 S.2354 bis 2358.Angenommen mit dem Antrag 372 als § 8 des Zolltarifgesetzes v. 15.7.1879.Resolutionen.aa) v. Flottwell, Stellter, Graf Udo zu Stolberg:Zu Nr. 9 und 13 des Tarifs: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei der Durchfuhr von Getreide, Malz und Holz jede thunliche Erleichterung in den Kontrolvorschriften auch hinsichtlich des Veredelungsverkehrs eintreten zu lassen: 172.61. Sitz. v. 17.6.1879 S.1691.Zurückgezogen.bb) Udo Graf zu Stolberg, v. Flottwell:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag in seiner nächsten Session ein Gesetz über die Revision des Zollgesetzes vom 1.7.1869 im Sinne der gesetzlichen Sicherung des Transit- und Veredelungsverkehrs vorzulegen: 203 a.52. Sitz. v. 24.5.1879 S.1448.Erledigt.cc) Der Kommission:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die einleitenden Schritte zum Verbote der Anfertigung von Streichhölzern aus weißem Phosphor anzuordnen und die gleichzeitige Einfuhr eines erhöhten Zolles im Zusammenhange mit dem Verbote in Erwägung zu ziehen: 291.67. Sitz. v. 27.6.1879 S.1876.Angenommen.dd) Der Kommission zu Pos. 22 litt. e.:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, nach Ablauf des bestehenden Handelsvertrags mit Oesterreich-Ungarn die zollfreie Einfuhr der Rohleinen nicht mehr zuzugestehen: 332.71. Sitz. v. 3.7.1879 S.1989.Angenommen.ee) Dr. v. Niegolewski u. Gen.:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, nach der eventuellen Annahme des Gesetzes, betreffend den Zolltarif des deutschen Zollgebiets und den Ertrag der Zölle und der Tabacksteuer, bei der Ausführung desselben und namentlich bei den etwaigen mit Oesterreich und Rußland abzuschließenden Handelsverträgen darauf Bedacht zu nehmen, daß den den polnischen Landestheilen in den Grenzen von 1772, in Betreff ihrer territorialen und handelspolitischen Zusammengehörigkeit durch die Wiener Verträge von 1815 garantirten Rechten, Rechnung getragen werde: 407.80. Sitz. v. 12.7.1879 S.2360.Abgelehnt.Gesetz v. 15.7.1879 RGB. 1879 S.207 bis 244.

b) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die vorläufige Einführung von Aenderungen des Zolltarifs: 178.I.B.: 48. Sitz. v. 19.5.1879 S.1314/27.Komm.B. 209.II.B.: Ab.Antr. 215, 218, 219, 220, 221, 222.54. Sitz. v. 27.5.1879 S.1481/98.Beschl. 225.III.B.: Ab.Antr. 226, 231.55. Sitz. v. 28.5.1879 S.1509/19.Red. 230.Gesetz v. 30.5.1879 RGB. 1879 S.149/50.

19. Antrag Dr. Windthorst, Freiherr v. Varnbüler, Stellter auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs des deutschen Zollgebiets (Aufhebung des Flachszolles): 63.I.B.: 28. Sitz. v. 12.4.1880 S.643/52.II.B.: 28. Sitz. v. 14.4.1880 S.652/60.III.B.: Ab.Antr. 93, 102, 109, 117.31. Sitz. v. 16.4.1880 S.739/53.Red. 121.Gesammt-Abst.: 32. Sitz. v. 17.4.1880 S.790.Resolutionen.a) Richter (Hagen):Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher den § 7 des Zolltarifgesetzes v. 15.7.1879 in Nr. 1 und 3 in einer den Interessen der einheimischen Mühlenindustrie, des Handels und der Landwirthschaft entsprechenden Weise abändert, insbesondere den Nachweis der Identität bei der mit Rücksicht auf die Ausfuhr gestatteten zollfreien Einfuhr von Getreide, insoweit erläßt, daß gestattet wird, soviel ausländisches Getreide auf die Transitlager bezw. in die Mühlen zollfrei einzuführen, wie von denselben Stellen aus Getreide oder Mehl (Letzteres dem Ausbeuteverhältniß entsprechend) zur Ausfuhr in das Ausland gelangt: 93.b) Graf zu Stolberg (Rastenburg), Freiherr von Heereman, von Kardorff:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher den § 7 Nr. 3 des Zolltarifgesetzes v. 15.7.1879 dahin abändert, daß der Nachweis der Identität bei der mit Rücksicht auf die Ausfuhr von Mehl gestatteten zollfreien Einfuhr von Getreide insoweit erlassen werde, daß gestattet wird, so viel ausländisches Getreide in die Mühlen zollfrei einzuführen, als von denselben Stellen aus Mehl (dem Ausbeuteverhältniß entsprechend) zur Ausfuhr ins Ausland gelangt: 109.c) Rickert u. Gen. für den Fall der Annahme des Antr. 109:2. ferner einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher den § 7 Nr. 1 des Zolltarifgesetzes v. 15.7.1879 dahin abändert, daß der Nachweis der Identität bei der mit Rücksicht auf die Ausfuhr gestatteten zollfreien Einfuhr von Getreide insoweit erlassen werde, daß gestattet wird, so viel ausländisches Getreide auf die Transitlager zollfrei einzuführen, wie von denselben Stellen aus Getreide zur Ausfuhr in das Ausland gelangt: 117.31. Sitz. v. 16.4.1880 S.745 bis 753.Anträge 109 u. 117 angenommen, Antr. 93 dadurch erledigt.Gesetz v. 6.6.1880 RGB. 1880 S.120.

