Gastwirtschaften
Gastwirtschaften.
1. Arbeitsverhältnisse der Angestellten.
Ausdehnung der Schutzvorschriften auf sämtliches Personal, auf Angestellte in Cafés, im Hotelbetrieb usw., auf Portiers, Boten, Hoteldiener, Fahrstuhlführer usw.:
Bd. 283, 19. Sitz. S. 450C.
Bd. 287, 93. Sitz. S. 3084A.
Bd. 291, 193. Sitz. S. 6594A.
Bd. 292, 200. Sitz. S. 6795C, Bd. 292, 200. Sitz. S. 6812B.
Bd. 292, 201. Sitz. S. 6851B ff.
Bd. 292, 202. Sitz. S. 6870D.
Bd. 292, 203. Sitz. S. 6930A.
Bd. 292, 210. Sitz. S. 7177A.
Erhöhter Schutz für weibliche Angestellte und Jugendliche, Verschärfung der Gewerbeaufsicht, Hereinziehung weiblicher Hilfsinspektoren: Bd. 291, 193. Sitz. S. 6594B.
Resolution Albrecht u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern auf 1913:
I. Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, baldmöglichst den bereits im Jahre 1891 in Aussicht gestellten Entwurf eines Gesetzes dem Reichstag zu unterbreiten, der die Arbeitszeit und Ruhepausen für alle Angestellten im Gastwirtsgewerbe unter besonderer Berücksichtigung der im Gewerbe beschäftigten Jugendlichen regelt. Im besonderen ist als Ersatz für entgangene Sonntagsruhe den Angestellten ein Ruhetag in der Woche zu gewähren.
II. Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, beim Bundesrat dahin zu wirken, daß die zurzeit geltende Bundesratsverordnung vom 23. Januar 1902 über die Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen im Gastwirtsgewerbe, bis zum Erlaß eines Gesetzes auf das gesamte Personal ausgedehnt werde: Bd. 301 Nr. 656.
Bd. 287, 96. Sitz. S. 3172B. — Abgelehnt.
Resolution Albrecht u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern auf 1914, — gleichlautend der vorstehenden Resolution: Bd. 303 Nr. 1276.
Bd. 293, 216. Sitz. S. 7389B. — Abgelehnt.
Petition, betreffend Mißbrauch des Tarifvertrags und besseren Arbeiterschutz für die Angestellten des Gastwirtsgewerbes. 192. Bericht der Petitionskommission: Bd. 305 Nr. 1558. — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Burckhardt.
Antrag der Kommission auf Ueberweisung zur Erwägung bezw. zur Berücksichtigung. —
Unerledigt.
Stellenvermittlungsgesetz, Durchführung für Kellner, einheitliche Gestaltung der Taxen usw.:
Bd. 287, 93. Sitz. S. 3084A.
2. Konzessionswesen, Animierkneipen.
a) Antrag Brandys (Oppeln) u. Gen.: Den Reichskanzler zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, betreffend die Untersagung des Ausschänkens von Branntwein und des Kleinhandels mit Branntwein und Spiritus an Sonn- und Festtagen sowie von 5 Uhr abends an vorangehenden Werktagen.
In diesem Gesetzentwurf soll gleichzeitig festgelegt werden, daß es zum Ausschank von alkoholfreien Getränken aller Art keiner Konzession bedarf: Bd. 298 Nr. 191. — Unerledigt.
b) Resolution Brandys (Oppeln) u. Gen. zum Etat für für das Reichsamt des Innern für 1912, — gleichlautend dem Antrag unter a: Bd. 298 Nr. 267.
Bd. 286, 69. Sitz. S. 2889D (von der Tagesordnung abgesetzt).
Bd. 287, 95. Sitz. S. 3133C.
Abgelehnt.
Petition, betreffend Einschränkung der gewerbsmäßigen Veräußerung geistiger Getränke usw., siehe Alkoholismus.
c) Petition der Vereinigung der Hoteliers und Restaurateure deutscher Bade- und Kurorte e. V., Sitz Friedrichroda, betreffend Abänderung des § 33 der Reichsgewerbeordnung,
und Petition des Zentralverbandes der Pensions- und Logierhausbesitzer und Besitzerinnen, Sitz Leipzig, E. V., betreffend Ablehnung der ersten Petition.
72. Bericht der Petitionskommission: Bd. 301 Nr. 818. — Berichterstatter: Abgeordneter Schulenburg: Bd. 289, 138. Sitz. S. 4726A, Bd. 289, 138. Sitz. S. 4727B.
