Reichstagsprotokolle

Reichsverwaltung. Reichsbehörden (allgemein). — Siehe auch »Verfassung« unter C (Reichsreformfrage) und »Verwaltungsreform allgemein«, ferner »Rechnungswesen«, »Reichshaushalt«, »Schuldenwesen« sowie »Beamte«, »Reichsfarben«, »Reichsministerien«, »Reichswehr«, »Verdingungswesen usw.« und »Rechtsanwälte« unter V 2

Übersicht

I. Allgemeines. Behörden- und Verwaltungsreform

II. Angestellte und Arbeiter

III. Auflösung bzw. Abbau von Behörden

IV. Bauvorhaben

V. Druckschriften, amtliche

VI. Drudereibetriebe einzelner Reichsbehörden

VII. Grundstücksveräußerungen

VIII. Hilfskräfte

IX. Personalstand. Stellenzahl. Stellenbesetzung

X. Repräsentationsaufwand

XI. Sparmaßnahmen

XII. Technische Angelegenheiten. Technische Beamte

XIII. Warenhandel bei Behörden

I. Allgemeines. Behörden- und Verwaltungsreform — Siehe auch »Verwaltungsreform allgemein«

1. Mitteilung der Reichsregierung (Antwort auf die Entschl. des vorigen Reichstags — III. Wahlperiode — Bd. 420, Nr. 3798): Bd. 434, Nr. 878, S. 25. — Betr. die Zusammenlegung von Behörden

2. Antr. Mollath, Freybe, Drewitz, Colosser u. Gen.: Bd. 434, Nr. 796. — Betr. Vermeidung von Schädigungen von Gemeinden und Wirtschaftsgebieten durch zusammentreffende Aufhebungen von Oberpostdirektionen, Finanzämtern, Garnisonen, Eisenbahndirektionen usw. — Unerledigt

3. Entschl. d. 5. Aussch. (zur II. B. Rhs. 1929, Min. d. Inn., F. A. Kap. 1 Tit. 1): Bd. 436, Nr. 1062 unter II a 1. — Betr. Übertragung geeigneter Dienstgeschäfte von Beamten des höheren Dienstes an Beamte des gehobenen mittleren Dienstes, von Beamten des gehobenen mittleren Dienstes an Beamte des einfachen mittleren Dienstes und von Beamten des einfachen mittleren Dienstes an Beamte des unteren Dienstes bei allen Reichsbehörden Bd. 425, 84. Sitz. S. 2330B, C . — Angenommen. Beantwortung der Reichsregierung: Bd. 439, Nr. 1563, S. 30

4. Ferner:

Betr. Verminderung der Zahl der Reichsministerien: Bd. 423, 5. Sitz. S. 74A , Bd. 423, 5. Sitz. S. 80D Bd. 423, 6. Sitz. S. 90D

Hinweis auf den Schriftwechselklub der amerikanischen Staatsbeamten als zweckmäßiges Vereinfachungsmittel: Bd. 425, 91. Sitz. S. 2728C

II. Angestellte und Arbeiter. — Siehe auch »Urlaub«

1. Angestellte und Sparmaßnahmen

Antr. Lemmer, Schneider (Berlin), Meyer (Berlin) u. Gen.: Bd. 443, Nr. 2349. — Betr. Ersuchen an die Reichsregierung, bei der Durchführung der angekündigten Sparmaßnahmen darauf bedacht zu sein, daß die bei den Behörden beschäftigten Dauer- und Vertragsangestellten nicht einseitig betroffen werden. — Unerledigt

2. Arbeitszeit

Antr. Stoecker, Torgler u. Gen.: Bd. 430, Nr. 136. — Betr. 45 bzw. 42 Stunden in der Woche und volle Anrechnung von Dienstbereitschaft als Arbeitszeit. — Siehe bei »Beamte« unter D 3

