Beamte
Beamte.
Siehe auch:
"Eisenbahnen."
"Marine."
"Militäranwärter."
"Ostmarkenzulagen."
"Pensionswesen."
"Post- und Telegraphenwesen."
"Reichsämter."
"Reichsamt des Innern."
"Reichsheer."
"Wohnungsfürsorge."
1. Reichsbeamtengesetz (Rechtsverhältnisse der Beamten siehe auch nachstehend unter 2. und 7.).
a) Resolution der 8. Kommission zum Entwurf eines Gesetzes, betreffend Aenderungen des Reichsbeamtengesetzes: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, tunlichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen eine umfassende Revision des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 herbeigeführt wird: Anl.Bd. 242 Nr. 440:
Bd. 228, 52. Sitz. S. 1595C, Bd. 228, 52. Sitz. S. 1599A/Bd. 228, 52. Sitz. S. 1599B, Bd. 228, 52. Sitz. S. 1601D, Bd. 228, 52. Sitz. S. 1603A/Bd. 228, 52. Sitz. S. 1603B, Bd. 228, 52. Sitz. S. 1603D, Bd. 228, 52. Sitz. S. 1604C/Bd. 228, 52. Sitz. S. 1604D.
Angenommen.
b) Antrag Graf v. Hompesch, Dr. Schaedler, Dr. Spahn, Gröber: Die verbündeten Regierungen um Einbringung von Gesetzentwürfen zu ersuchen, die bezwecken:
I. die Revision des Reichsbeamtengesetzes, dahingehend:
1. den Reichsbeamten das Recht gemeinsamer Geltendmachung von Bitten und Beschwerden zu gewährleisten,
2. die Pensionsbezüge für die Reichsbeamten und deren Hinterbliebenen zu verbessern unter angemessener Erhöhung des Mindestbetrags der bereits bewilligten Witwenpensionen;
II. die Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses der Reichsbeamten unter Berücksichtigung der Familienverhältnisse mit Wirkung vom 1. April 1908 an;
III. im Hinblick auf die Unzulänglichkeit der Gehälter, deren durchgreifende Aufbesserung den in Aussicht gestellten Maßnahmen vorbehalten bleibt, im Notetatsgesetz für das Rechnungsjahr 1907 eine einmalige, am 1. April 1907 zahlbare, außerordentliche Gehaltszulage vorzusehen, welche für Unterbeamte mindestens 100 Mark, für mittlere Beamte, die am 1. April 1907 3000 Mark Gehalt ober weniger beziehen, mindestens 150 Mark beträgt: Anl.Bd. 239 Nr. 46. — Unerledigt.
c) Resolution der Budgetkommission zum Etat des Reichsamts des Innern für 1909 zum Kap. 8 der fortdauernden Ausgaben (Entscheidende Disziplinarbehörden): Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, noch im Laufe dieser Session einen Gesetzentwurf einzubringen, durch welchen in Abänderung des § 117 des Reichsbeamtengesetzes das Wiederaufnahmeverfahren in das Disziplinarverfahren gegen Reichsbeamte eingeführt wird: Anl.Bd. 253 Nr. 1142 unter II1:
Bd. 234, 205. Sitz. S. 6898D.
Angenommen.
d) Zurdispositionsstellung von Beamten, unzweckmäßige Anwendung des § 35 des Reichsbeamtengesetzes: Bd. 235, 234. Sitz. S. 7744A, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7745A, Bd. 235, 234. Sitz. S. 7745D.
Siehe auch Pensionswesen und Auswärtiges Amt.
2. Disziplinarverfahren (siehe auch vorstehend unter 1c und Postwesen unter IIIB). Maßregelung freisinniger Lehrer wegen ihrer politischen Gesinnung:
Bd. 233, 177. Sitz. S. 6027D.
Bd. 233, 178. Sitz. S. 6045B.
3. Gehaltsaufbesserungen, Wohnungsgeldzuschuß bezw. Teuerungszulagen etc. (Siehe auch vorstehend unter 1b III Postwesen, Eisenbahnen usw.)
Vor Einbringung des Entwurfs eines Besoldungsgesetzes (dieses siehe nachstehend unter 3o).
a) Mitteilung des Staatssekretärs Freiherrn v. Stengel, betreffend die feste Absicht des Reichskanzlers, eine organische Gehaltsaufbesserung im Zusammenhang mit der Regelung des Wohnungsgeldzuschusses für den Etat auf das Rechnungsjahr 1908 in Angriff zu nehmen: Bd. 227, 21. Sitz. S. 579D.
b) Denkschrift, betreffend Einkommensverbesserungen für Reichsbeamte, siehe Ergänzung zum Entwurf des Reichshaushaltsetats für 1907 (Anl.Bd. 239 Nr. 74) S. 3.
c) Antrag Graef (Weimar), Lattmann u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wodurch alsbald allen Reichsbeamten sowie den Arbeitern im Reichsdienste eine Gehalts- oder Lohnaufbesserung zuteil wird, die den allgemein gestiegenen Lebensansprüchen und der eingetretenen Verteuerung der Lebenshaltung Rechnung trägt: Anl.Bd. 239 Nr. 23. — Unerledigt.
Erwähnt: Bd. 227, 21. Sitz. S. 587B.
d) Antrag Schickert, Dr. Dröscher, Pauli (Potsdam), Fürst zu Dohna-Schlobitten, Malkewitz: Den Herrn Reichskanzler aufzufordern:
a) dem Reichstage baldigst eine Vorlage für eine organische Neuregelung der Gehaltsbezüge sämtlicher Reichsbeamten zu machen und dabei die veränderten Preise vieler Lebensbedürfnisse und die gegenwärtige Lebensführung der gewerblich tätigen Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen;
b) unverzüglich einen Nachtrag zum Reichshaushaltsetat für 1907 vorzulegen, durch welchen die Mittel zur Gewährung vorläufiger, prozentweise zu berechnender Gehaltszulagen an die unteren und mittleren Reichsbeamten bereitgestellt werden: Anl.Bd. 239 Nr. 67. — Unerledigt.
Erwähnt: Bd. 228, 40. Sitz. S. 1166C.
e) Antrag Beck (Heidelberg), Dr. Heinze, Dr. Junck: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen:
I. die Besoldungsverhältnisse der Beamten und Unterbeamten spätestens mit Beginn des nächsten Etatjahres einer zeitgemäßen Neuregelung zu unterziehen;
II. durch einen Nachtragsetat noch für das laufende Etatsjahr die Mittel bereit zu stellen, aus denen bis zur demnächstigen Neuregelung der Besoldungen allen etatsmäßig angestellten Unterbeamten sowie den etatsmäßig angestellten Beamten, deren Gehalt den Betrag von 4200 Mark nicht übersteigt, eine vorläufige Gehaltsaufbesserung gewährtwerden kann;
III. alsbald die Löhne der im Reichsdienst beschäftigten Arbeiter den allgemeinen Lebensverhältnissen entsprechend aufzubessern: Anl.Bd. 239 Nr. 81. Unerledigt.
f) Antrag v. Dirksen, v. Liebert, Linz: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, durch einen Nachtragsetat die Mittel anzufordern, um die Gehälter der unteren und mittleren Reichsbeamten den heutigen Preisverhältnissen entsprechend zu erhöhen oder ihnen wenigstens vorläufig eine der gegenwärtigen Verteuerung der Lebenshaltung entsprechende Zulage zu gewähren: Anl.Bd. 240 Nr. 115. — Unerledigt.
Erwähnt: Bd. 227, 21. Sitz. S. 585C.
g) AntragDr. Ablaß u. Gen.: In Erwägung, daß die in dem Entwurf des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1907 und in der Ergänzung zu diesem Entwurf vorgesehene Regelung der Bezüge der im Reichsdienst beschäftigten Beamten und Arbeiter nicht ausreichend erscheint, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, möglichst in dieser Session dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den eine allgemeine Neuregelung der Bezüge der Reichsangestellten unter Berücksichtigung der Verteuerung der Lebenshaltung erfolgt: Anl.Bd. 240 Nr. 137. — Unerledigt.
h) Nr. 16 in § 2 des Gesetzentwurfs, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für die Monate April und Mai 1907 (Gewährung außerordentlicher einmaliger Beihilfen an die am geringsten besoldeten Unterbeamten des Reichsdienstes): Anl.Bd. 240 Nr. 194,
in Verbindung mit.