20. Petitionen, betreffend den Zoll auf Flachs, Lumpen, Schlemmkreide, Palmitin, unbedruckte Zeugwaaren, eingeschmolzenes Schweinefett, Barytweiß, Butter, Floretseidengarn, Lederabfälle; Erhöhung der Spiritussteuer; Transitlager.Komm.B. 107Unerledigt geblieben.

21. Petitionen, betreffend Erhebung eines Zolles auf Trauben.Pet.B. 68.25. Sitz. v. 30.3.1881 S.607 bis 609.Ueberweisung zur Kenntnißnahme.

22. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs (Weinbeeren und Mühlenfabrikate): 147.I.B.: 52. Sitz. v. 30.5.1881 S.1388/1412.Pet.B. 152.II.B.: Ab.Antr. 192, 196, 202.52. Sitz. v. 30.5.1881 S.1412/32.III.B.: 59. Sitz. v. 13.6.1881 S.1696/1710.Gesetz v. 21.6.1881 RGB. 1881 S.121.

23. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs (Tuch- und Zeugwaaren): 183.I.B.: 52. Sitz. v. 30.5.1881 S.1388 bis 1412.Pet.B. 122.II.B.: Ab.Antr. 203, 204.52. Sitz. v. 30.5.1881 S.1432/40.53. Sitz. v. 31.5.1881 S.1476 (Berichtigung).57. Sitz. v. 10.6.1881 S.1611/17.III.B.: Ab.Antr. 241, 243.59. Sitz. v. 13.6.1881 S.1710/16.Red. 249.Gesetz v. 19.6.1881 RGB. 1881 S.119/120.

24. Petition um Rückgewähr von Eingangszoll für frische Viehleber.Pet.B. 197.Unerledigt geblieben.

25. Petitionen, betreffend Zollnacherhebung auf Anchovis.Pet.B. 217.Unerledigt geblieben.

26. Petitionen, betreffend Erstattung von Zoll für Anchovis.Pet.B. 62.32. Sitz. v. 23.1.1882 S.868 bis 871.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

27. Petition, betreffend Erstattung von Eingangszoll für Schweineleber.Pet.B. 82.32. Sitz. v. 23.1.1882 S.871.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

28. Petition, betreffend Tarifirung des unter dem Namen "corned beef" bekannten Fleisches.Pet.B. 96.34. Sitz. v. 25.1.1882 S.962.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

29. Petition um Rückerstattung von Zoll für eingeführte Marmorplatten.Pet.B. 97.34. Sitz. v. 25.1.1882 S.962.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

30. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes v. 15.7.1879 (Identitätsnachweis, Zoll auf Eisen, Kurzwaaren, Seilerwaaren, Honig, Lichte, Stearin, Steine, Asbest ec.): 8.I.B.: 6. Sitz. v. 9.5.1882 S.73/101.Pet.B. 30.II.B.: Ab.Antr. 20, 32, 37, 40.12. Sitz. v. 6.6.1882 S.252/72.Beschl. 43.III.B.: Ab.Antr. 45, 47, 48, 49, 50, 51.14. Sitz. v. 9.6.1882 S.305/22.Beschl. des Bundesraths zu den Beschlüssen des Reichstags: 83.20. Sitz. v. 16.6.1882 S.512/13.Red. 86.Gesetz v. 23.6.1882 RGB. 1882 S.59 u. S.60.

31. Antrag Schmidt (Elberfeld), Richter (Hagen), Buddeberg auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs v. 15.7.1879 (Zoll auf Kammgarn): 12.I.B.: 6. Sitz. v. 9.5.1882 S.73/101.II.B.: Ab.Antr. 21.12. Sitz. v. 6.6.1882 S.272/79.Beschl. 44.III.B.: 14. Sitz. v. 9.6.1882 S.305/12, S.322 u. S.323.Angenommen seitens des Reichstags.

32. Antrag Dr. Barth u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs v. 15.7.1879 (Schmalzzoll): 16.I.B.: 6. Sitz. v. 9.5.1882 S.73/101.II.B.: 13. Sitz. v. 7.6.1882 S.281/98.14. Sitz. v. 9.6.1882 S.327 (Berichtig.).Abgelehnt.

33. Antrag Graf v. Behr-Negendank u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs v. 15.7.1879 (Schlemmkreide): 46.I. u. II.B.: 31. Sitz. v. 12.1.1883 S.871/77.Abgelehnt.

34. Antrag Koch u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs v. 15.7.1879 (Salz): 53.I.B.: 31. Sitz. v. 12.1.1883 S.877/80.In der Budgetkommission unerledigt geblieben.

35. Antrag Büchtemann u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs v. 15.7.1879 (Palmitin): 59.I.B.: 32. Sitz. v. 13.1.1883 S.881 bis 883.In der Budgetkommission unerledigt geblieben.

36. Antrag Lenzmann u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs v. 15.7.1879 (Talg und Palmöl): 65.I.B.: 32. Sitz. v. 13.1.1883 S.887/90.In der Budgetkommission unerledigt geblieben.

37. Petition, betreffend anderweitige Tarifirung der unter dem Namen Fleischfaser-Hundekuchen oder Hundezwieback (Spratts Patent) zur Einfuhr gelangenden Waare.Pet.B. 70.22. Sitz. v. 2.12.1882 S.580.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

38. Petitionen, betreffend die Tarifirung1. des Artikels Anguilotti in Fässern,2. von marinirten Fischen in Fässern.Pet.B. 74.22. Sitz. v. 2.12.1882 S.581 bis 582.Ueberweisung zur Berücksichtigung bezw. Uebergang zur Tagesordnung.

39. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs (Holzzölle): 194.I.B.: 56. Sitz. v. 3.4.1883 S.1603/17.57. Sitz. v. 4.4.1883 S.1620/48.Komm.B. 273.II.B.: 82. Sitz. v. 8.5.1883 S.2388/2420.Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.