3. Bezüge (Löhne). — Betr. Auszahlungen zu Weihnachten — siehe »Ladenschluß« unter II (Entschl. Bd. 438, Nr. 1459 unter b)

a) Antr. Stoecker, Bertz u. Gen.: Bd. 434, Nr. 859. — Betr. Verbesserung der Arbeiterlöhne in den Reichsbetrieben

b) Antr. Dr. Breitscheid u. Gen.: Bd. 435, Nr. 906. — Betr. Wiederaufnahme der mit den Organisationen der Reichsarbeiter geführten Verhandlungen über eine Erhöhung der Löhne und über eine Beseitigung der ungerechtfertigten Härten

Zu a und b:

Bd. 424, 57. Sitz. S. 1513D , Bd. 424, 57. Sitz. S. 1521D , Bd. 424, 57. Sitz. S. 1531A , Bd. 424, 57. Sitz. S. 1532B Bd. 424, 58. Sitz. S. 1541D , Bd. 424, 58. Sitz. S. 1554C , Bd. 424, 58. Sitz. S. 1562D . — Zu a: abgelehnt. Zu b: angenommen

c) Antr. Stoecker, Torgler, Bertz u. Gen.: Bd. 435, Nr. 958. — Gegenstand wie zu b Bd. 424, 61. Sitz. S. 1601A (T. O.), Bd. 424, 61. Sitz. S. 1601C (T. O.), Bd. 424, 61. Sitz. S. 1605D (T. O.) Bd. 424, 63. Sitz. S. 1666C, D . — Überweisung an den 5. Aussch. abgelehnt

d) Antr. Döbrich, Dr. Fehr (München) u. Gen.: Bd. 443, Nr. 2204. — Betr. allgemeine Senkung der Gehälter und Löhne. — Unerledigt

Siehe auch: Änd. Antr. Bd. 437, Nr. 1220 unter 5g und Bd. 425, 97. Sitz. S. 3032D

4. Jugendliche. — Betr. die Beschäftigung von Jugendlichen als Arbeiter oder Angestellte oder als Lehrlinge siehe den bei »Berufsausbildung« unter 4 nachgewiesenen Entw. eines Berufsausbildungsgesetzes, Bd. 437, Nr. 1303

5. Weibliche Angestellte

a) Entschl. d. 5. Aussch. (zur II. B. Rhs. 1928, Min. d. Inn., Nachtrag, F. A. Kap. 1 Tit. 1): Bd. 434, Nr. 896 unter II d 1 b. — Betr. Aufstellung von Grundsätzen über die Übernahme weiblicher Angestellten in den Beamtendienst und Vorlegung einer bezüglichen Denkschrift Bd. 424, 57. Sitz. S. 1515B , Bd. 424, 57. Sitz. S. 1519D , Bd. 424, 57. Sitz. S. 1531C , Bd. 424, 57. Sitz. S. 1535B Bd. 424, 58. Sitz. S. 1543C , Bd. 424, 58. Sitz. S. 1563C . — Angenommen

Beantwortung der Reichsregierung: Bd. 439, Nr. 1563, S. 10

b) Denkschrift über die Frage der Überführung weiblicher Angestellter in das Beamtenverhältnis: Bd. 439, Nr. 1575

Anlagen:

1. und 2. Beispiele von Gegenüberstellungen von Renten und Pensionen: S. 5 und 6

3. Berechnung der Renten nach dem Angestelltenversicherungsgesetz und den Zusatzabkommen vom 9. Oktober 1928 für eine Reihe von weiblichen Angestellten, deren Überführung in das Beamtenverhältnis im Nachtragshaushalt 1928 vorgesehen war: S. 7

4. Gegenüberstellung der in Frage kommenden Vergütungen des Reichsangestelltentarifvertrages und der entsprechenden Gehaltssätze des Reichsbesoldungsgesetzes: S. 7