Uebergang zur Tagesordnung, bezw. für erledigt erklärt.
d) Antrag Mumm u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, im Hinblick auf die Tatsache, daß die zur Bekämpfung der Animierkneipen bisher beschrittenen Wege sich als nicht zum Ziele führend erwiesen haben, in der nächsten Novelle zur Reichsgewerbeordnung andere weitergehende Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Animierkneipen und verwandte Einrichtungen verschwinden zu lassen: Bd. 298 Nr. 132. — Unerledigt.
e) Resolution Mumm u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1912, — gleichlautend dem Antrag unter d: Bd. 298 Nr. 233.
Bd. 283, 19. Sitz. S. 438B.
Bd. 285, 69. Sitz. S. 2289D (von der Tagesordnung abgesetzt).
Bd. 287, 95. Sitz. S. 3133B.
Angenommen.
f) Petitionen, betreffend Bekämpfung der Prostitution und der Animierkneipen sowie Reformen zu Gunsten des Gastwirtsgehilfinnenberufs.
101. Bericht der Petitionskommission: Bd. 301 Nr. 851. — Berichterstatter: Abgeordneter Bolz.
Bd. 289, 138. Sitz. S. 4726D, Bd. 289, 138. Sitz. S. 4727B.
Ueberweisung als Material.
g) Anfrage Nr. 98 — Gunßer: Ist es richtig, daß von der Reichsregierung eine Aenderung des § 33 der Reichsgewerbeordnung in Aussicht genommen ist? Wenn ja, ist der Herr Reichskanzler bereit, bei einer Neuregelung bezw. Aenderung dieser in das Gastwirtsgewerbe tief einschneidenden Materie, vor Einbringung der Vorlage, Vertreter dieses Gewerbes gutachtlich ebenso zu hören, wie dies bei der Handwerkergesetzgebung als selbstverständlich stets geschehen ist?: Bd. 303 Nr. 1236.
Beantwortet: Bd. 291, 185. Sitz. S. 6272C.
h) Entwurf eines Gesetzes, betreffend Aenderung der §§ 33, 33a, 33b, 35, 40, 42a, 45, 49, 147, 148 der Gewerbeordnung:Bd. 304 Nr. 1431. — Unerledigt.
i) Verbot des Verkaufs von Zigarren und sonstigen Tabakswaren in den Stunden des Ladenschlusses usw. (Petitionen siehe Handelsgewerbe unter 1f): Bd. 289, 131. Sitz. S. 4478B, Bd. 289, 131. Sitz. S. 4482C, Bd. 289, 131. Sitz. S. 4484A.
3. Versammlungen in Gastwirtschaften, Verbote usw.
Vorgehen der Polizei gegen Wählerversammlungen, Verbot des Bierausschanks nach 10 Uhr, Schädigung der Gastwirte usw.:
Bd. 283, 17. Sitz. S. 394D.
Bd. 283, 19. Sitz. S. 449A.
Androhung der Entziehung der Tanzerlaubnis, der Verkürzung der Polizeistunde:
Bd. 292, 205. Sitz. S. 6980C, Bd. 292, 205. Sitz. S. 6997A, Bd. 292, 205. Sitz. S. 6997B (Polizeistunde bei Wahlversammlungen), Bd. 292, 205. Sitz. S. 7005B.
Bd. 292, 206. Sitz. S. 7011D, Bd. 292, 206. Sitz. S. 7014D, Bd. 292, 206. Sitz. S. 7043B.
Versammlungen in Gastwirtschaften, Verbote usw., Siehe auch Vereinsgesetz unter B.
4. Boykottierung von Gastwirten, die Säle im Interesse der Sozialdemokratie verliehen haben, durch die Militärverwaltung siehe Reichsheer unter 114e.
5. Gastwirtskammern.
Petition, betreffend die Errichtung von Gastwirtskammern. 4. Bericht der Petitionskommission: Bd. 298 Nr. 347. — Berichterstatter: Abgeordneter Wels.
Bd. 285, 63. Sitz. S. 2049B.
Ueberweisung zur Kenntnisnahme.
Siehe auch: Bd. 283, 19. Sitz. S. 442A.
6. Geheimschreiben des Deutschen Brauerbundes (Februar 1912), betreffend die Einführung einer Brausteuer und Biersteuer nicht vor 1914; Reichssteuer auf den Umsatz der Gastwirtschaften:Bd. 284, 46. Sitz. S. 1420B.
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