40. Antrag Münch, Büchtemann auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs v. 15.7.1879 (Steine ec. Platten): 33 a, 222.Pet.B. 270, 294.Unerledigt geblieben.

41. Petition um Erstattung von Zoll für geschnittene Marmorplatten.Pet.B. 313.Unerledigt geblieben.

42. Petition, betreffend die Tarifirung der lohgaren Roßschilder.Pet.B. 371.Unerledigt geblieben.

43. Antrag Dr. Meyer (Halle) bei Berathung des Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen dem Deutschen Reiche und Spanien vom 12.7.1883:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, in der nächsten Session eine Vorlage, betreffend die Ermäßigung des Zolles auf Kakao in Bohnen, zu machen: 10.5. Sitz. v. 1.9.1883 S.124.Angenommen.

44. Antrag Dr. Reichensperger (Crefeld) bei der Berathung des Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und Spanien v. 12.7.1883:Die auf die Zollermäßigung der Korinthen- und Rosineneinfuhr bezüglichen Petitionen der Reichsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen: 11 a.DazuAntrag Dr. Hammacher:In dem Antrage Dr. Reichensperger (Crefeld) - 11 a. - anstatt "Berücksichtigung" zu sagen "Erwägung".5. Sitz. v. 1.9.1883 S.124 u. S.125.Angenommen mit dem Antrag Dr. Hammacher.

45. Petition um Rückerstattung von Zoll für gesägte Marmorplatten.Pet.B. 75.28. Sitz. v. 15.5.1884 S.629 u. S.630.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

46. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs vom 15.7.1879 (Spitzen, Stickereien, Schmuckfedern, Branntwein ec., Baumwollengarn, Ultramarin, Uhren, Kleider, Taschenuhren, Leinengarn, litographische Steine ec., künstliche Blumen, Schaumwein, Kakao, Seide): 130.Unerledigt geblieben.

47. Petition um Ermäßigung des Zollen auf fichtene Hölzer.Pet.B. 176.44. Sitz. v. 28.6.1884 S.1163.Ueberweisung zur Berücksichtigung unter Annahme der Resolution:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß Abänderungen des amtlichen Waarenverzeichnisses zum Zolltarif nur mit thunlichster Bestimmung einer angemessenen Frist stattfinden.

48. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes v. 15.7.1879: 156.I.B.: 45. Sitz. v. 10.2.1885 S.1167/1203.46. Sitz. v. 11.2.1885 S.1205/27.47. Sitz. v. 12.2.1885 S.1229/55 (S.1255 auch Berichtigung).Komm. B. 252, 282, 302, 305, 321, 334, 335, 336, 338, 348, 349, 351.Pet.B. 318.II.B.: Ab.Antr. 177, 180, 181, 182, 187, 190, 192, 196, 200, 209, 210, 221, 225, 233, 235, 241, 257, 259, 261, 262, 264, 265, 266, 270, 271, 284, 288, 292, 293, 295, 297, 298, 300, 303, 306, 308, 309, 311, 313, 314, 316, 317, 322, 323, 324, 325, 326, 331, 332, 333, 337, 341, 342, 343, 344, 356, 357.49. Sitz. v. 14.2.1885 S.1285/1308.50. Sitz. v. 16.2.1885 S.1309/53.51. Sitz. v. 17.2.1885 S.1379/81.52. Sitz. v. 18.2.1885 S.1383/1406.53. Sitz. v. 19.2.1885 S.1420/40.54. Sitz. v. 20.2.1885 S.1441/42 (S.1465 Berichtigung).55. Sitz. v. 21.2.1885 S.1467/84.61. Sitz. v. 7.3.1885 S.1666/69.62. Sitz. v. 9.3.1885 S.1671/95.69. Sitz. v. 17.3.1885 S.1896/1908.70. Sitz. v. 18.3.1885 S.1909/32.71. Sitz. v. 19.3.1885 S.1933/70.72. Sitz. v. 20.3.1885 S.1974/2002.75. Sitz. v. 24.3.1885 S.2045/52.76. Sitz. v. 14.4.1885 S.2054/69.78. Sitz. v. 16.4.1885 S.2103/10.79. Sitz. v. 17.4.1885 S.2112/41.80. Sitz. v. 18.4.1885 S.2143/77.81. Sitz. v. 20.4.1885 S.2179/2211.82. Sitz. v. 21.4.1885 S.2213/37 (S.2237 auch Berichtigung).83. Sitz. v. 22.4.1885 S.2239/66.84. Sitz. v. 23.4.1885 S.2267/96.85. Sitz. v. 24.4.1885 S.2297/2325.86. Sitz. v. 25.4.1885 S.2327/52.87. Sitz. v. 27.4.1885 S.2353/91.88. Sitz. v. 28.4.1885 S.2393/2422.90. Sitz. v. 1.5.1885 S.2450/57.91. Sitz. v. 2.5.1885 S.2485/2506.Beschl. 359.III.B.: Ab.Antr. 368, 378, 388, 391, 393, 394, 395, 397, 398, 402, 404, 405, 406, 411, 412, 415, 420.97. Sitz. v. 9.5.1885 S.2693 (Berichtigung).98. Sitz. v. 11.5.1885 S.2695/2737.99. Sitz. v. 12.5.1885 S.2745/66.100. Sitz. v. 13.5.1885 S.2776/2808.101. Sitz. v. 13.5.1885 S.2811/31.Red. 417.Gesammt-Abst.: 101. Sitz. v. 13.5.1885 S.2829/31.Resolutionen.a) Freiherr von und zu Franckenstein u. Gen.:Anmerkung zu Nr. 25 p des Zolltarifs: Der Bundesrath ist befugt, bei der Ausfuhr von Konfituren, Zuckerwerk und Kakaopräparaten einen Antheil von höchstens achtzig Prozent desjenigen Zoll- und Steuerbetrages, welcher auf dem zu diesen Waarenartikeln verwendeten Rohkakao und Zucker ruht, zurückzuvergüten: 300.80. Sitz. v. 18.4.1885 S.2147.Ueberweisung an die XVI. Kommission.Antr. der Kommission:Der Reichsregierung den Antrag der Abgg. Freiherr von und zu Franckenstein u. Gen. - 300 - zur Berücksichtigung zu überweisen und dieselbe zu ersuchen, ihrerseits nach Abschluß der im Gange befindlichen Untersuchungen mit Vorschlägen zur Regelung der Sache vorzugehen: 335.88. Sitz. v. 28.4.1885 S.2395.Angenommen.b) Kalle, Dr. Witte:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, Schritte zu thun, um die Rückzahlung des von den deutschen Kokoswaarenfabrikanten seit dem 1.1.1884 gezahlten Zolls auf Kokosgarne, soweit die betreffenden Garne zur Fertigung von Decken und ähnlichen Gegenständen Verwendung fanden, herbeizuführen: 314.101. Sitz. v. 13.5.1885 S.2829.Angenommen.c) Der Kommission:Den Bundesrath zu ersuchen, über Umfang und Art des Handels mit pharmazeutischen Spezialitäten Ermittelungen anzustellen und geeignete Vorschläge zur Beseitigung der mit diesem Handel verbundenen Schädigungen des Publikums zu machen: 334.101. Sitz. v. 13.5.1885 S.2829.Angenommen.d) Der Kommission:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Frage einer anderweiten Normirung der Zölle für Leder und Lederwaaren (Pos. 21 des Zolltarifs) einer Prüfung zu unterwerfen und nach dem Ergebniß derselben dem Reichstage in der nächsten Session die entsprechenden Abänderungsvorschläge zu machen: 349.101. Sitz. v. 13.5.1885 S.2829.Angenommen.e) Dr. Buhl:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Frage einer anderweiten Normirung der Zölle für Oel enthaltende vegetabilische Stoffe, sowie für Oel (Position Nr. 9d aa und bb sowie Position Nr. 26 a, b, c, d, e, f des Zolltarifs nach den Beschlüssen zweiter Lesung) einer Prüfung zu unterwerfen und nach dem Ergebniß derselben dem Reichstag in der nächsten Session die entsprechenden Abänderungsvorschläge zu machen: 378 a.99. Sitz. v. 12.5.1885 S.2762/63.Erledigt.f) Dr. Frege u. Gen.:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, über die Lohnverhältnisse der Arbeiterinnen in der Wäschefabrikation und der Konfektionsbranche sowie über den Verkauf oder die Lieferung von Arbeitsmaterial (Nähfäden ec.) seitens der Arbeitgeber an die Arbeiterinnen und über die Höhe der dabei berechneten Preise Ermittelungen zu veranlassen und dem Reichstag über das Ergebniß in der nächsten Session Mittheilung zu machen: 397 a.98. Sitz. v. 11.5.1885 S.2704.Angenommen.g) Grad:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Frage einer anderweitigen Normirung der Zölle auf Baumwollenwaaren (Pos. 2d des Zolltarifs), um die Sätze mit Berücksichtigung von Feinheit und Werth nach Gewicht der Gewebe pro 100 Quadratmeter abzustufen, einer Prüfung zu unterwerfen und nach Ergebniß derselben dem Reichstag in der nächsten Session die entsprechenden Abänderungsvorschläge zu machen: 391.98. Sitz. v. 11.5.1885 S.2704.Abgelehnt.h) Freiherr v. Heereman:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Frage der für die Ausfuhr von Getreide aus den Transitlägern (ohne amtlichen Mitverschluß) zu gewährenden Erleichterungen, insbesondere der Art der Berechnung der als zollfrei anzusehenden Menge der Durchfuhr, § 7 Nr. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1879 ec., einer besonderen Prüfung unterwerfen zu lassen und nach Ergebniß derselben dem Reichstag in der nächsten Session die entsprechenden Abänderungsvorschläge zu machen: 420 a.101. Sitz. v. 13.5.1885 S.2821.Angenommen.i) Ausfeld u. Gen.:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage eine Vorlage zu machen, wodurch eine Besteuerung der inländischen Schaumweine eingeführt und der Ertrag dieser Steuer zur Ermäßigung des Kaffeezolls verwandt wird: 209.55. Sitz. v. 21.2.1885 S.1474.Zurückgezogen.Gesetz v. 22.5.1885 RGB. 1885 S.93/107.

49. Petition um Erstattung von Zoll für Talg.Pet.B. 159.77. Sitz. v. 15.4.1885 S.2075 u. S.2076.Ueberweisung zur nochmaligen Erwägung.

50. Antrag v. Kardorff u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die vorläufige Einführung von Aenderungen des Zolltarifs (Getreide, Mühlenfabrikate, Oel, Schaumweine): 179.I.B.: 51. Sitz. v. 17.2.1885 S.1356/65.II.B.: Ab.Antr. 188, 191, 194, 195, 197.51. Sitz. v. 17.2.1885 S.1366/79.Beschl. 198.III.B.: Ab.Antr. 199, 201.53. Sitz. v. 19.2.1885 S.1407/20.Red. 202.Gesammt-Abst.: 53. Sitz. v. 19.2.1885 S.1437.Gesetz v. 20.2.1885 RGB. 1885 S.15 u. S.16.

51. Petition, betreffend die zollfreie Verwendung von Petroleumdestillaten.Pet.B. 246.Unerledigt geblieben.

52. Petition um Rückerstattung von Zoll für Eisenabfälle.Pet.B. 162.85. Sitz. v. 8.4.1886 S.1985 u. S.1986.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

53. Petitionen um Einführung eines angemessenen Wollzolls.Pet.B. 205.Ab.Antr. 296.88. Sitz. v. 17.5.1886 S.2045 u. S.2046.Von der Tagesordnung abgesetzt, unerledigt geblieben.

