Handelsgewerbe
Handelsgewerbe.
1. Antrag Graf v. Hompesch u. Gen.:
I. die verbündeten Regierungen um Vorlegung von Gesetzentwürfen zu ersuchen, durch welche
1. das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb entsprechend erweitert, das Ausverkaufswesen geregelt und das Gesetz über die Abzahlungsgeschäfte einer seine Härten beseitigenden Revision unterzogen wird;
2. besondere, tunlichst aus dem Kaufmannsstand zu berufende Aufsichtsbeamte — Handelsinspektoren — eingeführt werden, welche an Stelle der Polizeibeamten die Durchführung der Bestimmungen zum Schutz der Gehilfen und Lehrlinge überwachen;
dabei auch in Erwägung darüber einzutreten, ob und wie diese Aufsichtsbeamten für die Kontrolle des Ausverkaufswesens, der Wanderlager und Wanderversteigerungen, sowie der Abzahlungsgeschäfte herangezogen werden können.
II. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, Erhebungen über die Lage des kaufmännischen Mittelstands auf dem Lande, in den kleinen, mittleren und großen Städten unter öffentlicher und kontradiktorischer Anhörung der verschiedenen Interessentengruppen in die Wege zu leiten:
Anl.Bd. III, Nr. 72. — Unerledigt.
2. Antrag Schack u. Gen.: Die verbündeten Regierungen um Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung einer Aufsichtsbehörde für das Handelsgewerbe zu ersuchen (Handelsinspektoren), um die Ausführung der Schutzgesetze sicher zu stellen: Anl.Bd. III, Nr. 121. — Unerledigt.
3. Petitionen des Verbandes Deutscher Handlungsgehilfen zu Leipzig, des Deutschnationalen Handlungsgehilfen-Verbandes zu Hamburg und des Ausschusses des Kaufmannsgerichts in München, betreffend die Einrichtung von Handelsinspektionen. Siebzigster Bericht der Petitionskommission: Anl.Bd. VIII, Nr. 574 (Antrag der Kommission: Ueberweisung zur Berücksichtigung) — Unerledigt.
4. Arbeitszeit, Sonntagsruhe in Ladengeschäften, Kontoren:
Bd. II, 34. Sitz. S. 981C (Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner).
Bd. II, 35. Sitz. S. 1031A/Bd. II, 35. Sitz. S. 1031B.
Bd. II, 38. Sitz. S. 1109A (Schack), Bd. II, 38. Sitz. S. 1113A.
Siehe auch Arbeitszeit unter 3 und Gewerbeordnung unter 17 (Sonntagsruhe).
5. Detailreisende, Legitimationskarten statt der Wandergewerbescheine, siehe Gewerbeordnung unter 7.
6. Erhebungen über die Lage des kaufmännischen Mittelstandes siehe vorstehend unter 1II sowie:
Bd. II, 33. Sitz. S. 953C/Bd. II, 33. Sitz. S. 953D (Trimborn).
Bd. II, 36. Sitz. S. 1050A (Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner).
7. Handelsinspektoren siehe auch:
Bd. II, 33. Sitz. S. 953B.
Bd. II, 34. Sitz. S. 982C (Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky - Wehner), Bd. II, 34. Sitz. S. 991B/Bd. II, 34. Sitz. S. 991C, Bd. II, 34. Sitz. S. 999A.
Bd. II, 38. Sitz. S. 1109C (Schack).
8. Unlauterer Wettbewerb, Ausverkaufswesen etc. siehe auch Unlauterer Wettbewerb.
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