Versicherungswesen
Versicherungswesen
Privatversicherung
Verstaatlichung
1. Antr. (Gesetzentw. über den Umbau der Wirtschaft)
Dr. Breitscheid u. Gen.: Bd. 455, Nr. 106. — § 2 Ziffer 3
2. Antr. (Gesetzentw. über Bankenverstaatlichung, Bankenaufsicht und Versicherungsverstaatlichung) Dr. Breitscheid u. Gen.: Bd. 455, Nr. 107
Sozialversicherung. — Siehe auch »Sozialpolitik allgemein«. — Arbeitslosenversicherung siehe »Arbeitslosigkeit« unter A
A.
Für alle bzw. mehrere Versicherungszweige
Gemeinsames. — Siehe auch »Landwirtschaft« unter II 2 (Bd. 455, Nr. 73)
I. Ehrenämter
Antr. (Gesetzentw. zur Änderung der Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911 — RGBl. I S. 509) Schmidt (Neukölln), Dr. Schmidt (Eichwalde), Wiedemann, Dr. Everling u. Gen.: Bd. 456, Nr. 308. — Betr. Ergänzung des § 15 RVO im Sinne der Umschreibung des Begriffs »Wirtschaftliche Vereinigungen von Arbeitnehmern« als Zusammenschlüsse von Arbeitern oder Angestellten, deren Vertretungs- und Tariffähigkeit durch rechtskräftiges Urteil des Reichsarbeitsgerichts oder eines Landesarbeitsgerichts anerkannt ist. — Vgl. auch unten Abschnitt F unter II 1 und 2 (Bd. 456, Nr. 267 und Bd. 456, Nr. 307) und »Tarifvertragswesen« (Bd. 455, Nr. 184)
II. Einmalige Notstandsmaßnahmen für Sozialrentner — siehe »Notstandsmaßnahmen«
III. Vereinfachung und Verbilligung. — Siehe auch »Sozialpolitik allgemein« unter III.
Betr. die Ermächtigung der Reichsregierung aus dem Zweiten Teil der Notverordnung zur Belebung der Wirtschaft vom 4. September 1932 (RGBl. I S. 425) — siehe »Sozialpolitik allgemein« unter I
IV. Versicherungsträger. Finanzpolitische Lage. Finanzielle Stützung usw.
Antr. (Gesetzentw. über Erhöhung der Sozialleistungen) Dr. Breitscheid u. Gen.: Bd. 455, Nr. 26. — § 2
Bd. 455, 2. Sitz. S. 30D
Bd. 455, 3. Sitz. S. 59A
, Bd. 455, 3. Sitz. S. 82C
, Bd. 455, 3. Sitz. 86D
. — 9. und 5. Aussch.
B.
Angestelltenversicherung. — Vgl. auch oben Abschnitt A
I. Betr. Wiedererhöhung der Leistungen überhaupt — siehe das bei »Sozialpolitik allgemein« unter II nachgewiesene Material
II. Ferner:
Antr. (Gesetzentw. zur Änderung der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 — Reichsgesetzbl. I S. 699) Dr. Schmidt (Eichwalde) u. Gen.: Bd. 456, Nr. 309. — Betr. Streichung des § 10 (Ruhensvorschriften) in Kapitel IV des Fünften Teils
C.
Krankenversicherung. — Vgl. auch oben Abschnitt A, ferner »Eisenbahn« unter A VI 4 (Bd. 455, Nr. 152)
1. Antr. Torgler, Rädel, Frau Körner u. Gen.: Bd. 455, Nr. 56. — Betr. 1. Aufhebung der Krankenschein- und Rezeptgebühr in der Krankenversicherung; — 2. Gewährung von Krankenhilfe allgemein nach dem Stande vom 1. Januar 1930
Bd. 455, 2. Sitz. S. 30D
Bd. 455, 3. Sitz. S. 59A
, Bd. 455, 3. Sitz. S. 82C
, Bd. 455, 3. Sitz. S. 86D
Mdl. Ber. d. 9. Aussch.: Bd. 456, Nr. 311 unter I. — Vgl. auch unter Punkt 3
2. Antr. Jäger (Celle), Dr. Wienbeck, Timm, Dr. Everling u. Gen.: Bd. 455, Nr. 221. — Betr. Ergänzung der RVO. durch ein Verbot der Eigenversorgung der Krankenkassen (eigene Wirtschaftsbetriebe oder Beteiligung an Wirtschaftsbetrieben, die der Herstellung oder der Abgabe von Heilmitteln, Verbandsstoffen, Bandagen oder sonstigen Gegenständen zur Krankenversorgung und -behandlung dienen; für bestehende Wirtschaftsbetriebe der Krankenkassen Auflösungsfrist von sechs Monaten
3. Antr. d. 9. Aussch.: Bd. 456, Nr. 311 unter II. — Betr. a) Ersuchen an die Reichsregierung um Aufhebung der die Gewährung von Mehrleistungen unterbindenden Vorschriften des Abschnitts 2 im Kapitel I des Fünften Teils der Vierten Notverordnung zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen usw., vom 8. Dezember 1931 (RGBl. I S. 699); — b) Anwendung von § 182 Abschnitt 1 RVO für Familienangehörige ; — c) Ersuchen an den Reichsarbeitsminister, im Einvernehmen mit den Krankenkassenspitzenverbänden Richtlinien für eine eingehende und einheitliche Prüfung der Geschäftsführung der Krankenkassen festzusetzen und für die regelmäßige Durchführung dieser Prüfung Sorge zu tragen
D.