54. Petition um Rückgewähr von Zoll für Mineralöl.Pet.B. 272.Unerledigt geblieben.

55. Resolution der Kommission bei der Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in Erwägung zu ziehen, ob und inwieweit den Preßhefefabriken bei der Ausfuhr ihrer Fabrikate eine Rückvergütung des von ihnen verauslagten Zolles auf ausländisches Getreide gewährt oder in anderer Weise für die Aufrechterhaltung ihres Exports gesorgt werden könne: 214.46. Sitz. v. 17.6.1887 S.1115/16.Angenommen.

56. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs (Getreide, Hefe, Kraftmehl, Mühlenfabrikate, Reis, Oel): 22.I.B.: 5. Sitz. v. 1.12.1887 S.47 bis 77.6. Sitz. v. 2.12.1887 S.79/107.Komm.B. 39.II.B.: Ab.Antr. 41, 42, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 55.10. Sitz. v. 13.12.1887 S.173/215.11. Sitz. v. 14.12.1887 S.218/53.12. Sitz. v. 15.12.1887 S.255/78 (S.286 Berichtigung).Beschl. 58.III.B.: Ab.Antr. 65, 66, 67.14. Sitz. v. 17.12.1887 S.309/40 (S.309 auch Berichtigung).Red. 68.Gesetz v. 21.12.1887 RGB. 1887 S.533/34.

57. Petition um Zurückerstattung des Kokosgarnzolles und Aufhebung der Zollkontrole: 97.46. Sitz. v. 25.2.1888 S.1118.Ueberweisung zur Berücksichtigung bezw. Uebergang zur Tagesordnung.

58. Resolution v. Wedell-Malchow, Dr. v. Frege bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1888/89 - Zölle und Verbrauchssteuern -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen:1. über die Wirksamkeit und Kongruenz der nachstehend verzeichneten Zollpositionen (betreffend Zollposition 9, 25, 26 und 29) eine eingehende Untersuchung nach der Richtung hin eintreten zu lassen, ob es nicht geboten erscheine, eine Erhöhung bezw. Abänderung derselben im Interesse der Landwirthschaft und der betheiligten Industrien herbeizuführen;2. dem Reichstage demnächst über das Ergebniß dieser Untersuchung Mittheilung zu machen: 121.42. Sitz. v. 21.2.1888 S.1024/31, S.1034.56. Sitz. v. 8.3.1888 S.1381/82.Angenommen.

59. Antrag Schumacher, Singer auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs (Aufhebung des Zolles auf Getreide, Mühlenfabrikate): 35.I.B.: 31. Sitz. v. 31.1.1889 S.715 bis 724.33. Sitz. v. 4.2.1889 S.752 bis 781.Unerledigt geblieben.

60. Petition, betreffend den Zoll auf Rohpappe.Pet.B. 73.Unerledigt geblieben.

61. Petitionen, betreffend den Zoll auf eichene Faßbodentheile.Pet.B. 96.67. Sitz. v. 14.5.1889 S.1728.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

62. Petitionen, betreffend Zoll auf rund gebogene Reifenstäbe und gebogene Korbweiden.Pet.B. 96.67. Sitz. v. 14.5.1889 S.1717, S.1718, S.1724 bis 1727.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

63. Petition, betreffend Verzollung des Stabholzes zur Anfertigung von Fässern.Pet.B. 96.67. Sitz. v. 14.5.1889 S.1729 u. S.1730.Uebergang zur Tagesordnung.

64. Petition um Herabsetzung des Zolls auf Flur- und Wandfliesen (Bodenbelagplatten).Pet.B. 96.67. Sitz. v. 14.5.1889 S.1728 u. S.1729.Uebergang zur Tagesordnung.

65. Petition, betreffend anerweite Tarifirung von Glimmer und Glimmerwaaren.Pet.B. 96.67. Sitz. v. 14.5.1889 S.1730.Uebergang zur Tagesordnung.

66. Petition um Erlaß des Zolls auf Senfsamen.Pet.B. 96.67. Sitz. v. 14.5.1889 S.1727 u. S.1728.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

67. Petition, betreffend die Aufhebung des Zolls auf Fuselöl.Komm.B. 231.67. Sitz. v. 14.5.1889 S.1730 bis 1731.Ueberweisung zur Erwägung.

68. Petition, betreffend die Rückerstattung des für eingeführtes englisches Roheisen gezahlten Zolles.Pet.B. 232.Unerledigt geblieben.

69. Petitionen, betreffend die Beibehaltung der Getreidezölle bezw. die Ermäßigung des Gerstenzolles.Komm.B. 233.Unerledigt geblieben.

70. Antrag Broemel, Dr. Meyer (Halle), Richter, Rickert auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs v. 15.7.1879 (Fleisch, Vieh): 17.Unerledigt geblieben.

71. Antrag Bebel u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs v. 15.7.1879 (Aufhebung des Zolles auf Getreide, Materialwaaren, Oele, thierische Produkte, Vieh): 33.Unerledigt geblieben.

72. Petition der Aktiengesellschaft für Bergbau, Eisen- und Stahlindustrie "Union" zu Dortmund um Rückgewähr von Roheisenzoll.Pet.B. 132.51. Sitz. v. 24.1.1890 S.1221.Ueberweisung zur Erwägung.

