Kriegswohlfahrtspflege
Kriegswohlfahrtspflege. — Siehe auch Kriegsbeschädigten-Fürsorge, Kriegsteilnehmer, Militärhinterbliebenenversorgung, Militärpensionswesen, Unterstützungen.
A. Gesetzentwurf zum Schutze der Bezeichnungen "Nationalstiftung" und "Marinestiftung": Bd. 319, Nr. 413.
Erste Beratung: Bd. 308, 64. Sitz. S. 1701B.
Mündl. Ber. d. 17. Aussch.: Bd. 319, Nr. 494, mit dem Antrage:
I. die Beratung des Gesetzentwurfs betreffend Schutz der Bezeichnungen "Nationalstiftung" und "Marinestiftung" — Bd. 319, Nr. 413 der Drucksachen — auszusetzen,
II. folgende Resolution anzunehmen:
den Herrn Reichskanzler zu ersuchen.
A. die Bundesratsverordnung vom 22. Juli 1915 betreffend Regelung der Kriegswohlfahrtspflege zu erweitern und insbesondere dahin zu ergänzen, daß
1. die Vorschriften für öffentliche Sammlungen und sonstige Veranstaltungen auch auf die Werbung von Mitgliedern solcher Vereinigungen, welche sich mit Kriegswohlfahrtspflege beschäftigen, ausgedehnt werden,
2. Kriegswohlfahrtsunternehmungen, die mit dem Sitz innerhalb des Deutschen Reichs ihre Tätigkeit auch auf das Ausland erstrecken, den Vorschriften der Bundesratsverordnung unterstellt werden,
3. die Verquickung von Wohltätigkeit mit Erwerbszwecken weit mehr als bisher eingeschränkt, insbesondere aber ein überwiegender Teil des Rohertrags für den Wohltätigkeitszweck sichergestellt werde,
4. eine Aufsicht über alle Kriegswohlfahrtsunternehmungen bezüglich der Geschäftsführung, Aufbringung und Verwendung der Mittel sowie Rechnungslegung eingeführt werde,
5. bei Aufdeckung von Mißständen Zwangsverwaltung und nötigenfalls Auflösung des Unternehmens verfügt werde,
6. bei freiwilliger Auflösung eines Unternehmens die vorhandenen Mittel einem bereits bestehenden mit gleichem oder ähnlichem Zweck überwiesen werden.
Ausgeschlossen von der Regelung sind Vereinigungen, die bereits vor dem 1. August 1914 bestanden haben und auf Grund der damaligen Satzung Kriegswohlfahrtspflege treiben. Auch nach dem 1. August 1914 gegründete örtliche Angliederungen an solche Vereinigungen sollen ausgeschlossen sein, wenn lediglich die erwähnten Satzungen für sie maßgebend sind.
B. dem Reichstage beim nächsten Tagungsabschnitt einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher neben dem Schutz der Bezeichnungen "Nationalstiftung" und "Marinestiftung" das ganze Gebiet der Kriegswohlfahrtspflege reichsgesetzlich regelt.
Im einzelnen sind neben der Bundesratsverordnung vom 22. Juli 1915 und ihrer vorgeschlagenen Ergänzung folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
a) Schaffung einer Reichsstelle für Kriegswohlfahrtspflege, der Bevollmächtigte zum Bundesrat und Mitglieder des Reichstags angehören müssen, mit der Befugnis, die Zulassung neuer, die Prüfung bestehender und die Schließung ungeeigneter Unternehmungen zu veranlassen,
b) stärkerer Zusammenhang zwischen der Fürsorge für Kriegsteilnehmer, Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene,
c) als Vorbedingung für den gesetzlichen Schutz der Bezeichnungen "Nationalstiftung" und "Marinestiftung" Beteiligung des Bundesrats und Reichstags in der Verwaltung der Stiftungen.
Zweite Beratung: Bd. 308, 74. Sitz. S. 2146C. — Antrag des Ausschusses angenommen.
B. Schaffung einer Reichsstelle für Kriegswohlfahrtspflege: Bd. 309, 98. Sitz. S. 2961A, Bd. 309, 98. Sitz. S. 2971B, Bd. 309, 98. Sitz. S. 2972A.