Hierzu siehe: Bd. 428, 178. Sitz. S. 5592D

III. Auflösung bzw. Abbau von Behörden — Unterbringung des Personals

1. Mitteilung der Reichsregierung (Antwort auf die Entschl. des vorigen Reichstags — III. Wahlperiode — Bd. 407, Bd. 442, Nr. 2110 unter II a 2): Bd. 434, Nr. 878, S. 1/2. — Betr. die bei dem Reichsministerium für die besetzten Gebiete und bei der Reichsvermögensverwaltung und ihren nachgeordneten Stellen infolge Räumung freiwerdenden Beamten

2. Antr. d. 19. Aussch.: Bd. 433, Nr. 654 unter 1c. — Betr. rechtzeitige Maßnahmen dafür, baß im Falle der Auflösung der Besatzungsämter die hier beschäftigten Angestellten und Arbeiter in einer ihrer seitherigen Tätigkeit gleichen oder ähnlichen anderen Stellung Verwendung finden Bd. 423, 30. Sitz. S. 817D , Bd. 423, 30. Sitz. S. 819D . — Angenommen

Beantwortung der Reichsregierung: Bd. 436, Nr. 1093, S. 12, Bd. 439, Nr. 1563, S. 4, Bd. 442, Nr. 2128, S. 3

Ferner: Bd. 425, 93. Sitz. S. 2797A

3. Entschl. d. 5. Aussch. (zur II. B. Rhs. 1928, Nachtrag, Finanzmin., F. A. Kap. 1 Tit. 1): Bd. 434, Nr. 896 unter II i 1 a. — Betr. Unterbringung der Beamten der aufzulösenden Behörden, soweit sie geeignet sind, bei anderen Behörden des Reichs und, soweit dies möglich, auch bei mittelbaren Behörden des Reichs sowie den Behörden der Länder und Gemeinden Bd. 424, 58. Sitz. S. 1563D . — Angenommen

Beantwortung der Reichsregierung: Bd. 439, Nr. 1563, S. 12

Ferner: Bd. 425, 90. Sitz. S. 2683A

4. Entschl. d. 5. Aussch. (zur II. B. Rhs. 1929, Wirtschaftsmin., F. A. Kap. 3 Tit. 1): Bd. 435, Nr. 975 unter II b. — Betr. Überführung in möglichst weitem Umfange der beim Reichsentschädigungsamt und beim Reichsausgleichsamt entbehrlich werdenden Beamten in die neugeschaffenen Planstellen des Reichspatentamts und des Statistischen Reichsamts Bd. 425, 79. Sitz. S. 2158D . — Angenommen

Beantwortung der Reichsregierung: Bd. 439, Nr. 1563, S. 29

Ferner: Bd. 425, 97. Sitz. S. 3021C

5. Antr. Dr. Breitscheid u. Gen.: Bd. 437, Nr. 1313. — Betr. bevorzugte Unterbringung der arbeitsfähigen Arbeitnehmer der Reichsvermögensverwaltung, der Besatzungsämter und der Feststellungsbehörden durch alle Behördenstellen des Reichs, der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, Bereitstellung von Mitteln zur Gewährung von Unterstützungen (Umzugs- und Trennungsunterstützungen, Übergangsgelder, Reichszuschuß für über 60 Jahre alte Arbeiter und Angestellte)

6. Antr. Dr. Becker (Hessen) u. Gen.: Bd. 438, Nr. 1363. — Betr. anderweite Unterbringung der durch die Rheinlandräumung freiwerdenden Beamten und Angestellten, insbesondere auch des Ministeriums für die besetzten Gebiete, sowie betr. Gewährung von Übergangsbezügen

7. Antr. Gerig u. Gen.: Bd. 438, Nr. 1526. — Betr. Bejahung der Rechtsnachfolge im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Fristen für die Kündigung von Angestellten vom 9. Juli 1926 für die infolge Räumung des besetzten Gebiets bei der Reichsvermögensverwaltung sowie durch Auflösung des Reichsausgleichsamts, Reichsentschädigungsamts und der gemischten Schiedsgerichte zum Abbau kommenden und zu anderen Reichsbehörden übertretenden Angestellten (Ziff. 1). — Betr. Vermeidung von Rückgruppierungen bei den infolge Auflösung von Dienststellen zu anderen Reichsverwaltungen übertretenden Angestellten (Ziff. 2). — Betr. Berücksichtigung des Grundsatzes des Art. 16 der Reichsverfassung (Verwendung in ihren Heimatgebieten) bei anderweitiger Verwendung (Ziff. 3)