Unfallversicherung. Vgl. auch oben Abschnitt A
Betr. Wiedererhöhung der Leistungen — siehe das bei »Sozialpolitik allgemein« unter II nachgewiesene Material
E.
Invalidenversicherung. — Vgl. auch oben Abschnitt A, ferner »Eisenbahn« unter A VI 4 (Bd. 455, Nr. 152)
I. Betr. Wiedererhöhung der Leistungen überhaupt — siehe das bei »Sozialpolitik allgemein« unter II nachgewiesene Material
II. Ferner:
1. Antr. (Gesetzentw. zur Änderung der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 — Reichsgesetzbl. I S. 699) Dr. Schmidt (Eichwalde) u. Gen.: Bd. 456, Nr. 309. — Betr. Streichung des § 10 (Ruhensvorschriften) in Kapitel IV des Fünften Teils
2. Landesversicherungsanstalten. Bedenken gegen etwaige Zusammenlegungen:
Bd. 455, 2. Sitz. S. 50D
3. Verantwortung der Sozialdemokratischen Partei für den Abbau der Invalidenrenten unter dem Ministerium Dr. Brüning. Verwendung von Hunderten von Millionen aus der Invalidenversicherung für den Finanzbedarf des Staates durch den Reichsfinanzminister Dr. Hilferding. (Kommunistische Ausführungen):
Bd. 455, 3. Sitz. S. 68A
F.
Knappschaftliche Versicherung. — Vgl. auch oben Abschnitt A
I. Betr. Wiedererhöhung der Leistungen überhaupt — siehe das bei »Sozialpolitik allgemein« unter II nachgewiesene Material
II. Ferner:
1. Antr. (Gesetzentw. zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes) Torgler, Rädel u. Gen.: Bd. 456, Nr. 267. — Betr. Streichung des § 184 (Wirtschaftliche Vereinigungen) und daraus sich ergebende Abänderungen
2. Antr. (Gesetzentw. zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes vom 23. Juni 1923 — Reichsgesetzbl. I S. 431) Schmidt (Neukölln), Dr. Schmidt (Eichwalde), Wiedemann, Dr. Everling u. Gen.: Bd. 456, Nr. 307. — Betr. Abänderung des § 184 (Wirtschaftliche Vereinigungen) in dem Sinne, daß Wirtschaftliche Vereinigungen von Arbeitnehmern im Sinne des Reichsknappschaftsgesetzes Zusammenschlüsse von Arbeitern oder Angestellten sind, deren Vertretungs- und Tariffähigkeit durch rechtskräftiges Urteil des Reichsarbeitsgerichts oder eines Landesarbeitsgerichts anerkannt ist. — Vgl. auch »Tarifvertragswesen« (Bd. 455, Nr. 184) und oben Abschnitt A unter I (Bd. 456, Nr. 308)
3. Antr. (Gesetzentw. zur Änderung der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 — Reichsgesetzbl. I S. 699) Dr. Schmidt (Eichwalde) u. Gen.: Bd. 456, Nr. 309. — Betr. Streichung des § 10 (Ruhensvorschriften) in Kapitel IV des Fünften Teils
G.
Verträge mit fremden Staaten über Sozialversicherung
I. Belgien
Gesetzentw. über das deutsch-belgische Abkommen über Unfallversicherung in übergreifenden landwirtschaftlichen Betrieben: Bd. 456, Nr. 286. — Ergänzung des Unfallversicherungsabkommens vom 6. Juli 1912 (RGBl. 1913 S. 23)
Denkschrift: S. 3
II. Frankreich
Gesetzentw. über das Allgemeine deutsch-französische Abkommen über Sozialversicherung nebst zwei ergänzenden Vereinbarungen: Bd. 456, Nr. 287. — Gegenseitigkeitsvertrag über Sozialversicherung. — Die erste ergänzende Vereinbarung betrifft die Sozialversicherung in Deutschland, in den französischen Departements Oberrhein, Niederrhein und Mosel und im Saargebiet. Die zweite ergänzende Vereinbarung betrifft die Knappschaftliche Pensionsversicherung
Denkschrift: S. 38
III. Polen
Gesetzentw. über den Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Polen über Sozialversicherung: Bd. 456, Nr. 285. — Betr. eine Verständigung über alle Fragen der Sozialversicherung, die nach dem Übergang ehemals deutscher Versicherungsgebiete auf Polen (Artikel 312des Vertrags von Versailles) noch zu regeln waren; ferner die Sicherung der Durchführung der Sozialversicherung im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen allgemein nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit
Denkschrift: S. 32
IV. Tschechoslowakei
1. Gesetzentw. über das Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über die Durchführung des Artikels 312 des Vertrags von Versailles: Bd. 456, Nr. 283. — Betr. die Bestimmungen über den Übergang der Sozialversicherung im Hultschiner Land
Denkschrift: S. 7. — Abs. 2 der Denkschrift gibt eine Übersicht über die gleichartigen Verträge mit anderen Staaten
2. Gesetzentw. über den Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Sozialversicherung: Bd. 456, Nr. 284. — Gegenseitigkeitsvertrag über Sozialversicherung
Denkschrift: S. 12. — Abs. 2 der Denkschrift gibt eine Übersicht über die gleichartigen Verträge mit anderen Staaten
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