C. Bereitstellung von Reichsmitteln.
Bereitstellung eines Fonds von 200 Millionen Mark zur Gewährung von Wochenbeihilfen während des Krieges und zur Unterstützung von Gemeinden usw. auf dem Gebiete der Kriegswohlfahrtspflege, insbesondere für Erwerbslosenfürsorgeund Erhöhung der Familienunterstützungen:
Bd. 315, Nr. 24 Anl.
Bd. 315, Nr. 44 S. 31.
Bd. 316, Nr. 147 S. 115.
Bd. 317, Nr. 192 S. 18.
Bd. 306, 7. Sitz. S. 86A, Bd. 306, 7. Sitz. S. 87C.
Bd. 306, 14. Sitz. S. 222A, Bd. 306, 14. Sitz. S. 223A.
Bd. 306, 19. Sitz. S. 363B.
Bd. 306, 25. Sitz. S. 508C.
Bd. 308, 68. Sitz. S. 1851D.
Erhöhung des Fonds auf 360 Millionen Mark:
Bd. 308, 73. Sitz. S. 2131B, Bd. 308, 73. Sitz. S. 2133B, Bd. 308, 73. Sitz. S. 2140A, Bd. 308, 73. Sitz. S. 2141D.
Bd. 308, 79. Sitz. S. 2322A.
Erhöhung des Fonds auf 360 Millionen Mark, Reichsbeihilfe für die Gemeinden siehe auch:
Bd. 309, 87. Sitz. S. 2535D.
Bd. 309, 89. Sitz. S. 2642B.
Bildung eines Reservefonds des Reichs:
Bd. 308, 74. Sitz. S. 2142A.
Bd. 308, 77. Sitz. S. 2322A.
Siehe auch Arbeitsnachweis, Kriegsbeschädigtenfürsorge, Kriegsteilnehmer, Unterstützungen, Wochenhilfe und die einzelnen Industrien.
D. Kriegswohlfahrtspflege der Landesversicherungsanstalten:
Bd. 315, Nr. 26 S. 60.
Bd. 315, Nr. 44 S. 37.
Bd. 315, Nr. 73 S. 27.
Bd. 316, Nr. 107 S. 30.
Bd. 316, Nr. 147 S. 120.
Bd. 317, Nr. 225 S. 112.
Bd. 319, Nr. 403 S. 235.
Bd. 320, Nr. 650 S. 200.
Bd. 322, Nr. 1214 S. 281.
Bd. 307, 39. Sitz. S. 855D.
Bd. 307, 49. Sitz. S. 1121A.
Kriegswohlfahrtspflege der Landesversicherungsanstalten: der Versicherungsanstalten, Ehrengaben an Hinterbliebene der Gefallenen, Vereinheitlichung:
Bd. 309, 89. Sitz. S. 2441C.
Kriegswohlfahrtspflege der Landesversicherungsanstalten: der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte:
Bd. 315, Nr. 26 S. 62.
Bd. 315, Nr. 44 S. 38.
Bd. 316, Nr. 147 S. 120.
Bd. 317, Nr. 225 S. 113.
Bd. 307, 49. Sitz. S. 1123A.
E. Oeffentliche Sammlungen und Veranstaltungen; Genehmigung:
Bd. 316, Nr. 106 Ziff. 191.
Bd. 316, Nr. 107 S. 27.
Bd. 320, Nr. 633 Ziffer 563.
Bd. 320, Nr. 650 S. 200.
Oeffentliche Sammlungen und Veranstaltungen, Regelung der privaten Kriegswohlfahrtspflege, Sammeltätigkeit, Vereine: Bd. 309, 98. Sitz. S. 2960D, Bd. 309, 98. Sitz. S. 2971D.
Oeffentliche Sammlungen und Veranstaltungen, Zweckmäßigkeit privater Sammlungen (Ludendorff-Spende): Bd. 313, 178. Sitz. S. 5569B, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5583B, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5588C, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5589B, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5591B, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5595A, Bd. 313, 178. Sitz. S. 5598D.
F. Nationalstiftung, Verwendung der angesammelten Mittel:
Bd. 309, 98. Sitz. S. 2971C, Bd. 309, 98. Sitz. S. 2972B.
Bd. 313, 178. Sitz. S. 5592D.
Bitte zitieren Sie diese Seite als http://www.reichstagsprotokolle.de/Sach_bsb00003418_000712
