Staatsbürgerrecht
Staatsbürgerrecht,
1. Resolution Planck (mit dem Zusatz Miquel) bei Berathung des Gesetzentwurfs über die Freizügigkeit: Den Herrn Bundeskanzler aufzufordern, dem Reichstage in seiner nächsten Sitzungsperiode ein Gesetz über das Heimathsrecht und die Verpflichtung der Gemeinden zur Unterstützung resp. Verpflegung Nichteinheimischer vorzulegen: 120 u. 141 ad I.25. Sitz. v. 21.10.1867 S.566.Angenommen.(Siehe auch 4., 9., 12., 13., 14., 15. u. 18.)
2. Petitionen von Judengemeinden des Großherzogthums Mecklenburg-Schwerin um Aufhebung der Beschränkungen im bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte gegenüber den Juden und Gleichstellung der Juden mit anderen Staatsbürgern: Pet.B. 140 ad X mit dem Antrage:Die Petitionen dem Bundeskanzler zu überweisen, mit der Aufforderung, in nächster Session des Reichstags einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen alle noch bestehenden, aus den Verschiedenheiten des religiösen Bekenntnisses hergeleiteten Beschränkungen der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte aufgehoben werden.27. Sitz. v. 23.10.1867 S.595 bis 597.Komm.Antr. angenommen.(Siehe auch 3., 7., 8. u. 10.)
3. Interpellation Wiggers (Berlin):Das unterzeichnete Mitglied des Reichstags richtet an den Herrn Bundeskanzler die nachstehenden Anfragen:1. Ist es zur Kenntniß des Bundespräsidiums gelangt, daß die beiden Mecklenburgischen Regierungen gesetzliche Bestimmungen erlassen haben, nach welchen jüdische Glaubensgenossen, welche Grundeigenthum erwerben, von den mit dessen Besitz verbundenen Rechten der Ausübung der Landstandschaft, der Jurisdiktion und eines wesentlichen Theiles der Polizei ausgeschlossen worden sind? Eventuell 2. ob und welche Schritte gegenüber diesem im Widerspruch mit dem Bundes-Freizügigkeits-Gesetz stehenden Vorgehen der gedachten beiden Regierungen Seitens des Bundespräsidiums geschehen sind oder noch beabsichtigt werden: 35.8. Sitz. v. 16.4.1868 S.92 bis 94.Beantwortet.(Siehe auch 5., 7., 8. u. 10.)
4. Resolution der Kommission bei Berathung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Befugniß zur Eheschließung:Für den Fall der Annahme des Gesetzes den Herrn Bundeskanzler zu ersuchen, spätestens in der nächsten Session des Reichstags den Entwurf eines allgemeinen Heimathsgesetzes für den Norddeutschen Bund dem Reichstag vorzulegen: 37.8. Sitz. v. 16.4.1868 S.112 u. S.113.Angenommen.(Siehe auch 5., 9., 12., 13., 14., 15. u. 18.)
5. Antrag Wiggers (Berlin):Aus Veranlassung der in der 8. Sitzung des Reichstags vom 16.4.1868 ertheilten Antwort des Bundeskommissarius auf die Interpellation des Abgeordneten M. Wiggers (Berlin), Nr. 35, den Bundeskanzler aufzufordern, den in der 27. Sitzung des Reichstags am 23.10.1867 mit großer Majorität gefaßten Beschluß, daß in dieser Session des Reichstags ein Gesetzentwurf vorgelegt werde, durch welchen alle noch bestehenden, aus den Verschiedenheiten des religiösen Bekenntnisses hergeleiteten Beschränkungen der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte aufgehoben werden, in Ausführung zu bringen: 58.10. Sitz. v. 22.4.1868 S.139.Antr. (des Referenten):Den Bundeskanzler aufzufordern, daß in Ausführung des am 23.10.1867 gefaßten Beschlusses des Reichstags baldigst ein Gesetz vorgelegt werde, welches alle noch bestehenden aus der Verschiedenheit des religiösen Glaubensbekenntnisses hergeleiteten Beschränkungen der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte aufhebt, insbesondere1. die Verbote und Beschränkungen der Eheschließung zwischen Christen und Israeliten, sowie die auf dem israelitischen Glaubensbekenntniß des einen Theils beruhenden Beschränkungen der ehelichen Rechte beseitigt, 2. für alle Eidesleistungen der Israeliten eine der Gleichberechtigung entsprechende Form einführt,3. die volle Gleichberechtigung der Israeliten zur Theilnahme an der Gemeinde- und Landesvertretung, sowie zur Bekleidung öffentlicher, Gemeinde- und Staats-Aemter im Gebiet des Norddeutschen Bundes ausdrücklich anerkennt: 136.Schluß-B.: 24. Sitz. v. 16.6.1868 S.494 bis 499.26. Sitz. v. 18.6.1868 S.567 bis 570.Antr. des Referenten mit Ausnahme der Nr. 1 angenommen.(Siehe auch 7., 8. u. 10.)
6. Petition des Schuhmachermeisters Theodor Stahl zu Goldberg im Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin wegen Verweigerung des Bürgerrechts ec.Pet.B. 89 ad D.20. Sitz. v. 10.6.1868 S.364.Durch motivirte Tagesordnung erledigt.