α) der Resolution der Budgetkommission zu dem genannten Gesetzentwurf (unter Streichung der Nr. 16 in § 2 des Gesetzentwurfs): Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, bis zur dritten Lesung des Reichshaushaltsetats ihr Einverständnis damit auszusprechen, daß den Unterbeamten je 100 Mark, sowie den übrigen Beamten, deren Gehalt den Betrag von 4200 Mark nicht übersteigt, je 150 Mark als einmalige außerordentliche Veihilfen gewährt werden: Anl.Bd. 240 Nr. 220II — nebst
dem Abänderungsantrag Dr. Wiemer u. Gen., der Resolution hinzuzufügen: Soweit durch den Etat für 1907 einzelnen Beamten eine Gehaltsaufbesserung zuteil wird, kommt diese auf die einmalige außerordentliche Beihilfe in Anrechnung: Anl.Bd. 240 Nr. 232,
und mit
β) dem Antrag Gröber, Dr. Spahn, Müller (Fulda), Dr. Schaedler, Erzberger, Hamecher, Fehrenbach, Dr. Freiherr v. Hertling zu dem oben bezeichneten Gesetzentwurf: als § 2a folgende Bestimmung aufzunehmen:
§ 2a.
Ferner können verausgabt werden:
je 100 Mark an die Unterbeamten und
je 150 Mark an die mittleren Beamten des Reichsdienstes, deren Gehaltsbezüge den Betrag von 3000 Mark jährlich nicht übersteigen, soweit für dieselben nicht bereits eine Gehaltsaufbesserung im Entwurf des Reichshaushaltsetats bezw. des Ergänzungsetats für das Rechnungsjahr 1907 vorgesehen ist, als außerordentliche einmalige Beihilfen: Anl.Bd. 240 Nr. 221:
Bd. 227, 21. Sitz. S. 574B ff.
Nr. 16 des § 2 abgelehnt, Resolution der Budgetkommission angenommen (Antrag Gröber u. Gen., desgl. Abänderungsantrag Dr. Wiemer u. Gen. zurückgezogen: Bd. 227, 21. Sitz. S. 587A).
i) Ergänzung (Vierte) zum Reichshaushaltsetat für 1907, betreffend Bereitstellung der zur Durchführung der vorstehenden Resolution erforderlichen Ausgabebeträge (Teuerungszulagen), siehe Etatswesen unter IV5.
k) Petition des Bundes Deutscher Militäranwärter in Berlin um Erhöhung der Gehälter der unteren Reichsbeamten. Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Anl.Bd. 241 Nr. 286 unter IIIa 17. — Berichterstatter: Abgeordneter Erzberger:
Bd. 228, 39. Sitz. S. 1160C.
Als Material überwiesen.
l) Interpellationen:
α) Arendt (Labiau) u. Gen.: Ist der Herr Reichskanzler bereit, Auskunft zu geben, wann die Einbringung der Beamtenbesoldungsvorlage für das Reich zu erwarten ist und in welcher Weise dafür gesorgt werden soll, daß die erhöhten Bezüge den Beamten schon vom 1. April 1908 gewährt werden? Anl.Bd. 246 Nr. 739.
β) Bassermann, Graf v. Oriola u. Gen.: Ist der Herr Reichskanzler bereit, darüber Auskunft zu geben,
1. wann die Vorlage, betreffend die Erhöhung der Beamtenbesoldungen, an den Reichstag gelangen wird?
und
2. ob, falls diese Vorlage erst im Herbst 1908 dem Reichstage zugehen sollte, dieselbe rückwirkende Kraft auf den 1. April 1908 erhalten soll? Anl.Bd. 246 Nr. 740.
γ) Dr. Wiemer, v. Payer, Schrader u. Gen.: Die Unterzeichneten richten an den Herrn Reichskanzler die Frage, bis wann die Einbringung der von den verbündeten Regierungen in. Aussicht gestellten Vorlage, betreffend die Erhöhung der Bezüge der Reichsbeamten, zu erwarten ist? Anl.Bd. 246 Nr. 741.
δ) Graf v. Hompesch u. Gen.:
1. Ist der Herr Reichskanzler bereit, Auskunft darüber zu erteilen, wann die am 18. März 1907 in seinem Namen vom Staatssekretär des Reichsschatzamts in Aussicht gestellten Vorlagen über die Gehaltsaufbesserung der Reichsbeamten und die Neuregelung ihres Wohnungsgeldzuschusses im Reichstag eingebracht werden;
2. welche Maßnahmen gedenkt der Herr Reichskanzler für den Fall, daß diese Vorlagen nicht vor dem 1. April 1908 zu verabschieden sind, zu ergreifen, um von den Beamten die ihnen durch die Verzögerung erwachsenden Schädigungen abzuwenden? Anl.Bd. 246 Nr. 743.
Zu α bis δ:
Bd. 231, 118. Sitz. S. 3691D ff.
Begründet, beantwortet und besprochen.
m) Dritter Nachtragsetat für 1908 (Teuerungszulagen), siehe Etatswesen unter V6.
Besprechung der Besoldungsaufbesserung, -vorlage bei Beratung des Nachtragsetats: Bd. 232, 146. Sitz. S. 4939B, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4939D, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4941C, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4944A, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4945D(Staatssekretär Sydow über Lage und Inhalt der Besoldungsvorlagen),Bd. 232, 146. Sitz. S. 4951B ff., Bd. 232, 146. Sitz. S. 4953A ff., Bd. 232, 146. Sitz. S. 4956A ff.
n) Ueber Gehaltsaufbesserungsvorlage, Teuerungszulagen usw. (vor Einbringung des Besoldungsgesetzes), siehe auch:
Bd. 227, 3. Sitz. S. 14C, Bd. 227, 3. Sitz. S. 16A, Bd. 227, 3. Sitz. S. 31A.
Bd. 227, 4. Sitz. S. 70A.
Bd. 227, 5. Sitz. S. 79A, Bd. 227, 5. Sitz. S. 86A, Bd. 227, 5. Sitz. S. 97A.
Bd. 227, 12. Sitz. S. 299B.
Bd. 229, 57. Sitz. S. 1768C, Bd. 229, 57. Sitz. S. 1780B.
Bd. 229, 60. Sitz. S. 1864D, Bd. 229, 60. Sitz. S. 1870A, Bd. 229, 60. Sitz. S. 1871A, Bd. 229, 60. Sitz. S. 1877C, Bd. 229, 60. Sitz. S. 1885D, Bd. 229, 60. Sitz. S. 1887A.
Bd. 229, 61. Sitz. S. 1902C.
Bd. 229, 62. Sitz. S. 1928B, Bd. 229, 62. Sitz. S. 1931B, Bd. 229, 62. Sitz. S. 1936D.
Bd. 229, 63. Sitz. S. 1962C, Bd. 229, 63. Sitz. S. 1968A.
Bd. 230, 93. Sitz. S. 2847A,
Bd. 230, 94. Sitz. S. 2881C, Bd. 230, 94. Sitz. S. 2896C.
Bd. 231, 118. Sitz. S. 3693C, Bd. 231, 118. Sitz. S. 3696C, Bd. 231, 118. Sitz. S. 3698C, Bd. 231, 118. Sitz. S. 3700D, Bd. 231, 118. Sitz. S. 3702A, Bd. 231, 118. Sitz. S. 3709D, Bd. 231, 118. Sitz. S. 3727B, Bd. 231, 118. Sitz. S. 3729D.
Bd. 231, 131. Sitz. S. 4303B.
Einbringung der Besoldungsvorlage im Herbst 1908, Deckungsfrage: Bd. 232, 149. Sitz. S. 5083B, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5087A, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5088C, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5089B, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5090A, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5092C.