Zu 5 bis 7:

Bd. 428, 179. Sitz. S. 5603D , Bd. 428, 179. Sitz. S. 5604A , Bd. 428, 179. Sitz. S. 5615D , Bd. 428, 179. Sitz. S. 5636C Bd. 428, 182. Sitz. S. 5753D , Bd. 428, 182. Sitz. S. 5754A . — Zu 5 (Bd. 437, Nr. 1313): Abgelehnt. Zu 6 (Bd. 438, Nr. 1363) und 7 (Bd. 438, Nr. 1526): Angenommen

Ferner: Bd. 427, 149. Sitz. S. 4675A, C Bd. 427, 162. Sitz. S. 5053A

8. Begründung zum Gesetzentw. über die Auflösung des Reichsentschädigungsamts, Bd. 440, Nr. 1716

Hierzu siehe: Bd. 427, 138. Sitz. S. 4320A Bd. 427, 147. Sitz. S. 4587D , Bd. 427, 147. Sitz. S. 4588C

IV. Bauvorhaben

Entschl. d. 5. Aussch.: Bd. 438, Nr. 1518 unter II b. — Betr. einheitliche Feststellung für alle Verwaltungen, was als »kleinere Bauvorhaben« (§ 45 der Reichshaushaltsordnung), die aus laufenden Mitteln zu bestreiten sind, anzusehen ist Bd. 426, 132. Sitz. S. 4101C . — Angenommen

V. Druckschriften, amtliche

Beilage 1 (S. 118) zum Haushalt des Reichsministeriums des Innern für 1929, betr. das seit Januar 1928 in der Reichs- und Staatsverlag G. m. b. H., Berlin, erscheinende Monatliche Verzeichnis der reichsdeutschen amtlichen Druckschriften

VI. Druckereibetriebe einzelner Reichsbehörden

Überflüssigkeit und Kostspieligkeit: Bd. 424, 56. Sitz. S. 1466A

VII. Grundstücksveräußerungen

Vorlagen gemäß § 47 Abs. 2 RHO.

1. Bd. 436, Nr. 1025. — Betr. Verkauf des Dienstgebäudes Versorgungsamt Dortmund

2. Mdl. Ber. d. 5. Aussch.: Bd. 436, Nr. 1169. — Betr. Veräußerung eines Teils der Artilleriekaserne Gottesaue in Karlsruhe

3. Mdl. Ber. d. 5. Aussch.: Bd. 436, Nr. 1170. — Betr. Veräußerung der Bataillonskaserne in Beuthen (Oberschl.)

Zu 2 und 3:

Bd. 425, 95. Sitz. S. 2930C . — Angenommen

4. Mdl. Ber. d. 5. Aussch.: Bd. 438, Nr. 1396. — Betr. Veräußerung des ehemaligen Reichsverpflegungsamts in Riesa, Lommatzscher Str. 5 Bd. 426, 103. Sitz. S. 3282C , Bd. 426, 103. Sitz. S. 3283B . — Angenommen

5. Mdl. Ber. d. 5. Aussch.: Bd. 440, Nr. 1720. — Betr. die Veräußerung des ehemaligen Garnisonlazaretts in Küstrin Bd. 427, 139. Sitz. S. 4347D . — Angenommen

6. Mdl. Ber. d. 5. Aussch.: Bd. 441, Nr. 1986. — Betr. die Veräußerung von Grundstücken des Mainzer Festungsgeländes Bd. 427, 164. Sitz. S. 5097D , Bd. 427, 164. Sitz. S. 5098A . — Angenommen

