Reichstagsprotokolle

Pensionswesen. — Siehe auch Militärpensionswesen und die einzelnen Ressorts und Aemter.

1. Entwurf eines Gesetzes über die Kriegsversorgung von Zivilbeamten: Bd. 315, Nr. 17.

Erste, zweite u. dritte Beratung: Bd. 306, 2. Sitz. S. 8C, Bd. 306, 2. Sitz. S. 10C, Bd. 306, 2. Sitz. S. 10D.

Gesetz vom 4. 8. 1914, RGB. S. 335.

Ferner: Bd. 315, Nr. 26 S. 92.

2. Resolutionen des Ausschusses über Beamten- und Besoldungsfragen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, möglichst bald dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen in das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907 folgender Zusatz eingefügt wird:

Die Pension der Beamten, welche während dieses Krieges wiederum im Dienste des Heeres und der Flotte oder im Zivildienste wenigstens 6 Monate verwendet worden find, erhöht sich nach Maßgabe des § 41. Eine gleiche Erhöhung tritt auch bann ein, wenn durch die Zeit der Verwendung ein weiteres Dienstjahr nicht vollendet ist: Bd. 321, Nr. 862II 1.

Bd. 310, 110. Sitz. S. 3500B. — Angenommen.

Pensionierung der wiederverwendeten Beamten, Anrechnung von Dienstzeit:

Bd. 309, 101. Sitz. S. 3078B.

Bd. 310, 102. Sitz. S. 3133B.

Bd. 310, 110. Sitz. S. 3499A.

Ausgleich von Härten beim Ruhegehalt usw. der in feindlichen Ländern angestellt gewesenen Beamten der Konsulate und Gesandtschaften: Bd. 309, 98. Sitz. S. 2959B.

3. Erhöhung der Bezüge der Friedenspensionäre: Bd. 312, 172. Sitz. S. 5395B.

Altpensionäre, Gewährung von Unterstützungen und Teuerungszulagen siehe Teuerungszulagen unter aȄm.

Pensionierte Postbeamte, Erhöhung des Ruhegehalts, siehe Post- und Telegraphenwesen unter VI.

Pensionsansprüche der Eisenbahnbeamten siehe Eisenbahnen unter III 4, IV 3.

4. Petitionen, betreffend Abänderung der Beamtenhinterbliebenengesetze hinsichtlich der Gewährung von Witwengeld im Falle der Wiederverheiratung.

Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 318, Nr. 287.

Bd. 308, 69. Sitz. S. 1895A. — Ueberweisung zur Erwägung.

Mündl. Ber. des Pet. Aussch.: Bd. 322, Nr. 1123 Ziff. IIIi.

Bd. 311, 129. Sitz. S. 3997A. — Ueberweisung als Material.

5. Petitionen, betreffend Pensionserhöhung,

Petitionen, des Friedrich Mackemull in Mörsch.

Mündl. Ber. des Pet. Aussch.: Bd. 322, Nr. 1123 Ziff. IIIa.

Bd. 311, 129. Sitz. S. 3997A. — Ueberweisung als Material.

Petitionen, des Polizei- und Hafenmeisters a. D. Soelle in Mühlhausen i. Th.:

Mündl. Ber. des Pet. Aussch.: Bd. 324, Nr. 1468 Ziff. IIIk.

Bd. 313, 176. Sitz. S. 5529C. — Ueberweisung als Material.

Petitionen, des Postschaffners a. D. Plinck in Pobethen (Kreis Fischhausen) um Erhöhung seiner laufenden Beihilfe zum Ruhegehalt.

Ber. des Pet. Aussch.: Bd. 324, Nr. 1510.

Bd. 313, 176. Sitz. S. 5533B. — Ueberweisung zur Berücksichtigung.

6. Petition des Landessekretärs Scholtz in Stettin, betreffend Schadloshaltung wegen des für die Zeit des Heeresdienstes einbehaltenen Pensionsbetrages.

Mündl. Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 324, Nr. 1468 Ziff. IV 1.

Bd. 313, 176. Sitz. S. 5529C. — Uebergang zur Tagesordnung.

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