73. Antrag Auer u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs v. 15.7.1879 (Aufhebung des Zolles auf Getreide, Materialwaaren, Oele, Fleisch, Vieh ec.): 19.Die Berathung erfolgte in Verbindung mit derjenigen des

74. Antrags Richter, betreffend Ermäßigung bezw. Aufhebung der Korn-, Vieh- und Holzzölle, Aufhebung der Zuckermaterialsteuer und der Ausfuhrprämien für Zucker, sowie den Fortfall der Privilegien der Brenner bei der Verbrauchsabgabe von Branntwein: 21.I.B.: 42. Sitz. v. 13.1.1891 S.920/37.43. Sitz. v. 14.1.1891 S.939/63.44. Sitz. v. 15.1.1891 S.965/84.45. Sitz. v. 16.1.1891 S.985/1014.Antr. Richter abgelehnt.II.B. des Antr. Auer:179. Sitz. v. 24.2.1892 S.4342/56.§ 1 abgelehnt, Antrag erledigt.Petitionen:Pet.B. 188.45. Sitz. v. 16.1.1891 S.1014.Für erledigt erklärt.

75. Petitionen, betreffend den Zoll auf Holzstoff, Pappe ec., kupferne Walzen zur Kattundruckerei ec., fertige Bautischlerarbeiten ec., Perlmutterknöpfe ec., Häute, Felle, fertiges Leder.Pet.B.: 196 a.63. Sitz. v. 11.2.1891 S.1436/39.Uebergang zur Tagesordnung.

76. Petition der Aktiengesellschaft für Bergbau, Eisen- und Stahlindustrie "Union" zu Dortmund um Rückzahlung von Roheisenzoll.Pet.B.: 235.86. Sitz. v. 11.3.1891 S.1989 bis 1995.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

77. Petition, betreffend Zoll auf Faschinenreisig und Zollrückerstattung.Pet.B.: 265.111. Sitz. v. 30.4.1891 S.2643.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

78. Petition, betreffend die zollfreie Einfuhr von deutschem, jedoch in Oesterreich ausgedroschenem Getreide.Pet.B. 267 a.111. Sitz. v. 30.4.1891 S.2643.Uebergang zur Tagesordnung.

79. Petition, betreffend Einführung eines Schutzzolls auf Hanf und Cichorie.Pet.B.: 267 a.111. Sitz. v. 30.4.1891 S.2643 bis 2645.Uebergang zur Tagesordnung.

80. Petition, betreffend die Einführung eines Zolls auf mit Salz bestreute grüne Heringe.Pet.B.: 295 a.160. Sitz. v. 29.1.1892 S.3942 bis 3946.Uebergang zur Tagesordnung.

81. Petition, betreffend die zollfreie Einfuhr von Rundholz gemäß Nr. 13c 1 Anmerkung a des Zolltarifs v. 24.5.1885.Pet.B.: 325.171. Sitz. v. 13.2.1892 S.4179 u. S.4180.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

82. Petitionen, betreffend Zollermäßigung für die zur Gaserzeugung verwandten Oele.Pet.B.: 351.200. Sitz. v. 22.3.1892 S.4928.Ueberweisung als Material.

83. Petition, betreffend den Zoll auf rundgebogene ungeschälte Reifenstäbe und Zollrückerstattung.Pet.B.: 365.171. Sitz. v. 13.2.1892 S.4187 u. S.4188.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

84. Petition, betreffend Aufhebung des Zolls auf österreichische Zugochsen.Pet.B.: 366.171. Sitz. 13.2.1892 S.4188 u. S.4189.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

85. Petition wegen Rückerstattung des Zolls auf Kokosgarn.Pet.B.: 367.171. Sitz. v. 13.2.1892 S.4189.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

86. Petition wegen Rückerstattung des Zolls auf Kokosgarn.Pet.B.: 368.171. Sitz. v. 13.2.1892 S.4189 u. S.4190.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

87. Petitionen, betreffend die Tarifirung des Baumwollensamenöls.Pet.B.: 610 a.200. Sitz. v. 22.3.1892 S.4937 u. S.4938.Uebergang zur Tagesordnung.

88. Gesetz, betreffend die Anwendung der vertragsmäßigen Zollsätze auf Getreide, Holz und Wein, v. 30.1.1892 siehe vorstehend D.29. S.442.

89. Petitionen, betreffend Aufhebung des Bundesrathsbeschlusses v. 18. u. 25.9.1885 bezüglich der Petroleum-Verzollung.Pet.B.: 634.200. Sitz. v. 22.3.1892 S.4938.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

90. Petitionen, betreffend Verzollung von amerikanischem Pökelfleisch.Pet.B.: 635.200. Sitz. v. 22.3.1892 S.4938.Ueberweisung zur Berücksichtigung bezw. Erwägung.

91. Petitionen, betreffend die zollfreie Einfuhr von Nutzholz.Pet.B.: 694.201. Sitz. v. 23.3.1892 S.4970.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

92. Petition, betreffend die Ablehung der von dem Abgeordneten Menzer u. Gen. beantragten Erhöhung des Zolls auf Taback.Pet.B. 759.205. Sitz. v. 28.3.1892 S.5040.206. Sitz. v. 29.3.1892 S.5097.Erledigt durch die Beschlußfassung über den Antrag Menzer: 717 - siehe "Tabacksteuer" unter 26.

93. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Vergütung des Kakaozolls bei der Ausfuhr von Kakaowaaren: 312.I. u. II.B.: 207. Sitz. v. 30.3.1892 S.5145 bis 5148.III.B.: 208. Sitz. v. 31.3.1892 S.5152.Gesetz v. 22.4.1982 RGB. 1892 S.601.

94. Petition, betreffend die Erhöhung des Zolls auf fertige Korke und Korkwürfel.Pet.B. 123.70. Sitz. v. 18.3.1893 S.1739 u. S.1740.Ueberweisung zur Kenntnißnahme.

95. Antrag Dr. Witte, Siegle auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs (Aether, Chloroform): 138.Unerledigt geblieben.