Verzögerung der Gehaltsaufbesserung infolge der Herabsetzung der Zuckersteuer usw.:
Bd. 231, 118. Sitz. S. 3699C, Bd. 231, 118. Sitz. S. 3715B, Bd. 231, 118. Sitz. S. 3718C, Bd. 231, 118. Sitz. S. 3725C.
Bd. 232, 146. Sitz. S. 4944B ff, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4953A.
Bd. 232, 149. Sitz. S. 5084D, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5087B.
Höhere Beamte, Gehaltsaufbesserung, Teuerungszulagen:
Bd. 231, 118. Sitz. S. 3726D.
Bd. 232, 146. Sitz. S. 4940B, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4942D, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4947C, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4950B, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4955A, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4958A.
Bd. 233, 177. Sitz. S. 5998D.
B. der Zentralbehörden, Ministerien, Teuerungszulagen: Bd. 232, 146. Sitz. S. 4943C, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4946C.
Beamte, die im Laufe des Jahres zum Militär eingezogen werden:
Bd. 232, 146. Sitz. S. 4958D.
Bd. 232, 149. Sitz. S. 5083D, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5085D, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5087D.
Verheiratete und unverheiratete B.: Bd. 231, 118. Sitz. S. 3724D.
Wohnungsgeldzuschuß:
Bd. 228, 40. Sitz. S. 1185C, Bd. 228, 40. Sitz. S. 1191A.
Bd. 228, 44. Sitz. S. 1323B, Bd. 228, 44. Sitz. S. 1334C (Unterbeamte).
Bd. 228, 49. Sitz. S. 1491C ff.
Bd. 231, 118. Sitz. S. 3692C und Bd. 231, 118. Sitz. S. 3728C (Differenzierung für verheiratete und unverheiratete B.).
Siehe auch vorstehend unter 1b II und 3a.
Petition des Bundes Deutscher Militäranwärter in Berlin um Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses für die mittleren Beamten. Mündlicher Bericht der Budgetkommisstion: Anl.Bd. 241 Nr. 286 unter IIIa 1 — Berichterstatter: Abgeordneter Erzberger:
Bd. 228, 39. Sitz. S. 1160C.
Als Material überwiesen.
Teuerungszulagen, Steuerfreiheit: Bd. 232, 146. Sitz. S. 4941A.
Teuerungszulagen, Anrechnung auf die Besoldungsverbesserung, Frage der Rückzahlung: Bd. 232, 146. Sitz. S. 4949A, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4949C, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4957B.
Nebenverdienst, Wohnungswesen: Bd. 231, 118. Sitz. S. 3727C.
Aufstellung eines Unterstützungsfonds: Bd. 232, 149. Sitz. S. 5092C.
Gehaltsauszahlung im Giroverkehr:
Bd. 229, 72. Sitz. S. 2210B.
Bd. 229, 79. Sitz. S. 2418A.
Bd. 230, 108. Sitz. S. 3358D, Bd. 230, 108. Sitz. S. 3359A/Bd. 230, 108. Sitz. S. 3359B.
Besoldungsreform.
o) Entwurf eines Besoldungsgesetzes. Nebst Beilagen (Besoldungsordnungen I bis IV, Wohnungsgeldzuschuß, Klasseneinteilung der Orte) und Nachweisungen der bisherigen und der künftigen Gehälter der etatsmäßigen Reichsbeamten (Anlage 1, S. 105), der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten (Anlage 2, S. 191),
der Offiziere (Anlage 3, S. 195),
der Gehalts- und Löhnungssätze der Unteroffiziere (Anlage 4, S. 215),
Uebersicht der den Ortsklassen A, B, C und D zugewiesenen Orte nach Staaten und Verwaltungsbezirken (Anlage 5, S. 225),
vergleichende Uebersicht der bisherigen und künftigen Wohnungsgeldzuschußsätze in den einzelnen Orten (Anlage 6, S. 247),
Uebersicht der Mehrkosten infolge der Erhöhung der Besoldungen (Anlage 7, S. 343),
desgl. infolge der Neuregelung des Wohnungsgeldzuschusses (Anlage 8, S. 347):
Anl.Bd. 249 Nr. 1022.
Erste Beratung in Verbindung mit der ersten Beratung des Etats für 1909 und anderer Vorlagen siehe Etatswesen unter VI 1.
Siehe insbesondere:
Bd. 233, 177. Sitz. S. 5998C ff., Bd. 233, 177. Sitz. S. 6007D.
Bd. 233, 178. Sitz. S. 6040A, Bd. 233, 178. Sitz. S. 6057C, Bd. 233, 178. Sitz. S. 6060B.
Bd. 233, 179. Sitz. S. 6096B.
Bd. 233, 180. Sitz. S. 6109D, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6113C, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6121D.
Bd. 233, 181. Sitz. S. 6130B, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6142A, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6149D, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6150B, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6156A, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6157C.
Der Budgetkommission überwiesen: Bd. 233, 181. Sitz. S. 6188C/ Bd. 233, 181. Sitz. S. 6188D.
Bericht der 1. Kommission:Anl.Bd. 257 Nr. 1615 und Zu Anl.Bd. 257 Nr. 1615.
Berichterstatter:
Abaeordneter Dr. Dröscher für das Besoldungsgestz und die Beilagen I bis IV;
Abgeordneter Beck (Heidelberg) für die Beilagen V und VI des Besoldungsgesetzes.
Anlagen zu dem Bericht:
1. Gegenüberstellung des Entwurfs eines Besoldungsgesetzes nebst den Beilagen I bis VI: Zu Nr. 1615 S. 1.
2. Resolutionen: Zu Nr. 1615 S. 127.
3. Anträge zur Kommissionsberatung: Zu Nr. 1615 S. 143.
4. Vergleichende Zusammenstellung der Gehälter einzelner Beamtenklassen im Reich, Preußen, Bayern, Württemberg, Sachsen und einigen anderen Bundesstaaten: Zu Nr. 1615 S. 225.
5. Zusammenstellung der nach dem Etat für 1909 in der Reichsverwaltung zahlbaren Besoldungen aus der Wahrnehmung von Nebenämtern, Zulagen, Vergütungen usw.: Zu Nr. 1615 S. 267.
6. Verzeichnis der zum Besoldungsgesetz und den Besoldungsordnungen eingegangenen Petitionen: Zu Nr. 1615 S. 365.
Arbeit der Kommission, Kritik des Berichts: Bd. 237, 281. Sitz. S. 9389B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9425B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9425D.
Zweite Beratung: Ab.Antr.: Anl.Bd. 257 Nr. 1616, Anl.Bd. 257 Nr. 1617, Anl.Bd. 257 Nr. 1625, Anl.Bd. 257 Nr. 1633—Anl.Bd. 257 Nr. 1710, Anl.Bd. 257 Nr. 1712ߞAnl.Bd. 257 Nr. 1722Druckfehlerberichtigung (veral. Bd. 237, 281. Sitz. S. 9433B):im Antrag Anl.Bd. 257 Nr. 1656 ist "Ohligs" zu streichen;im Antrag Anl.Bd. 257 Nr. 1690 muß es heißen: "Falkenburg in Pommern";im Antrag Anl.Bd. 257 Nr. 1713 muß es heißen: "Bischofswerda".: Bd. 237, 281. Sitz. S. 9382A.
Druckfehlerberichtigung (veral. Bd. 237, 281. Sitz. S. 9433B):
im Antrag Anl.Bd. 257 Nr. 1656 ist "Ohligs" zu streichen;
im Antrag Anl.Bd. 257 Nr. 1690 muß es heißen: "Falkenburg in Pommern";
im Antrag Anl.Bd. 257 Nr. 1713 muß es heißen: "Bischofswerda".
Namentliche Abstimmungen:
1. über die Anträge Beck (Heidelberg), Anl.Bd. 257 Nr. 1617 Ziffer 1 und Dr. Ablaß u. Gen., Anl.Bd. 257 Nr. 1625 Ziffer 1:
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9430A.
Angenommen mit 172 gegen 161 Stimmen. Vergl. auch die Zusammenstellung auf S. 9439.
2. über den Antrag Ulbrecht u. Gen., Anl.Bd. 257 Nr. 1616 zu Klasse 4a:
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9430D.
