Hausindustrie und Heimarbeit
Hausindustrie und Heimarbeit.
1. Antrag Albrecht u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, baldigst eine Novelle zum Hausarbeitsgesetz vorzulegen, wonach die Einführung von Lohnkommissionen wie folgt geregelt wird:
Auf Antrag von Hausarbeitern oder ihrer Organisation hat das Gewerbegericht als Einigungsamt für den Bezirk seiner Zuständigkeit die Lohnsätze in der Branche, welche es angerufen hat, für eine bestimmte Dauer festzusetzen;
an Orten, an denen ein Gewerbegericht nicht besteht, müssen Kommissionen gebildet werden, welche auf entsprechenden Antrag diese Festsetzung bewirken. Die näheren Bestimmungen erläßt der Bundesrat mit der Maßgabe, daß die Kommissionen zur Hälfte aus Gewerbetreibenden, zur Hälfte aus Arbeitern unter Vorsitz eines Vertreters der Gewerbeinspektion bestehen müssen;
die Verordnungen des Bundesrats sind durch das "Reichs-Gesetzblatt" zu veröffentlichen und dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentritt zur Kenntnisnahme vorzulegen;
die Lohnsätze dürfen nicht niedriger festgesetzt werden, als die in Fabriken und Werkstätten für entsprechende Arbeit gezahlten Löhne. Sie sind von den Einigungsämtern bezw. den Kommissionen zu veröffentlichen und sind nach ihrer Veröffentlichung für Gewerbetreibende und Hausarbeiter der betreffenden Branche während der Dauer, für welche sie festgesetzt sind, rechtsverbindlich: Bd. 298 Nr. 149. — Unerledigt.
2. Anfrage Nr. 42 — Behrens: Hat der Bundesrat Bestimmungen über die Errichtung und die Zusammensetzung der Fachausschüsse nach dem Hausarbeitgesetz vom 20. Dezember 1911 (§ 24) erlassen? Beabsichtigt der Bundesrat Fachausschüsse nach § 18 ff. des Hausarbeitsgesetzes zu errichten?
Ist die Errichtung von Fachausschüssen durch den Bundesrat für die vom Gewerkverein der Heimarbeiterinnen Deutschlands beantragten Gewerbezweige und Gebiete zu erwarten?: Bd. 300 Nr. 651.
Schriftliche Antwort: Bd. 301 Nr. 673.
3. Anfragen, betreffend Tabakhausindustrie, siehe Tabakindustrie.
4. ResolutionDr. Graf v. Posadowsky - Wehner zum Etat für das Reichsamt des Innern auf 1914 (dritte Beratung): Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, im Interesse des Schutzes der Heimarbeiter auf eine beschleunigte und allgemeinere Durchführung des Hausarbeitsgesetzes hinzuwirken: Bd. 305 Nr. 1683.
Bd. 295, 262. Sitz. S. 9092A ff., Bd. 295, 262. Sitz. S. 9094D, Bd. 295, 262. Sitz. S. 9097D.
Angenommen.
5. Hausarbeitsgesetz, Durchführung, Bundesratsverordnungen:
Bd. 283, 17. Sitz. S. 398A.
Bd. 283, 19. Sitz. S. 440B.
Ausführungsanweisung zum Hausarbeitergesetz, Durchführung des Gesetzes durch die Gewerbeaufsichtsbeamten, Recht der Beamten, Verfügungen zu erlassen usw.:
Bd. 287, 92. Sitz. S. 3030B, Bd. 287, 92. Sitz. S. 3031A.
Bd. 295, 262. Sitz. S. 9093A/Bd. 295, 262. Sitz. S. 9093B.
Durchführung des Heimarbeitergesetzes, Inkraftsetzung der §§ 3 und 4 (Lohnbücher, Lohnverzeichnisse), durch Verordnung usw., Erschwerung durch die Fassung des § 34:
Bd. 286, 89. Sitz. S. 2920A.
Bd. 286, 91. Sitz. S. 2985D.
Bd. 287, 92. Sitz. S. 3030A.
Bd. 291, 193. Sitz. S. 6591A.
Bd. 292, 202. Sitz. S. 6870C, Bd. 292, 202. Sitz. S. 6878A.
Bd. 295, 262. Sitz. S. 9092C, Bd. 295, 262. Sitz. S. 9095A.
Zuschickung von Merkblättern über das Gesetz an die Heimarbeiter, Aushang der Bestimmungen in den Werkstätten: Bd. 295, 262. Sitz. S. 9093B.