96. Petition um Rückerstattung von Zoll für eingeführte Iron-bricks.Pet.B. 145.70. Sitz. v. 18.3.1893 S.1741.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

97. Resolution Lutz, Graf v. Mirbach bei Berathung der Kaiserlichen Verordnungen vom 29.7.1893 resp. vom 17.8.1893 wegen der Erhebung eines 50prozentigen Zollzuschlags für die aus Rußland beziehungsweise aus Finland kommenden Waaren, betreffs Erhöhung des Zolls auf russischen Hopfen: 106.17. Sitz. v. 11.12.1893 S.362 bis 370.Der VI. Kommission überwiesen, dort unerledigt geblieben.

98. Petitionen, betreffend Rückerstattung von Zoll für rundgebogene, ungeschälte Reifenstäbe.Pet.B. 138.81. Sitz. v. 13.4.1894 S.2083 u. S.2084.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

99. Antrag Hirschel u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs (Quebrachoholz): 178.Unerledigt geblieben.

100. Petitionen, betreffend Rückerstattung von Zoll für Kokosgarn.Pet.B. 206.81. Sitz. v. 13.4.1894 S.2094.Uebergang zur Tagesordnung.

101. Petitionen, betreffend Rückerstattung von Zoll für Getreide.Pet.B. 227.81. Sitz. v. 13.4.1894 S.2094 u. S.2095.Uebergang zur Tagesordnung.

102. Antrag Graf zu Inn- und Knyphausen: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, eine Ergänzung des Zolltarifs vom 22.5.1885 in der Richtung herbeizuführen, daß ein Eingangszoll von 7 1/2 Prozent des Werths auf holländische Ziegelfabrikate in Nr. 33 des Tarifs erfolge: 307.Unerledigt geblieben.

103. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs (Aether, Schwefeläther ec., Bau- und Nutzholz, Hornmehl und Korkmehl, Waaren aus unedlen Metallen ec., Kakaoöl [Kakaobutter], Speiseöle, Baumwollensamenoel, Parfümerien): 310.83. Sitz. v. 16.4.1894 S.2178, S.2185.Unerledigt geblieben.

104. Petition, betreffend Rückerstattung von Zoll für amerikanisches Pökelfleisch.Pet.B. 312.86. Sitz. v. 19.4.1894 S.2286.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

105. Petition, betreffend Zolltarifirung von Lederriemen bezw. Rückerstattung eines Zollbetrages:Pet.B. 313.86. Sitz. v. 19.4.1894 S.2286.Uebergang zur Tagesordnung.

106. Interpellation Dr. Förster (Neustettin):Wie gedenken die verbündeten Regierungen die durch die Zollgesetzgebung entstandenen Schädigungen der Finanzen des Reichs in einer die Landwirthschaft nicht beeinträchtigenden Weise auszugleichen, und welche Mittel des Ausgleichs gedenken sie auf dem Wege der Reichsgesetzgebung anzuwenden?: 332.86. Sitz. v. 19.4.1884 S.2290 bis 2293.Beantwortet und besprochen.

107. Antrag v. Ploetz auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Einführung eines Wollzolls: 333.Unerledigt geblieben.

108. Antrag Hirschel u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs (Zoll auf Quebrachoholz): 61.Unerledigt geblieben.

109. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifs (Aether, Holz, Galanteriewaaren, Honig, Kakaoöl, Oele, Parfümerien): 91.I.B.: 20. Sitz. v. 22.1.1985 S.453/76.21. Sitz. v. 23.1.1895 S.479 (Berichtig.).22. Sitz. v. 24.1.1895 S.503/25.Komm.B. 168.II.B.: Ab.Antr. 175, 176, 244, 245, 251, 252, 272, 274.74. Sitz. v. 23.4.1895 S.1824/44.75. Sitz. v. 24.4.1895 S.1848/70.76. Sitz. v. 25.4.1895 S.1871/95.77. Sitz. v. 26.4.1895 S.1897 bis 1908.Beschl. 275.III.B.: Ab.Antr. 276, 277, 279.82. Sitz. v. 2.5.1895 S.2027/33.Red. 294 (berichtigt).Resolution der Kommission:1. Zolltarifgesetz betr. - Siehe D.37 S.443.2. An den Herrn Reichskanzler das Ersuchen zu richten, die Einführung eines wirksamen Schutzzolles auf Quebrachoholz und die daraus hergestellten Extrakte und Präparate, sowie auf andere überseeische Gerbstoffe baldthunlichst herbeiführen zu wollen: 170.Dazua) Antrag Dr. Bachem, v. Kehler:In der Resolution - 170 - hinter "überseeische Gerbstoffe" einzuschieben: "soweit sie zur Gerberei von Leder Verwendung finden, mit Ausnahme derjenigen, welche für die Färberei erheblich in Betracht kommen": 272.b) Antrag v. Salisch:In dem Antrag Dr. Bachem, v. Kehler - 272 - hinter dem Worte Färberei einzuschalten: "und für die chemische Industrie": 274.77. Sitz. v. 26.4.1895 S.1908.82. Sitz. v. 2.5.1895 S.2033.Angenommen mit den Abänderungen 272 u. 274. , betreffend die Aenderung des Zolltarifgesetzes und des Zolltarifs, vom 18.5.1895 RGB. 1895 S.233 bis 235.

110. Antrag Freiherr von Stumm-Halberg u. Gen.:An den Herrn Reichskanzler das Ersuchen zu richten, die Einführung eines angemessenen Schutzzolls auf Quebrachoholz und die daraus hergestellten Extrakte und Präparate, sowie auf andere überseeische Gerbstoffe baldthunlichst herbeiführen zu wollen: 105.Unerledigt geblieben.(Siehe auch vorstehend unter 109.)