7. Mdl. Ber. d. 5. Aussch.: Bd. 443, Nr. 2167. — Betr. Veräußerung von Grundstücken der früheren Reichskommission für die Mainz-Kasteler Festungsgrundstücke

8. Mdl. Ber. d. 5. Aussch.: Bd. 443, Nr. 2168. — Betr. die Veräußerung von reichseigenen Grundstücken in Mainz

Zu 7 und 8:

Bd. 428, 184. Sitz. S. 5905D , Bd. 428, 184. Sitz. S. 5906A . — Angenommen

VIII. Hilfskräfte. Beschäftigung von Hilfskräften

1. Entschl. d. 5. Aussch. (zur II. B. Rhs. 1928, Nachtrag, Haushaltsgesetz): Bd. 434, Nr. 896 unter II a 2. — — Betr. Bezeichnung der für beamtete oder nichtbeamtete Hilfskräfte in den Tit. 3 und 4 der Fortdauernden Ausgaben eingesetzten Beträge als »künftig wegfallend«, wenn die Hilfskräfte vorübergehend zur Bewältigung eines Arbeitsanfalles eingestellt sind oder durch organisatorische Verwaltungsmaßnahmen in Zukunft erspart werden

2. Entschl. d. 5. Aussch. (zur II. B. Rhs. 1928, Nachtrag, Min. d. Inn., F. A. Kap. 1 Tit. 3): Bd. 434, Nr. 896 unter II d 2 a. — Betr. künftige Angabe im Haushalt, wieviel Diätare (bei diesen unter Angabe des Diätendienstalters), Wartestandsbeamte und Länderbeamte aus dem Tit. 3 der laufenden Ausgaben besoldet werden

3. Entschl. d. 5. Aussch. (zur II. B. Rhs. 1928, Finanzmin., F. A. Kap. 1 Tit. 1): Bd. 434, Nr. 896 unter II i 1 d . — Betr. Erstattung der Bezüge seitens der Beschäftigungsverwaltung an die Mutterverwaltung bei vorübergehender Abordnung von Beamten zu einer anderen Behörde

Zu 1 bis 3:

Bd. 424, 58. Sitz. S. 1562B, D , Bd. 424, 58. Sitz. S. 1563C . — Angenommen

Beantwortung der Reichsregierung: Bd. 439, Nr. 1563, S. 9, 10 und 12

IX. Personalstand. Stellenzahl. Stellenbesetzung. Usw. — Betr. Dienstpostenbewertung siehe »Beamte« unter A II 3. Betr. Wartestandsbeamte siehe »Pensionswesen« unter VIII

1. Übersichten über den Personalstand der Hoheits- und Betriebsverwaltungen des Reichs (einschließlich der Deutschen Reichspost)

a) nach dem Stande vom Juli 1928: Bd. 433, Nr. 724

b) nach dem Stande vom 1. Juli 1929: Bd. 439, Nr. 1568

1a. Weitere Übersichten. — Siehe auch unten unter 2b

Mitteilung der Reichsregierung (Antwort auf die Entschl. des vorigen Reichstags — III. Wahlperiode — Bd. 422, Nr. 4078 unter II b): Bd. 434, Nr. 878, S. 99. — Übersicht über die im Rechnungsjahr 1927 aus dem Reichsdienst ausgeschiedenen und in freie Berufe übergegangenen akademisch gebildeten Planbeamten

2. Bezügliche Anträge usw.

a) Antr. d. 5. Aussch.: Bd. 433, Nr. 621. — Betr. alljährliche Vorlegung einer Übersicht über die Auswirkungen des § 40 des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927

Änd. Antr.: Bd. 433, Nr. 670 Bd. 423, 28. Sitz. S. 755B , Bd. 423, 28. Sitz. S. 757A , Bd. 423, 28. Sitz. S. 758A, D . — Angenommen unter Ablehnung des Änd. Antr.