Bildung von Fachausschüssen auf Anordnung des Bundesrats, Erhebungen, Anträge im Bundesrat usw., Fachausschüsse insbesondere für die Konfektionsindustrie:
Bd. 286, 91. Sitz. S. 2985D.
Bd. 287, 92. Sitz. S. 3030A.
Bd. 291, 188. Sitz. S. 6407C.
Bd. 291, 193. Sitz. S. 6592A.
Bd. 292, 200. Sitz. S. 6795B, Bd. 292, 200. Sitz. S. 6812A.
Bd. 292, 202. Sitz. S. 6870C, Bd. 292, 202. Sitz. S. 6881C.
Bildung von Fachausschüssen auf Anordnung des Bundesrats, Siehe auch Konfektionsindustrie, Tabakindustrie.
Bildung von Fachausschüssen auf Anordnung des Bundesrats, Errichtung von Fachausschüssen, Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens der Bundesstaaten usw.; Lohnämter in England: Bd. 295, 262. Sitz. S. 9093C ff., Bd. 295, 262. Sitz. S. 9094D.
Erlaß einer Bundesratsverordnung (auf Grund des § 10 des Hausarbeitsgesetzes), betreffend gesundheitliche Vorschriften (Anfrage): Bd. 287, 93. Sitz. S. 3046B.
Arbeiterschutz und Schutz der Konsumenten gegen Gesundheitsgefahren, Verhältnisse in der Nahrungsmittelindustrie: Bd. 295, 262. Sitz. S. 9092D, Bd. 295, 262. Sitz. S. 9095B.
Vorschriften zum Schutze der Gesundheit und Sittlichkeit, Anordnungen für Tabakhausarbeiter, Einrichtung von Fachausschüssen:
Bd. 286, 91. Sitz. S. 2986A.
Bd. 287, 92. Sitz. S. 3030A (Gesetz zur Regelung der Zigarrenhausarbeit).
Bd. 287, 93. Sitz. S. 3046C, Bd. 287, 93. Sitz. S. 3047A.
Bd. 291, 193. Sitz. S. 6591B.
Vorschriften zum Schutze der Gesundheit und Sittlichkeit, Frage eines reichsgesetzlichen Verbots der Hausarbeit in der Tabakindustrie:
Bd. 287, 93. Sitz. S. 3047A.
Bd. 291, 193. Sitz. S. 6591B.
Vorschriften zum Schutze der Gesundheit und Sittlichkeit, Siehe auch Tabakindustrie (Anfragen).
6. Verpflichtung des Arbeitgebers zur Führung von Listen über seine Hausarbeiter (§ 13): Bd. 295, 262. Sitz. S. 9093A, Bd. 295, 262. Sitz. S. 9095A.
7. Hebung der Lage der Hausarbeiter, Zusammentreten sogenannter Schutzkomitees, Auskunftsstelle des Bureaus für Sozialpolitik, Aufgaben usw.: Bd. 287, 92. Sitz. S. 3030B.
8. Zunahme der Zahl der in der Hausindustrie beschäftigten Kinder: Bd. 292, 202. Sitz. S. 6878B.
9. Krankenversicherung siehe Versicherungswesen (Uebersicht).
10. Einzelne Hausindustrien.
Untersuchung der Verhältnisse in der Thermometerhausindustrie, bei der Herstellung von Gummiwaren, beim Lumpensortieren usw.:
Bd. 286, 91. Sitz. S. 2986B.
Bd. 292, 200. Sitz. S. 6813D.
Zelluloidfabrikation, Brandgefahren: Bd. 291, 193. Sitz. S. 6592B.
Mißstände in der Hasenhaarschererei, Verbot der Heimarbeit: Bd. 291, 193. Sitz. S. 6591D.
Mißstände in Arbeitsräumen der Konservenfabrikation, Zuckerwarenfabrikation usw.: Bd. 291, 193. Sitz. S. 6591D.
Bleiweißverwendung in der Schachtelfabrikation usw.:
Bd. 291, 193. Sitz. S. 6592D.
Bd. 292, 202. Sitz. S. 6878A.
11. Bekleidungsämter der Heeresverwaltung, Vergebung der Lieferungen an Heimarbeiter, siehe Reichsheer unter 20 g.
12. Bekleidungsämter der Marine, Herstellung der Kleidungsstücke in Heimarbeit, Beschäftigung von Nähfrauen, siehe Marine unter 5 b.
13. Resolution zum Etat der Reichseisenbahnen, betreffend Vergebung von in der Hausarbeit herzustellenden Lieferungen, siehe Eisenbahnen unter E I.
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