Reichsamt des Innern
Reichsamt des Innern. — Nachgeordnete Aemter siehe nachstehend unter III und die einzelnen Aemter.
I. Etat für das Reichsamt des Innern siehe Etatswesen unter IV, V und VI, Spezialberatung E.
Ausgaben, Sparsamkeitsprinzip, Etatsabstriche: Bd. 234, 201. Sitz. S. 6776C. Etat für 1909
Beschaffung von Schreibmaschinen, Beihilfen an expedierende Sekretäre: Bd. 234, 204. Sitz. S. 6852D Etat für 1909
Dienstwohnung des Staatssekretärs, Instandsetzung, Kosten, Etatsüberschreitung usw.:
Bd. 233, 177. Sitz. S. 6009B.
Bd. 234, 183. Sitz. S. 6223D, Bd. 234, 183. Sitz. S. 6225A, Bd. 234, 183. Sitz. S. 6228C, Bd. 234, 183. Sitz. S. 6230A.
Bd. 234, 204. Sitz. S. 6853A.
Zerlegung des Amts, Einrichtung eines Ministeriums für Sozialpolitik: Bd. 231, 112. Sitz. S. 3506B.
Medizinisch vorgebildete Mitglieder, Anregung: Bd. 231, 121. Sitz. S. 3857D.
Bureaubeamte des Reichsamts des Innern, Wohnungsgeldzuschuß (1080 Mark statt 1350 Mark): Bd. 233, 181. Sitz. S. 6131D.
Verdingungswesen, Bestimmungen darüber, siehe Verdingungswesen.
II. Denkschriften.
Denkschrift über die wissenschaftlichen und künstlerischen Unternehmungen, die aus Titeln des Etats für das Reichsamt des Innern gefördert werden: Anl.Bd. 240 Nr. 213;
desgl. umfassend den Zeitraum vom 1. Oktober 1906 bis dahin 1907: Anl.Bd. 245 Nr. 583.
Denkschrift über die wissenschaftlichen und künstlerischen Unternehmungen, die aus Titeln des Etats für das Auswärtige Amt und für das Reichsamt des Innern gefördert werden: Anl.Bd. 253 Nr. 1121:
Bd. 234, 204. Sitz. S. 6855B.
III. Nachgeordnete Aemter — siehe auch die einzelnen Aemter.
Bezeichnung "Reichsmittelbehörden" für die Nachgeordneten Behörden: Bd. 233, 180. Sitz. S. 6118B.
A. Beamtenbesoldungen.
Etat für 1907.
1. Mündlicher Bericht der Budgetkommission zu den Petitionen zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1907: Anl.Bd. 241 Nr. 294.
Resolution der Budgetkommission: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen zu veranlassen, daß in einem Ergänzungsetat für das Jahr 1907 die Mittel angefordert werden, die nötig sind, um
A.
1. die etatsmäßigen technischen Hilfsarbeiter bei der Kaiserlichen Biologischen Anstalt für Land- und Forstwirtschaft,
2. die etatsmäßigen technischen Hilfsarbeiter im Kaiserlichen Gesundheitsamt,
3. die technischen Hilfsarbeiter bei dem Kaiserlichen Patentamt,
4. die etatsmäßigen technischen Hilfsarbeiter bei der Kaiserlichen Normaleichungskommission,
5. die etatsmäßigen technischen Hilfsarbeiter bei der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt
im Gehalt mit den Versicherungsrevisoren beim Aufsichtsamt für Privatversicherung gleichzustellen:
B.
1. die vor dem 1. April 1897 dauernd in den Reichsdienst übernommenen, jedoch erst seit oder nach diesem Zeitpunkt als expedierende Sekretäre oder Kalkulatoren angestellten Bureaubeamten der höheren Reichsbehörden im Diensteinkommen mit den vor dem 1. April 1897 fest angestellten Amtsgenossen gleichzustellen,
2. die nach dem 1. April 1897 angestellten expedierenden Sekretäre bei den höheren Reichsbehörden (Kaiserliches Patentamt; Statistisches Amt; Reichs - Versicherungsamt; Gesundheitsamt; Aufsichtsamt für Privatversicherung; Biologische Anstalt für Land- und Forstwirtschaft) im Diensteinkommen mit den früher angestellten Kollegen gleichzustellen: Anl.Bd. 241 Nr. 294II:
Bd. 228, 33. Sitz. S. 940A ff.