Abgelehnt mit 286 gegen 46 Stimmen, 1 ungültig. Vergl. auch die Zusammenstellung auf S. 9439.
3. über den Antrag Beck (Heidelberg), Anl.Bd. 257 Nr. 1617 Ziffer 2 und den gleichlautenden Antrag Dr. Ablaß u. Gen., Anl.Bd. 257 Nr. 1625 Ziffer 2:
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9431B.
Angenommen mit 201 gegen 132 Stimmen. Vergl. auch die Zusammenstellung auf S. 9439.
4. über die Anträge Beck (Heidelberg) u. Gen., Anl.Bd. 257 Nr. 1617 Ziffer 4 und Dr. Ablaß u. Gen., Anl.Bd. 257 Nr. 1625 Ziffer 4:
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9432A.
Angenommen mit 220 gegen 114 Stimmen. Bergl auch die Zusammenstellung auf S. 9439.
Annahme der Vorlage nach den Beschlüssen der Kommission mit den Anträgen: Anl.Bd. 257 Nr. 1617, Anl.Bd. 257 Nr. 1625 Ziffer 1, Anl.Bd. 257 Nr. 1633, Anl.Bd. 257 Nr. 1634.
Abänderungsanträge, betreffend die Ortsklasseneinteilung:Anl.Bd. 257 Nr. 1635, Anl.Bd. 257 Nr. 1636, Anl.Bd. 257 Nr. 1639 bis Anl.Bd. 257 Nr. 1636, Anl.Bd. 257 Nr. 1673, Anl.Bd. 257 Nr. 1636, Anl.Bd. 257 Nr. 1675 bis Anl.Bd. 257 Nr. 1636, Anl.Bd. 257 Nr. 1687, Anl.Bd. 257 Nr. 1636, Anl.Bd. 257 Nr. 1689 bis Anl.Bd. 257 Nr. 1636, Anl.Bd. 257 Nr. 1710, Anl.Bd. 257 Nr. 1636, Anl.Bd. 257 Nr. 1712 bis Anl.Bd. 257 Nr. 1636, Anl.Bd. 257 Nr. 1722:
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9403C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9413A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9414A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9416A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9423D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9425C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9433B ff.
Die Abänderungsanträge wurden durch die Resolution Bassermann (vergl. Bd. 237, 281. Sitz. S. 9433B):
Der Reichstag wolle beschließen: die sämtlichen zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Besoldungsgesetzes, und zwar zur Beilage VI, gestellten Anträge den verbündeten Regierungen zur Prüfung und Erwägung zu überweisen, ob auf die in diesen Anträgen erwähnten Orte die Voraussetzungen des § 30 Absatz 4 des Besoldungsgesetzes zutreffen,
dem Bundesrat zur Prüfung und Erwägung überwiesen.
Zusammenstellung der Beschlüsse II. Beratung: Anl.Bd. 257 Nr. 1723.
Dritte Beratung: Ab.Antr.: Anl.Bd. 257 Nr. 1725, Anl.Bd. 257 Nr. 1726 (zurückgezogen), Anl.Bd. 257 Nr. 1727.
Generaldiskussion: Bd. 237, 282. Sitz. S. 9470B.
Spezialdiskussion: Bd. 237, 282. Sitz. S. 9474D.
Namentliche Abstimmungen:
1. über die Anträge Dr. Dröscher auf Anl.Bd. 257 Nr. 1725:
Bd. 237, 282. Sitz. S. 9475B.
Angenommen mit 181 gegen 144 Stimmen; enthalten: 3. Siche auch die Zusammen stellung S. 9478.
2. Gesamtabstimmung über das Besoldungsgesetz:
Bd. 237, 282. Sitz. S. 9475C.
Angenommen mit 315 Stimmen; enthalten: 13. Siche auch die Zusammen stellung S. 9478.
Enblocannahme der Beschlüsse II. Beratung mit dem Antrag: Anl.Bd. 257 Nr. 1725.
Gesetz nach den Beschlüssen III. Beratung:
Anl.Bd. 257 Nr. 1728.
Gesetz u. 15. 7. 1909 (RGB. S. 573).
Resolutionen
A. der 1. Kommission:
I. Zum Besoldungsgesetz.
1. Zu § 8:
a) Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, mit den verbündeten Regierungen in Verhandlungen darüber einzutreten, daß die in § 8 des Besoldungsgesetzes beschlossenen Grundsätze über die Anrechnung der Militär- und Marinedienstzeit der Militäranwärter auf das Besoldungsdienstalter in allen Bundesstaaten gleichmäßig durchgeführt werden. (Vergl. Bd. 237, 281. Sitz. S. 9394C, Vergl. Bd. 237, 281. Sitz. S. 9397D.)
b) Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, in Erwägung darüber einzutreten, wie den Beamten, welche aus den in den aus Reichsmitteln unterhaltenen Betrieben beschäftigten Arbeitern und Handwerkern hervorgehen, bei ihrer etatsmäßigen Anstellung ein angemessener Teil der Arbeitszeit auf das Besoldungsdienstalter angerechnet wird. (Vergl. Bd. 237, 281. Sitz. S. 9398A.)
2. Zu § 19: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dafür Sorge tragen zu wollen, daß den Beamten und Offizieren die amtliche Mitteilung ihrer Versetzung in Rücksicht auf möglichste Herabsetzung der Mietentschädigungskosten so zeitig wie irgend möglich gemacht wird.
3. Zu § 47: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, alsbald im Interesse der Sparsamkeit und der Vermeidung der steten Vermehrung der Beamtenschaft die erforderlichen Anordnungen zu treffen, nach welchen:
1. bei künftigen Etatsaufstellungen die Zahl der nichtetatsmäßigen Reichsbeamten in den Erläuterungen zu den einzelnen Positionen angegeben wird, —
2. eine etwa notwendig werdende Ueberschreitung dieser Zahl während des Rechnungsjahres nur mit Zustimmung des Reichskanzlers (Reichsschatzamt) eintreten darf, —
4. Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Beschlüsse des Reichstags zu dem Besoldungsgesetz einschließlich der Regelung des Zulagewesens, des sogen. Aggregiertenfonds und der Adjutanturoffiziere, sobald als möglich in Vollzug zu setzen und die formelle Regelung einem dem Reichstage bei seinem Wiederzusammentritte baldtunlichst vorzulegenden Nachtragsetat vorzubehalten. (Vergl. Bd. 237, 281. Sitz. S. 9389A), —
5. Der Reichstag spricht bei Annahme des Besoldungsgesetzes die Erwartung aus, daß die in Aussicht genommene Erhöhung der Mannschaftslöhnung Etatsjahr 1910 erfolgen wird und erklärt sich bereit, die hierdurch entstehenden Mehrkosten gleichzeitig zu bewilligen, soforn nicht durch Ersparnisse der Bedarf aufgebracht werden kann. (Vergl. Bd. 237, 281. Sitz. S. 9384D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9388B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9393A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9400D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9405D), —
II. Zu den Besoldungsordnungen.
a) Besoldungsordnung I, Klasse 35b:
Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zu erwägen, in welcher Weise den Bureaubeamten in den Zentralbehörden, die nicht das Gehalt der expedierenden Sekretäre erhalten, ein Ausgleich dafür gewährt werden kann, daß sie hinter den Bureaubeamten bei den Reichsmittelbehörden zurückstehen —
und weitere Resolutionen, betreffend Zulagewesen, Rationen, Aggregiertenfonds usw. usw.: Anl.Bd. 257 Zu Nr. 1615.
Abänderungsanträge zu den Resolutionen: Anl.Bd. 257 Nr. 1633, Anl.Bd. 257 Nr. 1634.
Annahme der Resolutionen mit den Abänderungsanträgen: Bd. 237, 281. Sitz. S. 9434B.