Beantwortung der Reichsregierung: Bd. 436, Nr. 1093, S. 9

Ferner: Bd. 423, 35. Sitz. S. 925A

b) Entschl. d. 5. Aussch. (zur II. B. Rhs. 1928, Nachtrag, Haushaltsgesetz): Bd. 434, Nr. 896 unter II a 1. — Betr. Vorlegung (bis zur dritten Beratung des Haushalts 1929) einer Nachweisung über die auf Grund des § 40 des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927 weggefallenen Stellen

Änd. Antr.: Bd. 435, Nr. 903 Bd. 424, 57. Sitz. S. 1524C , Bd. 424, 57. Sitz. S. 1526D Bd. 424, 58. Sitz. S. 1563B , — Angenommen mit dem Änd. Antr.

Ferner: Bd. 424, 63. Sitz. S. 1644C Bd. 426, 134. Sitz. S. 4144D

Unberechtigte Vermehrung der Angestellten in Auswirkung des § 40 des Besoldungsgesetzes: Bd. 426, 134. Sitz. S. 4144D

Zu a und b:

α) Nachweisung über die bei den Hoheits- und Betriebsverwaltungen des Reichs auf Grund des § 40 des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927 (RGBl. I S. 349) bis zum 31. März 1929 weggefallenen planmäßigen Beamtenstellen der Besoldungsordnung A — aufsteigende Gehälter —: Bd. 435, Nr. 953. — Nebst gesonderter Nachweisung für die Deutsche Reichspost

β) Desgl. Nachweisung für das Rechnungsjahr 1929: Bd. 442, Nr. 2130

c) Entschl. d. 5. Aussch.: (zur II. B. Rhs. 1929, Min. d. Inn., F. A. Kap. 1 Tit. 1): Bd. 436, Nr. 1062 unter II a 2. — Betr. Förderung des Beamtenaustauschs in der höheren und gehobenen mittleren Laufbahn zwischen dem Reich und den Ländern Bd. 425, 84. Sitz. S. 2330C . — Angenommen

Beantwortung der Reichsregierung: Bd. 439, Nr. 1563, S. 31

d) Entschl. d. 5. Aussch.: Bd. 440, Nr. 1646 unter 2. — Betr. Anstellung (nach Möglichkeit) der aus der Beamtenlaufbahn hervorgegangenen zurückgetretenen Minister in für sie geeigneten Reichsbeamtenstellen Bd. 427, 144. Sitz. S. 4510B, C . — Angenommen

e) Entschl. d. 5. Aussch. (zur II. B. Rhs. 1930, Finanzmin., F. A. Kap. 1 Tit. 1): Bd. 442, Nr. 2124 unter II 1 b. — Betr. bessere Beachtung der Bestimmung des § 36 a Abs. 2 Satz 2 der Reichshaushaltsordnung wegen der Beförderung der Beamten mit den Bezügen einer höheren Besoldungsgruppe Bd. 428, 195. Sitz. S. 6262C . — Angenommen

f) Ferner:

Verhältnis des Personalaufwandes des Reichs zu den Aufwendungen für die allgemeinen Staatsaufgaben. Andauernd günstigere Gestaltung seit 1925: Bd. 424, 58. Sitz. S. 1542D , Bd. 424, 58. Sitz. S. 1559C

Beförderungsverhältnisse nach dem Haushaltsplan für 1929 (siehe hierzu Änd. Antr. Bd. 437, Nr. 1211): Bd. 425, 96. Sitz. S. 2978C , Bd. 425, 96. Sitz. S. 2994D ff. Bd. 425, 97. Sitz. S. 3020C , Bd. 425, 97. Sitz. S. 3021B , Bd. 425, 97. Sitz. S. 3029A ff.