Angenommen.
2. Petitionen der vorbezeichneten Beamtenklassen: Anl.Bd. 241 Nr. 294 unter IIIa — Bd. 228, 33. Sitz. S. 942A, Bd. 228, 33. Sitz. S. 942B. — Für erledigt erklärt.
Siehe auch:
Bd. 231, 115. Sitz. S. 3612A.
Bd. 231, 116. Sitz. S. 3628C.
3. Petitionen
a) der Bureaubeamten des Relchsversicherungsamts in Berlin um Bewilligung des höheren Besoldungstitels der Bureaubeamten der höchsten Gerichts-Höfe,
b) der Sekretariats - Assistenten beim Kaiserlichen Statistischen Amt in Berlin um Erhöhung ihres Endgehaltes von 2700 Mark auf 3600 Mark,
c) der Kanzleisekretäre der dem Reichsamt des Innern angegliederten höheren Reichsämter in Berlin um Erhöhung des Endgehalts auf 3600 Mark unter Beibehaltung der bisherigen Aufrückungszeit,
d) der Unterbeamten der dem Reichsamt des Innern nachgeordneten höheren Reichsbehörden in Berlin um Erhöhung des Gehalts und Wohnungsgeldzuschusses und Verringerung der Dienstaltersstufen: Anl.Bd. 241 Nr. 294 unter IIIb:
Bd. 228, 33. Sitz. S. 942A, Bd. 228, 33. Sitz. S. 942B.
Als Material überwiesen.
4. Petition des Telegraphisten Emil Wegener in Brunsbüttelkoog um Aufbesserung des Gehalts der beim Kaiserlichen Kanalamt beschäftigten Telegraphisten und Einreihung derselben in die Klasse der Subalternbeamten: Anl.Bd. 241 Nr. 294 unter IIIc.
Bd. 228, 33. Sitz. S. 942A, Bd. 228, 33. Sitz. S. 942B.
Uebergang zur Tagesordnung.
Etat für 1908.
5. Petitionen:
1. des expedierenden Sekretärs und Kalkulators im Patentamt Paul u. Gen. um Gleichstellung der seit dem 1. April 1897 angestellten expedierenden Sekretäre bei den höheren Reichsbehörden im Diensteinkommen mit den früher angestellten Amtsgenossen,
2. des ständigen Mitarbeiters beim Kaiserlichen Patentamt Joh. Torka u. Gen. in Berlin um Gleichstellung der ständigen Mitarbeiter bei den dem Reichsamt des Innern unterstellten Behörden im Gehalt mit den Versicherungsrevisoren beim Aufsichtsamt für Privatversicherung.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Anl.Bd. 245 Nr. 627. — Berichterstatter: Abgeordneter Singer. — Bd. 231, 121. Sitz. S. 3877A ff.
Siehe auch: Bd. 231, 123. Sitz. S. 3979D, Bd. 231, 123. Sitz. S. 3980C,
zu 1 und 2: dem Herrn Reichskanzler wiederholt zur Berücksichtigung überwiesen mit dem Ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß der zur Berücksichtigung der Petitionen erforderliche Geldbedarf noch bis zur 3. Beratung des Etats für 1908 angefordert wird.
6. Stellungnahme des Bundesrats zu den Petitionen unter 5:
Bd. 232, 132. Sitz. S. 4332A.
Bd. 232, 133. Sitz. S. 4366A.