B. Resolution Bassermann, Beck (Heidelberg) zur dritten Beratung für den Fall der Annahme des Antrags auf Anl.Bd. 257 Nr. 1725: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, baldigst eine zweckentsprechende Personalreform in der Post- und Telegraphenverwaltung zur Durchführung zu bringen, durch welche den Beamten der bisherigen Assistentenklasse in weiterem Maße als bisher der Zutritt zu den besserbesoldeten Stellen des mittleren Postdienstes ermöglicht und die Uebertragung von einfacheren Dienstgeschäften an Unterbeamte in gehobenen Stellungen ausgedehnt wird: Anl.Bd. 257 Nr. 1727:
Bd. 237, 282. Sitz. S. 9475D ff.
Abgelehnt.
Petitionen, durch die Beschlußfassung über das Gesetz für erledigt erklärt: Bd. 237, 282. Sitz. S. 9476D.
Aus der Beratung:
1. Aggregiertenfonds siehe Reichsheer unter 1.
2. Arbeiter der Reichsbetriebe siehe Reichsbetriebe.
3. Beamtenbesoldung, Gehalt usw.
Besoldungsaufbesserung, Teurungszulagen, besprochen bei Beratung der Finanzvorlagen:
Bd. 233, 163. Sitz. S. 5546D.
Bd. 233, 164. Sitz. S. 5588C.
Bd. 233, 166. Sitz. S. 5669A.
Bd. 233, 169. Sitz. S. 5743B (Uebernahme auf das Reich), Bd. 233, 169. Sitz. S. 5745B.
Bd. 233, 170. Sitz. S. 5806D.
Verbesserungen seitens des Reichstags, Ueberschreitungen der Vorlage, Beschlüsse der Kommission 1. und 2. Lesung, Deckungsfrage:
Bd. 233, 177. Sitz. S. 6000D.
Bd. 233, 180. Sitz. S. 6110B, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6120D, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6123B ff.
Bd. 233, 181. Sitz. S. 6130C, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6156B.
Bd. 237, 280. Sitz. S. 9334C.
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9383C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9384A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9384D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9385B ff., Bd. 237, 281. Sitz. S. 9388A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9390AB ff., Bd. 237, 281. Sitz. S. 9393A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9394A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9398B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9405C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9408C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9411C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9412B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9414C ff., Bd. 237, 281. Sitz. S. 9417B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9418A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9420A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9422C.
Bd. 237, 282. Sitz. S. 9470B ff., Bd. 237, 282. Sitz. S. 9474A, Bd. 237, 282. Sitz. S. 9474C.
Nichtzurückbeziehung des Gesetzes auf den 1. April 1908 bei Wiedereinbringung der Vorlage im Herbst 1909:
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9386C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9396B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9411C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9413B.
Bd. 237, 282. Sitz. S. 9470C, Bd. 237, 282. Sitz. S. 9472B, Bd. 237, 282. Sitz. S. 9474C.
Bevölkerung, Mittelstand, Stellung zur Gehaltserhöhung, politische Parteien, Agitation ("Wettlaufen um die Gunst der Beamten"), "Demagogie" der liberalen Partei:
Bd. 233, 178. Sitz. S. 6040B, Bd. 233, 178. Sitz. S. 6062A.
Bd. 233, 180. Sitz. S. 6111A, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6122B, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6123A.
Bd. 233, 181. Sitz. S. 6130B, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6157C ff.
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9390C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9402A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9414D ff., Bd. 237, 281. Sitz. S. 9417C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9420B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9428A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9428D.
Bd. 237, 282. Sitz. S. 9471B, Bd. 237, 282. Sitz. S. 9471C, Bd. 237, 282. Sitz. S. 9473B.
Artikel des Abgeordneten Dr. Potthoff im "Berliner Tageblatt": Bd. 237, 281. Sitz. S. 9415D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9418D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9421B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9424B.
Wirkung des Gesetzes für die Gemeinden, Steigerung der Ausgaben; Soziale Lasten, Versicherungskosten usw.: Bd. 237, 281. Sitz. S. 9410B ff., Bd. 237, 281. Sitz. S. 9412D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9428A.
Gleichstellung der Reichs- und preußischen Beamten bezw. der Beamten der übrigen Bundesstaaten, Kritik der preußischen Bildungsreform:
Bd. 233, 178. Sitz. S. 6061A.
Bd. 233, 180. Sitz. S. 6114A, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6124B.
Bd. 233, 181. Sitz. S. 6131B, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6143C.
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9385C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9387C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9396A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9401C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9407C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9408B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9412B (Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus), Bd. 237, 281. Sitz. S. 9421C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9422B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9428C.
Rücksichtnahme bei Bemessung der Aufbesserunge auf die Privatindustrie:Bd. 233, 181. Sitz. S. 6143C.
Anfangsgehälter, Aufbesserung:
Bd. 233, 180. Sitz. S. 6114D, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6115B, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6122D.
Bd. 233, 181. Sitz. S. 6143D, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6156C.
Mittlere Gehälter (mittlere Jahrgänge), Aufbesserung: Bd. 233, 181. Sitz. S. 6150D, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6156D.
Höchste Beamte: Bd. 233, 180. Sitz. S. 6118C.
Höhere Beamte:
Bd. 233, 177. Sitz. S. 5998D, Bd. 233, 177. Sitz. S. 6007D.
Bd. 233, 178. Sitz. S. 6057D, Bd. 233, 178. Sitz. S. 6117C/Bd. 233, 178. Sitz. S. 6117D.
Bd. 233, 180. Sitz. S. 6117C, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6123D.
Bd. 233, 181. Sitz. S. 6153C.
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9406B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9412B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9418B.
Bd. 237, 282. Sitz. S. 9472B.
Mittlere Beamte im allgemeinen, Gehaltsaufbesserung:
Bd. 233, 178. Sitz. S. 6057D.
Bd. 233, 180. Sitz. S. 6109D ff., Bd. 233, 180. Sitz. S. 6116B.
Bd. 233, 181. Sitz. S. 6131D, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6153B, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6157C.
Bd. 237, 280. Sitz. S. 9334C.
Vergl. auch: Ab.Antr.: Anl.Bd. 257 Nr. 1616, Anl.Bd. 257 Nr. 1617, Anl.Bd. 257 Nr. 1633, Anl.Bd. 257 Nr. 1637, Anl.Bd. 257 Nr. 1638, Anl.Bd. 257 Nr. 1674, Anl.Bd. 257 Nr. 1688.
Reichsbehörden, Kanzlei- und Bureaubeamte, Zentral- und nachgeordnete Behörden:
Bd. 233, 180. Sitz. S. 6110A, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6116D.
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9396A.
Siehe auch unter Resolutionen unter A und Reichsämter, Reichsamt des Innern usw.
Post- und Eisenbahnbeamte:
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9391A ff., Bd. 237, 281. Sitz. S. 9394C ff., Bd. 237, 281. Sitz. S. 9397C ff., Bd. 237, 281. Sitz. S. 9398B., Bd. 237, 281. Sitz. S. 9405D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9409B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9411D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9413C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9415B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9418D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9420D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9424B ff.
Bd. 237, 282. Sitz. S. 9470B ff., Bd. 237, 282. Sitz. S. 9474D.
Siehe auch Resolution Bassermann, vorstehend unter Resolutionen B.
Verhalten des Zentrums; Versammlung der Postassistenten am 3. 12. 1908 im Friedrichshain (Abgeordneter Roeren); Verhandlungen im Jahre 1897 (Abg. Lieber) usw.:
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9391C ff., Bd. 237, 281. Sitz. S. 9394A ff., Bd. 237, 281. Sitz. S. 9396C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9423B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9424A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9424D ff.
Bd. 237, 282. Sitz. S. 9473A.
Die besonderen Kategorien siehe Postwesen unter IV und Eisenbahnen unter D 17.
Unterbeamte im allgemeinen, Gehaltserhöhung im allgemeinen:
Bd. 233, 178. Sitz. S. 6057D, Bd. 233, 178. Sitz. S. 6060C.
Bd. 233, 180. Sitz. S. 6115A ff., Bd. 233, 180. Sitz. S. 6123D.
Bd. 233, 181. Sitz. S. 6130D, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6142C, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6143D, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6152C, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6153A, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6157C.
Bd. 237, 280. Sitz. S. 9334C.
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9387D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9404B.
Vergl. auch die vorstehend unter Mittlere Beamte angegebenen Anträge.
