Eisenbahn
Eisenbahn
Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft. — Siehe auch »Friedensvertrag usw.« (Nr. 47 unter 2 — betr. Reichsbahngesetz)
I. Nachprüfung der Bilanz usw.
Antr.
Dr. Quaatz u. Gen.: Bd. 454, Nr. 134.— Betr. unverzügliche Vorlegung (dem Reichstag) der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft sowie der Stellungnahme des Rechnungshofs des Deutschen Reichs dazu
II. Finanzierung der Auftragserteilung
Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 454, Nr. 40 unter 3 und 4. — Betr. 1. Beschaffung der notwendigen Mittel für die der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft im Rahmen eines Arbeitsbeschaffungsprogramms vorliegenden Arbeitsaufträge; 2. Verwendung der von der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft für Leistungszulagen vorgesehenen Mittel zur Arbeitsbeschaffung
III. Bauzustand (Oberbau, Brücken, Tunnels, Signal- und Sicherheitseinrichtungen)
Antr. Torgler, Chwalek u. Gen.: Bd. 454, Nr. 131 unter 8. — Betr. unverzügliche Inangriffnahme der bisher immer wieder aufgeschobenen Erneuerungsarbeiten
IV. Fahrzeuge. Wagenpark
1. Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 454, Nr. 39 unter 2. — Betr. Beschaffung von Triebwagen
2. Antr. Torgler, Chwalek u. Gen.: Bd. 454, Nr. 131 unter 10. — Betr. Vornahme der in den letzten zwei Jahren zurückgestellten Reparaturen und Festlegung der Nachprüfungsfristen an Fahrzeugen aller Art auf mindestens ein Jahr
V. Verwaltung, Betrieb, Verkehr, Werkstätten
1. Auftragserteilung. Beschaffungspolitik. — Siehe auch »Verdingungswesen usw.«. Vgl. ferner auch oben Abschnitt II
a) Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 454, Nr. 39 unter 3. — Betr. Bauvergebung der in den einzelnen Ländern (wie Bayern, Baden und Württemberg) benötigten Triebwagen in diesen Ländern
b) Antr. Torgler, Chwalek u. Gen.: Bd. 454, Nr. 131 unter 11. — Betr. Nichtvergebung von Arbeiten an private Unternehmer, Nichtausführung von Arbeiten im Wege der Arbeitsdienstpflicht
c) Antr.
Dr. Quaatz, Hembeck u. Gen.: Bd. 454, Nr. 135. — Betr. Veranlassung der Reichsbahnhauptverwaltung, die Aufträge zum Einbau der bedeutenden Lagermassen an Oberbaumaterial herauszugeben, damit weitere Entlassungen und Stillegungen in den schwer notleidenden Lederindustrien vermieden werden
2. Bahnschutz
Antr. Torgler, Chwalek u. Gen.: Bd. 454, Nr. 131 unter 14. — Betr. Streichung aller Ausgaben für Bahnschutz und Technische Nothilfe und Auflösung
3. Verkaufsstände. Wirtschaften usw.
Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 454, Nr. 34. — Betr. Zulassung des Verkaufs ausländischer Erzeugnisse in den Bahnhofsverkaufsständen und Bahnhofswirtschaften sowie an den Bahnsteigsperren und in den Wirtschaftsbetrieben der Bahnzüge nur dann, wenn einheimische Erzeugnisse gleicher Gattung und Art nicht auf den Markt kommen
4. Verkehr
Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 454, Nr. 39 unter 1 und 2. — Betr. 1. Förderung des Personenverkehrs durch häufigere Fahrgelegenheit; 2. Beschaffung und Verwendung von Triebwagen zu diesem Zweck
5. Verkehrssicherheit
Antr. Torgler, Chwalek u. Gen.: Bd. 454, Nr. 131 unter 8 und 9. — Betr. 8. Signal- und Sicherheitseinrichtungen; — 9. Sicherung von Bahnübergängen (Schranken- und Sicherheitsposten)
6. Werkstätten. Schließung usw.
Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 454, Nr. 40 unter 2. — Betr. Verhinderung bzw. Rückgängigmachung der Schließung von weiteren Reichsbahnausbesserungswerkstätten oder weiteren Betriebseinschränkungen in denselben
VI. Personal
1. Arbeitszeit
a) Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 454, Nr. 40 unter 5.— Betr. Beseitigung der überlangen Arbeitszeit im Betriebsund Verkehrsdienst
b) Antr.
