Wettbewerb, unlauterer
Wettbewerb, unlauterer.
1. Antrag Gröber, Dr. Pichler, Roeren, Fuchs, Wattendorff: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, zum Schutze des Mittelstandes im Gewerbe, insbesondere im Interesse des Kleinhandels, dem Reichstage Gesetzentwürfe zu unterbreiten, durch welche
1. das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb entsprechend erweitert wird,
2. bis 4. etc.:
Anl.Bd. I, Nr. 41. — Unerledigt.
2. Gesetzentwurf (Antrag Patzig, v. Kaufmann, Kraemer, Münch-Ferber), betreffend Abänderung des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. 5. 1896: Anl.Bd. I, Nr. 81. — Unerledigt.
3. Antrag v. Dirksen u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, zur Abstellung der berechtigten dringlichen Klagen des gewerblichen und kaufmännischen Mittelstandes über die immer zunehmende Erschwerung seiner Existenzbedingungen
1. das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb dahin abzuändern, daß die Ausverkäufe aller Art geregelt werden, der Nachschub bei Ausverkäufen ausnahmslos verboten, die festzusetzende Höchstdauer von Ausverkäufen begrenzt und die strafrechtliche Verfolgung unwahrer Ausverkäufe seitens der Staatsanwaltschaft auf Antrag vorgesehen wird;
2. u. 3. etc.:
Anl.Bd. I, Nr. 82. — Unerledigt.
4. Resolution Gröber, Dr. Pichler, Roeren, Fuchs, Wattendorff zum Etat für das Reichsamt des Innern für1904 — gleichlautend mit dem Antrag unter 1 —: Anl.Bd. I, Nr. 163.
Bd. I, 18. Sitz. v. 25. 1. 1904 S. 476B.
Bd. I, 27. Sitz. v. 8. 2. 1904 S. 769D ff.
Bd. V, 102. Sitz. v. 30. 11. 1904 S. 3269D ff.
Bd. V, 103. Sitz. v. 2. 12. 1904 S. 3298A ff.
Angenommen.
5. Resolution Patzig, v. Kaufmann, Kraemer, Münch-Ferber zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1904, betreffend die Ausverkäufe und Versteigerungen — Anl.Bd. I, Nr. 183 — siehe Ausverkaufswesen unter 6.
6. Petitionen, betreffend Aenderung des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Mündlicher Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. VII, Nr. 567.
Bd. VIII, 179. Sitz. v. 5. 4. 1905 S. 5875C.
Durch die über diesen Gegenstand gefaßten Beschlüsse des Reichstags vom 2. 12. 1904 für erledigt erklärt.
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