7. Interpellation Wiggers (Berlin):Ob nicht das Bundespräsidium in Ausführung der am 23.10.1867 und am 16.6.1868 gefaßten Beschlüsse des Reichstags noch in gegenwärtiger Session einen Entwurf zu einem Gesetze vorlegen wird, welches alle noch bestehenden aus der Verschiedenheit des religiösen Bekenntnisses hergeleiteten Beschränkungen der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte aufhebt, insbesondere1. für alle Eidesleistungen der Israeliten eine der Gleichberechtigung entsprechende Form einführt und 2. die volle Gleichberechtigung der Israeliten zur Theilnahme an der Gemeinde- und Landesvertretung, sowie zur Bekleidung öffentlicher, Gemeinde- und Staatsämter im Gebiete des Norddeutschen Bundes ausdrücklich anerkennt? 28.6. Sitz. v. 13.3.1869 S.31 u. S.32.Beantwortet.(Siehe auch 8. u. 10.)
8. Interpellation Wiggers (Berlin):Mit Bezugnahme auf die Beantwortung meiner in der Sitzung des Reichstags am 13.3.1869 an den Herrn Bundeskanzler gerichteten Interpellation, betreffend die Parität der Konfessionen hinsichtlich der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte seitens des Herrn Präsidenten des Bundeskanzleramts, richte ich an den Herrn Bundeskanzler die Anfrage: Ob bereits der in Aussicht gestellte Bericht des Justizausschusses des Bundesraths über diese Angelegenheit dem Bundesrathe vorgelegt und zur Beschlußnahme im Bundesrathe gelangt ist, und ob das Bundespräsidium nicht noch vor Ablauf dieser Session diese Angelegenheit dem Reichstage zur Beschlußnahme vorlegen wird? 162.34. Sitz. v. 4.5.1869 S.783.Beantwortet.(Siehe auch 10.)
9. Antrag v. Puttkamer (Fraustadt), Dr. Stephani:Behufs Herbeiführung fester und gleichmäßiger Grundsätze über das Bundes-Indigenat (Art. 3 der Verfassung des Norddeutschen Bundes) den Bundeskanzler aufzufordern, dem Reichstag in der nächsten Session einen Gesetzentwurf über den Erwerb und Verlust des Staatsbürgerrechts in den einzelnen Bundesstaaten vorzulegen: 64.42. Sitz. v. 20.5.1869 S.992 u. S.993.Angenommen.(Siehe auch 12., 13., 14., 15 u. 18.)
10. Antrag Wiggers (Berlin) auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung: 221.I. u. II.B.: 51. Sitz. v. 2.6.1869 S.1246 u. S.1247.III.B.: 53. Sitz. v. 5.6.1869 S.1298.Gesetz v. 3.7.1869 BGB. 1869 S.292.
11. Petitionen, betreffend die Staatsangehörigkeit der nach Brasilien ausgewanderten Norddeutschen.Pet.B. 246 ad A.51. Sitz. v. 2.6.1869 S.1248.Ueberweisung zur Berücksichtigung.
12. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit: 11.I.B.: 10. Sitz. v. 25.2.1870 S.81 bis 85.II.B.: Ab.Antr. 37, 45, 47, 48.18. Sitz. v. 10.3.1870 S.251/74.Beschl. 50.III.B.: Ab.Antr. 147 ad I, 168, 186, 192.50. Sitz. v. 20.5.1870 S.1076/81.Red. 196.Gesammt-Abst.: 51. Sitz. v. 21.5.1870 S.1091.Gesetz v. 1.6.1870 BGB. 1870 S.355 bis 360.(Siehe auch 13., 14., 15. u. 18.)
13. Gesetz v. 21.6.1870, betreffend die Wirksamkeit der §§ 17 und 20 des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit v. 1.6.1870 (Ausbruch des deutsch-französischen Krieges 1870/71) siehe "Krieg mit Frankreich" unter 4.(Siehe auch 14., 15. u. 18.)
14. Einführung des Gesetzes, betreffend die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlichen Beziehung, v. 3.7.1869 und des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit v. 1.6.1870 in Bayern siehe "Bayern" unter 4.(Siehe auch 15. u. 18.)
15. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Naturalisation von Ausländern, welche im Reichsdienst angestellt sind: 73.I. u. II.B.: 22. Sitz. v. 7.12.1875 S.441 u. S.442.III.B.: 28. Sitz. v. 15.12.1875 S.667.Gesetz v. 20.12.1875 RGB. 1875 S.324.(Siehe auch 18.)
16. Wegen der Ausweisung russischer und österreichischer Staatsangehöriger aus dem preußischen Staat siehe "Ausweisungen".
17. Interpellation Dr. Hasse u. Gen.:
Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu thun Angesichts der vielfachen Klagen über den mangelnden Schutz der Deutschen im Auslande, insbesondere in Zentral-Amerika?: 95.14. Sitz. v. 14.1.1895 S.320 bis 332.Beantwortet.
18. Antrag Dr. Hasse. Graf v. Arnim:Der Reichstag wolle beschließen: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, baldigst dem Reichstage einen Gesetzentwurf zur Abänderung des Gesetzes v. 1.6.1870 über den Erwerb und Verlust der deutschen Reichs- und Staatsangehörigkeit vorzulegen und in demselben die Grundsätze einer Erschwerung des Verlustes der deutschen Reichs- und Staatsangehörigkeit, der durch Aufenthalt im Auslande herbeigeführt wird, sowie der Erschwerung der Naturalisation der Fremden im Deutschen Reiche zur Geltung zu bringen: 36.53. Sitz. v. 6.3.1895 S.1277 bis 1304.59. Sitz. v. 13.3.1895 S.1443 (Berichtig.).Abgelehnt.
19. Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika vom 22.2.1868, betreffend die Staatsangehörigkeit ec., siehe "Amerika, Vereinigte Staaten" unter 2.
20. Wegen der Beschränkung der Heimathsberechtigung ec. der Frauen, siehe "Frauen" unter 1.
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