111. Petitionen, betreffend Rückerstattung von Zoll für Getreide:Pet.B. 282.92. Sitz. v. 14.5.1895 S.2281.Uebergang zur Tagesordnung.

112. Petitionen, betreffend Rückerstattung von Zoll für Iron-bricks:Pet.B. 286.92. Sitz. v. 14.5.1895 S.2281 u. S.2282.Ueberweisung zur Berücksichtigung.

113. Wegen des Zolles für Aetherische Oele siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Oesterreich-Ungarn" unter 3.

114. Ausfuhrzölle siehe hier unter B.3 S.436.

115. Wegen der Zölle für Baumwollengarn siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Schweiz" unter 3.

116. Wegen des Zolles auf Bier siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Italien" unter 2.

117. Wegen des Zolles auf Branntwein siehe auch "Branntweinsteuer".

118. Wegen des Zolles auf Cellulose siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Italien" unter 2.

119. Wegen des Eisenzolles siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Oesterreich-Ungarn" unter 3., sowie "Schweiz" unter 3.

120. Wegen des Zolles auf Farben siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Schweiz" unter 3.

121. Wegen des Zolles auf Flachs siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Rußland" unter 2.

122. Wegen des Zolles auf Fleisch siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Belgien" unter 4.

123. Wegen des Zolles für Frische Früchte siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Rußland" unter 2.

124. Zeitweilige Aufhebung der Zölle auf landwirthschaftliche Futtermittel in Folge der Futternoth siehe "Nothstand".

125. Wegen des Zolles auf Gemüse siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Italien" unter 2.

126. Wegen der Getreidezölle siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Oesterreich-Ungarn" unter 3., sowie "Serbien" unter 1., "Rumänien" unter 1. und "Rußland" unter 2.

127. Wegen des Zolles für Farbiges Glas siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Oesterreich-Ungarn" unter 3., sowie "Schweiz" unter 3.

128. Wegen des Zolles für Holz siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Oesterreich-Ungarn" unter 3. und "Rußland" unter 2.

129. Wegen des Zolles für Hopfen siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Oesterreich-Ungarn" unter 3., sowie "Rußland" unter 2.

130. Wegen des Zolles auf Musikalische Instrumente siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Schweiz" unter 3.

131. Wegen des Zolles auf Käse siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Schweiz" unter 3.

132. Wegen der Zölle für Kratzenbeschläge siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Belgien" unter 4.

133. Wegen des Zolles auf Leder siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Schweiz" unter 3.

134. Wegen des Zolles für Lumpen siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Oesterreich-Ungarn" unter 3.

135. Wegen des Zolles für Papier siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Oesterreich-Ungarn" unter 3.

136. Wegen des Zolles für Reis siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Oesterreich-Ungarn" unter 3.

137. Wegen des Zolles auf Schuhe siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Schweiz" unter 3.

138. Wegen des Zolles für Schweinefleisch siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Oesterreich-Ungarn" unter 3.

139. Wegen des Seidenzolles siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Schweiz" unter 3.

140. Wegen des Zolles auf Uhren siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Schweiz" unter 3.

141. Wegen des Viehzolles siehe auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Oesterreich-Ungarn" unter 3., sowie "Serbien" unter 1. und "Rußland" unter 2.

142. Wegen des Weinzolles siehe "Wein", sowie auch die Verhandlungen über die Handelsverträge, und zwar "Oesterreich-Ungarn" unter 3., sowie "Spanien" unter 2. und "Italien" unter 2.

143. Wegen des Zolles auf Zucker siehe auch "Zuckersteuer".

144. Wegen des Zolles auf Zündhölzer siehe auch "Zündhölzer".

F. Zolltarifamt, Rechtsweg in Zollstreitsachen.

1. Antrag Ausfeld u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Zulassung des Rechtsweges in Zollstreitsachen: 23.I.B.: 24. Sitz. v. 14.1.1886 S.513/22.Komm.B. 174 mit den Anträgen:den Bundesrath zu ersuchen, in der nächsten Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die schließliche Entscheidung der in Zollsachen auftauchenden Rechtsfragen dem Rechtswege oder dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren überweist;den Antrag Ausfeld u. Gen. - 23 - durch Annahme der Resolution für erledigt zu erklären.II.B.: Res. Gerlich, Dr. Lotz:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, behufs einheitlicher und beschleunigter Entscheidung von Tarifstreitigkeiten die Errichtung eines Reichszolltarifamts in Erwägung zu ziehen: 202.66. Sitz. v. 13.1.1886 S.1493/95.Annahme der Res. der Kommission; Ablehnung der Res. Gerlich.

2. Antrag v. Benda u. Gen.:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, behufs einheitlicher und beschleunigter Entscheidung von Tarifstreitigkeiten die Errichtung eines Reichszolltarifamts in Erwägung zu ziehen: 64.67. Sitz. v. 14.5.1889 S.1717 bis 1737.Angenommen.

3. Antrag Broemel:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in der nächsten Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die schließliche Entscheidung der in Zollsachen auftauchenden Rechtsfragen dem Rechtswege oder dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren überweist: 25.14. Sitz. v. 11.6.1890 S.271 bis 275.15. Sitz. v. 12.6.1890 S.277 bis 279.Angenommen.

4. Antrag Scipio, Goldschmidt bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1893/94 - Zölle und Verbrauchssteuern -:Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, eine Behörde oder Stelle zu bezeichnen oder einzusetzen, welche auf Verlangen Auskunft zu geben hat über die Zolltarifsätze, zu welchen bestimmte Waaren oder Gegenstände im deutschen Zollgebiete zugelassen werden: 142.66. Sitz. v. 13.3.1893 S.1629 bis 1634 u. S.1637.Angenommen.

G. Zollverträge siehe "Belgien", "Italien", "Oesterreich-Ungarn", "Rumänien", "Schweiz", "Serbien".

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