Stellenbewirtschaftungsvorschriften des § 17 (neu) des Haushaltsgesetzes für 1929 (vgl. Bd. 436, Nr. 1161): Bd. 425, 91. Sitz. S. 2721A , Bd. 425, 91. Sitz. S. 2729B , Bd. 425, 91. Sitz. S. 2732C

X. Repräsentationsaufwand — siehe »Auswärtiges Amt« unter B und »Reichsministerien«

XI. Sparmaßnahmen. — Siehe auch »Reichssparkommissar« und »Verwaltungsreform allgemein«. — Vgl. ferner oben Abschnitt II unter 1 sowie »Arbeitslosigkeit« unter E 9 und »Verdingungswesen usw.« unter II 7

1. Entschl. Schmidt (Stettin) u. Gen. (zur III. B. Rhs. 1929, Rechnungshof, Reichssparkommissar, F. A. Kap. 2): Bd. 437, Nr. 1229. — Betr. Vorlegung eines Gutachtens des Reichssparkommissars beim Wiederzusammentritt des Reichstags, ob und bei welchen Etatpositionen der einzelnen für 1929 beschlossenen Etats noch Ersparnisse möglich sind Bd. 425, 97. Sitz. S. 3031B . — Abgelehnt

2. Antr. Meyer (Berlin) u. Gen.: Bd. 443, Nr. 2227. — Betr. sofortige Nachprüfung und Neukalkulation aller fachlichen Ausgaben und Beschaffungen des Reichs, der Länder und Kommunen zwecks Erzielung bedeutender Ersparnisse für den laufenden und den kommenden Etat. — Unerledigt

XII. Technische Angelegenheiten. Technische Beamte

1. Mitteilung der Reichsregierung (Antwort auf die Entschl. des vorigen Reichstags — III. Wahlperiode — Bd. 422, Nr. 4082 unter II b 16): Bd. 434, Nr. 878, S. 41/3

2. Antr. Dr. Scholz u. Gen.: Bd. 434, Nr. 779. — Betr. die federführende Bearbeitung bei den technischen Verwaltungen innerhalb der Reichsverwaltung und der Reichspostverwaltung (Techniker für technische Verwaltungsaufgaben, juristisch vorgebildete Beamte für Arbeitsgebiete, die überwiegend juristische Sachkenntnis erfordern)

3. Entschl. D. Dr. Schreiber u. Gen. (zur II. B. Rhs. 1929, Min. d. Inn., F. A. Kap. 1 Tit. 1): Bd. 436, Nr. 1118. — Betr. Bearbeitung aller technischen Fragen möglichst von technischen Beamten

Zu 2 und 3:

Bd. 425, 84. Sitz. S. 2305D , Bd. 425, 84. Sitz. S. 2331B , Bd. 425, 84. Sitz. S. 2335B . — Zu 2: Abgelehnt, Zu 3: Angenommen — Beantwortung der Reichsregierung: Bd. 439, Nr. 1563, S. 32

Ferner: Bd. 425, 86. Sitz. S. 2467B

4. Entschl. Dr. Scholz u. Gen. (zur III. B. Rhs. 1929, Min. d. Inn., F. A. Kap. 1 Tit. 1): Bd. 437, Nr. 1216. — Genau wie 2 Bd. 425, 96. Sitz. S. 2995B . — Abgelehnt

5. Ferner: Bd. 427, 167. Sitz. S. 5183C

XIII. Warenhandel bei Behörden

Interp. Dr. Wienbeck, Biener, Bruhn, Mentzel, Rieseberg, Hampe, Graf von Westarp u. Gen.: Bd. 430, Nr. 226 unter A 3. — Betr. Einschränkung bzw. Verbot Bd. 424, 76. Sitz. S. 2042A , Bd. 424, 76. Sitz. S. 2045C Bd. 425, 77. Sitz. S. 2067D , Bd. 425, 77. Sitz. S. 2075C , Bd. 425, 77. Sitz. S. 2092D Bd. 425, 78. Sitz. S. 2105C Bd. 425, 79. Sitz. S. 2158B , Bd. 425, 79. Sitz. S. 2160C . — Erledigt beim Haushalt 1929 (Wirtschaftsmin.)

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