7. Ab.Antr. Dr. Arendt (Mansfeld) u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern und zum Etat der Reichsdruckerei für 1908:
1. den sämtlichen Bureaubeamten der dem Reichsamt des Innern nachgeordneten Mittelbehörden sowie der Reichsdruckerei, soweit diese Beamten bisher je nach ihrer Anstellung seit dem 1. April 1897 oder vor diesem Zeitpunkt entweder nur das Gehalt von 2100 bis 4200 Mark oder außerdem noch Zulagen bis zum Höchstbetrage von 600 Mark bezogen, vom 1. April 1908 ab unter Beseitigung dieses Unterschieds ein Gehalt von 2100 bis 4800 Mark mit Aufrückungsfrist von 18 Jahren zu gewähren;
2. demgemäß unter Streichung der jene Zulagen betreffenden Bemerkungen des Etatsdispositivs die bezüglichen Etatstitel wie folgt zu erhöhen usw.: Anl.Bd. 246 Nr. 810:
Bd. 232, 133. Sitz. S. 4366A, Bd. 232, 133. Sitz. S. 4385C.
Angenommen.
Etat für 1909.
8. Petitionen:
a) der Bureaudiätare des Reichs-Versicherungsamts in Berlin Rüsch u. Gen. um Verbesserung ihrer Anstellungsverhältnisse,
b) der Bureaudiätare des Kaiserlichen Aufsichtsamts für Privatversicherung in Berlin Saade u. Gen. um nachträgliche Einstellung von etatsmäßigen Stellen in den Etat für das Rechnungsjahr 1909.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Anl.Bd. 254 Nr. 1319. — Berichterstatter: Abgeordneter Singer. — Anl.Bd. 254 Nr. 1319 unter I 1 und 3.
Zu a: Bd. 236, 242. Sitz. S. 8028B. — Ueberweisung zur Erwägung.
Zu b: Bd. 236, 242. Sitz. S. 8028D.
Durch die zu den bezüglichen Etatstiteln gefaßten Beschlüsse für erledigt erklärt.
9. Petitionen
a) der Bureaudiätare beim Kaiserlichen Patentamt um Schaffung von 25 neuen Seketärstellen sowie
b) der Kanzleidiätare beim Kaiserlichen Patentamt um Schaffung von 30 neuen Kanzleisekretärstellen.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1909: Anl.Bd. 253 Nr. 1142 unter III:
Bd. 234, 205. Sitz. S. 6902B, Bd. 234, 205. Sitz. S. 6907A ff., Bd. 234, 205. Sitz. S. 6912B, Bd. 234, 205. Sitz. S. 6912C.
Als Material überwiesen.
10. Diätarien überhaupt, Anstellungsgrundsätze, Petitionen, Resolution der Budgetkommission zum Etat für 1909 usw. (siehe Beamte unter 11).
Siehe für Reichsamt des Innern insbesondere:
Bd. 234, 205. Sitz. S. 6902C, Bd. 234, 205. Sitz. S. 6907A, Bd. 234, 205. Sitz. S. 6907D ff., Bd. 234, 205. Sitz. S. 6912A.
11. Gehaltsaufbesserungen nach dem Besoldungsgesetz.
Bureaubeamte (der nachgeordneten Behörden), Gehaltsaufbesserung (Petition); Wohnungsgeldzuschuß:
Bd. 233, 180. Sitz. S. 6110A, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6116D.
Bd. 233, 181. Sitz. S. 6131D.
Mitglieder und akademisch gebildete Mitarbeiter der nachgeordneten Behörden, Gehaltsaufbesserung: Bd. 233, 180. Sitz. S. 6117C/Bd. 233, 180. Sitz. S. 6117D, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6118A.
B. Arbeitszeit der Bureaubeamten bei nachgeordneten Aemtern, Erhöhung auf 8 Stunden usw.:
Bd. 234, 205. Sitz. S. 6912D ff. (Zurückverweisung des betreffenden Etatstitels an die Budgetkommission).
Bd. 235, 234. Sitz. S. 7740B.
Resolution der Budgetkommission zum Etat für 1909, betreffend die Festsetzung einheitlicher Bestimmungen für sämtliche Reichsressorts über die Beschäftigung der Bureaubeamten, über Pauschalgebühren für Schreibgerätschaften usw.: Anl.Bd. 254 Nr. 1292:
Bd. 235, 234. Sitz. S. 7740B.
Angenommen.
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