Post- und Eisenbahnbeamte:
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9387D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9391A ff., Bd. 237, 281. Sitz. S. 9394C ff., Bd. 237, 281. Sitz. S. 9396C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9398C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9404B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9405D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9408C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9412B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9417C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9418D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9420D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9426A ff., Bd. 237, 281. Sitz. S. 9429B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9429D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9431D.
Bd. 237, 282. Sitz. S. 9470B ff., Bd. 237, 282. Sitz. S. 9474D.
Siehe auch Resolution Bassermann vorstehend unter Resolutionen B.
Verhalten des Zentrums siehe vorstehend bei Mittlere Beamte.
Die besonderen Kategorien siehe Postwesen unter IV und Eisenbahnen unter D 17.
4. Beamtenkörper, -zahl, Einschränkung:
Notwendigkeit einer Beschränkung des Beamtenkörpers, siehe Bericht der 1. Kommission über das Besoldungsgesetz: Anl.Bd. 257 Nr. 1615.
Resolution der 1. Kommission siehe vorstehend unter Resolutionen unter A.
Siehe auch:
Bd. 233, 164. Sitz. S. 5588C.
Bd. 233, 165. Sitz. S. 5604A.
Bd. 233, 166. Sitz. S. 5636A.
Bd. 233, 170. Sitz. S. 5794D (Organisation der gesamten Staatsverwaltung).
und Beamte unter 10.
5. Besoldungsdienstalter, Berechnung, siehe Bericht der 1. Kommission über den Entwurf eines Besoldungsgesetzes: Anl.Bd. 257 Nr. 1615, S. 5.
6. Dienstwohnungen.
Anrechnung des Wertes von Dienstwohnungen und von Mietswohnungen in fiskalischen Gebäuden auf den Wohnungsgeldzuschuß, siehe Bericht der 1. Kommission über das Besoldungsgesetz: Anl.Bd. 257 Nr. 1615.
7. Erziehungsbeihilfen:
Bd. 233, 178. Sitz. S. 6060D.
Bd. 233, 180. Sitz. S. 6114D, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6125C.
8. Etat, Aenderungen der Besoldungsordnung durch den jeweiligen Etat:
Bd. 233, 180. Sitz. S. 6118D, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6122C.
Bd. 233, 181. Sitz. S. 6142D (fünfjährige Revision des Gesetzes), Bd. 233, 181. Sitz. S. 6150D, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6156A.
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9384C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9389C.
Siehe auch Bericht der 1. Kommission über das Besoldungsgesetz: Anl.Bd. 257 Nr. 1615.
9. Löhnung der Soldaten siehe Reichsheer unter 64.
10. Militäranwärter, gesetzliche Regelung der Anrechnung der Dienstzeit siehe Militäranwärter.
11. Offiziere siehe Reichsheer unter 76.
12. Personalakten, Einsicht in die Personalakten; siehe Bericht der 1. Kommission über das Besoldungsgesetz — Anl.Bd. 257 Nr. 1615.
Siehe auch Bd. 237, 281. Sitz. S. 9389D.
13. Postbeamte siehe vorstehend unter 3 und Postwesen unter III und IV.
14. Rationen siehe Reichsheer unter 89.
15. Rechtsanspruch auf Gehaltsfestsetzung usw.
Regelung des Rechtsanspruchs der Beamten auf die vorgeschriebene Gehaltsfestsetzung und die Dienstalterszulagen; siehe Bericht der 1. Kommission über das Besoldungsgesetz — Anl.Bd. 257, Nr. 1615.
Besprochen:
Bd. 233, 177. Sitz. S. 6008A.
Bd. 233, 180. Sitz. S. 6125A.
Bd. 233, 181. Sitz. S. 6150D.
16. Reichstagsbeamte siehe Reichstag unter C 4.
17. Reisekosten und Diäten, Verminderung, Revision der Bestimmungen:
Bd. 233, 178. Sitz. S. 6058B.
Bd. 233, 180. Sitz. S. 6120D, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6126C.
Siehe auch Reichsheer unter 90.
18. Unteroffiziere siehe Reichsheer unter 109.
19. Versetzungen siehe vorstehend unter Resolutionen unter A.
20. Wohnungsgeldzuschuß.
α) Drucksachen, Anlagen usw.
Jahressätze an Wohnungsgeldzuschuß, Beilage V zum Entwurf eines Beamtengesetzes: Anl.Bd. 249 Nr. 1022, S. 38.
Klasseneinteilung der Orte, Beilage VI zum Entwurf eines Beamtengesetzes: Anl.Bd. 249 Nr. 1022, S. 39 ff.
Vergleichende Uebersichten nach Ortsklassen, Staaten usw., der bisherigen und künftigen Sätze in den einzelnen Orten usw., der Mehrkosten usw., Anlagen 5, 6 und 7 des Besoldungsgesetzes: Anl.Bd. 249 Nr. 1022, S. 215 ff., 247 ff., 347 ff.
Einreihung der verschiedenen Beamtenkategorien in die Tarifklassen usw., Mitteilung der vom Bundesrat getroffenen Aenderungen am Ortsklassenverzeichnis an den Reichstag, Festsetzung des Termins für die nächste Revision des Ortsklassenverzeichnisses, Erhebungen über die Wohnungs- und Mietsverhältnisse der Beamten, Mietsentschädigungen, Notwendigkeit möglichst frühzeitiger Mitteilung beabsichtigter Versetzungen an die betreffenden Beamten usw.
Siehe Bericht der 1. Kommission über das Besoldungsgesetz: Anl.Bd. 257 Nr. 1615.
β) Wohnungsgeldzuschuß, lediglich Zuschuß zur Miete:
Bd. 233, 180. Sitz. S. 6119B, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6125C.
Bd. 233, 181. Sitz. S. 6158A.
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9387B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9399D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9403B.
γ) Wohnungsgeldzuschuß nach dem Amtssitz oder Wohnsitz: Bd. 233, 180. Sitz. S. 6119B.
δ) Zehnjährige Befristung des Gesetzes; Abänderung während der Zeit, Bekanntgabe an den Reichstag: Bd. 233, 180. Sitz. S. 6125D.
ε) Ortseinteilung, Neuberechnung, Grundlagen, Einheitszimmerpreis:
Bd. 233, 177. Sitz. S. 5999C, Bd. 233, 177. Sitz. S. 6007D, Bd. 233, 177. Sitz. S. 6008B.
Bd. 233, 178. Sitz. S. 6040D, Bd. 233, 178. Sitz. S. 6057C (Berliner Vororte), Bd. 233, 178. Sitz. S. 6062B ff. (Außerachtlassung mietsähnlicher Lasten).
Bd. 233, 180. Sitz. S. 6119C (wirklicher Wohnungsaufwand), Bd. 233, 180. Sitz. S. 6120A, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6125C, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6126B.
Bd. 233, 181. Sitz. S. 6134B, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6151D, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6157A, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6158A.
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9387A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9393A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9393C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9402B ff., Bd. 237, 281. Sitz. S. 9403C ff., Bd. 237, 281. Sitz. S. 9413A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9414A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9416A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9423D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9425C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9433B ff.
Ab.Anträge zur zweiten Beratung, Resolution Bassermann auf Ueberweisung an den Bundesrat, siehe oben unter Zweite Beratung des Gesetzes.
Hamburg, Stuttgart, Dresden, Leipzig usw., Heraussetzung in die Klasse A: Bd. 237, 231. Sitz. S. 9383A, Bd. 237, 231. Sitz. S. 9402D, Bd. 237, 231. Sitz. S. 9413A.
München: Bd. 237, 281. Sitz. S. 9387B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9413A.
Elberfeld: Bd. 237, 281. Sitz. S. 9413B.
ζ) Tarifsätze, Feststellung, verheiratete und unverheiratete Beamte:
Bd. 233, 177. Sitz. S. 5999D.
Bd. 233, 178. Sitz. S. 6040D, Bd. 233, 178. Sitz. S. 6060D.
Bd. 233, 180. Sitz. S. 6112C, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6114C, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6125C.