Dr. Breitscheid u. Gen.: Bd. 454, Nr. 121. — Gegenstand wie zu a
c) Antr. Torgler, Chwalek u. Gen.: Bd. 454, Nr. 131 unter 4 und 5. — Betr. Einführung einer Normalarbeitszeit von 7 Stunden täglich bzw. 40 Stunden wöchentlich bei vollem Lohnausgleich und betr. Überstundenverbot
2. Besoldung. Entlohnung. — Vgl. auch betr. Leistungszulagen oben Abschnitt II
Antr. Torgler, Chwalek u. Gen.: Bd. 454, Nr. 131 unter 6, 7, 12 und 13. — Betr. 6. Abschaffung des Akkordsystems und des Gedinge- und Fristverfahrens für alle Dienstzweige der Reichsbahn; — 7. Entlohnung des Eisenbahnpersonals nach der Lohn- und Gehaltshöhe vom Oktober 1931; — 12. Höchstgrenze von 2700 ℛ ℳ für die Gehälter der oberen und mittleren Beamten; — 13. Abschaffung aller Gratifikationen, Leistungszulagen, Leistungsprämien usw.
3. Entlassungen usw.
a) Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 454, Nr. 40 unter 1.— Betr. Verhinderung der beabsichtigten Kündigung von 50 000 Bahnunterhaltungsarbeitern und Veranlassung der Zurückziehung der bereits erfolgten Kündigungen
b) Antr.
Dr. Breitscheid u. Gen.: Bd. 454, Nr. 121. — Gegenstand wie zu a
c) Antr. Torgler, Chwalek u. Gen.: Bd. 454, Nr. 131 unter 1 bis 3. — Gegenstand wie zu a und b, ferner betr. Beseitigung des Systems der Zeit- und Aushilfsarbeiter
d) Antr.
Dr. Quaatz u. Gen.: Bd. 454, Nr. 134. — Betr. Nachprüfung, ob die neuerlichen Entlassungen von Personal mit dem Arbeits- und Aufbau-Programm der Reichsregierung zu vereinbaren sind, gegebenenfalls betr. Verhinderung weiteren Abbaues
4. Invaliden- und Krankenversicherung
Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 454, Nr. 38. — Betr. Aufrechterhaltung der Sonderanstalten der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft für Invaliden- und Krankenversicherung in ihrem bisherigen Umfang und ihren bisherigen statutarischen Rechten
5. Vereine. Eisenbahnvereine. Eisenbahnsportvereine
Antr. Torgler, Chwalek u. Gen.: Bd. 454, Nr. 131 unter 14. — Betr. Streichung aller Ausgaben dafür und Auflösung
VII. Tarife
A. Personentarife
Urlaubsreifen
Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 454, Nr. 37. — Betr. 1. Gewährung der verbilligten Urlaubskarten nur dann, wenn der Nachweis erbracht ist, daß der Urlaub innerhalb des Deutschen Reichs verbracht wird; 2. Gewährung der verbilligten Urlaubskarten für das ganze Deutsche Reichsbahngebiet ohne Entfernungsbeschränkung; 3. Gestattung dreimaliger Fahrtunterbrechung auf der Hin- und Rückreise bei Benutzung von verbilligten Urlaubskarten
B. Frachttarife
1. Getreide
Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 454, Nr. 114 unter 2c. — Betr. Fracht-Verbilligung für süddeutsche Futtergerste zu den norddeutschen Verbrauchsgebieten
2. Holz
Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 454, Nr. 109 unter 5. — Betr. a) Senkung der Tarife für Rohholz, Schnittholz und Holzerzeugnisse in einem solchen Ausmaße, daß das frühere Verhältnis zwischen Holzpreis und Eisenbahnfracht wieder hergestellt wird; — b) Abbau der für die ausländische Holz- und Forstwirtschaft günstigen Durchfuhrtarife; — c) Wiedereinführung der Frachtbegünstigung für Holzsammellager; — d) beschleunigte Gewährung von Ausnahmetarifen für die bayerische Ostmark und für das Alpenvorland, die frachttariflich sehr ungünstig liegen
3. Vieh
Antr. Leicht u. Gen.: Bd. 454, Nr. 113 unter 4. — Betr. Frachtverbilligungsmaßnahmen zur Beseitigung der katastrophalen Lage des Münchner Viehmarktes, um die großen Überschüsse der südbayerischen Vieherzeugungsgebiete in norddeutsche Verbrauchergebiete bringen zu können
Please cite this website as http://www.reichstagsprotokolle.de/en_Sach_bsb00000138_000060