Bd. 233, 181. Sitz. S. 6131C, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6143A, Bd. 233, 181. Sitz. S. 6151A.
η) Wohnungsgeldzuschuß der mittleren Beamten der Reichsämter (1280 ℳ statt 1350 ℳ): Bd. 233, 181. Sitz. S. 6131D ff., Bd. 233, 181. Sitz. S. 6152C.
θ) Wohnungsgeldzuschuß der Beamtinnen: Bd. 233, 181. Sitz. S. 6143A.
21. Zulagenwesen.
Prüfung des Zulagewesens usw. siehe Bericht der 1. Kommission über das Besoldungsgesetz: Anl.Bd. 257 Nr. 1615.
Resolution der 1. Kommission zum Besoldungsgesetz — betreffend Einstellung von Zulagen in den Nachtragsetat für 1909 bezw. in den Etat für 1910 — siehe Anl.Bd. 257 Zu Nr. 1615 S. 128 ff.
Zusammenstellung der nach dem Etat für 1909 in der Reichsverwaltung zahlbaren Zulagen, Vergütungen usw., deren Streichung durch den Nachtragsetat für 1909 in Vorschlag gebracht wird, siehe Anl.Bd. 257 Zu Nr. 1615 S. 133 ff.
Zusammenstellung der nach dem Etat für 1909 in der Reichsverwaltung zahlbaren Besoldungen aus der Wahrnehmung von Nebenämtern, Zulagen, Vergütungen usw. siehe Anl.Bd. 257 Zu Nr. 1615 S. 267 ff.
Zulagenwesen:
Bd. 233, 177. Sitz. S. 6007D.
Bd. 233, 180. Sitz. S. 6118D, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6124A.
Bd. 233, 181. Sitz. S. 6151B.
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9383D, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9394B.
Siehe auch Reichsheer unter 120.
4. Hinterbliebenenversorgung siehe unter 1b und Witwen und Waisenversorgung.
5. Pensionsverhältnisse, Beamten-, siehe unter 1b, 1d und Pensionswesen.
6. Rechtsverhältnisse, Petitionsrecht, Verkehr mit Abgeordneten, Koalitionsrecht, Wahlrecht usw. (Siehe auch unter 1 und 3o [Besoldungsreform, Resolutionen und Aus der Beratung] und Eisenbahnen, Postwesen unter III F. usw.)
a) Besprochen:
Bd. 227, 3. Sitz. S. 18C.
Bd. 227, 5. Sitz. S. 97B.
Bd. 227, 25. Sitz. S. 664A.
Bd. 227, 29. Sitz. S. 784D.
Bd. 228, 40. Sitz. S. 1188D.
Bd. 228, 41. Sitz. S. 1203C, Bd. 228, 41. Sitz. S. 1218D.
Bd. 228, 44. Sitz. S. 1321B, Bd. 228, 44. Sitz. S. 1335D.
Bd. 229, 60. Sitz. S. 1887B.
Bd. 229, 63. Sitz. S. 1977B.
Bd. 229, 64. Sitz. S. 1996B, Bd. 229, 64. Sitz. S. 1999D, Bd. 229, 64. Sitz. S. 2019C.
Bd. 229, 69. Sitz. S. 2094A, Bd. 229, 69. Sitz. S. 2103C.
Bd. 229, 70. Sitz. S. 2149C.
Bd. 232, 138. Sitz. S. 4567B.
Bd. 237, 281. Sitz. S. 9389A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9390A, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9396B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9405B, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9432C, Bd. 237, 281. Sitz. S. 9432D.
b) Resolutionen zum Etat für den Reichskanzler und die Reichskanzlei für 1908:
α) Dr. Heckscher, Hormann (Bremen), Dr. Pfundtner, Dr. Potthoff, Dr. Struve, Wieland: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, er möge veranlassen, daß
1. die verfassungsmäßige Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte des Beamten (Vereins- und Versammlungsrecht, Peittionsrecht, Wahlrecht, Meinungsfreiheit in Wort und Schrift, Verkehr mit Abgeordneten eines Parlaments) an sich niemals als ein Verhalten angesehen wird, durch das der Beamte "sich der Achtung, die sein Beruf erfordert, unwürdig zeigt";
2. in allen Verwaltungen die Einrichtung von Beamtenausschüssen vorgesehen wird;
3. die wirtschaftlichen Betriebe des Reiches und die Verhältnisse ihrer Beamten der staatlichen Gewerbeinspektion unterstellt werden;
4. die Dienstverhältnisse der auf Vertrag angestellten Personen mindestens denjenigen Bedingungen entsprechen, die durch die Gesetzgebung den privaten Unternehmungen vorgeschrieben sind: Anl.Bd. 246 Nr. 801:
Bd. 231, 130. Sitz. S. 4255D, Bd. 231, 130. Sitz. S. 4258C, Bd. 231, 130. Sitz. S. 4259C, Bd. 231, 130. Sitz. S. 4271C.
Bd. 231, 131. Sitz. S. 4286B, Bd. 231, 131. Sitz. S. 4287C, Bd. 231, 131. Sitz. S. 4295D, Bd. 231, 131. Sitz. S. 4303A, Bd. 231, 131. Sitz. S. 4310A/Bd. 231, 131. Sitz. S. 4310B.
Ziffer 1 und 4: Angenommen.
Ziffer 2 und 3: Abgelehnt.
β) Lattmann u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zu veranlassen,
1. daß den Beamten, Handwerkern und Arbeitern in Reichsbetrieben das Recht, Vereine zu bilden, auch wenn sie das ganze Reichsgebiet umfassen, nicht beschränkt werde;
2. daß den Beamten, Handwerkern und Arbeitern in Reichsbetrieben gestattet werde, aus ihren Reihen Ausschüsse zu wählen, denen es obliegt, das gute Einvernehmen zwischen der Verwaltung und den Beamten, Handwerkern und Arbeitern zu erhalten sowie sich zu Anträgen, Wünschen und Beschwerden zu äußern, die sich auf ihre Angelegenheiten beziehen: Anl.Bd. 244 Nr. 546.
γ) Graf v. Hompesch u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, Anordnungen dahin zu treffen, daß den Beamten in Reichsbetrieben das Recht, Vereine zu bilden, auch wenn sie das ganze Reichsgebiet umfassen, nicht beschränkt werde: Anl.Bd. 243, Nr. 516:
Bd. 231, 130. Sitz. S. 4255B, Bd. 231, 130. Sitz. S. 4258C.
Bd. 231, 131. Sitz. S. 4286D, Bd. 231, 131. Sitz. S. 4293D, Bd. 231, 131. Sitz. S. 4303A, Bd. 231, 131. Sitz. S. 4309B, Bd. 231, 131. Sitz. S. 4309D.
Zu α und β: Angenommen.
c) Beamtenrecht, Reform; Gewährung größerer politischer Freiheit, Schutz vor Willkür und Laune der Vorgesetzten; Abschaffung der Geheimakten: Bd. 233, 181. Sitz. S. 6153C ff.
d) Pflichten und Rechte, Beamteneid (Beamte als Lehnsträger der Krone), preußische Verordnungen, sozialdemokratische Gesinnung usw.:
Bd. 231, 131. Sitz. S. 4286B, Bd. 231, 131. Sitz. S. 4287C, Bd. 231, 131. Sitz. S. 4295D.
Bd. 232, 132. Sitz. S. 4338B, Bd. 232, 132. Sitz. S. 4353D, Bd. 232, 132. Sitz. S. 4356D.
e) Wahlrecht in Preußen, Maßregelungen wegen Ausübung desselben (Aeußerung eines höheren Beamten hierzu): Bd. 231, 131. Sitz. S. 4304B, Bd. 231, 131. Sitz. S. 4305C, Bd. 231, 131. Sitz. S. 4309C.
7. Reichsbeamte, Eintritt in einen einzelstaatlichen Landtag, Urlaub, Stellvertretungskosten: Bd. 228, 52. Sitz. S. 1595D, Bd. 228, 52. Sitz. S. 1598B, Bd. 228, 52. Sitz. S. 1602D, Bd. 228, 52. Sitz. S. 1604A.
8. Schadenersatz, Haftung des Staats.
a) Antrag Bassermann: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen die unmittelbare Haftung des Staates und anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts für den von ihren Beamten bei Ausübung der diesen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden grundsätzlich ausgesprochen wird: Anl.Bd. 239 Nr. 83. — Unerledigt.
b) Resolution Bassermann zum Etat der Reichsjustizverwaltung für 1907, gleichlautend mit dem vorstehenden Antrag Bassermann: Anl.Bd. 241 Nr. 295, —
in Verbindung mit der
c) Resolution Graf v. Hompesch, Dr. Schaedler, Dr. Spahn, Gröber u. Gen. zum Etat der Reichsjustizverwaltung für 1907: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die unmittelbare Haftung des Reiches für den durch Reichsbeamte in Ausübung von Amtsbefugnissen verursachten Schaden geregelt wird: Anl.Bd. 241 Nr. 312:
Bd. 228, 34. Sitz. S. 958A, Bd. 228, 34. Sitz. S. 961C, Bd. 228, 34. Sitz. S. 966B, Bd. 228, 34. Sitz. S. 969D, Bd. 228, 34. Sitz. S. 972B.
Bd. 228, 35. Sitz. S. 995C, Bd. 228, 35. Sitz. S. 998B, Bd. 228, 35. Sitz. S. 1006D.
Bd. 228, 36. Sitz. S. 1033D.
Resolution Bassermann abgelehnt, Resolution Graf v. Hompesch u. Gen. angenommen.
d) Gesetzentwurf (Antrag Brandys u. Gen.), betreffend die Zuständigkeit für die Entscheidung von Ansprüchen gegen Beamte: Anl.Bd. 240 Nr. 159. — Unerledigt.
e) Siehe auch:
Bd. 230, 104. Sitz. S. 3232B, Bd. 230, 104. Sitz. S. 3236D (Gesetzentwurf fertig für den Bundesrat).
Bd. 234, 187. Sitz. S. 6336D, Bd. 234, 187. Sitz. S. 6339A, Bd. 234, 187. Sitz. S. 6342A, Bd. 234, 187. Sitz. S. 6344C (einheitliches Reichsgesetz), Bd. 234, 187. Sitz. S. 6346C, Bd. 234, 187. Sitz. S. 6360A.
Bd. 234, 188. Sitz. S. 6379D.
f) Entwurf eines Gesetzes über die Haftung des Reichs für seine Beamten:Anl.Bd. 255 Nr. 1343.
Erste Beratung: Bd. 236, 253. Sitz. S. 8316A. Der 30. (Justiz-) Kommission überwiesen. — Unerledigt.
Reichsrechtliche Regelung der Haftpflicht der Bundesstaaten und Kommunen: Bd. 236, 253. Sitz. S. 8316D, Bd. 236, 253. Sitz. S. 8318B, Bd. 236, 253. Sitz. S. 8319D, Bd. 236, 253. Sitz. S. 8320D, Bd. 236, 253. Sitz. S. 8321C, Bd. 236, 253. Sitz. S. 8322D, Bd. 236, 253. Sitz. S. 8323B, Bd. 236, 253. Sitz. S. 8325B, Bd. 236, 253. Sitz. S. 8325C.
Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde, Kompetenzkonflikte: Bd. 236, 253. Sitz. S. 8319A, Bd. 236, 253. Sitz. S. 8321D, Bd. 236, 253. Sitz. S. 8325D.
Haftpflicht für Uebergriffe von Polizeibeamten und richterlichen Beamten: Bd. 236, 253. Sitz. S. 8323D.
Beamte im auswärtigen Dienst und der Schutzgebiete, Wahlkonsuln, Beschränkung der Haftpflicht des Reichs: Bd. 236, 253. Sitz. S. 8318A., Bd. 236, 253. Sitz. S. 8322B, Bd. 236, 253. Sitz. S. 8324B.
Personen des Soldatenstandes, Mißhandlungen von Untergebenen, Flurschäden außerhalb des Manövers, Haftung des Reichs: Bd. 236, 253. Sitz. S. 8317B, Bd. 236, 253. Sitz. S. 8321B, Bd. 236, 253. Sitz. S. 8324A.
9. Unterstützungen von im Kolonialdienst erkrankten Beamten und Angestellten, Resolution, siehe Schutzgebiete unter III8.
10. Verminderung der Beamtenzahl im allgemeinen, Anregung:
Bd. 228, 52. Sitz. S. 1601B, Bd. 228, 52. Sitz. S. 1602C, Bd. 228, 52. Sitz. S. 1603D.
Bd. 229, 61. Sitz. S. 1918A.
Bd. 229, 64. Sitz. S. 2002A.
Bd. 231, 115. Sitz. S. 3608C.
Bd. 231, 117. Sitz. S. 3674B.
Bd. 231, 118. Sitz. S. 3695D, Bd. 231, 118. Sitz. S. 3701A, Bd. 231, 118. Sitz. S. 3722B.
Bd. 233, 164. Sitz. S. 5588C.
Bd. 233, 165. Sitz. S. 5604A.
Bd. 233, 166. Sitz. S. 5636A, Bd. 233, 166. Sitz. S. 5648B ff., Bd. 233, 166. Sitz. S. 5654B, Bd. 233, 166. Sitz. S. 5655D, Bd. 233, 166. Sitz. S. 5661D.
Bd. 233, 170. Sitz. S. 5794D.
Bd. 233, 171. Sitz. S. 5822B.
Bd. 233, 178. Sitz. S. 6049B, Bd. 233, 178. Sitz. S. 6054A ff.
Bd. 233, 181. Sitz. S. 6155A.
Bd. 234, 187. Sitz. S. 6344D.
Siehe auch vorstehend unter 3o (Resolutionen) und Postwesen unter 1.
11. Nichtetatsmäßige Beamte, Diätare, Hilfsarbeiter usw.
Anstellungs- und Besoldungsverhältnisse der vertragsmäßig von Behörden beschäftigten Personen, — Teuerungszulagen:
Bd. 231, 123. Sitz. S. 3978A ff.
Bd. 231, 131. Sitz. S. 4303B (Vorlegung einer Denkschrift).
Bd. 232, 146. Sitz. S. 4957C.
Bd. 232, 149. Sitz. S. 5084A, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5086B, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5090C, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5091A, Bd. 232, 149. Sitz. S. 5091D.
Hilfsarbeiter, Diätare, Teuerungszulagen, Aufbesserung der Tagegelder, Dienstalter:
Bd. 232, 146. Sitz. S. 4942C, Bd. 232, 146. Sitz. S. 4948D.
Bd. 233, 180. Sitz. S. 6116B, Bd. 233, 180. Sitz. S. 6124B.
Resolution der Budgetkommission zum Etat des Reichsamts des Innern für 1909: Zu Kap. 10 der fortdauernden Ausgaben (Statistisches Amt): Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, alsbald Anordnungen zu treffen, durch welche in sämtlichen Reichsbehörden die Zeitdauer der diätarischen Beschäftigung die gleiche wird: Anl.Bd. 253 Nr. 1142 unter II 2:
Bd. 234, 205. Sitz. S. 6902C, Bd. 234, 205. Sitz. S. 6907A ff., Bd. 234, 205. Sitz. S. 6912B, Bd. 234, 205. Sitz. S. 6912C.
Angenommen.
Erhöhung der Bezüge auch der diätarischen Beamten und Erstreckung der rückwirkenden Kraft und der Nachzahlungen auf Diätare und auf die seit dem 1. April 1908 pensionierten Beamten usw., siehe Bericht der 1. Kommission über das Besoldungsgesetz: Anl.Bd. 257 Nr. 1615 und vorstehend unter 3o — Resolutionen unter A.
Siehe auch: Bd. 237, 281. Sitz. S. 9398A.
Grundsätze bezüglich der Anstellung bei den Zentral- und den sog. Mittelbehörden: Bd. 234, 205. Sitz. S. 6908A.
Siehe auch Militäranwärter.
Please cite this website as http://www.reichstagsprotokolle.de/en_Sach_bsb00002848_000131
